6. 0. Ökonomie

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

References

Protest gegen EU Mercosur Freihandel

Der Beitrag von GFP zeigt am Beispiel Südamerikas, wie sich der Kampf um Absatzmärkte angesichts der geopolitischen Verwerfungen und einer sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer mehr verschärft – auch unter engen imperialen Verbündeten. Verweise auf weitere Beiträge zum Thema am Schluss des Artikels. (Peter Vlatten)

14.11. German-Foreign-Policy

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.

(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.

Hinter China zurückgefallen

An einer abschließenden Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur hat besonders die deutsche Industrie starkes Interesse. Gehörten die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – jahrzehntelang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, so hat sie dort in den vergangenen Jahren ganz erheblich an Einfluss verloren, und zwar insbesondere gegenüber China. Die Volksrepublik konnte ihre Exporte in den Mercosur in der Zeit von 2012 bis 2022 von einem Volumen von 51 Milliarden US-Dollar auf 92 Milliarden US-Dollar steigern – ein Plus von rund 80 Prozent. Ihre Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenbund wuchsen im selben Zeitraum sogar um 112 Prozent und erreichten 100 Milliarden US-Dollar.[1] Im- und Exporte der EU, die noch vor gut zehn Jahren der bedeutendste Handelspartner des Mercosur war, stagnieren hingegen seit Jahren bei jeweils rund 60 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Handel mit der Region ging sogar von 26 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 leicht zurück. Brasiliens Handel mit China sei heute „fast zehnmal so hoch“ wie sein Handel mit Deutschland, hielt im August BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest; darüber hinaus drängten chinesische Unternehmen „in Industriesektoren in Brasilien vor, in denen traditionell deutsche Unternehmen stark“ gewesen seien.[2]

Mehr als ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ziehen sich mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Gestartet im Jahr 1999, wurden sie mehrfach unterbrochen und führten erst 2019 zu einer prinzipiellen Einigung. Seitdem streiten beide Seiten allerdings über Zusatzerklärungen. Ursache ist, dass vor allem Frankreich, daneben aber auch Irland und Österreich von dem Abkommen ernste Nachteile für ihre Landwirtschaft fürchten, da die Vereinbarung im Wesentlichen die Öffnung des EU-Agrarmarkts für Mercosur-Produkte im Gegenzug gegen die Öffnung des Mercosur für EU-Industrieprodukte vorsieht. Um einer abschließenden Ratifizierung neue Steine in den Weg zu legen, verlangen Paris, Dublin und Wien seit Jahren eine schriftliche Zusicherung der Mercosur-Länder über die Einhaltung von Umwelt- und Klimanormen, auf die sich aber die südamerikanischen Staaten nicht einseitig festlegen wollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu Jahresbeginn scheiterten Bemühungen um einen Kompromiss insbesondere am Widerstand Frankreichs. Anfang September forderten elf EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich eine abschließende Einigung zu treffen.[4] Für die deutsche Exportindustrie, die Rückgänge in China verzeichnen muss und unter einem US-Präsidenten Donald Trump zudem Einbrüche im US-Geschäft fürchten muss [5], drängt die Zeit mehr denn je.

Französische Schwäche

Allerdings schwillt in Frankreich der Unmut gewaltig an. Die dortige Regierung widersetzt sich dem Freihandelsabkommen nach wie vor; dies haben zuletzt Agrarministerin Annie Genevard sowie Handelsministerin Sophie Primas bekräftigt. Konnte Paris das ursprünglich vorgesehene Gesamtabkommen stets per Veto verhindern, so ist dies in Zukunft wohl nicht mehr der Fall: Brüssel will politische Vereinbarungen und Bestimmungen über Investitionen entfernen und das Abkommen auf Vorschriften zur Abwicklung des Handels reduzieren; es kann dann mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 Staaten beschlossen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Zwar heißt es, Paris könne auf die Unterstützung nicht nur Irlands und Österreichs, sondern womöglich auch Polens und der Niederlande hoffen; doch sei eine qualifizierte Mehrheit für das von Berlin klar gewünschte Abkommen nahezu gewiss – dies, zumal Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die in Paris amtierende Minderheitsregierung als empfindlich geschwächt gelte. Unter vier Augen, so heißt es, räumen französische Regierungsmitarbeiter denn auch ein, dass sie kaum noch Chancen hätten, den Vertrag mit dem Mercosur zu stoppen, wenngleich man die Fassade weiterhin aufrechterhalte und sich öffentlich gegen das Abkommen positioniere – insbesondere auch mit Blick auf die eskalierenden Proteste.[6]

Französische Proteste

Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern.[7] Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen.[8] Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten.[9] Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel.[10]

Furcht vor Abhängigkeit

Unterdessen erzielt China im Mercosur weitere Durchbrüche. Zwar gelingt es ihm wohl nicht, Brasilien zur Beteiligung an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung über eine solche Beteiligung während des am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs von Präsident Xi Jinping zu unterzeichnen. Jetzt heißt es in Brasília aber, man werde dies doch nicht tun; man wolle zwar auch weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, wird der außenpolitische Chefberater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, zitiert.[11] Im ernsten Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liegt auch Lulas energisches Drängen begründet, unbedingt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in Geltung zu bringen.

