Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz NordrheinWestfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ geschickt werden, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Upgrade 5.9.2026:  Polizei dringt massiv in die Abschlussdemo und schlägt wild auf Demonstrat:innen ein. Anschließend werden wie letztes Jahr hunderte eingekesselt. Die Zahl der Verletzten steigt. 

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig!

Die für den Sanitätsdienst des Camps zutändige  Sanitätsgruppe Süd-West e.V. berichtet:

Nach ca. 1,5 Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und begann die weiterhin bestehende Blockade zu räumen. Die geräumten Menschen wurden erkennungsdienstlich behandelt. In Sichtweite unserer Teams wurde dabei seitens der Polizeikräfte vor Ort mehrfach auf die an der Blockade teilnehmenden Menschen eingeschlagen mit dem Ziel, diese aus der Blockade zu entfernen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in sechs Fällen war eine anschließende Krankenhausbehandlung nötig

In zwei Fällen ließen die Einsatzkräfte der Polizei die anwesenden Sanitäter*innen nicht zu der verletzten Person durch.

In einem Fall wurde lautstark von den Teilnehmenden der Blockade nach Sanitäter*innen gerufen. Wir versuchten, zu der verletzten Person zu gelangen, wurden dabei jedoch von der Polizei aufgehalten.

(….)

Wir verurteilen, dass unsere Einsatzkräfte in mehreren Fällen nicht zu Patient*innen durchgelassen wurden

Die Behinderung von medizinischer Hilfeleistung, insbesondere von medizinischem Personal, ist eine Missachtung minmaler humanistischer Grundsätze und Ausdruck einer weltweiten Verrohung. Selbst für Kriegsgebiete schreibt die Genfer Konvention den ungehinderten Zugang von medizinischem Personal zu Verletzten vor – auch des Gegners. Innerhalb Deutschland verstoßen Polizisten, wenn sie Sanitäter:innen oder Notärzte behindern, Verletzten zu helfen, gegen ihre Pflichten. Schon letztes Jahr kam es zu ähnlich massiven Polizeiübergriffen und Verstößen. Wir berichteten! Die Verantwortlichen wurden damals aufgeklärt. Konsequenzen dieses Jahr? Offensichtlich keine.

Der Einsatzleiter der Kölner Polizei Frank Wißbaum gab sich im Kölnerstadtanzeiger „demokratisch“, sogar „selbstkritisch“:

Es gibt Dinge, die die Polizei selbst erkannt hat, die im vergangenen Jahr vielleicht nicht so gut waren: Es hat zu lange gedauert, bis für die eingeschlossene Gruppe Toiletten oder Wasser verfügbar waren.

Aber wie sah die Praxis gestern am Donnerstag aus? Demonstrierende, die sich untergehackt hatten, wurden – laut etlichen Berichten und Bildmaterial – brutal aus der Blockade gezogen. Dann überzog die Polizei ihre hilflosen Opfer mit weiterer Gewalt.

So wurden Menschen auf den Boden geworfen und teils mehrere Polizist:innen knieten sich auf ihre Körper – immer wieder auch auf den Kopf und Nacken. Eine Teilnehmerin wurde brutal auf den Boden geworfen und ihre Hände ohne Grund hinter ihrem Rücken mit Kabelbinder gefesselt.

Ein Demonstrant wurde regungslos an beiden Armen über den Boden gezerrt , während eine Regenjacke ihm die Atemwege versperrte. Eine weitere Aktivistin verlor ebenfalls das Bewusstsein, während sie von Polizist:innen über den Boden gezogen wurde. Ganze anderthalb Minuten war sie ohne Bewusstsein, mehrere Polizisten knieten über ihr und überprüften ihre Puls, ließen dennoch keine Demosanitäter:innen zu ihr und holten keine andere medizinische Hilfe dazu. Eine weitere Person musste wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gefahren werden……

aus einem Report von perspektive online

So sieht also die Reaktion dieses Staates aus, wenn die Betrügereien mit der „Freiwilligkeit“ nicht mehr fruchten. Auch Presseleute sollen behindert worden sein.

