Kundgebung, Samstag 7.Februar, 13 Uhr , Brandenburger Tor , Berlin
Am Samstag, dem 7. Februar 2026, findet um 13:00 Uhr in Berlin eine große Demonstration statt, organisiert vom Iranischen Widerstand und Iran Spring, in Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran. Die Kundgebung, bekannt als #BerlinFreeIranDemo, findet am Brandenburger Tor statt und bringt Iraner und Demokratiebefürworter aus ganz Europa zusammen, um sich mit dem iranischen Volk gegen die Khamenei-Diktatur zu solidarisieren („Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ (Khamenei)).
Die Veranstaltung fällt mit dem Jahrestag des Sturzes der ehemaligen Monarchie im Iran zusammen, einem Datum, das die Protestierenden neu definiert haben, um ihr Engagement für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu bekräftigen. Unter dem Motto „Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ fordern die Teilnehmer den Sturz der Diktatur und lehnen beide Formen der Tyrannei ab. Gleichzeitig unterstützen sie ein freies Iran mit Maryam Rajavi („Zeit für ein freies Iran mit Maryam Rajavi“). [1]Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der … Continue reading
Die Organisatoren betonen, dass diese Kundgebung die Stimme einer unter Unterdrückung leidenden Nation verstärken und die internationale Gemeinschaft an ihre moralische Verantwortung erinnern soll, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und eine demokratische Republik beizustehen.
"Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung."
" Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.
Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen."
Gestern wurde bekannt, daß dieser von Trump Anhängern extensiv geförderte Führer eines faschistoiden Regime Change in Iran - zu einer möglicherweise noch blutigeren Diktatur- exklusiv zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden ist. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und entschleiert alle vorgeschobenen demokratischen, menschen- und frauenrechtlichen Beteuerungen der Bundesregierung.
Die Demonstration „Freies Iran“ in Berlin wird voraussichtlich eine der größten Solidaritätsbekundungen in Europa in diesem Winter sein und die unerschütterliche Entschlossenheit der Iraner weltweit widerspiegeln, eine Zukunft frei von Tyrannei zu erreichen.
Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!"
"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."
Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der Volksmudschahedin, einer Organisation, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu stürzen. Aus Sicht der Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin kommt es nicht auf die Unterstützung einer konkreten Führungsfigur an, sondern auf die Unterstützung dieser Bewegung als demokratische und soziale Opposition, die sich durch imperialistische Aussenmächte nicht instrumentalisieren lässt. Die Volksmudschahedin haben ursprünglich auch einen marxistischen Hintergrund. Sie lehnen eine Diktatur unter geistlicher Führung a la Khamenei ab. Es gibt aber auch Geistliche, die eine demokratische Entwicklung unterstützen.
DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die Rolle der Staatsräson, staatlicher Repressionen und politischer Entscheidungen wie der Waffenlieferungen an Israel und zeigt wie die öffentliche Kritik daran deligitimiert wird.
Durch persönliche Geschichten, Analysen und Fallbeispiele bringt DAS LAUTE SCHWEIGEN eine dringend notwendige, aber lange tabuisierte Auseinandersetzung in die die breite Öffentlichkeit.
FilmTrailer
Im Mittelpunkt der Doku stehen die Erfahrungen und Geschichten von Menschen, deren Perspektiven zu Israel und Palästina in den vergangenen zwei Jahren verzerrt, marginalisiert oder unsichtbar gemacht wurden. Viele von ihnen haben wegen ihres Engagements Einschüchterungsversuche erlebt und wurden gesellschaftlich ausgegrenzt.
Für unseren Film haben wir palästinensische und judische Aktivist:innen getroffen, die bei palästinasolidarischen Demos massive Repressionen und Gewalt erlebt haben. Auch in anderen Bereichen wie Medien und Kultur stehen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland erheblich unter Druck und werden kriminalisiert.
Drehen, schneiden, producing – der Doku-Film wird gerade fertiggstellt.
Damit wir sie in der nötigen Qualität umsetzen können, sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen! Spenden könnt ihr unter folgendem Link: gofund.me/c174e0dbe !
Mit eurer Hilfe können wir einen Dokumentarfilm vollenden, der Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina kritisch beleuchtet und sichtbar macht, wie palästinasolidarische Stimmen in Deutschland delegitimiert und repressiv behandelt werden. Danke an alle, die dieses Projekt mittragen und dafür sorgen, dass diese Perspektiven endlich gehört werden.
Die Doku ist auch ein wichtiger Beitrag, dass das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser:innen nicht in Vergessenheit gerät und der Wunsch nach „Totschweigen“ der Täter durchbrochen wird.