„Ein sehr interessanter Handelspartner“

Dafür hat Beijing es vermocht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Argentinien wieder in die Spur zu bringen. Dessen ultrarechter Präsident Javier Milei hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember vergangenen Jahres erklärt, nichts mit „Kommunisten“ zu tun haben zu wollen; er sprach sich deshalb nicht nur gegen einen Ausbau des Handels mit China aus, sondern lehnte zudem den zum 1. Januar 2024 möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis ab. Allerdings ist China nicht nur Argentiniens zweitgrößter Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Investoren im Land. Im Juni verhalf Beijing Buenos Aires mit einem Währungsswap finanziell aus der Klemme. In den Wochen und Monaten danach ging Milei daran, die Beziehungen zur Volksrepublik wieder zu verbessern. Im Oktober erklärte er in einer Fernsehsendung, er sei „freudig überrascht“ festzustellen, dass China sich als „sehr interessanter Handelspartner“ erweise: „Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.“[12] Nun heißt es, Milei werde im Januar zum Gipfeltreffen der Volksrepublik mit der CELAC, dem Zusammenschluss sämtlicher Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nach China reisen. Einem erneuten Ausbau der zwischenzeitlich stark beschädigten Wirtschaftsbeziehungen steht demnach wohl nichts mehr im Weg.

[1] Astrid Prange de Oliveira: Is it all over for the EU-Mercosur free trade deal? dw.com 06.12.2023.

[2] Die Zusammenarbeit von Deutschland und Brasilien ist eine Win-Win-Situation. bdi.eu 21.08.2024. S. auch Rohstoffe und Fachkräfte.

[3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Vor dem Scheitern.

[4] Carsten Volkery, Gregor Waschinski: Das stille Ende des Mercosur-Abkommens. handelsblatt.com 30.09.2024.

[5] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

[6] Giorgio Leali: French farmers to hit streets as EU-Mercosur trade deal nears finish line. politico.eu 23.10.2024.

[7] UE-Mercosur : La lettre ouverte de 38 association à Emmanuel Macron et Michel Barnier. humanite.fr 12.11.2024.

[8] L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies ». lemonde.fr 12.11.2024.

[9] Agriculteurs : la FNSEA lance un appel à la mobilisation à partir de lundi contre l’accord entre l’UE et le Mercosur. lemonde.fr 13.11.2024.

[10] Amandine Hess: Farmers balk at prospect of EU-Mercosur free trade deal. euronews.com 13.11.2024.

[11] Alexander Busch: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China. handelsblatt.com 01.11.2024.

[12] Cecilia degl’Innocenti: Xi Jinpings ‘strategic patience’ pays off as Argentina’s Milei U-turns on China ties. batimes.com.ar 10.10.2024.

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Der Beitrag ist zuerst am 14.11.2024 und bei GFP erschienen. Wir wurden auf ihn durch unsere Partnerseite Pressenza aufmerksam gemacht.

Titelfoto, von Pressenza, Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.

Trump – der globale Trendsetter

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Trumps nationalistische Handelsstrategie wurde 2017 noch kritisiert und belächelt. Heute wird sie weltweit nachgeahmt

Von Stephan Kaufmann

Bild: Screenshot You Tube Video

Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, galt er als eine Art weltpolitischer Unfall. Trump wetterte gegen die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und chinesischer Nachfrage. Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zum Ausland erklärte Trump zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und versprach hohe Zollmauern. Heute ist klar: Trump war kein Unfall. Er war ein Vorreiter. Im nächsten Jahr wird er sein Weltwirtschafts-Programm fortsetzen, was in Europa für Angst und Schrecken sorgt.

Mit dem Kampfruf »America First« begann Trump 2017 seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Er kündigte die Nordamerikanische Freihandelszone, brach Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP ab und führte im Folgejahr Zölle gegen chinesische und europäische Güter ein, um die heimische Industrie zu schützen. »Die US-Regierung arbeitet an der Auflösung des Systems«, schrieb damals die Berliner Denkfabrik SWP.

Daraufhin schlossen sich die EU und China zusammen. Auf dem 20. EU-China-Gipfel 2018 gaben sie erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigten. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals, und Chinas Premier Li Keqiang nannte »die EU und China zwei Kräfte der Stabilität«.

Weltwirtschaft und Welthandel sind umfassend trumpifiziert.

Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen hat sich die EU der Sichtweise der US-Regierung angeschlossen und China zum »strategischen Rivalen« ernannt, dessen Stärke sie durch Export- und Investitionskontrollen begrenzen will. Die von Trump beklagte Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist Geschichte, ebenso wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Russland, gegen die Trump 2019 noch Sanktionen erließ. Auch Trumps Forderung nach umfassender Erhöhung der Militärausgaben kommt Europa inzwischen nach. Trump hat gewonnen.

