Fünf Forder­ungen für eine sozial-­ökologische Rechen­zentrums­politik

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Der weltweite Bau von Rechenzentren ist in hohem Maße problematisch. Er untergräbt die Wasserreserven, verpulvert elektrische Energie, führt zu Raubbau und Vertreibung und ist getrieben durch die kriegerische Konkurrenz der großen imperialistischen Blöcke, mit den USA als Treiber. Eine Debatte, die das thematisiert und Alternativen formuliert, ist bitter nötig. In den wissenschaftlichen Stäben der deutschen Gewerkschaften hält man sich bedeckt wie zur Kriegspolitik überhaupt. Da ist es gut, einmal über diee Grenzen zu schauen. Die Kolleg:innen aus Österreich haben hier zumindest mal einen Aufschlag zustande gebracht. Wir dokumentieren dies. (JG)

Rechenzentren werden mittlerweile als kritische Infrastruktur verhandelt. Doch warum, wo und wie diese gebaut werden, auf welche Energie- und Wasserressourcen sie zurückgreifen und wem sie schlussendlich nützen, ist Aushandlungssache. Dieser Beitrag stellt fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik vor, die solche Fragen demokratisch beantwortet.  

Ausgangspunkt ist ein kürzlich im Kurswechsel vorgestelltes Forschungs- und Handlungsprogramm für eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik, das an Eduard März’ Arbeiten – im Anschluss an John Maynard Keynes und Karl Marx – anschließt und die Idee eines demokratischen, dritten Wegs zwischen Markt- und Planwirtschaft aufgreift. Die zentrale These, die Lukas Oberndorfer dort vertritt, ist, dass Organisierung nur dann gelingen kann, wenn konkrete soziale und ökologische Verbesserungen als unmittelbar möglich erscheinen und erkämpft werden können.  

Diese Debatte aufgreifend schlagen wir fünf strategische Forderungen für eine sozial-ökologische, bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik vor: 

Infografik Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik © A&W Blog
1. Rechenzentrumssektor klimaverträglich umbauen

Sektorale Transformationsstrategien setzen direkt in jenen Bereichen an, die mit den größten Treibhausgasemissionen verbunden sind. Hier bieten sich einige Hebel an: Bei Rechenzentren stammen die meisten Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch für Strom und Kühlung. Rechenzentren müssen daher als eigenständiger Sektor begriffen werden, der klimaverträglich umgebaut werden muss.

Damit Rechenzentren erneuerbaren Strom beziehen können, braucht der Energiesektor einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie der Speicher- und Flexibilitätsoptionen. In dem Zuge müssen die Fernwärmenetze modernisiert werden, damit sich auch die niedrigtemperierte Abwärme von Rechenzentren einspeisen lassen kann.  

Schließlich braucht es mehr Transparenz darüber, welche Daten gespeichert und welche Anwendungen betrieben werden. Das verbreitete Narrativ, der massive Ausbau sei zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industriesektoren im Zusammenhang mit „industrieller KI“ muss kritisch hinterfragt werden.

2. Betreiber in die Pflicht nehmen

Makroökonomische Stellschrauben zielen darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren durch gezielte staatliche Regulierung und Steuerung in gesellschaftlich orientierte Bahnen zu lenken. Dafür sollte Steuerpolitik sicherstellen, dass große Rechenzentrumsbetreiber einen angemessenen finanziellen Beitrag an ihren Standorten, insbesondere kleineren Gemeinden, leisten, in denen sie erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturressourcen beanspruchen. Gemeinden müssen finanziell profitieren und gleichzeitig fachlich unterstützt werden, um mit internationalen Konzernen über Ansiedlungen verhandeln zu können.

Entgegen der Kultur der permanenten Verfügbarkeit könnten Rechenzentren dazu verpflichtet werden, ihre Stromnachfrage möglichst flexibel an Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion anzupassen, denn insbesondere nicht zeitkritische Anwendungen (z. B. Backups, wissenschaftliche Forschung, KI-Training) können zeitlich verschoben werden. Ein subventionierter Industriestrompreis auch für Rechenzentren, wie von der Branche gefordert, setzt dagegen geringe Anreize für einen Bezug von ökonomisch günstiger Wind- und Solarenergie.  

