Marxistische Perspektiven auf die Militarisierung und die Bedeutung des Krieges in der Ukraine!

Marxistische Perspektiven auf die Militarisierung

Eine Veranstaltung mit Fabian Lehr über die Bedeutung des Ukraine-Kriegs

Auẞerdem: Updates zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

2. August 2025, 19 Uhr im »Kiezhaus Agnes Reinhold« Afrikanische Str. 74

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen zukünftig jedes Jahr in die Aufrüstung flieẞen. Das entspricht derzeit 215 Milliarden Euro. Das ist fast die Hälfte des aktu-ellen Bundeshaushaltes. Deutschland müsse bis 2029 »kriegstüchtig« werden, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Von einmaligen 100 Milliarden Euro für das Militär sind wir mittlerweile bei unbegrenzten Kriegskrediten angekommen. Auch mental werden wir auf Krieg und Aufrüstung eingestimmt. Flächen-deckende Werbekampagnen für die Bundeswehr, Einführung eines »Natio-nalen Veteranentags« und Umstellung von Betrieben auf Rüstungsproduktion, wie zum Beispiel das Pierburg Werk im Wedding.

Diese sogenannte Zeitenwende wurde vor über drei Jahren im Zuge des Krieges in der Ukraine eingeläutet.

Im Rahmen der Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp wollen wir uns mit aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs und deren Bedeu-tung beschäftigen. Die Konkurrenz der kapitalistischen Groẞmächte um Rohstoffe und Märkte hat mit dem Uk-raine-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht, welche sogar die Gefahr eines Atomkrieges in sich trägt. Innerhalb der linken Bewegung gibt es jedoch weiter-hin sehr unterschiedliche Haltungen.

Wir haben den kommunistischen Autor und Podcaster Fabian Lehr eingeladen. Er wird in seinem Beitrag unter anderem erläutern, welchen Charakter der Krieg hat und wie eine marxistische Position dazu aussehen kann.

Auẞerdem wird es von Rheinmetall Entwaffnen Berlin einen kurzen Input zum Camp und den Aktionstagen ge-ben. Das bundesweite Bündnis orga-nisiert seit mehreren Jahren Proteste gegen die Rüstungsindustrie.

In diesem Jahr finden das Camp und die antimilitaristischen Aktionstage vom 26. bis zum 31. August in Köln statt.

Angesichts der massiven Aufrüstung, der enormen Mengen an Waf-fenexporte in Kriegsgebiete sowie der Diskussionen über die Wieder-einführung der Wehrpflicht ist eine starke antimilitaristische Bewegung dringend notwendig. Wir freuen uns darauf, mit Fabian Lehr über eine marxistische Einordnung und Analyse der Geschehnisse zu sprechen.

Veranstalter Revolutionäre Perspektive Berlin

Deserteure aller Länder

30.06.25  

Unzählige versuchen, ihrem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen. medico unterstützt sie dabei.

Von Mario Neumann

Bild: WAS KANN MAN BESSERES TUN, ALS DEN KRIEG ZU VERRATEN? Inschrift eines Mahnmals am ehemaligen Schießplatz der Reichswehr in Köln-Dünnwald, das an dort erschossene Deserteure erinnert. History&More (CC BY-SA 4.0)

Am Ende habe er sich selbst angeschossen, allerdings gut vorbereitet, sodass es ausgesehen habe wie ein Treffer nach feindlichem Beschuss. „Ich habe mit verschiedenen Möglichkeiten geliebäugelt, die Armee zu verlassen. Ich wäre sogar lieber inhaftiert worden. Doch selbst im Gefängnis kann man rekrutiert werden.“ Ein junger Mann berichtet auf einem Online-Vernetzungstreffen einer Organisation zur Unterstützung russischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die Geschichte seiner erfolgreichen Flucht aus der russischen Armee. Er stammt, so berichtet er, aus einfachen Verhältnissen und habe nach einem Militärinternat schließlich die Militärakademie besucht. Das alles habe er als Chance zum Aufstieg begriffen. Bevor er 2022 an die Front in der Ukraine geschickt wurde, sei er zwei Jahre in Syrien stationiert gewesen. An dem Treffen nimmt er teil, weil er nach seinem erfolgreichen Selbstbeschuss von der Front evakuiert und erst in ein Krankenhaus, dann in eine Reha-Einrichtung verbracht worden sei. Von dort konnte er schlussendlich 2023 mit Unterstützung der tagenden Organisation nach Kasachstan fliehen. Seitdem lebt er dort. Und weil er keine Papiere besitzt, kann er das Land auch nicht verlassen.

