4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Von Andreas Buderus

Wir haben das Manifest einer Initiative von Sozialdemokrat:innen hier bei uns im Forum bekannt gemacht, weil dieser Schritt dazu führen kann, dass Risse im Lager der Kriegsertüchtiger entstehen und so der Friedensbewegung neue Kräfte zugeführt werden. Wenig Hoffnung hatten wir allerdings, dasss die SPD als Partei hier eine ernstzunehmende politische Kehrtwende vollziehen könnte. Gründe, warum, formuliert im folgenden Artikel Andreas Buderus, der zu den Initiatoren der Basisinitiative SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – gehört. (Jochen Gester)

Bild: Fotos Wikipedia / Eigene Bearbeitung Jochen Gester

Was uns die öffentliche Debatte über das Manifest der ´SPD-Friedenskreise´ über die Verkommenheit der Verhältnisse und des politischen Diskurses in Deutschland und den Un-Zustand der SPD lehrt, während gleichzeitig Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform

Dass der fromme Wunsch einer Nicole nach ´ein bisschen Frieden´, der Deutschland im Gegensatz zu den heutigen erbärmlichen nationalen Ergebnissen beim ESC, im Jahre 1982 zu Platz 1 an der Sonne gereichte, mal den massiven Protest der Staatsgewalt hervorruft – Leute, wer hätte das gedacht… Fällt euch da nichts auf?! Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen (wie bei der Guerot, die ja auch will, dass „wir wieder von Europa träumen können“), und dass die Menschen nicht so oft weinen – das grenzt schon an Wehrkraftzersetzung (im Dienste Putins, wie die FAZ gleich weiß, ob der jetzt diese Kollaborateure bezahlt oder nicht).

Die Tragödie der Gegenwart liegt nicht nur in der Barbarei des globalen imperialistischen Mordens, das in den in den Trümmern von Mariupol und Donezk, den Schutthaufen von Gaza und den Straßen von Djenin und Tulkarem, in den Flüchtlingscamps des Sudan, im Feuer Israelischer und US-amerikanischer Bunker-Buster im Iran, im Chinesischen Meer oder auf den Bergen Kurdistans und in Rojava täglich neue Opfer fordert. Sie liegt gleichermaßen in der moralischen Feigheit und politischen Verkommenheit derer, die sich in den Zentren der Macht als Garanten von Frieden und Freiheit gerieren, während sie mit jedem neuen entgrenzten Aufrüstungspaket, jeder Waffenlieferung und jeder Propagandasalve Öl in das Feuer des globalen Kriegsinfernos gießen.

Der eskalierende globale Krieg um Vorherrschaft – zwischen USA, China, NATO, EU, Russland, BRICS+ – ist keine Abfolge isolierter Konflikte. Er ist Ausdruck der tiefen Erschöpfung des Kapitalismus in seiner in Verwesung übergegangenen imperialistischen Spätphase.

Die „Zeitenwende“ markierte dabei den Übergang von einer symbolischen zu einer materiellen Kriegsökonomie. Mit der Entgrenzung der Rüstungsausgaben und der systematischen Reorganisierung der Industrie entlang sicherheitsindustrieller Interessen (Rüstung, KI, Biotech, Energieautarkie) entsteht ein neuer militärisch-industriell-digitaler Komplex. Er schafft Profite, Disziplin und geopolitische Schlagkraft – und dient zugleich als Fluchtpunkt für ein erschöpftes Kapital, dem in den klassischen Akkumulationsfeldern längst die Luft ausgeht.

Die systematische Umdeutung von Verteidigung in Angriff, von imperialistischer Expansion in „Werteordnung“, von Eskalation in „Verantwortung“ führt zu einer tiefen moralischen und politischen Verdrehung. Wer den Krieg kritisiert, wird nicht nur diskreditiert, sondern pathologisiert – als „Naivling“, „Putinversteher“, „Antisemit“.

Opposition wird zur psychopolitischen Abweichung erklärt. Wie weit die diskursive Kriegsformierung bereits fortgeschritten ist, zeigte zuletzt die Reaktion auf das sogenannte ´Manifest der SPD-Friedenskreise´. Darin wurde keineswegs ein radikaler Pazifismus vertreten, sondern unter grundsätzlicher Akzeptanz des eingeschlagenen Kurses („Für Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle“) lediglich vor einer Aufrüstungsspirale gewarnt, „die zukünftige Konflikte eher wahrscheinlicher macht, als sie zu verhindern“. Doch bereits diese minimale Irritation des herrschenden Kriegsertühtigungs-Dogmas löste einen Furor aus, der selbst für den postdemokratischen Diskursraum bemerkenswert war.

Die mediale Kampagne ließ nicht lange auf sich warten: „Als hätte Putin mitgeschrieben“, lautete der Tenor in BILD, FAZ & Co., flankiert von einer orchestrierten Empörung auch aus der SPD-Führung. Dort wurde den Unterzeichner*innen „Realitätsverweigerung“ attestiert, ihre Warnung als „sicherheitspolitisches Risiko“ verunglimpft . Die FAZ aktualisierte das Scholz-Paradigma von Pazifisten als „Engel aus der Hölle“  in Bezug auf die Manifest-Autor*innen zu   „Tauben am Tor zur Hölle“.  Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Kriminalisierung jeder Position, die nicht auf „Kriegstüchtigkeit“ eingeschworen ist. Wer sich dem imperialen Konsens entzieht, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern moralisch delegitimiert – als Bedrohung, als Kollaborateur, als Fremdkörper. Die politische Debatte ist damit nicht nur militarisiert, sondern funktional gleichgeschaltet: Differenz wird zum Feind, Kritik zur Gefahr, Friedenswille zum Sicherheitsrisiko.

Als der neue Kriegskanzler Friedrich Merz beim G7-Treffen im Juni 2025 den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran mit den Worten begrüßt, Israel habe „die Drecksarbeit für uns erledigt“, spricht er nicht nur als Einzelperson – er artikuliert den autoritären Konsens einer entgrenzten Exekutive, die sich vom Souverän längst verabschiedet hat. Eine Formulierung, die den völkerrechtswidrigen Angriff in einen aggressiven Erlösungsmythos umdeutet, der zugleich zur Unterwerfung verpflichtet. Wer „wir“ in diesem Satz ist, bleibt unklar. Doch deutlich wird: Die Bevölkerung soll affektiv vereinnahmt, in nationale Verantwortung genommen, in „Inobhutnahme“ gezwungen werden.

Andererseits: Das so arg diskreditierte, sich selbst so bezeichnende ´Manifest´ der ´SPD-Friedenskreise´ – ein Widerspruch in sich wie Vegetariermenüs aus der Fleischfabrik –   trägt mit pazifistischer Rhetorik eine Maske, hinter der das alte hässliche Gesicht der Sozialdemokratie als Staatspartei des Imperialismus sichtbar bleibt. Das ist kein tragischer Irrtum – es ist politisches Kalkül. Die Kritiker*innen, die dessen Heuchelei aufdecken, werden erneut der Spaltung bezichtigt; der imperialistischen Einheit von SPDCDUCSFDP über Olivgrün bis AfD hingegen gilt der Schutzschild politischer Sitte, von Anstand und Moral.

Die hysterische Zurückweisung des Manifests durch die offizielle SPD – durch Regierungspolitiker wie Klingbeil und Pistorius, den Fraktionsapparat und die üblichen öffentlich-rechtlichen Lautsprecher – ist keine ´Verteidigung der Vernunft´, sondern ein ungewollter Offenbarungseid. Denn sie reagieren nicht auf einen auf Systemüberwindung zielenden Angriff, sondern auf einen butterweichen Appell zu Rückkehr zur Kalter-Kriegs-Diplomatie, flankiert von der Anerkennung der NATO, der grundsätzlichen Bejahung des Ausbaus einer – wenn auch durchdachteren – militarisierten und atombewaffneten Deutschland-EU als eigenständigem geopolitisch imperialistischer Player, von der Verteidigung der ´westlichen Wertegemeinschaft´ und – dies sei betont – ohne jegliche Analyse des imperialistischen Charakters des herrschenden globalen Krieges und der auf den Exitus hintreibenden Mitweltvernutzung. Dass selbst dieses butterweiche und zutiefst linientreue ´Manifest´ jetzt immerhin einen solchen Riss im kriegsbesoffenen proklamierten national standortreuen common-sense erzeugen kann, ist nicht seiner nicht vorhandenen kritischen Wucht oder mutigen Zivilcourage geschuldet, sondern dem bereits erreichten überbordenden Ausmaß der Verkommenheit der realen Verhältnisse. Dies zugestanden, ist das Beste über das Manifest auch schon gesagt.

Die öffentlich wohl inszenierten Schmerzensschreie aus SPD-Baracke, SPD-Fraktions-Otto-Wels-Saal und SPD-Kriegsministerium-Bentlerblock sind der Offenbarungseid  über die finale sozialdemokratische Unterwerfung unter die Logik der vielzitierten  ´Staatsräson´, jenes autoritäre Herrschaftsprinzips, das nach klassischer politikwissenschaftlicher Definition die Interessen des Staates absolut über Moral, Recht und Individuum stellt, das „den Einsatz aller Mittel“ rechtfertigt, „unabhängig von Moral oder Gesetz“. Diese Unterwerfung ist Ausdruck einer tief sitzenden kollektiven psychopolitischen Deformation: Die Angst, erneut als „vaterlandslose Gesellen“ diffamiert zu werden, lässt die SPD seit der Aufhebung des Gesetzes ´gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie´ im Jahre 1890 in vorauseilender Nationalstaatsloyalität jedes internationale Verbrechen decken, das im Namen des deutschen Staatsinteresses begangen wird. Diese pathologische Anpassung ist längst nicht mehr vielleicht noch verstehbarer defensive Angst geschuldet, sondern Struktur gewordene verinnerlichte, zynische Staatsvergottung sozialdemokratischer Prägung, die weder politische noch moralische Kategorien mehr kennt — weil sie diese berechtigter Weise als Bedrohung der eigenen zutiefst teutonischen Michelstruktur erlebt.

Wenn es noch eines Beweises für die Verkommenheit dieses gesellschaftlichen Diskurses und des Zustandes Deutschlands im 80. Jahr nach der nie erfolgten ´Befreiung vom Faschismus´ bedurft hätte, dann ist es die Tatsache, dass der preußisch-wilhelminische Möchtegern-Noske im Bentlerblock als Kriegsminister seit Monaten der ´beliebteste Politiker´ des sich erneut seinen ´Platz an der Sonne´ erkämpfenden Deutschlands ist.

Pistorius steht mit seinen Appellen an den autoritären Charakter wie ein gepanzerter Mahnstein für die Verbindung aus preußischem Kasernenhofdrill und neoliberaler Effizienz: ein Minister ohne Zweifel, ohne Skrupel, ohne Widerrede. Basta-Manier mit Stahlhelm. Ein wilhelminischer Exekutor des neuen, ewig gleichen deutschen Militarismus – ausgestattet mit breiter Zustimmung der politischen Klasse, medialer Dauerpräsenz und dem Anschein ´volksnaher´ Entschlossenheit. Und ´das Volk´ findet ihn ´einfach nur toll´ dafür. ´Endlich wieder einer, der sagt, was Sache ist.´ Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber…

Doch die eigentliche Farce spielt sich nicht in Uniform ab, sondern im aufgetragenen Konfirmations-Anzug der Sozialdemokratie: öffentlich inszeniertes parteiinternes Trauerspiel zwischen larmoyanten, als ´Appeasement-Adepten´ vorgeführten, in Wahrheit jedoch schlicht opportunistisch und final verwirrt hin und her gerissenen Altspezialdemokraten, die immer noch nicht begreifen wollen, dass die SPD spätestens seit 1914 keine ´Friedenspartei´ mehr ist, und den zackigen Haltungshelden, die keine Fragen stellen, solange die Marschrichtung stimmt.

Dort wimmern nun die Erstunterzeichner Rolf Mützenich, einst Fraktionschef, heute ein ´armes Hascherl´ im Nebel des eigenen politischen Selbstmitleids, und Ralf Stegner, abgehalfterter Außenpolitiker, der sich bis heute als ´links´ inszeniert – was immer das ist außer ein beliebiger Punkt im diffusen politischen Raum. Stegner, der nichts mehr fürchtet, als den kleinen Jungen aus des Kaisers neue Kleider, der eines Tages – oder vielleicht schon im Plenum des kommenden SPD-Parteitages – ungefragt aufsteht und – die stumpfe Nacktheit entlarvend – laut in den Saal ruft: ´Der hat ja gar nichts an!´. Beide fühlen sich vom Pistorius’schen Hammerschlag übergangen, beleidigt, ausgebootet – und tun das, was die SPD-Granden in solchen Momenten schon immer am besten konnten: hohl und betroffen gucken und an Willy Brandt erinnern.

´Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen…´, tönt es da zitternd aus Interviews und Kolumnen. Doch gesagt wird nichts, was nicht im Rahmen bleibt, was nicht ins Raster der politischen Geschäftsordnung der Kriegsertüchtigung passt. Kein Bruch, kein Rücktritt, kein tatsächlicher Widerstand – nur öffentlichkeitswirksames Nachkarten, Mimosenpolitik im Dauerlamento – symptomatisch für jene, die lieber rumheulen als kämpfen, lieber bitten als brechen, lieber signalisieren als agieren.

Die Verteidiger*innen des ´Manifests´ klammern sich an eine Rest-Rhetorik Brandtscher ´Entspannungs-Rabulistik’, weil sie eine Rückkehr zur sozialdemokratischen Wärmeflasche und Bettpfanne ersehnen. Doch die SPD ist längst keine Partei des Friedens mehr. Friedenspolitik in der SPD ist wie Vegetariermenü aus der Fleischfabrik: Etikettenschwindel in systematischer Absicht.

Die innerparteiliche Schmierenkomödie der SPD ist kein Ausdruck innerer Kämpfe – sie ist das Ritual von tief in der Logik der Politik des Militärisch-Industriell-Digitalen Komplexes gefangenen Funktionären, die längst wissen, dass der Kurs feststeht und ihr Protest Teil des Theaterdonners ist, der den Marsch der Regimenter übertönen soll.

Die wenigen, die dieses Spiel durchschauen zeigen auf, dass das Manifest in Wahrheit nicht gegen, sondern in letzter Konsequenz für die herrschende Konfrontationspolitik spricht. Es fordert mehr Diplomatie, aber akzeptiert die Logik massiver Aufrüstung. Es beklagt Eskalation, aber vermeidet jede Fundamentalkritik am westlichen Imperialismus. Es moralisiert, ohne politisch historisch zu analysieren. Und eben deshalb trifft es die Zustimmung derer, die den Krieg nur effizienter, nicht noch unmenschlicher führen wollen.

Schlimmer jedoch ist, dass große Teile der noch verbliebenen Friedensbewegung – in Ehren seit den 80ern ergraut, ermattet, desorientiert, illusionssüchtig – auf diesen Trick hereinfallen. Sie wollen nicht erkennen, dass der wahre Feind wie schon immer und nach wie vor im eigenen Land steht und seit durchgängig seit 1998 mit am Regierungstisch sitzt (nur unterbrochen von 2009 – 2013), weil sie die Konsequenz fürchten, die dieser Erkenntnis folgen müsste: den Bruch mit Nationalökonomie, dem ´sozialen Frieden´ der Herrschenden, Parlamentarismus, nationalistischer Standort- und Kriegslogik. Sie versagen erneut und katastrophaler als je vor der Geschichte. Denn die Mechanismen liegen nach zwei Weltgemetzeln mit ihren hunderten Millionen Erschlagenen, dem industrialisierten Massenmord der Shoa, zwei auf Menschen abgeworfenen Atombomben und weiteren 72 Millionen in den globalen Kriegen seit 1945 Abgeschlachteten klarer denn je zu Tage:  Wie vor einem Jahrhundert, so ist auch heute der Weltkrieg keine Kette isolierter Konflikte. Ukraine, Gaza, Westbank, Syrien, Sudan, Iran, Kurdistan, Südchinesisches Meer – es ist ein Weltenbrand, gespeist von denselben ökonomischen Interessen, derselben geopolitischen Gier, demselben nationalistischen Gift.

Wer daran immer noch zweifelte, und wer nach wie vor keine Ideen über das ´Wem nützt es?´ der anhaltend eskalierenden Welt-Unordnung hatte der wurde schon am 15. Juni im newsletter der WirtschftsWoche aufgeklärt: „ Eskalation im Nahen Osten: „Aus dem chronischen Spannungszustand zwischen Iran und Israel wurde über Nacht ein Krieg. Eine neue Phase geopolitischer Unsicherheit hat begonnen, ohne dass klar ist, wie lange sie anhalten und welche Folgen sie haben wird. Oder ob sie irgendjemand eindämmen kann.