Bild: Großukraine wie man sie sich bei Asow vorstellt. Bild: Rainshouse
Am 22. Januar wurde in der Ukraine der Tag der Einheit gefeiert. Auch an diesem Tag fanden die Jagdszenen der Rekrutierungsagenten auf Männer statt, die man im Westen lieber nicht wahrnehmen will, weil sie die Kriegsunterstützung in Frage stellen. Die ukrainische Regierung, die unter Druck der verbliebenen europäischen Geldgeber den Krieg fortsetzen will oder muss, um Russland zu schwächen oder zu binden, und daher kriegsbeendende Kompromisse hinausschiebt, braucht mehr Soldaten zum „heldenhaften“ Widerstand bzw. zum Opfern für das Vaterland und die europäischen Interessen . Aber die gibt es nicht mehr, also müssen diejenigen, die nicht aus dem Land flüchten oder sich anderweitig freikaufen oder drücken können, mit Gewalt an die Front geschleppt werden
Die Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte sind die zahlreichen Freiwilligenverbände, die es teilweise wie etwa Asow ablehnen, Zwangsrekrutierte in ihren Reihen aufzunehmen. Die stürzen sich nicht in die Kämpfe, untergraben die Kampfmoral oder desertieren. Die meist nationalistischen Freiwilligenverbände sind zwar pro forma in die regulären Streitkräfte oder in die Nationalgarde integriert worden, weswegen sie auch Gelder und Waffen erhalten, aber sie haben eine gewisse Selbständigkeit behalten und die Möglichkeit, eigenständig Soldaten zu rekrutieren und auszubilden sowie Gelder über Spenden einzutreiben.
Für die Zukunft der Ukraine nach einem Ende des Kriegs mit territorialen Kompromissen stellen die mit allen verfügbaren Waffen ausgerüsteten nationalistischen Verbände ein hohes Risiko für einen Putsch oder einen Bürgerkrieg dar. Sie wollen nicht nur einen vom Militär geprägten Staat, sondern hegen territoriale Eroberungspläne für eine Großukraine, die Teile vom heutigen Russland umfassen soll. Es wird auch nach einem Friedensabkommen weitergehen.
Am Tag der Einheit (Sobornist) wird die am 12. Januar 1919 erfolgte Ausrufung der Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik (Hetmanat) und der Westukrainischen Volksrepublik (Galizien, Bukowyna, Ungarische Rus) erinnert und wiederbelebt. Die Ukraine Volksrepublik bzw. der Ukrainische Staat war ein von Deutschland und Österreich-Ungarn unterstütztes Gebilde unter dem Großgrundbesitzer und General Pawlo Skoropadskyj, der ähnlich wie später Stepan Bandera in Deutschland Zuflucht fand. Die Unterstützung ukrainischer Nationalisten ist mithin kein neues Phänomen deutscher Politik. Die nur wenige Wochen existierende Groß-Ukraine oder die wiederbelebte Ukrainische Volksrepublik umfasste bzw. beanspruchte auch größere Teile Russlands und Weißrusslands.
Ich hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der imperialistische Traum von der Großukraine nicht nur bei nationalistischen Freiwilligenverbänden, sondern auch etwa bei Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, und Kirill Budanov, bis vor kurzem Chef des Militärgeheimdienstes und von Selenskij befördert zum einflussreichen Chef des Präsidialbüros, also zur Spitze der Regierung, herumgeistert. Im Oktober 2022 hatte Jarosch erklärt: „Es ist an der Zeit, geopolitische Ansprüche auf die von den Russen besetzten ukrainischen Gebiete zu erheben: Ukrainischer Kuban; die ehemaligen Gebiete der Kosakentruppen von Don und Tersk; die Gebiete des Grünen Keils im Fernen Osten der Ukraine; Gebiet Woronesch; Gebiet Belgorod; südliches Gebiet Kursk; Gebiet Starodub, usw. Sobornist ist Sobornist!“ (Jarosch und der Rechte Sektor: Worüber man im Westen nicht mehr sprechen will).
Bei einem Gespräch mit Journalisten in seinem Büro hatte Budanov demonstrativ eine Karte an der Wand aufgehängt und abfotografieren lassen, auf der die Großukraine in dem von Jarosch genannten Umfang, aber auch ein in Teilen zerfallenes Restrussland zu sehen war. Auf die Frage „Wir haben in Ihrem Büro eine Karte des „zerstückelten“ Russlands gesehen. Darauf sind die Regionen Kursk, Belgorod und Kuban als Teil der Ukraine mit einem schwarzen Marker eingekreist. Ist dies die nächste Stufe nach dem Erreichen der Grenzen von 1991?“ antwortete Budanow ausweichend, aber suggestiv bejahend: „Jeder sieht, was er sehen möchte. Vielleicht ist es nur eine breite Markierung. Oder vielleicht nicht.“ (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete).