3. Bedarf und Kontrolle demokratisch aushandeln 

Da Konflikte um Rechenzentren gleichzeitig auf lokalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen geschehen (Multiskalarität), können Kämpfe vor Ort mit den Konflikten um Regulierung verbunden werden. Die aktuellen Ansiedlungen von Big Tech in Österreich könnten auch dafür Anlass sein, digitale Souveränität neu zu denken und eine demokratischere, bedürfnisorientierte Entwicklung einzufordern.  

Regulierungen wie der EU AI Act, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder der Cloud and AI Development Act können Hebel für eine bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik in Europa werden. Ob Regulierung das allein leisten kann, ist zumindest im Fall des AI Acts fraglich. Neue Kennzahlen für Rechenzentren müssen erfassen, was Energieeffizienz-Indikatoren aktuell ausblenden: Hardwareeffizienz, Auslastung, Stromherkunft und Abwärmeabgabe. Da bestehende Verhältniszahlen durch das Wachstum der IT sinken können, während der Gesamtstromverbrauch steigt, sind ergänzend absolute und standortspezifische Werte erforderlich.

Rechenkapazitäten sollten an einen demokratisch verhandelten Bedarf geknüpft werden – an die Frage, welche KI und Software wir überhaupt betreiben wollen. So ist für ein spezialisiertes KI-Modell, z. B. zur Hautkrebs-Erkennung, kein großes KI-Rechenzentrum notwendig. Auch die Wahl des Modells macht einen Unterschied: Das französische Mistral etwa verwendet aufgrund weniger Bildverarbeitung weniger Energie, manche Modelle laufen auf lokalen Servern und Computern, wodurch aufwändige Kühlsysteme entfallen. Ein Gegenentwurf zur Gleichsetzung von technischem Fortschritt mit mehr Rechenleistung bietet „Small AI“: bewusst kleinere statt immer größere KI-Modelle – sinnvoll vor allem für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Medizin.

4. Rechenleistung als öffentliches Gut organisieren 

Im Sonderheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP) werden Transformationsblockaden unter anderem als Konflikt zwischen kommodifizierenden und dekommodifizierenden Kräften verstanden – also zwischen Kräften, die Infrastruktur der Marktlogik unterwerfen, und solchen, die sie ihr entziehen und sie als gemeinschaftlich organisiertes Gut behandeln wollen. Dekommodifizierung würde bedeuten, Rechenleistung als öffentliches Gut zu verstehen, dessen Verfügbarkeit und Ausbau nicht dem Markt, sondern verhandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt – etwa durch quelloffene Software, gemeinschaftlich betriebene Server oder geteilte Rechenkapazitäten für Forschung und Verwaltung.  

Dekommodifizierung braucht politisches Handeln, um gegen die Marktmacht von Big Tech vorzugehen. Institutionen wie die EU spielen eine Schlüsselrolle, denn sie müssen Transformationsprozesse lenken und über Auswahl- und Entscheidungsverfahren zwischen verschiedenen sozio-technischen Entwicklungspfaden entscheiden. Genau das passiert bei Rechenzentren derzeit nicht: Wie am Beispiel der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie gezeigt, prägen Konzerne wie Microsoft Regulierung, anstatt von ihr eingeschränkt zu werden. Ebenso müssen Institutionen, von kleinen Gemeinden bis zur EU, in der Lage sein, nicht nachhaltige Entwicklungspfade, wie sie etwa in Kronstorf verfolgt werden, zu verbieten. Rechenzentren zu verbieten ist allerdings immer nur eine lokale Lösung, denn die Frage stellt sich, wohin Rechenzentren dann wandern – im Sinne einer globalen Transformationspolitik muss auch die zunehmende Kolonisierung des Globalen Südens mit KI-Rechenzentren unterbunden werden. 

