Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

Carla Hinrichs: Aus Gegenwind wird Rückenwind

»Meine verletzte Generation«: Klimaaktivistin Carla Hinrichs klagt an und macht Mut

Warum beginnt Ihr Buch so martialisch mit der Erstürmung Ihrer Wohnung durch die Polizei am 23. Mai 2023, bei der Sie am Ende gar in die Mündung einer Waffe blicken?

Interview FRANK WILLMANN

Bild: Cover Tropen Verlag

Dieser Tag schlug eine tiefe Kerbe in meineBiografie und markierte zugleich einen Höhepunkt unseres friedlichen Protestes. An kaum einem anderen Tag entlarvte der deutsche Staat sich deutlicher als an diesem, an dem er eine Waffe auf eine Botin der schlechten Nachricht richtete, statt sich der Nachricht zu stellen. Gleichzeitig zeigte sich die unglaubliche Kraft des friedlichen zivilen Widerstands. Tausende Menschen schlossen sich danach den Protesten der Letzten Generation an und brachten die Klimakrise als Gesprächsthema an jeden Küchentisch.

Wie erklären Sie die Tatsache, dass Ihnen und Ihren Mitstreitern, jungen nachdenklichen Menschen, an diesem Tag die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wurde?

Schon die Monarchen im 19. Jahrhundert und die Nazis nutzten den Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«, um die demokratische Opposition zu unterdrücken. Diese Tradition gegenüber jenen, die eine bessere Welt für alle fordern, wird heute gegenüber jungen Menschen, die sich eine Zukunft wünschen, fortgeführt. Unser Protest hat den Finger in die Wunde gelegt. Jeden Tag haben wir gezeigt, dass die Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze hält. Es ist ein politisches Problem, mit dem wir den Staat konfrontierten. Doch er war damit so überfordert, dass er versuchte, es juristisch zu lösen. Dass das nicht geht, liegt auf der Hand.

Interview

Carla Hinrichs, geboren 1997, ist Klimaaktivistin und Autorin. Sie wuchs in Bremen auf und war bereits während ihrer Schulzeit politisch bei Amnesty International aktiv. 2015 begann sie ein Jurastudium, das sie mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Die Dramatik der Klimakrise motivierte sie, sich stärker für den Schutz der Umwelt einzusetzen. Ab 2022 engagierte sie sich bei der Letzten Generation, war in Talkshows zu Gast, sprach auf Podien oder kommentierte vor Ort die Proteste. Diese Woche kommen ihre Erinnerungen in den Buchhandel.

Wie sind Sie zur Letzten Generation gestoßen, was waren Ihre Beweggründe?

Mit Begeisterung für die deutsche Verfassung und Demokratie habe ich Jura studiert. Aber was, wenn die Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält und in der Klimakrise das Leben aller Menschen in diesem Land gefährdet? Die Geschichte gibt uns für solche Notsituationen den friedlichen Widerstand an die Hand. Meine Entscheidung, bei der Letzten Generation mitzumachen, war keine leichte, aber ich wollte dabei sein, wenn Menschen versuchen, zu retten, was uns lieb ist.

Warum ist es der Letzten Generation aber letztlich nicht gelungen, die Massen zu mobilisieren?

Das staatliche Versagen in der Klimakrise hat immerhin schon Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Doch im Ergebnis wurde ein verfassungswidriges Klimaschutzpaket verabschiedet. Die Menschen aus der Enttäuschung, aus diesem tiefen demokratischen Schmerz wieder herauszuholen, ihre Trauer in Wut umzukehren und daraus Kraft zu schöpfen, gelingt nicht von heute auf morgen. Jeden Tag müssen wir uns darum bemühen. Im Hinblick auf die Zukunft ist dieser Wandel unumgänglich.

Sie standen mehrfach vor Gericht und wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Dass ich einmal von einem Gericht verurteilt werden würde, weil ich mich in einer alles und alle bedrohenden Krise auf die Straße gesetzt habe, hätte ich vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten. Inzwischen weiß ich zu gut, wie es sich anfühlt, wenn gegen einen ein Urteil »im Namen des Volkes« gesprochen wird. Es gibt bisher keine rechtskräftig gewordene Geldstrafe gegen mich, aber ohne die Unterstützung meiner Mitmenschen werde ich, wenn diese eingefordert werden sollte, nicht in der Lage sein, zu zahlen.