Tragt die Erfahrungen aus Köln in die ganze Republik. Machen wir die weiteren Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung diesen Herbst auch zu Tribunalen über das repressive Verhalten dieses Staates. Wo solche Repression am Ende hinführt, macht ein Blick in die Ukraine deutlich. Dort werden die wehrfähigen Männer auf offener Straße gekidnappt und an die todbringende Front verschleppt.

„Wir wollen Arbeitsplätze. Und keine Bundeswehreinsätze!“ , „Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!“ „Der Jugend eine Zukunft“. Das sind klare Ansagen von Schüler:innen und Arbeiterjugendlichen. Wenn die Antwort von Kapital und Staat nur noch „sozialer Kahlschlag“, „Polizeiknüppell“ und „Soldat“ heißt, wen wundert es da, wenn immer mehr Betroffene die Wut erfasst.

Antikriegscamp von „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln. Sie brauchen Solidarität aus dem Hinterland. Von uns allen. Wir werden weiter berichten!

Ohne uns!

Ein Aufruf von medico international für eine internationale Friedensbewegung, die sich der Logik des Krieges entzieht

medico international, das schon bei der Mobilisierung einer nationalen Solidaritätsdemonstration mit der von einem Genozoid betroffenen palästinensischen Bevölkerung in Gaza eine zentrale Rolle spielte, hat nun einen Aufruf verfasst, der helfen soll, den Marsch in den Krieg aufzuhalten und andere Wege zur Konfliktlösung zu finden. Wir dokumentieren den Aufruf und wünschen ihm aufnahme- und kampfbereite Menschen. (JG)

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Ohne uns

Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen?

Der Krieg, das merken wir Tag für Tag, ist weit mehr als ein Schlachtfeld der Körper und Maschinen. Er ist eine Art und Weise, die Welt zu denken, und begründet einen Horizont dessen, was möglich und notwendig scheint. Er wird uns als einzig denkbarer Ausweg aus einer sich unserem Einfluss entziehenden Lage präsentiert, in der sich alles auf eine militärisch zu schaffende Sicherheit reduziert. Wir sollen für Aufrüstung, Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit sein, denn einzig die Vorbereitung auf den Krieg soll die ersehnte Sicherheit wieder herstellen können. „Wir sind für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen“ heißt es lakonisch bei den Berliner Rappern von K.I.Z. Doch was, wenn der Sieg trotz aller Siegesgewissheit nicht kommt – und der legitime Wunsch nach Sicherheit die Eskalation nur weiter befeuert?

Alles außer Kontrolle

Europa steht mittlerweile am Rande des Abgrunds. Der Krieg, der längst begonnen hat, eskaliert stetig. Er hat schon heute das Potential, bis auf weiteres die einzig denkbare Zukunft unseres Kontinents zu sein. Sein Schrecken tobt in der Ukraine und auch in Russland, direkt vor unserer Haustür, wo täglich tausende Menschen sterben und verletzt werden, als sei dies notwendig und das Normalste der Welt.

Die Logik des Krieges bestimmt die politische Debatte, Diplomatie und internationale Politik befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Bereits die Zeitenwende, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen wurde, suggerierte, dass ein Ende dieses Krieges durch Aufrüstung möglich werde. Die Idee, dass militärische Stärke allein den Frieden sichern kann, wurde trotz ihres offenkundigen Scheiterns in der Ukraine dann zum europäischen Paradigma – und dabei entgrenzt und radikalisiert. Die Grenze zwischen Defensive und Offensive, zwischen Angriff und Verteidigung weicht zunehmend auf. Dabei muss immer neu aus der Wahrnehmung getilgt werden, dass der Krieg in der Ukraine bereits hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht geschlagen hat.

Die dennoch ungebrochene Hoffnung auf die Lösungskompetenz des Militärischen ist ein gefährlicher Irrglaube – mit Konsequenzen für Sozialstaat, Frieden und Demokratie gleichermaßen. So befinden wir uns inmitten einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Aufrüstungsspirale. Allen voran will Deutschland in den nächsten fünf Jahren etwa 700 Milliarden Euro dafür ausgeben. Die Investitionsoffensive der EU-Kommission trug bis vor kurzem den Namen „ReArm Europe“. Jetzt verbirgt sich dasselbe Programm hinter dem vermeintlich harmloseren Titel „Readiness2030“. Von Selbstbehauptung und europäischer Renaissance ist die Rede, um das Kriegsvorbereitungsprogramm unter Führung Deutschlands besser verkaufen zu können. Denn es muss verkauft werden, noch hält sich die Begeisterung in Grenzen – auch für die Selbstverständlichkeit, mit der Deutschland als europäische Führungsmacht in Stellung gebracht wird.