5. Gegenmacht und Bündnisse ausbauen

Im März dieses Jahres stellte die Finanzpolizei im Bau des Google-Hyperscalers in Kronstorf insgesamt 26 Verstöße bei beauftragten Subfirmen fest, von illegaler Beschäftigung bis zu möglichem Lohn- und Sozialdumping, danach wurde der Ausbau vorübergehend stillgelegt. Wie wir in unserem früheren Beitrag hingewiesen haben, sollten Arbeitnehmer:innenvertretungen deswegen bereits in der Planungs- und Bauphase in Informations- und Unterstützungsstrukturen eingebunden werden und diese für die Betriebsphase ausweiten. Ebenso muss es mehr Unterstützungsstrukturen für Anwohner:innen und Aufklärung zu Energie- und Wasserverbrauch, Strompreiserhöhung, Abwärmenutzung, Lärmschutz und Flächenversiegelung geben. 

Anwohner:innen müssen erfahren dürfen, was in den Rechenzentren passiert. Die Bürger:inneninitiative Kronstorf fordert z. B. eine transparente Gesamtprüfung aller Risiken sowie die Offenlegung sämtlicher Verträge anstatt der bisherigen Einzelgenehmigungen, für die laut Behörden keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Breite Bündnispolitik zwischen Gewerkschaften, Umweltbewegung, lokalen Bürger:inneninitiativen und weiteren aktivistischen Kräften war bereits bei der Anti-AKW-Bewegung produktiv. Diese Bündelung von Kräften wird heute mehr als dringend benötigt. 

Fazit 

Europa ist noch nie digital souverän gewesen. Damit digitale Souveränität überhaupt entstehen kann, braucht es eine demokratischere Entwicklung, die gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Österreich steht hier an einem Scheideweg. Mit Google in Kronstorf, Microsoft in Niederösterreich und Digital Realty in Wien wird gerade festgelegt, wer in den nächsten Jahrzehnten über Strom, Wasser und Boden verfügt. Unsere fünf Forderungen setzen dem eine sozial-ökologisch planende Rechenzentrumspolitik entgegen: den Sektor gezielt umbauen, steuer- und energiepolitisch lenken, Rechenzentren an demokratisch verhandelten Bedarf knüpfen und als öffentliches Gut organisieren sowie Gegenmacht durch breite Bündnisse aufbauen.

Acknowledgments 
Diese Arbeit wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) durch das ERC-Synergy Projekt „Cultures of the Cryosphere. Infrastructures, Politics and Futures of Artificial Cooling“ (Fördervereinbarung Nr. 101118625) gefördert. Die hier geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autorinnen und spiegeln nicht die der Europäischen Union oder des Europäischen Forschungsrats wider. Weder die Europäische Union noch die Förderstelle können dafür haftbar gemacht werden. 

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0: Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Weitere Informationen https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung

Quelle: Arbeiterkammer Wien

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!


Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!

16. Oktober 2026 1 19:30 Uhr
Hind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz)

Die Linke Neukölln


Menschenrechte sind universell. Sie enden nicht an Staatsgrenzen und Staatsgrenzen dürfen niemals über die Rechte von Menschen entscheiden. Menschenwürde ist universell. Sie ist nicht teilbar, nicht vergleichbar und immer von gleichem Wert.

Der Genozid in Gaza dauert an, die Besatzung des Westjordanlands ist illegal und in den israelischen Foltergefängnissen leiden und sterben täglich Frauen, Männer und Kinder aus Palästina. Das muss endlich aufhören!

Wir fordern: Gleiche Rechte für Alle -Überall! Freiheit für alle Unterdrückten!

