Verfassungsschutz bedrängt Bildungsgewerkschafterin in Hamburg

Die GEW Hamburg machte letzte Woche einen Einschüchterungsversuch einer aktiven Gewerkschafterin durch den Verfassungsschutz öffentlich. Erst im Juni hat die Hamburger Bürgerschaft die so genannte Regelanfrage wiedereingeführt. Protest dazu kam schon damals vom DGB Hamburg, Ver.di und GEW sowie vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote.

In einer Pressemitteilung schreibt die GEW Hamburg nach dem aktuellen Vorfall, sie „sieht sich in ihrer Kritik an der Regelanfrage bestätigt“.

Kein isolierter Vorfall

Der Vorfall muss im Kontext von zunehmender Militarisierung nach außen wie innen und somit als Teil einer Entwicklung gesehen werden. So erklärte kürzlich auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU Stefan Evers, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wiedereinführen zu wollen. Schon die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung und die Exempel, die an kritischen Journalisten wie Hüseyin Dogru, Wissenschaftlern wie Benjamin Russ oder der angehenden Lehrerin Lisa Pöttinger statuiert wurden, zeigten auf, wie kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten und die Berufsverbotspraxis zurück kehrt. Manche Gewerkschaftsgliederung verhält sich dabei ziemlich unsolidarisch und trägt damit eine Mitverantwortung für weitere Repressionen gegenüber ihren Mitgliedern. Beispielsweise verweigert die Führung der DJU (Deutsche Journalisten Union) trotz Solidaritätsbeschluss der Basis weiterhin die Solidarität mit ihrem Mitglied Hüseyin Dogru.

Umso wichtiger, dass die GEW Hamburg und der DGB Hamburg sich zum aktuellen Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz klar positionieren. Auch wenn der Appell nach Aufklärung an staatliche Stellen etwas hilflos daher kommt, wie ein Kommentator in den Sozialen Medien zurecht anmerkt.
(Forum Redaktion)

Screenshot
Presseerklärung der GEW Hamburg:

Eine Funktionärin der GEW Hamburg ist auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden, der sich als Mitarbeiter der Innenbehörde beziehungsweise des Verfassungsschutzes auswies und sie gezielt auf ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement ansprach. Für die GEW Hamburg ist der Vorfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und ein demokratiepolitischer Skandal. Über die LINKE wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um den Vorfall parlamentarisch aufzuklären.

Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst durch den Hamburger Senat. Gegen diese Entscheidung hat die GEW Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Organisationen von Beginn an protestiert und das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mitgegründet. Die GEW hat wiederholt davor gewarnt, dass die Regelanfrage demokratisches und gewerkschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt und Menschen von politischer Beteiligung abschreckt. Die Wiedereinführung wurde mit dem Schutz der Demokratie begründet. Der aktuelle Vorfall zeigt aus Sicht der GEW jedoch, wie schnell gerade demokratisches und gewerkschaftliches Engagement selbst in den Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden geraten kann.

Nach dem Gedächtnisprotokoll der Betroffenen wurde sie Anfang Juni auf einem Hamburger Bahnhof zunächst unter einem Vorwand angesprochen. Im weiteren Verlauf nannte der Mann ihren Namen und erklärte, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement sowie ihrer Mitarbeit in Bündnissen. Er gab an, aus der Innenbehörde zu kommen. Die Kollegin beendete das Gespräch, stieg in die nächste U-Bahn und entfernte sich, während der Mann ihr noch hinterherrief.

Die Betroffene gehört dem Landesvorstand der GEW Hamburg an, engagiert sich in der Jungen GEW und ist in Bündnissen aktiv. Sie setzt sich seit Jahren ehrenamtlich für die Interessen der Beschäftigten sowie für die Verteidigung demokratischer Grundrechte ein.

Die Betroffene erklärt: „Ich habe mich beobachtet und eingeschüchtert gefühlt. Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.“

Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihres Engagements von Mitarbeitern der Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes angesprochen werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert. Sollte sich der Vorgang bestätigen, zeigt er auf erschreckende Weise, wie berechtigt unsere Warnungen waren.“

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Koalitionsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Niemand darf den Eindruck gewinnen, dass gewerkschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Beobachtung oder Einschüchterung nach sich zieht. Wir werden diesen Fall mit den Verantwortlichen thematisieren und erwarten eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls.“

Die GEW Hamburg fordert die Innenbehörde auf, offenzulegen, ob der Mann tatsächlich für die Behörde oder den Verfassungsschutz tätig war und auf welcher Grundlage das Gespräch geführt wurde. Zudem erwartet die GEW von der Schulbehörde eine klare Positionierung gegen jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten aufgrund ihres gewerkschaftlichen oder politischen Engagements.

