9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte

Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“

Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerrstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. „Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte. Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben“, heißt es im Aufruf des Bündnisses gegen Wehrpflicht.

Bundesweit demonstrierten diesen Freitag am 3. Schulstreiktag gegen Wehrpflicht laut Veranstalter über 45 000 Schüler:innen. In Berlin waren es etwa 9.000, die sich am Brandenburger Tor zu einer widerständigen Auftaktkundgebung versammelten. Die Demonstration zog von dort den Tiergarten entlang zur Klingenhöfer Straẞe zur Bundesparteizentrale der CDU.

Die sonst für ihre willkürlichen Übergriffe berühmte Berliner Polizei hielt sich diesmal etwas zurück. Beim letzten Schülerstreik hatte die Berliner Polizei einen 18-jährigen Schüler verhaftet und sein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ beschlagnahmt. Jetzt schallte es aus tausenden von Schüler:innenkehlen „Merz leck Eier.“ Von polizeilichen Maßnahmen dagegen wurde diesmal nichts bekannt. Solidarität kann Wunder wirken!

Aber trotzdem gab es auch Meldungen wie diese: „Autoritäre Scheiẞe beim Schulstreik: Schüler bekommt auf Zubringer Personalien aufgenommen, ein:e Genoss:in von uns wird direkt aus der Bahn von Bullen in Empfang genommen. Merz der Hund will Jugendliche an die Front schicken, Bürgergeld abschaffen, kürzt in Krankenhäusern, Schulen, Jugendclubs – und is so feige dabei, dass man ihn nich öffentlich kritisieren darf!“

Obwohl es wegen der Wehrpflicht auch unter den Jugendlichen der gewerblichen Ausbildung kräftig rumort, von den Gewerkschaften erklärte sich offiziell lediglich die GEW solidarisch:

WIR SAGEN NEIN ZUR WEHRPFLICHT Als Pädagog*innen stehen wir für Hoffnung, Zukunft und Leben. Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, keine Militarisierung ihres Alltags. Frieden ist die Voraussetzung für gute Bildung. (Gökhan Akgün Vorsitzender der GEW BERLIN)

NIE WIEDER FASCHISMUS, MILITARISMUS UND KRIEG!
Wir feiern heute die Befreiung vom Faschismus und erinnern uns daran, wohin Faschismus, Militarismus und Krieg führen können: zu Flucht, Leid, Zerstörung und Tod. Gerade deshalb stehen heute bundesweit junge Menschen auf der Straẞe.

Alles ganz harmlos? So will man uns Glauben machen! Nur für die Verteidigung der „Freiheit“? Wessen Freiheit? Alles freiwillig? Warum dann Bußgelder, wer nicht bei der Erfassung kooperiert? Das Recht auf Wehrdienstverweigerung bleibt bestehen. Das sagen diejenigen, die alle jungen Männer in die Ukraine in den sicheren Tod zurückschicken wollen. Und sterben für was und für wen?

Der CDU-Frontmann Roderich Kiesewetter sagte es deutlich im Oktober 2023 gegenüber dem ZDF: „Wir sind bereit, Israels Sicherheit mit unserem Leben zu verteidigen.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland sagte bereits im April 2018, wir (Deutschland) müssten „an der Seite Israels kämpfen und sterben“. Und derselbe Kiessewetter sagte gemeinsam mit der Grünen Luisa Neubaur zum ersten Jahrestag des Ukrainekrieges auf einer Kundgebung in Berlin, dass „wir“ uns an dem Opfermut der Ukrainer:innen in Deutschland ein Beispiel nehmen müssen. Sterben für ein Land, das einen Stellvertreterkrieg führt? Sterben für ein Land wie Israel, das Völkermord begeht und täglich gegen Menschenrechte verstößt? Sterben für geopolitische Interessen, für militärische Zusammenarbeit, für Märkte, Rohstoffe und Profite, für Produtkionsstätten mit Billiglöhnern. Der ehemalige IGM Vorsitzende Peters dazu: „Mit eines anderen Arsch ist gut durchs Feuer fahren.“

Einen Tag vor den Protesten meldete der Deutschlandfunk, dass die Kriegsmaschinerie unbeirrt vorwärtsrollt:

 „…vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform stehen die Standorte für die 24 Musterungszentren fest. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereitet sich die Bundeswehr damit auf eine mögliche flächendeckende Musterung vor.“ Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland haben knapp drei Viertel der 18-Jährigen auf die verschickten Fragebögen reagiert. 28 Prozent hätten das Schreiben ignoriert, obwohl die Beantwortung verpflichtend ist. Ihnen drohen laut einem Bericht des „Spiegel“ jetzt Bußgelder von 250 Euro.

So richtig will man den Protest und diese Zahlen nicht an die Öffentlichkeit bringen. Kriegstüchtigkeit, ohne dass die Jugend mitmachen will, ist ein Problem. Dieses Problem soll nicht nur durch Peitsche, sondern auch durch Zuckerbrot gelöst werden.

Wir waren mit 10.000 Schüler*innen auf der Straẞe um gegen Aufrüstung, Imperialismus und den Genozid in Palästina zu protestieren. Damit die Schulstreikbewegung auch in der Zukunft erfolgreich bleibt und wächst statt zu stagnieren, ist es notwendig dass wir uns als Schüler:innen in Schulgruppen organisieren. Kein Cent, Kein Mensch der Bundeswehr. (Revogermany)

Der 8. Mai und die deutsche Geschichte lehren uns „Nie wieder Faschismus -Nie wieder Krieg“
Lasst euch nicht von den Kriegstreibern verwirren die das „Nie wieder Krieg“ ignorieren aber dafür „Nie wieder Faschismus“ auf die Panzer drucken mit denen sie die Welt in Brand setzen. (Redmediakollektiv)

Vormerken: Krieg beginnt hier – Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik

Fotos: Peter Vlatten