Karte der Großukraine und des geteilten Russlands, die in Budanovs Dienstraum hing. Bild: Liga.net
Das ist beispielsweise Oleksiy Rains („Consul“), ein Asow-Freiwilliger, der jetzt auch als Soldat in der 3. Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte, eine Asow-Brigade, kämpft, bezeichnet sich als „Ideologe des ukrainischen Nationalismus“ und hat zur Verbreitung der Ideologie den Verlag Rainshouse gegründet. Dort wird „Literatur zur Geschichte und Praxis des ukrainischen Nationalismus“ angeboten, aber auch Bekleidung und andere Dinge „mit einer stark rechtsextremen Ästhetik“, wie es auf der Website des Verlags heißt. Als Logo dient ein Umriss der Großukraine, eben ist das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ erschienen: „Es legt die historische, geopolitische und ideologische Rechtfertigung für die Notwendigkeit des ukrainischen Imperialismus als einzige Existenzform der Ukraine in der modernen Welt dar. Im Kern ist es ein Manifest des Irredentismus“, heißt es zur Werbung. Und Rains hat zahlreiche Karten der Großukraine gesammelt und die von ihm präferierte präsentiert. Bandera ist natürlich ein Idol.
Zum Tag der Einheit schreibt der „0ffizielle Kanal des 1. Korps der Staatlichen Asow-Universität“: „Der Kampf für eine vereinte und souveräne Ukraine begann und endete nicht 1919. Er wurde stets fortgesetzt: in den dunkelsten Zeiten, trotz des Klirrens der Ketten und der Gewalt der Repression; in scheinbar friedlichen Zeiten, als den Ukrainern begrenzte Freiheiten gewährt wurden, die ihnen bei Ungehorsam jederzeit wieder entzogen werden konnten. Er endete nicht 1991 mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Kampf für die Einheit der Ukraine dauert bis heute an.“ Zusammen mit Rainhouse wird für die Großukraine geworben.
Das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ mit der Großukraine.
Das nach dem 1941 mit ukrainischen Freiwilligen gegründete und an Pogromen beteiligte Nazi-Bataillon benannte Nachtigal-Bataillon, das dem Kommando von Yevhen Karas, dem Führer der NeonazigruppeC14, unterstand, wurde kurz nach dem Tag der Einheit in das Asow-Korps aufgenommen (Selenskij verleiht bekanntem Neonazi Yevhen Karas hohen militärischen Orden). Das Emblem von Asow ist die Wolfsangel, das Zeichen der Waffen-SS, was aber damit angeblich gar nichts zu tun haben soll. Gleichwohl bekennt sich das Bataillon zum Nazi-Bataillon und dessen Führer: „Wir tragen ehrenvoll den Namen der Einheit, die Roman Schuchewytsch anführte. Wir halten die Stellung, verherrlichen seinen Namen und besiegen denselben Feind, gegen den er uns zum Kampf befahl.“ Geografisch gibt man sich bescheidener: An diesem Tag im Januar 1919 „erklärten wir unser Recht, Herren unseres eigenen Landes zu sein – von den Karpaten bis zu den Müllhalden des Donbass, von den Wäldern Polissyas bis zur Küste der Krim. Wir sind die Nachkommen jener, die von einem vereinten Staat träumten, dafür kämpften und ihn aufbauten, und wir sind es, die ihn nun schützen müssen.“
Obgleich Selenskij auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU drängt, sind die ukrainischen Nationalisten, die der Präsident ehrt, über die er aber nicht spricht, nicht von der verweichlichten, kriegsunwilligen und liberalen EU angetan. Das hat Jarosch zum Tag der Einheit wieder einmal in seinen „geopolitischen Gedanken“ betont: „Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist für uns Ukrainer völlig unnötig. Unser Staat Ukraine könnte im Falle eines Waffenstillstands zum Zentrum einer neuen militärisch-politischen Allianz werden.“
Nach dem Krieg sieht Jarosch die Stunde der Freiwilligenverbände, aus denen Militärunternehmen entstehen, die sie bereits mehr oder weniger sein: „Die Streitkräfte der Ukraine sind die Grundlage eines neuen europäischen Militärbündnisses. Zukünftige ukrainische private Militärunternehmen unter der Kontrolle der ukrainischen Geheimdienste sind ein wichtiger Faktor für die geopolitische Entwicklung des Staates.“ Die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“ ist das angestrebte Ziel. Dafür muss Russland der Feind bleiben, der vernichtet werden müsse: „Solange Ерефія (Erefia oder die Russische Föderation) existiert, werden wir gezwungen sein, zu kämpfen oder uns auf den Krieg vorzubereiten. … Erefia muss vernichtet werden.“
Das sind Fantasien von Rechten, die vor allem seit 2014 ausgebrütet werden und sich durch den offenen Krieg in den Kreisen um die zahlreichen Freiwilligenverbände verstärkt haben. Die westlichen Unterstützerstaaten fördern diese mit rechten Parteien und Bewegungen in Europa vernetzten Strukturen, weil sie entscheidend für die Aufrechterhaltung des erwünschten Kampfeswillens sind. Aber es ist schon lange absehbar, dass die von Rechtsnationalisten und Neonazis angestrebte Militarisierung der Gesellschaft zu Konflikten führen wird, zumal wenn die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte (Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front).
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat. Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