Quelle: https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2026-09/verfassungsschutz-bedraengt-gew-funktionaerin

Runter mit den Mieten. Demo gegen Mietenwahnsinn am 5.9.26

Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten

Gemäß dem Motto „Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten“ rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.09.26 erneut zur Demo in Berlin auf. Denn der Ausverkauf dringend benötigten Wohnraums für die Berlinerinnen und Berliner hört nicht auf. Seit Jahren wird eine Politik der Privatisierung des Immobilienmarkts betrieben. Möblierte Mikroapartments, Neubauprojekte für Luxuswohnungen, Eigenbedarfskündigungen: anstatt Berliner Mieter:innen vor profitorientierten Großinvestoren zu schützen, begünstigt die Berliner Politik seit Jahren Immobilienkonzerne und liefert Berlin der Gier des internationalen Finanzkapitals aus. Die immer höher werdenden Rechnungen zahlen die Mieter:innen: Mietensteigerungen in kosmischer Höhe, Betrug mit falschen Nebenkostenabrechnungen, willkürliche wohnwerterhöhende Kriterien. Die Abzocke der Immobilienhaie hat System und treibt die Verdrängungsmechanismen immer weiter voran. Die Wohnkrise nimmt dabei immer drastischere Züge an. Verdrängung, Obdachlosigkeit und ein zunehmendes Armutsrisiko gefährden die Menschen und ihr Grundrecht auf Wohnen seit Jahrzehnten. Denn die Mieten fressen einen immer größeren Teil (bis zu 50%) der Löhne auf. Geld, das an anderer Stelle für gesundes Essen, Freizeit & Erholung und Kulturelle Teilhabe fehlt. Das muss ein Ende haben.

Vergesellschaften, was der Gesellschaft gehört.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht ohne Weiteres der Profitlogik des freien Marktes überlassen werden. Deshalb stimmten die Berliner:innen beim Volksentscheid „„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im September 2021 mit 56,4 % für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (1). Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen, sollen nach dem Willen der Mehrheit demnach vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts, sprich in Gemeineigentum, überführt werden. Das Grundgesetz erlaubt eine solche Vergesellschaftung und auch die Machbarkeit wurde bereits durch die vom Berliner Senat einberufene Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht 2023 bestätigt. (2) Die Kommission bezeichnete die Vergesellschaftung überdies als bestes Mittel gegen die Wohnkrise in Berlin. Da die Regierungsparteien in Berlin selbst nicht handeln und die Umsetzung des Volksentscheids sogar blockieren, erstellte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen eigenen Gesetzesentwurf. (3) Denn klar ist: die Politik muss endlich anfangen eine Mietenpolitik zum Wohle der in Berlin lebenden und arbeitenden Menschen zu machen.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht weiter

Die Botschaft der Menschen, die am 5.9.26 auf die Straße gingen, ist eindeutig: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss umgesetzt werden. Durch Mietenpolizei und Mietenkataster lässt sich die Wohnkrise nicht beheben. Die Berliner Politik hat die Instrumente, um Berlin bezahlbar zu machen. Es fehlt lediglich der politische Wille und der Mut, es umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Anliegen der Berliner Bürger:innen. Die Wahl am 20. September 2026 wird daher zur Mietenwahl. Die Günen und die LINKE haben sich bereits zur Umsetzung des Volksentscheids bekannt. Der erste Schritt hin zu einem wohnenswerten Berlin ist also das Kreuz an der Wahlurne. Doch solange „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt ist, wird es weiterhin die Organisation des Protests brauchen: in den Kiezen, in Hausgemeinschaften auf der Straße. Am 10. Oktober findet bereits die nächste Demo gegen Mietenwahnsinn in Potsdam statt. (4) Gemeinsam begeben wir uns auf die Straße und richten unsere Botschaft klar an die Politik: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Bundesweiten Mietendeckel jetzt! Schluss mit der Spekulation von Wohn -und Lebensraum. Die Stadt muss endlich wieder den Menschen, die darin leben, gehören. Wir sehen uns auf der Straße!

