Expansion der NATO auf Hochtouren

Von SEVIM DAGDELEN

Titelbild mit Hilfe von KI erstellt.

Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.

Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.

Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.

Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften

Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.

Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.

Am 21. Oktober 2026 traf sich Elchin Amirbayov, der Sonderbotschafter des aserbaidschanischen Präsidenten, mit Kevin Hamilton, dem NATO-Sonderbeauftragten für den Kaukasus und Zentralasien, in Brüssel. Auf dem Treffen wurde das beiderseitige Interesse an einer weiteren Vertiefung der gemeinsamen Partnerschaft bekundet. Es zeichnet sich eine rasche Entwicklung ab.

Um den Argwohn Dritter in der Region wie Russlands und des Irans nicht allzu sehr zu wecken, geht man behutsam, aber zielstrebig vor. Nicht mehr allein die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Türkei, sondern auch Übungen zur Integration in die militärische Operationsstruktur der NATO, wie am 14. Oktober 2026 in Baku, prägen das Bild. Vergleicht man die NATO-Bemühungen im Hinblick auf Aserbaidschan und Armenien, wird man jedenfalls unwillkürlich – trotz aller Betonung, dass ein NATO-Beitritt nicht auf der Agenda stünde – an das Vorfeld des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten erinnert. Die NATO bleibt auch ohne Ukraine auf Expansionskurs. Fast scheint es, als würden alle Bemühungen der USA, zu einer Einigung mit Russland zu kommen, diesen Umstand verdecken wollen.

Brzezinskis Schachbrett und die doppelten Standards

Die US-Außenpolitik folgt auch unter Trump dem Playbook von Zbigniew Brzezińskis „Die einzige Weltmacht“ mit dem Diktum: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ Dabei geht es nicht nur um die Ostexpansion der NATO, sondern auch um ihre Ausweitung nach Süden, sei es einstweilen noch im Rahmen immer engerer Partnerschaftsabkommen.

„Wenn der mittlere Bereich immer stärker in den expandierenden Einflussbereich des Westens (wo Amerika das Übergewicht hat) gezogen werden kann, wenn die südliche Region nicht unter die Herrschaft eines einzigen Akteurs gerät und eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können“, so die Aufgabenstellung Zbigniew Brzezińskis aus dem Jahr 1997.

Die NATO jedenfalls ist dabei, mit ihrer Expansionspolitik zur Verteidigung der globalen Hegemonie der USA eine weitere Region anzuzünden. Washington bleibt dabei, Russland und China herausfordern zu wollen. Dabei gelten die doppelten Standards, dass man sich Selbiges für die westliche Hemisphäre verbitten wollte. Eines steht fest: Risiko und Preis für die eigene Expansionspolitik sollen wieder einmal andere tragen. Das ist die Kunst der US-Diplomatie, die die gesamte Erfahrung des kolonialen „Teile und herrsche“ des Westens in sich trägt.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Ratschlag für kämpferische Gewerkschaften Berlin-Brandenburg

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 3
14059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss

Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu sozialen Fragen wie der Mietenmisere oder gegen Angriffe der Regierung auf.

Mit der aussichtslosen Lage der Jugend, die zudem noch in einen Wehrdienst gedrängt werden soll, den sie mehrheitlich ablehnt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch bei uns zu spontanen Protesten kommt. Wirklich abgewehrt wurden Angriffe immer dann, wenn sich die organisierten Arbeiter*innen mit ihren Gewerkschaften bewegten und die Arbeit niederlegten.

In Deutschland setzt die Merz-Klingbeil-Regierung gerade auf Salami-Taktik, erst die GKV-Reform, dann im November der Bundes(kürzungs)haushalt, dann die Rentenreform usw. Die Aussage des Kanzlers ist allerdings klar: Die Angriffe müssen kommen und sie werden kommen.

Inmitten dieses teilweise schwer durchschaubaren Vorgehens haben wir im Oktober einen ersten Gewerkschaftsratschlag mit Kolleg*innen von ver.di, GEW, IG BAU, IG Metall und NGG organisiert. Dort haben wir über den Zusammenhang zwischen Angriffen auf Regierungsebene, in den Betrieben und Aufrüstung diskutiert. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite die Härte der Angriffe unmittelbare Streikaktionen erfordert wie bei der Charité oder in der Metallindustrie.