Wie viele solcher Versuche es seit dem Beginn des Ukraine-Krieges gegeben hat und wie viele davon erfolgreich waren, darüber kann nur spekuliert werden. Klar ist jedoch, dass ihre Zahl seit Beginn des Krieges stetig steigt, was sich auch an den anhängigen Gerichtsverfahren in Russland gegen Soldaten widerspiegelt, für die Delikte wie das Verlassen einer militärischen Einheit oder Fahnenflucht wie fast überall auf der Welt als Straftaten gelten. Weitaus höher dürfte die Zahl derjenigen liegen, die nicht die ungleich schwierigere Flucht aus der Armee geschafft haben, sondern sich einer drohenden oder bevorstehenden Einberufung durch Flucht ins Ausland bereits rechtzeitig entzogen haben. Ende 2023 schätzten verschiedene Quellen die Zahl russischer Kriegsdienstverweigerer, die im Ausland auf der Flucht sind, auf mindestens 250.000. Addiert man zu dieser Zahl noch Familienangehörige, die oftmals mit auf der Flucht sind, so könnten es bis zu einer Million Menschen sein, die das Land verlassen haben, weil sie selbst oder ihre Angehörigen einer Einberufung entgehen wollten.

Ungewisse Zuflucht in Georgien

In einem Vorort der georgischen Hauptstadt Tiflis gibt es eine Art Wohnprojekt, wo Menschen mit solchen Geschichten ankommen und auch mittelfristig unterkommen können. Die Szenerie ist filmreif. Ankunft auf einer dunklen Straße am Berg, aus der Dunkelheit kommt nach Handykontakt eine Person hervor und winkt die Besucher:innen herein. Was von außen wie ein Versteck wirkt, ist im Inneren so etwas wie eine russische Villa Kunterbunt: Von liberalen Journalist:innen bis zu anarchistischen Aktivist:innen (die auf eine ziemlich liberale Art tonangebend sind und augenscheinlich auch in Europa einen Teil ihrer Kaderschule durchlaufen haben), von queeren Oppositionellen bis zu Kriegsdienstverweigerern trifft sich hier die ganze aus dem Land vertriebene Multitude. Es sind knapp zwei Dutzend Leute, die bei Essen und Schnaps von ihren Fluchtgeschichten, aber auch ihrer Angst von einer weiteren Ostorientierung Georgiens und der damit schwindenden Sicherheit für die russische Opposition im Land berichten. Während viele Georgier:innen auch aus Angst vor einer militärischen Eskalation wie in der Ukraine die einseitige Bindung an die EU für gefährlich halten und trotz großer Sympathien für die EU eine parallele Annäherung an Russland befürworten, ist für die russischen Oppositionellen im Land das Gegenteil gefährlich. Es sind komplizierte Zeiten.

Die meisten der russischen Flüchtlinge haben hier in Georgien, in Armenien und in Kasachstan Zuflucht gesucht, manche auch in der Türkei und in Israel, einige in Serbien. Nach Europa schaffen es wenige, bleiben darf kaum jemand. Das Argument der Behörden, auch in Deutschland: In Russland existiert ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, eine drohende Einberufung reiche als Asylgrund daher nicht aus. Dass dieses formale Recht jedoch oftmals mit Übergriffen, Schikanen und auch Gewalt ausgehebelt wird, interessiert die deutsche Öffentlichkeit und auch viele Gerichte kaum. Hierzulande wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine etwa 6.300 Asylanträge gestellt, gerade einmal 350 Personen sind als Schutzsuchende anerkannt worden. Wenn es um den Ukraine-Krieg geht, ist Russland für Deutschland das ultimativ Böse und Aufrüstungs- wie Waffenproduktionsgrund. Geht es um Asylpolitik, ist es ein fast sicheres Herkunftsland. Nimmt man nicht die 6.300 Anträge zum Maßstab, sondern die Zahl aller, die auf der Flucht sind, geht der deutsche Beitrag zu ihrer Versorgung gen null.

Kriegsdienstverweigerer in Deutschland

Es kümmert die deutsche Öffentlichkeit übrigens auch wenig, dass in der Ukraine ein solches Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht einmal auf dem Papier existiert, oder besser: nicht mehr. Es wurde zu Beginn des Krieges suspendiert und ist nur in Ausnahmefällen noch anwendbar, beispielsweise aus religiösen Gründen. Die Berichte von Straßenkontrollen der Armee und öffentlichen Razzien, bei denen nach Wehrpflichtigen gefahndet wird, häufen sich, erst recht, seit die Regierung ein neues Mobilisierungsgesetz verabschiedet hat. Die Ukraine leidet bekanntermaßen nicht nur an fehlenden Waffen und Munition, sondern auch an einer erschöpften und ausgedünnten Armee. Seit soldatischer Nachschub aus dem lange Zeit noch verschonten Kiew kommt, machen die Maßnahmen zur Einberufung gelegentlich auch in Deutschland Schlagzeilen. Vorher, als vor allem die ländlichen und östlichen Regionen die Kriegslast trugen und das Menschenmaterial lieferten, waren in Kiew die Fitnessstudios und Straßen noch voller Männer im wehrpflichtigen Alter. Jetzt, so wurde kürzlich berichtet, werden sogar Rockkonzerte für Kontrollen und Rekrutierungen genutzt.

Viele junge Männer sind indes gar nicht mehr im Land. Zwar hatte die Regierung sehr schnell nach Beginn des Krieges ihre Ausreise zu verhindern versucht, aber es dauerte eine Weile, bis die Grenzen beinahe lückenlos kontrolliert werden konnten. Unter den 1,1 Millionen Ukrainer:innen, die in Deutschland registriert sind, befinden sich laut Statistischem Bundesamt immerhin rund 220.000 Männer im wehrpflichtigen Alter. Auch sie stehen mittlerweile auf der Liste der potenziell zu rekrutierenden Soldaten.

Im letzten Sommer schaltete die Regierung für sie die App „Reserve+“, die damit beworben wird, dass man hier seine „persönlichen Daten bequem aktualisieren“ könne. Doch tatsächlich ist die App Voraussetzung, um überhaupt noch die Dienste der Botschaft in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig können dies Männer zwischen 18 und 60 nur noch dann tun, wenn sie über ein Militärregisterdokument verfügen. Das heißt im Umkehrschluss: Wer als wehrfähiger Mann nach einer gewissen Zeit im Ausland seinen Pass verlängern möchte oder andere ukrainische Dokumente benötigt, muss sich bei der Armee registrieren und ist damit in den neuen Rekrutierungssystemen erfasst. Der Krieg braucht Nachschub von überall: Seit Mai 2024 können sogar Häftlinge in der Ukraine, sofern sie nicht bestimmter Straftaten schuldig gesprochen wurden, einen Antrag auf Mobilisierung stellen und ihre Haftzeit gegen einen Fronteinsatz tauschen. In Russland gibt es ähnliche Ansätze, die diversen marginalisierten Gruppen des Landes bei der Rekrutierung für den Krieg besonders in den Blick zu nehmen: Menschen ohne russischen Pass, Verschuldete und eben auch Gefängnisinsassen. Laut Angaben des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes sollen es zwischen 140.000 und 180.000 sein.

Ende vergangenen Jahres schätzte das Wall Street Journal, dass im Ukraine-Krieg etwa 80.000 ukrainische Soldaten gefallen und 400.000 verletzt worden seien. Auf russischer Seite seien es doppelt so viele Tote. Diese Zahlen stellen eine andere Frage an einen nötigen Frieden als die moralisch aufgeladene Feldherrenattitüde der deutschen Medienlandschaft und Politik, die über Waffenlieferungen spricht, als wäre der Krieg ein Technologiewettbewerb und kein Massengrab. Die vielen russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerer hingegen sind eine der wesentlichen Realitäten eines über drei Jahre andauernden Stellungskriegs. Sie erzählen eine andere Geschichte als der fortwährende Diskurs, der einzig einen durch militärische Überlegenheit des Westens hergestellten Frieden kennt. Und sie fordern ein Nachdenken darüber, ob nicht auch russische Soldaten zu den Verdammten dieser Erde gehören.

Erstveröffentlicht im medico-rundschreiben 2/2025
https://www.medico.de/rundschreiben/2025/after-aid

Wir danken für das Publikationsrecht.


Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

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