Quellen:

(1) https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/ (2) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht (3) https://dwenteignen.de/unser-gesetz (4) https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/07/27/her-mit-den-wohnungen-runter-mit-den-mieten/

Kölner Polizei knüppelt und kesselt Antimilitarist:innen ein ! Diese zeigen Solidarität und Haltung – „Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln“

Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in unserer Gesellschaft.

Schon am Donnerstag kam es bei einer Blockadeaktion zu brutalen Polizeiübergriffen und Behinderungen von Sanitätern und Presseleuten. Wir berichteten. Von Seiten der Blockierer:innen gingen zu keiner Zeit Gefährdungen für Unbeteiligte aus. So auch am Samstag während der gesamten Demonstration.

Vielmehr – so berichten unzählige Augenzeugen – prügelten Polizist:innen „völlig anlasslos, unverhältnismäßig und willkürlich“ auf Demonstant:innen ein. Die Beamten stoppten und teilten den Demonstrationszug. In einem illegalen Kessel wurden mehrere hundert Menschen bis zu 6 Stunden eingeeschlossen. Die Beamten quetschten die Menschen immer wieder in engen Straßen viel zu eng zusammen. Einige Personen rangen um Luft und verloren zeitweise das Bewusstsein und mussten medizinisch versorgt werden. Mehrere Hundertschaften von schwergerüsteten Einsatzbeamten umringten den Demozug, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Es schien, die Polizeiarmada hatte den Auftrag, – wie schon letztes Jahr- eine Lektion zu erteilen. Wer den Kriegskurs und kapitalistischen Hintergrund konsequent kritisiert, soll wohl eingschüchtert und mundtot gemacht werden und „er verliert seine demokratischen Rechte, für deren angebliche Verteidigung uns die Verantwortlichen in diesem Lande in den Krieg schicken wollen“! Die schikanierten Menschen zeigten Haltung, sangen widerständige Lieder, hakten sich unter und verhielten sich solidarisch miteinander. Es scheint, die staatliche Barbarei kann ihrer Entschlossenheit nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Durch solche Aktionen wird dieser Staat seine Jugend verlieren!

Hier ein Augenzeugenbericht von Zekin Gökhan, einem Mitglied der Partei Die Linke:

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still! Was wir heute in Köln erlebt haben, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an diesem Tag passiert ist.

Eine angemeldete und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration für Frieden, gegen Aufrüstung und Militarisierung wurde von massiver Polizeipräsenz begleitet. Es kam zu Einkesselungen, Schlägen und Festnahmen.

Bis 20 Uhr befanden sich noch immer Hunderte Menschen im Kessel. Nach den Erfahrungen dieses Tages, ohne ausreichend Wasser und Essen und völlig erschöpft, musste ich schweren Herzens gehen.

Doch eines war heute stärker als Angst und Einschüchterung: die Entschlossenheit der Menschen.

Acht Stunden lang haben Tausende ihre Stimmen nicht verstummen lassen. Besonders viele junge Menschen haben trotz Einkesselungen und Repression unglaublichen Mut, Energie und Entschlossenheit gezeigt.

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still. Wer glaubt, Menschen mit Druck und Gewalt davon abhalten zu können, für Frieden und gegen Militarisierung auf die Straße zu gehen, irrt sich. Denn was ich heute vor allem gesehen habe, war: Mut. Solidarität. Zusammenhalt. Hoffnung. Und genau deshalb müssen wir weiter gemeinsam unsere Stimme erheben:

  • Rheinmetall entwaffnen!
  • Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
  • Ja zum Frieden!

Die Zukunft gehört nicht der Angst. Sie gehört den Menschen, die trotz allem für eine bessere Welt aufstehen. Frieden ist kein Verbrechen. Protest ist ein Grundrecht. Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln.

Polizei umringt Demonstrant:innen Sanitäter:innen errichten eine mobile Rettungsstation.

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einer nüchternen Bilanz der staatlichen Gewaltorgie:

PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein ~~~

+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++

Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:

1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch – davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas – davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas – davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).

Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.


Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden.

Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maẞnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren.

Das Amtsgericht sah sich allerdings nicht als zuständig.

Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums.

Jugendinfo

Fotos: Sanitätsgruppe Südwest e.V., RME

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung