Mit Schienenblockaden und Demos gegen Nato-Hafen und Aufrüstung

In Hamburg wurde das Manöver »Red Storm Charlie« durchgängig von Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protesten begleitet

Von HENRIKE STIER, Hamburg

Von Anfang an haben Aktive mehrerer Initiativen in Hamburg die zivil-militärische Übung »Red Storm Charlie« mit Protesten begleitet. Das dreitägige Manöver wie auch die Aktionen gingen am Samstag zu Ende, Letztere mit einer Demonstration. In der Hamburger Innenstadt versammelten sich am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen zu der vom Bündnis »Kein Nato-Hafen« organisierten Veranstaltung unter dem Motto »Nein zu Red Storm Charlie – Ja zu sozialem Fortschritt«. Die Polizei sprach von 8000 bis 10.000 Teilnehmenden. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: »Aktiv gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe« oder »Hamburg bleibt untauglich«.

Zuvor hatten etwa 60 Aktive des Netzwerks »Ende Gelände« zwölf Stunden lang den Zugverkehr des Hamburger Hafens blockiert – mit Luftmatratzen und Schwimmringen in Wassermelonen-Form, bunten Lichterketten und Neon-Knicklichtern waren sie nicht etwa zu einer Poolparty, sondern zu einer Sitzblockade der Hafenbahn südlich der Elbe angerückt. Nach Angaben des Bündnisses werden über diese Strecke auch Rüstungsgüter und Waffen in den Hafen transportiert und zur Verschiffung in die ganze Welt verladen. Die Blockade war Teil der Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen gegen Red Storm Charlie.

»Über Stunden hinweg ist verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten.« Jule Liebig Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen

Seit sechs Uhr morgens am Freitag saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, erst in den frühen Abendstunden, gegen 18.30 Uhr, konnte die Polizei die Blockade vollständig räumen. »Über Stunden hinweg ist so verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten«, so Jule Liebig, Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen.

Laut Hafenbehörde HPA rollen über diese Schiene normalerweise 140 Züge am Tag und liefern Güter zu den Containerterminals des Hafens. »Jeder einzelne Container mit Waffen drin, der nicht den Hafen erreicht, ist für mich ein Win«, sagt eine Aktivistin nach der Aktion dem »nd«. In roten Overalls saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, ausgestattet mit Schwimmringen im Wassermelonenlook, mit einem aufblasbaren Wasserball, goldfarbenen Rettungsdecken, Kreuzworträtseln und antimilitaristischen Demo-Shouts.

An der Blockade Beteiligte berichten unterdessen von massiver Polizeigewalt. Die Polizeimaßnahme habe etwa sieben Stunden gedauert. »Ich wurde erst ganz zum Schluss geräumt und musste stundenlang zusehen, wie einer Person nach der anderen beim Räumen Schmerzgriffe zugefügt wurden«, erzählt eine Aktivistin. »Es haben immer mindestens vier Polizisten gleichzeitig an einem Menschen gezerrt und sind dabei unglaublich gewaltvoll vorgegangen. Ich wurde selber mit auf dem Rücken verdrehten Armen und Handgelenken über die Schienen geschleift, während ein Polizist mit einem Arm meinen Kiefer verdreht hat.«

»Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Lakshmi Thevasagayam Sprecherin von Ende Gelände

Zum Zweck der Blockade sagt Lakshmi Thevasagayam, nd-Autorin und Sprecherin von Ende Gelände: »Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Die Gruppe habe den Hafen auch als Ziel gewählt, um direkt zu verhindern, dass deutsche Waffen an Israel geliefert werden können: »Die Beweise für einen Genozid sind längst erdrückend. Wir stellen uns diesem Verbrechen heute in den Weg.«

Auch mit weiteren Aktionen störten Aktivist*innen das Manöver. Neben der Demo am Samstag fanden am Freitag in der Hansestadt eine große Demonstration im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und am selben Tag eine antirassistische Demo statt. Außerdem hatte das Bündnis gegen den Nato-Hafen ein Protestcamp im Alten Elbpark eingerichtet, wo Besucher*innen etwa zu Konzerten und Vorträgen vorbeischauen konnten.