Antikapitalistische Linke zur Lage nach den Wahlen in Berlin, zur Frage der Regierung und zu den „irren“ Angriffen auf die Linke

Zur Lage nach den Wahlen, zur
Frage der Regierung und zu
den irren Angriffen auf die Linke

Online Veranstaltung, 22. Oktober2026, 18 bis 20 Uhr

hier der Link zur Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/84010680586?pwd=XfaC91vuUoLuZPS9b6boZsW0wqkLIp.1


Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist das politische Deutschland mächtig in Erregung gekommen. Die Berliner Linke hat eine relative Mehrheit bei der Wahl bekommen und beansprucht mit Elif Eralp das Amt der regierenden Bürgermeisterin in der
Bundeshauptstadt. Jetzt stellen die Hauptstadtmedien und die politisch gegnerischen Parteien mit Schrecken fest: Die Linke Berlin ist nicht der seine eigene Partei so stolz verleugnende Bodo Ramelow in Thüringen und auch nicht die unbegrenzt belastbaren Juniorpartnerinnen beim Regieren in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen; nein, Die Linke Berlin ist links. Donnerwetter!

Nun werden alle Register gezogen, um dieses linke Gespenst aus der Politik zu vertreiben. Es werden infame Behauptungen über ein angebliches „Antisemitismus-Problem“ in der Linken verbreitet. Es werden Verbindungen zur „Clan-Kriminalität“ in Berlin← unterstellt. Die Medien vergessen jede journalistische Moral und Sorgfaltspflicht und stellen sich jeden Tag dem Ruf „Die Linke darf nicht regieren“ als Echo zur Seite.

CDU, AfD, GRÜNE und die SPD mobilisieren ihre aktuellen Vorsitzenden und Parteilautsprecher:innen ebenso wie ihre alten Parteigranden zu wüsten Aufrufen, eine Regierung mit der Linken zu verhindern.

Wir als Antikapitalistische Linke in der Linken haben auch eine gesunde Skepsis gegenüber einer Regierungsübernahme in Berlin. Aber nicht weil wir der Meinung sind, Die Linke könne oder dürfe nicht regieren, sondern weil wir – heute noch mehr als vor der Wahl – überzeugt sind, dass mit SPD und GRÜNEN ein linkes Programm nicht durchgesetzt werden kann. Sie sehen weder die groẞen Probleme in Berlin – Mieten, Bezahlbarkeit des städtischen Lebens, Bildung, Abfallwirtschaft, Verkehr, oder auch die kritische Positionierung zum Kriegskurs der Bundesregierung – noch die eindeutigen Aufträge durch mehrheitliche Bürgerentscheidungen, allen voran die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.


Thies Gleiss kommentiert die aktuelle Situation nach der „Vereinbrung“ satirisch bissig:

Die Zeit der Menschenopfer ist noch nicht vorbeo

Wieder eine neue Seite in der Berliner Politposse. SPD und GRÜNE stornieren die Verhandlungen mit der LINKEN. Der Unterwerfungsgesten ist es noch nicht genug.

In den Augen der kapitalismusverwaltenden und -gestaltenden Parteien muss die LINKE in Berlin grundlegend domestiziert werden, um solche Teufelsprojekte wie die Vergesellschaftung mühsam privatisierter Großunternehmen am Wohnungsmarkt zu verhindern. Dazu sind Erziehungsrituale mit möglichst unpolitischen, rein ideologisch-religiösen Inhalten (in früheren Fällen waren es die „Gewaltfrage“ oder der „Unrechtsstaat DDR“) und formale Demutsgesten gängiges Mittel, aber auch Menschenopfer sind zuweilen wichtig. Seit Abrahams Zeiten soll laut Befehl von oben der eigene Sohn Isaak dem gemeinsamen Ziel der Gottesgläubigkeit geopfert werden. Speziell die Sozialdemokratie, deren Geschichte voller solcher Demutsgesten und Selbstgeißelungen als „vaterlandslose Gesellen“ ist, hat immer noch diese Rituale, obwohl sie schon lange die Metamorphose zu einer rein bürgerlichen, prokapitalistischen Partei abgeschlossen hat.

Für die LINKE ergibt sich daraus nur die gestärkte Verpflichtung: Solidarität mit Vedi Emde!

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