Wie gelingt es Ihnen, mit dem mörderischen Druck durch rechte Medien und Politiker auf Sie und Ihre Aktionen umzugehen?

Gegenwind beim Protestieren heißt, dass man etwas richtig macht. Natürlich sind manche Drohungen und Einschüchterungen beängstigend und die Gewalt durch Passant*innen und Polizei, die ich auf der Straße erlebt habe, lässt sich nicht ohne Weiteres verarbeiten. Aber wir können aus Gegenwind auch Rückenwind machen. Das habe ich bereits erlebt, und ich glaube, darin wird in Zukunft viel Kraft liegen.

In der Unterzeile Ihres Buches ist von »Verrat« die Rede. Inwiefern verrät uns der Staat, der doch ein Rechtsstaat ist, oder?

Die wissenschaftlichen Fakten sind bekannt und werden ignoriert. Der Staat verspricht Schutz und schützt uns nicht. Er verfolgt friedlichen Protest mit den härtesten Gesetzen und lässt zu, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir können dabei zusehen, wie der Rechtsstaat sich auflöst, nicht mit einem großen Knall, sondern Schritt für Schritt. Wir müssen genau hinschauen und jeden kleinen Rückschritt abmahnen. Denn zusammengenommen ergibt sich jetzt bereits ein düsteres Bild: Der Rechtsstaat zerbricht.

War die Letzte Generation ohne Fehl und Tadel? Hat nicht auch sie Fehler gemacht?

Die Letzte Generation war ein Versuch: Alles in die Waagschale zu werfen, um alles zu gewinnen. Der Preis ist hoch, den wir dafür bezahlt haben, auf der Straße, in den Gerichtssälen und in den Gefängnissen. Manchmal frage ich mich, ob wir uns noch besser darauf hätten vorbereiten können. Denn niemand sollte mit den Folgen alleine sein. Auch jetzt nicht, da es die Letzte Generation nicht mehr gibt.

Sie wählten bewusst den Weg des gewaltlosen Protests.

Keine Gewalt anwenden zu wollen, ist unser moralisches Gebot. Dahinter steckt auch eine Strategie. Unser Protest richtet sich gegen ein gewaltvolles System. Richtet es seine Gewalt gegen friedlichen Protest, delegitimiert es sich und zwingt die Menschen, sich zu positionieren.

Wäre das Abtauchen im bürgerlichen Wohlfühlkosmos und die Gründung einer Familie für Sie keine Option?

Gibt es diesen Wohlfühlkosmos überhaupt noch? Uns überfluten doch jeden Tag Schreckensnachrichten. Wie sehr muss man seine Augen zukneifen, um darüber hinwegzusehen? Ich persönlich kann das nicht. Nicht nur, weil ich es für falsch halte, das Leid der Welt zu ignorieren und sich wegzuducken, wenn die Geschichte einen braucht, sondern auch, weil ich an der Ohnmacht, angeblich nichts dagegen tun zu können, kaputtgehen würde. Natürlich träume ich an manchen Tagen davon, allem entfliehen zu können, doch nicht zuletzt machen mir das all die Gerichtsprozesse unmöglich.

Was hat es mit dem von Ihnen geforderten Gesellschaftsrat auf sich?

Unser System gleicht immer mehr einer Post-Demokratie. Eine Demokratie darf nicht erstarren, sondern muss sich stets weiterentwickeln, um den Krisen der Zeit begegnen zu können. In repräsentativ ausgelosten Gesellschaftsräten können Entscheidungen unabhängig von Geld und Macht getroffen werden. Sie können abbilden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie zusammenkommen, statt sich immer weiter voneinander zu entfernen, zu trennen.

Was ist die größere Gefahr für den Zusammenhalt der Welt: die Gewitztheit der KI oder die Dummheit von Politikern wie Donald Trump?

Das sind wir – wenn wir reale Bedrohungen als Gewitztheit und Dummheit abtun. Eine angemessene Reaktion auf die Zerstörung der Welt und unseres Gemeinwesens kann nur sein, sich ihr in den Weg zu stellen.

Wie geht es bei Ihnen weiter? Wild und radikal?