Eine Störaktion der Nato-Truppenverlegung, die der Nacht von Donnerstag auf Freitag mitten durch Hamburg führte, wurde von der Polizei vereitelt. Derweil nahmen einige Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen verschiedene Unternehmen ins Visier. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten sie die Rheinmetall-Zulieferer Lippold GmbH und Reyher, Edeka sowie die Karriereberatung der Bundeswehr mit Farbe »markiert«. Der Einzelhandelsriese Edeka war neben der Supermarktkette Lidl unter dem Stichwort der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Manöver in Hamburg beteiligt.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.9. 2026
Antimlitarismus-Proteste gegen NATO-Hafen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Info- und Diskussionsveranstaltung
17. Oktober 2026 | 14:30 – 21:00
Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte der Beschäftigten werden den Erfordernissen der Militarisierung angepasst. Hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft strukturiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden.

Wie entwickeln wir den Widerstand in den Betrieben? Wie wirken wir darauf hin, dass Gewerkschaften sich als Kampforganisationen entschieden gegen die Militarisierung stellen?

Kommt und diskutiert mit!

15:00 – 16:30 Uhr: Wie kämpfen wir in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen die Militarisierung

Gewerkschafter:innen berichten und tauschen sich untereinander und mit dem Publikum aus.

Über den gemeinsamen Kampf gegen  Sozialabbau und  Militarisierung in der Arbeitswelt. Warum  gerät konsequenter Kampf gegen die sozialen Angriffe von Kapital und Regierung in Konflikt mit dem  Militarisierungskurs? Über die strategische Bedeutung von Widerstand und Streiks in den Betrieben und Schaltstellen der kapitalistischen Produktion. Die Kriegstreiber haben ein Grundproblem, wenn keine Kriegsbegeisterung aufkommt, weil es an allen Bildungseinrichtungen Widerspruch hagelt. Wie sieht die Stimmung unter den Beschäftigten wirklich aus? Welche Konfliktlinien bestehen in in den Gewerkschaften? Gewerkschafter:innen an der Basis vernetzen und organisieren sich. Raus aus den Konferenzräumen, ran an die Kolleg:innen am Arbeitsplatz!

Es unterhalten sich unter anderem

  • René Arnsburg – ver.di, FG Druck, Papier, Verlage
  • Georg Heidel – ver.di, VKL BSR
  • Susanne Lange – IG Metall, VKL Mercedes Marienfelde
  • Peter Vlatten – IG Metall, ehem. VKL Mercedes Untertürkheim
  • Vertreter:innen junge GEW

17:00 – 18:30 Uhr: Militarisierung der Arbeitswelt

Was der Kriegsertüchtigung dient, erhält Priorität und wird bei der staatlichen Finanzierung bevorzugt. Beim Bau, wenn es um Kasernen oder panzerfähigen Brücken- und Straßenbau geht. Bei Bildung und Wissenschaft, wenn es um Bundeswehrwerbung an den Schulen und Kriegsforschung an den Universitäten geht. Wenn es um die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Kriegseinsätze geht. Wenn Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung hochgezogen und einen staatlich garantierten Absatz ihrer Produtkte mit gesicherten Extraprofiten erhält. Wenn Gesetze geschaffen werden, die die grundgesetzlich garantierten Rechte von Beschäftigten im Bedrohungsfall massiv einschränken. Wenn alles andere kaputtgespart wird, was nicht der Rendite und dem Kriegskurs dient.

Auf dem Podium diskutieren Berliner Gewerkschafter:innen

  • Suse Ludwig (Vertrauensfrau IG Metall Siemens Energy)
  • Gabriele Heller (GEW, AG Frieden)
  • Jörn Rieken (IG BAU, Ortsvorstand Berlin)
  • Vertreter:in aus dem Sozial- oder Gesundheitsbereich
Anschließend Essen (Küfa) und Getränke. Miteinander reden!

Link zum Einladungsflyer

Titelbild: Peter Vlatten

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