Die politische Kultur eines Nachkriegseuropas, das aus zwei Weltkriegen lernen wollte, geht vor die Hunde. Im Namen von Frieden und Demokratie wird nicht nur eine beispiellose Militarisierung auf Kosten des Sozialstaats, sondern auch ein Angriff auf demokratische Prozesse und die für sie notwendige kritische Öffentlichkeit betrieben. ‚Westliche Werte‘ werden im selben Atemzug bemüht und kassiert. Dabei sind die autoritären Dynamiken offenkundig: Spätestens seit dem Gaza-Krieg wird in Deutschland doppelten Maßstäben bei der Anwendung des Völkerrechts genauso offen das Wort geredet wie einer Staatsräson, die die Meinungsfreiheit obrigkeitsstaatlich begrenzt. Wer so agiert, verteidigt aber nicht die Demokratie, sondern schafft beste Voraussetzungen für das Gedeihen eines autoritären Charakters. Die extreme Rechte in Europa wird folgerichtig in diesen Kampf eingemeindet, sofern sie sich nur genügend vom Kreml und vom Antisemitismus abgrenzt.

…es kommt darauf an, ihn zu beenden

Ein Ausstieg aus dieser Sackgasse von Krieg und Aufrüstung scheint heute illusorisch. Doch zugleich ist er unumgänglich, um nicht zu sagen: überlebensnotwendig.

Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt. Eine neue internationale Solidarität mit all jenen, die sich – hier wie dort – ein Ende des Krieges wünschen. Sie begründet sich in der gemeinsamen Position russischer, ukrainischer, palästinensischer, israelischer, europäischer und anderer Gegner:innen des Krieges. Es gibt sie, auch wenn sie leise sind oder stumm geschaltet werden.

Gefragt ist außerdem eine neue europäische Idee. Ein großer Entwurf, der den nicht minder großen Entwurf des Krieges herausfordert. Seine Schaffung wäre Aufgabe und Prozess all jener, auf die es in diesen Zeiten so sehr ankommt, die aber paralysiert scheinen – oder sogar schon ihren Platz im Stellungskrieg eingenommen und dies teils mit antiautoritären oder antifaschistischen Argumenten ausgeschmückt haben. Dabei ist die Verweigerung der Logik des Krieges heute Friedensarbeit und Demokratieverteidigung gleichermaßen.

Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung ist überfällig. Sie hat es nicht nötig, die Verharmlosung der russischen Verbrechen zu betreiben, um gleichzeitig die gedankenlose Fortsetzung und Eskalation des Krieges im Namen des Guten zu kritisieren. Dass Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen und die Spirale der Eskalation in Gang gesetzt hat, ist eine Tatsache. Doch heute, bald fünf Jahre später, stellt sich nicht nur die Frage, wer angefangen hat. Die ebenso drängende Frage lautet: Wie können dieser Krieg und seine Herrschaft über unsere Gesellschaften, unsere Gedanken und unsere Leben beendet werden?

medico international zum 1. September 2026

Der Appell als PDF-Datei zum selber kopieren

Quelle: medico-newsletter
Ohne uns!

Kampagne kritisiert Mittelstreckenwaffen-Pläne der Bundesregierung

Pressemitteilung der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Am 23. August 2026 wurden Details über die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt. Wie Politico berichtete, sollen in den kommenden Jahren 12 Mrd. € in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Mrd. €, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen. Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Systeme gekauft werden. Genannt werden hier die Anthem Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant sowie zwei Systeme aus der Ukraine.

Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Mrd. US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Deutschland würde demnach knapp 28 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ sieht in den Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige, d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestücktbare, Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist dabei kontraproduktiv.

Dazu sagt der Kampagnensprecher Simon Bödecker: „Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt.“

Über die Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de

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