Vielleicht ist »wild und radikal« genau das, was unsere Welt braucht: Radikal die Dinge bei der Wurzel packen und verändern wollen und wild Visionen für unsere Zukunft entwickeln, sich nicht verdummen und einsperren lassen in Zerstörungs-Ideologien. Für beides braucht es Mut. Ich hoffe, dass ich ihn immer wieder finden werde. Im Moment lebt in mir auf jeden Fall noch einiges an Wut und Hoffnung, um den Mut zu schöpfen, mit dem weiterzumachen, was mich bisher anspornte.

Carla Hinrichs: Meine verletzte Generation. Wie der Staat uns alle verrät. Tropen-Verlag, 272 S., br., 18 €. Buchpremiere mit der Autorin an diesem Mittwoch im Filmtheater Colosseum, Gleimstraße 33, 10437 Berlin (19.30 Uhr).

Erstveröffentlicht im nd v. 17.2. 2026
Meine verletzte Generation

Wir danklen für das Publikationsrecht.

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

Es vergeht fast keine Tarifrunde mehr, in der nicht massive Angriffe auf das Streikrecht gefahren werden. Zuletzt wurden von den Kapitalvertretern während der Warnstreiks im Tsrifkampf der öffenlichen Beschäftigten der Länder Regelungen gefordert, die selbst das gewerkschaftliche Streikrecht vollkommen aushebeln. Ein politischres Streikrecht soll den Millionen Arbeitenden erst echt verwehrt werden. Hierzu eine Veranstaltung mit Lesekreis

Streiken gegen den Krieg – Lesekreis

24. Februar | 19 Uhr |

Ort: Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

Am 24. Februar organisieren wir einen Lesekreis zum Thema Streiken gegen den Krieg.

Wir besprechen dazu gemeinsam den Text „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg“ von Ottokar Luban. Wir laden alle interessierten Kolleginnen herzlich dazu ein. 

Im August 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, hatte die SPD den Kriegskrediten zugestimmt und den Krieg befürwortet. Die freien Gewerkschaften verfolgten eine Burgfriedenspolitik, das heißt, sie verzichteten während des Krieges auf Streiks. Auch große Teile der Arbeiterklasse wurden von der patriotischen Stimmung mitgerissen. Nur ein kleiner Teil innerhalb der SPD und der Gewerkschaften stellte sich gegen den Krieg. Nach zwei Jahren Krieg mit einer Million toten deutschen Soldaten und einer durch die Kriegsanstrengungen verursachten Hungersnot, kehrte sich die Stimmung in der Arbeiterklasse um. Ein erster größerer Streik gegen den Krieg fand am 28. Juni 1916 in Berlin statt: 55.000 Arbeiter:innen der Rüstungsindustrie legten einen Tag lang die Arbeit nieder – aus Protest gegen den Prozess gegen Karl Liebknecht, der wegen einer antimilitaristischen Rede verhaftet worden war.  Der Streik wurde nicht von den offiziellen Gewerkschaften, sondern von den oppositionellen Betriebsvertrauensleuten des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes organisiert. Sie sind in der Novemberrevolution als „Revolutionäre Obleute” bekannt geworden. Im Jahr 1917 gab es mit dem „Brotstreik” einen weiteren Massenstreik, bei dem jedoch nur ein Teil der Streikenden weitergehende politische Forderungen nach Frieden vertrat. Am 28. Januar 1918 fand wiederum ein von den Betriebsobleuten organisierter Massenstreik für Frieden ohne Annexionen in Berlin statt, an dem sich 400.000 Menschen beteiligten.  Bei unserem Lesekreis wollen wir gemeinsam diskutieren, was die Auslöser dieser politischen Streiks war und welche Rolle die Gewerkschaften, die politischen Parteien und die oppositionellen Betriebsvertrauensleute in den Streikbewegungen spielten. Dazu haben wir Benedikt Hopmann und Klaus Dallmer eingeladen, die mit ihrem historischen Wissen zur Arbeiterinnenbewegung dazu beitragen können die Hintergründe der Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges zu analysieren.


Lest euch gerne zur Vorbereitung auf den Lesekreis den Text durch: „Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg

24. Februar | 19 Uhr | Berliner MieterGemeinschaft | Sonnenallee 101 | 12045 Berlin

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