Auf der anderen Seite ist in vielen Betrieben und Branchen den Kolleg*innen unter Umständen das ganze Ausmaß der Agenda 2030 noch nicht klar. Was sie alle eint, ist die mehrheitliche Ablehnung der Vorhaben.

Bei unserem zweiten Gewerkschaftsratschlag wollen wir vor allem folgende Punkte diskutieren:

  • Welche Ansätze für Kämpfe gibt es in den jeweiligen Gewerkschaften und Betrieben?
  • Wie können wir uns als Gewerkschaftsratschlag in der Region konstituieren, welche inhaltlichen Punkte verabreden wir für unsere Arbeit?
  • Welche Initiativen können wir als Gewerkschaftsratschlag in der nächsten Zeit selbst setzen oder unterstützen?
  • Welche (Tarif)kämpfe stehen an, wie kann man sie verbinden und politisch führen?

Kommt und vernetzt Euch!

Siehe auch Aufruf zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig klar. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, Oktober 2026

Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern.

Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte.

Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.

Die Geschichte ist voller Beispiele dafür: England und Schottland verschmolzen 1707 zum Königreich Großbritannien, die Tschechoslowakei wurde nach 74 Jahren per Parlamentsbeschluss in Tschechien und die Slowakei aufgeteilt, die Menschen in der DDR haben sich der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen und damit ihren Staat aufgelöst.

Die Ukraine gäbe es nicht, hätte die Welt 1991 auf das Existenzrecht der UdSSR bestanden. Und für ihren Kampf gegen Russland braucht auch sie kein „Existenzrecht“, sondern „nur“ das Völkerrecht, denn der russische Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot und ihre territoriale Integrität.

Entscheidend ist also, was die Bewohner eines bestimmten Gebietes wollen, und dass Staatsgründungs- oder Umbauprozesse die Menschenrechte aller achten und sich an völkerrechtliche Bestimmungen halten.

Was bedeutet das für Israel und Palästina? Dass sowohl Juden als auch Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben, aber weder Israel noch Palästina ein Existenzrecht. Wie sie zusammenleben wollen, ist ihre Sache, die Welt muss nur darauf bestehen, dass alle sicher, frei und gleichberechtigt sind.

Davon sind wir weiter entfernt denn je. Zwischen Jordan und Mittelmeer leben heute 15 Millionen Menschen, je zur Hälfte Juden und Nicht-Juden, also palästinensische Muslime und Christen. Die viel beschworene Zweitstaatenlösung ist längst einer Ein-Staat-Realität gewichen.

Faktisch kontrolliert Israel das gesamte Gebiet: sämtliche, auch einseitig gezogene Grenzen, den Luftraum und die Ressourcen. Je nach Staatsangehörigkeit, religiös-ethnischer Zugehörigkeit und Wohnort – lebt die Person in Israel, in West- oder Ostjerusalem, in einem A-, B- oder C-Gebiet des Westjordanlandes oder im Gazastreifen – haben die Bewohner unterschiedliche Rechte. Juristen beschreiben dieses System deshalb mit dem völkerrechtlichen Begriff der Apartheid.

Sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller dieser Menschen einzusetzen, sollte für deutsche Politiker selbstverständlich sein. Die Frage ist in welcher Form? Gebetsmühlenartig ein „Existenzrecht Israels“ zu beschwören ohne Palästina anzuerkennen und Israels institutionelle Verantwortung für die Verbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu benennen, ignoriert die Hälfte der Bewohner.

Neben der Zweistaatenlösung andere territoriale Konzepte zu diskutieren, ist nicht antisemitisch, sondern legitim. Manche wünschen sich eine Konföderation zweier Staaten, andere fordern einen Staat mit gleichen Rechten für alle – Juden, Christen, Muslime und Konfessionslose. Über die politische Ordnung des Gebietes entscheiden seine Bewohner, nicht deutsche Politiker oder Aktivisten.

Fazit: Nicht Staaten, sondern alle 15 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer haben das Recht zu existieren – gleichberechtigt und selbstbestimmt. Darauf hinzuweisen ist völkerrechtliches Basiswissen, keine „anti-israelische Vernichtungsfantasie“.

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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