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Genug ist genug – Protest vor der Bundegeschäftsstelle der Grünen!

21. Oktober 20235. September 2022 Peter Vlatten

Portofolio
Videobeitrag

Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.

Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.

Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.

Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.

Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:

Videobeitrag

00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022
00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ;
00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland;
00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin;
00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete;
00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist;
00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften;
00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ;
00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen;
01:01:31 Verabschiedung

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022

Das geht gar nicht!

1. September 20221. September 2022 Gastautor

Kaum deutlicher kann man es nicht zum Ausdruck bringen, wenn einem ein Vertrag, den man unterschreiben musste, eigentlich zuwider ist. Die Personalabteilung von Vivantes tritt nach und gibt zu verstehen, dass sie ein Problem damit hat, wenn gewerkschaftliche Aktivistinnen in der Öffentlichkeit Dinge sagen, die man nicht hören möchte. Eine Abmahnung der das Vivantes-Image störenden Kollegin soll nun dieses Problem aus der Welt schaffen. Wir dokumentieren die dazu verfasste Presseerklärung von ver.di:

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Das geht gar nicht:
Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten

Per Abmahnung will die Personalabteilung von Vivantes die stadtbekannte Gewerkschafterin Silvia Habekost mundtot machen. Ver.di verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und fordert von Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme der Abmahnung.

Silvia Habekost ist eines der prominentesten Gesichter der Berliner Krankenhausbewegung. Sie hat an entscheidender Stelle dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in den Vivantes-Krankenhäusern und damit auch die Versorgung der Berliner Patientinnen und Patienten besser werden sollen.

Dafür opfert die Anästhesie-Pflegekraft am Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain sehr viel persönliche Kraft und Zeit. Zum Beispiel Ende Juli, als sie der taz ein langes Interview zu der Frage gab, wie die zwischen Vivantes und ver.di tarifvertraglich vereinbarte Entlastung nun vorankomme. Denn natürlich fragt sich die Öffentlichkeit, ob das tarifvertraglich Vereinbarte neun Monate nach Vertragsunterzeichnung nun endlich umgesetzt ist.

Nein, ist es nicht – und das liegt unter anderem daran, dass Vivantes an vielen Stellen den Tarifvertrag möglichst eng auslegt oder unterläuft und so für Frust bei den Beschäftigten sorgt.

Das kritisiert Silvia Habekost. So schreibt die taz unter anderem: „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus“, sagt Habekost. Tagtäglich müssten Arbeiterinnen für Sachen streiten, die sie eigentlich längst erkämpft haben. „Es ist zum Kotzen“, so Habekosts Urteil.

Dafür hat Silvia Habekost nun eine Abmahnung erhalten, unberechtigt, wie ver.di-Juristinnen geprüft haben. „Das Vorgehen der Personalabteilung verurteilen wir aufs Schärfste. Hier versucht eine Personalabteilung, Kritik einfach zu verbieten, anstatt die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagt Susanne Feldkötter, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg. „Wir fordern von der Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme dieser unhaltbaren Maßregelung. Der Versuch, die legitime Kritik an der Personalpolitik des öffentlichen Krankenhausunternehmens Vivantes durch ein derart rabiates Vorgehen gegen einzelne in der Öffentlichkeit stehende Gewerkschaftsmitglieder mundtot zu machen, ist zum Scheitern verurteilt.“

„Wir lassen uns nicht mundtot machen und stehen gemeinsam hinter unserer Kollegin“, ergänzt Anja Voigt, Pflegekraft bei Vivantes Neukölln und Mitglied des ver.di-Betriebsgruppenvorstands. Sollte es nicht zu einer Rücknahme der Abmahnung kommen, sind verschiedene Unterstützungsaktionen für Silvia Habekost geplant – auch gemeinsam mit Kolleg*innen von der Charité.

Den vollständigen taz-Artikel finden Sie unter diesem Link.
https://taz.de/Arbeitsbedingungen-in-Krankenhaeusern/!5867227/

Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen

31. Oktober 202231. August 2022 Gastautor

28. August 2022: Kundgebung der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau

Autoren: Ingo und Jochen

Es war eine der größten Demos der vergangenen Jahre in Dessau. Auf dem Marktplatz haben über 2.000 Menschen an der Kundgebung der „Handwerker für den Frieden“ teilgenommen. Als Gäste haben dort u.a.:

Reiner Braun, Executive Direktor International Peace Bureau;
Michael Müller, ehem. Staatssekretär im Bundesumweltministerium,MdB 1983 bis 2009, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschland;
Kai Boeddinghaus-Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Kammern;

gesprochen. Ich war dabei und zeige Euch meine Fotoeindrücke sowie einige Redenbeiträge von der Kundgebung.

„Die Protestaktion der Handwerker in Dessau ist ein gutes Spiegelbild der aktuellen politischen Verwerfungen, die durch durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen werden. Handwerker gehören gewöhnlich nicht zu den ersten, die ihren Protest auf die Straße tragen. Sie machen das eher über ihre Verbände und durch das Ansprechen der ihnen nahestehenden Politiker. Das besondere der Situation ist, dass hier ein Teil des Gewerbes niemanden zu finden scheint, der seine Sorgen ernst nimmt. Ihre größte Sorge ist natürlich die wirtschaftliche Situation ihrer Betriebe, die zusehend unter Existenzdruck geraten. Doch es ist mehr. Man darf ihnen abnehmen, dass sie die herrschende Kriegsbegeisterung nicht teilen, die gerade umgeht. Möglicherweise ist dies auch ein positives DDR-Erbe.

Sie haben also ihre Fühler ausgestreckt und finden Zuspruch von links – Gott sei Dank – und von rechts. Rainer Braun und Michael Müller vertraten hier die Linke. Doch es gab – unter den Rednern der Zunft auch klare rechte Botschaften. Schließlich ist dieses unternehmerische Gewerbe eher eine Domäne der „bürgerlichen Parteien“ von FDP bis AFD. Doch für den erforderlichen Widerstand gegen einen auf Jahre angelegten Krieg ist es wichtig, dass die Linke diese Menschen nicht den Rechten überlässt und sie zum Bestandteil der Friedensbewegung macht, damit an die Stelle von Aufrüstung und Krieg in Europa Abrüstung und Kooperation zu beiderseitigem Nutzen möglich wird.