Kaum war die Nachricht in der Welt, begannen Menschen und Maschinen an den Märkten zu arbeiten. Die Börse kennt keine Sentimentalitäten. Sie hält nicht inne. Sie reagiert sofort. Der Ölpreis stieg ruckartig, die Aktienmärkte gaben nach. Gefragt waren stattdessen sichere Anlagen: Bundesanleihen, der US-Dollar – und Gold. Wenn das politische Risiko steigt, sucht das Kapital Schutz.“

Wer Frieden will, darf nicht zwischen ´guten´ und ´schlechten Bomben´ unterscheiden, nicht zwischen ´westlichen´ und ´östlichen Mördern´, sondern muss die Logik brechen, die all dies hervorbringt.

So wie Luxemburgs Junius-Thesen gegen die Burgfriedenspolitik der SPD schon 1915 den revolutionären Bruch forderten, stellen wir heute fest:

Die Hauptschuld am Krieg liegt bei jenen, die ihn vorbereiten, finanzieren, rechtfertigen und am Ende von ihm milliardenschwer profitieren – und das sind die Akteure der Militärisch-Industriell-Digitalen Komplexes aller imperialistischen Länder und ihrer jeweiligen Steigbügelhalter in den Regierungen aller angeblichen ´Lager´.

Der wahre Feind der Menschheit steht im jeweils eigenen Land – in den Kriegsregierungen, in der Rüstungslobby und in den Redaktionsstuben, die Kriege wie eh im Auftrag der Herrschenden je passend zu ´präventiv erforderlichen Verteidigungsschlägen´ oder ´militärischen Spezialoperationen´ oder begrüßenswerter ´Drecksarbeit´ verklären.

Die Aufgabe der Linken ist nicht Vermittlung zwischen Krieg und Frieden, sondern bedingungslose Opposition gegen den imperialistischen Krieg aller Seiten.

Die Friedensbewegung darf sich nicht länger als moralisches Feigenblatt der SPD missbrauchen lassen.  Nicht Appelle, sondern Aktionen sind nötig:

• Enthüllung der und verschärfte Agitation gegen Kriegspropaganda und militaristische Zurichtung der Gesellschaft und ihrer ‚Weichspüler´, wie zum Beispiel die ´SPD-Friedenskreise´.
• Blockade von Waffentransporten.
• Streik gegen Rüstungsproduktion.
• Kollektive Verweigerung der Inanspruchnahme als Kanonenfutter für die Kriege des jeweils aufgepfropften Nationalstaates und Desertion aus allen Armeen.

Was tun?

• Die Bourgeoisie ruft zum Durchhalten.
  Wir rufen auf, Sand zu sein im Kriegsgetriebe.
• Die Herrschenden rufen zum ´nationalen Schulterschluss´.
  Wir rufen zum internationalen Klassenkampf.
• Der Militärisch-Industriell-Digitale Komplex ruft zur Mobilmachung.
  Wir zur flächendeckenden Demobilisierung und Auflösung aller Militärbündnisse und Armeen.

Die weitere epidemische Ausbreitung des globalen Krieges kann nur beendet werden, wenn die Menschen in allen Ländern den Kriegstreibern im jeweils eigenen Land das Handwerk legen.

• Nicht die Alternative ´Verhandeln oder Siegen´,
  sondern die klare Entscheidung: ´Kein Frieden mit dem Kriegssystem!´
• Nicht die Bitte um andere oder weniger Waffen,
  sondern die Parole: „Nieder mit allen Waffen!“
• Nicht Hoffnung auf die SPD,
  sondern Kampf gegen das System, das sie verkörpert.
• Kein Paktieren mit dem imperialistischen Bellizismus!
  Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in Russland, nicht in Israel – nirgendwo!

Das gilt es mit offener Hand für all die Sozialdemokratinnen, die es mit ihrem sicherlich gut gemeinten „Appell für Frieden“ ernst meinen, präzise zu benennen.

• Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!
• Stoppt die ´Konversion Pervers´ und die vollständige Militarisierung der Gesellschaft!
• Schluss mit der Burgfriedenspolitik der DGB-Gewerkschaften!
• Keine Wiedereinführung des Kriegsdienstes!
• Schutz und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, egal woher, aus welchem Krieg und von welcher Seite!

DAS gilt es seitens der friedens- und Gewerkschaftsbewegung und von verbliebenen aufrechten Sozialdemokrat*innen, sofern es die noch gibt…, auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag am kommenden Wochenende unmissverständlich klar zu stellen.

Weniger ist zu wenig.

Erstveröffentlicht im Gewerschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.