Nicht nur die Handelsbeziehung des Westens zu China und Russland, die ganze Wirtschaftswelt ist umfassend trumpifiziert worden. Trumps kompromisslose Haltung spiegelt sich wider in Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, laut der »Europa aggressiver werden muss bei der Durchsetzung seiner Interessen«. Trumps Positionen folgend gilt auch in Europa das Mantra des freien Weltmarktes nicht mehr. Heute haben alle Staaten Investitionskontrollen erlassen, beschränken Exporte strategischer Güter und betreiben Industriepolitik, mit der sie versuchen, Produktionsstätten auf das eigene Territorium oder in den eigenen Machtbereich zu verlagern.

Denn weltweit haben sich Regierungen dem Trump’schen Diktum angeschlossen, nach dem die Wirtschaft nicht nur eine Frage des Wachstums ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit. 2018 löste es noch Heiterkeit aus, als Trump die Sicherheit der USA durch deutsche Autoimporte bedroht sah. Fünf Jahre später sagte Außenministerin Annalena Baerbock, die deutsche Führungsposition beim Autobau sei »für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Sicherheit«. Dem US-Beispiel folgend hat die EU nun ebenfalls hat eine Zollmauer gegen chinesische Elektroautos errichtet. Die Nutzung der Wirtschaft als Waffe gegen das Ausland – diese Strategie Trumps setzte international Maßstäbe.

Laut seinen Ankündigungen wird Trump diese Strategie wohl fortsetzen. Seine Präsidentschaft, sagte er diese Woche, werde »die amerikanische Wirtschaft zu alter Größe zurückführen«. Im Wahlkampf hat Trump damit gedroht, die Zölle für chinesische Waren auf 60 Prozent oder mehr anzuheben. »Das würde die chinesischen Exporte in die USA drastisch reduzieren«, so die Commerzbank. Einen Teil der Zeche dürften in den USA vor allem die ärmeren US-Bürger zahlen. Denn Zölle machen importierte Güter teurer. Dies wird laut dem Washingtoner Peterson Institute die Einkommen der US-Haushalte aus der unteren Einkommenshälfte pro Jahr 1700 Dollar kosten.USA-Wahl

Die Wahlen am 5. November 2024 waren für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine wichtige Richtungsentscheidung. Alle Texte des »nd« über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen sowie über den Ausgang der US-Wahl finden Sie hier.

Neben den Zöllen auf chinesische Güter hat Trump im Wahlkampf damit gedroht, einen pauschalen Zollsatz von zehn bis 20 Prozent für den Rest der Welt einzuführen – also auch für Europa. Das wird teuer: Laut dem unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten Trumps Strafzölle allein die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten und die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 um jeweils rund 1,5 Prozent drücken. Die Deutsche Wirtschaft werde bedroht durch »geopolitische Herausforderungen wie Kriege in der Nachbarschaft oder die Wahl in den USA«, sagte diese Woche Wirtschaftsminister Robert Habeck und stellte damit Trumps Präsidentschaft in eine Reihe mit Russlands Ukraine-Krieg. Offen bleibt bislang, ob Trump seine Pläne umsetzen wird. Vielleicht nutzt er sie nur als Druckmittel, um Europa dazu zu bringen, sich einzureihen in die US-Front gegen den Hauptgegner: China. »Die US-Regierung«, so die US-Denkfabrik Brookings, »wird sicherlich von der EU erwarten, dass sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen China erlässt«. Dagegen gebe es allerdings noch Widerstände innerhalb der EU, zum Beispiel von Deutschland, das um seine chinesischen Absatzmärkte bangt.

Trump braucht also Europa, um die US-Dominanz gegen China durchzusetzen. Denn, so Brookings, selbst den treuesten Trump-Unterstützern sei klar, dass Sanktionen effektiver sind, wenn sie durch eine breite Koalition getragen werden.

Um sich gegen Trump zu wehren, droht die EU den USA mit Gegenzöllen. Allerdings hat sie einen großen Anreiz, sich bei Trump beliebt zu machen. Denn die Abhängigkeit Europas ist sehr grundsätzlich. Nicht nur sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Investor. Sie sind vor allem der Garant einer Weltordnung, von der Europas Erfolg abhängt, deren Bestand Europa aber selbst gar nicht gewähren kann. Wenn in der EU und ihren Hauptstädten nun gefordert wird, Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch zusammenschließen, um stärker zu werden, wird damit kein Konkurrenzprojekt zu den USA angekündigt. Vielmehr wollen die Europäer stärker werden, um ein wichtigerer Partner der US-Regierung zu werden und darüber an der US-Macht teilzuhaben.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186625.handelskrieg-trump-der-globale-trendsetter.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht.

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