Kommt zum Berliner Ostermarsch am Samstag, den 19. April

Die ersten Monate der Trumpschen Präsidentschaft haben allen, die noch zu kritischem eigenständigen Denken in der Lage sind, klar machen können, dass der Krieg in der Ukraine kein Kampf ist, der um so hehre Werte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte ausgefochten wird. Wenn Werte hier von Bedeutung sind, dann sind es die unter der Erde der Ukraine, um deren Ausbeutung staatlich organisierte Kapitalgruppen kämpfen. Es geht nicht um „die Ukraine und die Rechte ihrer Bevölkerung“ sondern um die Inbesitznahme und Aufteilung der Ressourcen des Landes. Statt in dieser Situation um einen international unterstützten Friedensplan zu kämpfen, der einen Interessensausgleich zwischen den befeindeten Lagern innerhalb der Ukraine ermöglicht, das Sicherheitsinteresse der beteiligten Länder respektiert und das sinnlose Sterben beendet, setzen die EU-Eliten alles auf eine Karte, um sich mit einer epochalen Aufrüstungsorgie einen Platz am Tisch der Beuteverteilung zu erzwingen. „What ever it takes“. Diese Politik ist unrealistisch wie wahnsinnig zugleich. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Stimmen der Vernunft ignoriert werden. Parallelen zu 1914-16 liegen auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung ihr stärker Gehör verschafft. Der diesjährige Ostermarsch kann eine Bewährungsprobe sein, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind. Alle Kriegsgegner:innen, die hier in Berlin am 18. März gegen das Sondervermögen für die Kriegsfähigkeit des Landes demonstriert haben, sollten sich deshalb am Ostermarsch beteiligen. Sie können dies mit eigenen Aufrufen. Flugblättern und Transparenten tun, um auch die Vielstimmigkeit der Bewegung zu dokumentierten. Nur so werden wir als eine Stimme der Hoffnung und nicht der Aussichtslosgkeit anerkannt werden. (Jochen Gester)

Bild: Ingo Müller. R-mediabase

SAGEN JA ZUM FRIEDEN.

Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. …Statt weiter aufzurüsten, sollte(n) … rüstungskontrollpolitische Initiativen vorbereitet und angestoßen werden, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben.“

Ja zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen!

Ja zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen!

Ja zum Stopp aller Kriege!

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden.

Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Ja zum Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Ja zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

Ja zur Kündigung von NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag für US-Truppen!

Am 10.7.2024 haben Biden und Scholz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Angriffswaffen in Deutschland stationieren wollen. Sie sind gegen Russland gerichtet, zielgenau, nicht abfangbar und für einen Enthauptungsschlag konzipiert. Sie sind hochgefährlich! Bei einer Reaktion Russlands auf diese Provokation ist Deutschland das Schlachtfeld.

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Verfügungsgewalt haben die USA. Deutsche Piloten fliegen sie ins Ziel (nukleare Teilhabe). Das widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag.

37.000 US-Soldaten sind in Deutschland auf über 40 Stützpunkten stationiert. Von diesen werden Kriege in aller Welt geführt. Eine Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung ist seit 1990 möglich.

Ja zu Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Ja zu Investitionen in Soziales, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Bildung und Kultur statt Milliarden für Hochrüstung!

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Deutschland NUR dem Frieden verpflichtet ist. Die Regierung leistet bei Amtsantritt feierlich den Amtseid, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Sie bricht ihn immer wieder. Die geplante Hochrüstung, schon mit 2% des BIP ein Wahnsinn, würde in den nächsten Jahren bei geforderten 3,5% des BIP nach heutigem Stand fast jeden dritten Euro des Haushalts, bei 5% fast jeden zweiten verschlingen. Das geht nur, wenn in allen sozialen Bereichen Geldergestrichen werden und der Sozialstaat nach und nach verschwindet.

Ja zum Widerstand gegen Kriegshetze und Militarisierung der Gesellschaft!

Ja zum Recht auf Asyl – Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eingeschlossen!

Ja zur Erziehung zum Frieden statt Reaktivierung der Wehrpflicht!

Mit zunehmender „Kriegsertüchtigung“ wird die Meinungsfreiheit und Demokratie weiter eingeschränkt, die Militarisierung von Universitäten und Schulen schreitet voran. DieZahl von Bundeswehrsoldaten unter 18 Jahren (Kindersoldaten!) nimmt zu. Die Zivilklausel, eine freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen, wird nach und nach abgeschafft, Jugendoffiziere übernehmen als Vertretungslehrer in Schulen den politischen Unterricht.

Ja zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland!

Vor 80 Jahren befreite die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee die Hauptlast trug, Deutschland vom Faschismus. Vor 80 Jahren gaben sich die Völker der Welt in der UN Charta das Versprechen: „… fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeitenunsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Wir stehen zu diesem Versprechen und sagen: Ja zum Frieden mit Russland und ja zum Antifaschismus.Nur mit Russland und gemeinsam ausgehandelten Verträgen und Abrüstung ist ein Frieden in Europa möglich.

„Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt. Sei wachsam“. Reinhard Mey 1996

Beginn: 13 Uhr auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg

„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo

Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai

Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. Leopoldplatz
Endpunkt: S-Bhf. Humboldthain

Hände weg vom Wedding ruft auf:

Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur wird mit neuer Wucht eingespart und kaputtgespart. Dieser Angriff auf unsere Lebens- und Versorgungssituation kommt trifft auf eine ohnehin schon katastrophale Wohnsituation, mit der wir es in Berlin seit Jahren zu tun haben:
Große Immobilienkonzerne bereichern sich an unseren viel zu hohen Mieten.

Gebaut werden vor allem überteuerte Neubauwohnungen und Eigentumswohnungen – wer sich das nicht leisten kann, wird verdrängt. Viele von uns fragen sich, wie lange sie noch im Wedding leben können. Wir sollen in überfüllten Bahnen und auf gestauten Straßen zu unseren schlecht bezahlten Jobs pendeln, vorbei an Cafés, die wir uns nicht leisten können, in Vierteln, in denen wir nicht mehr leben dürfen.

Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen – unsere Löhne aber bleiben gleich, und jetzt sind sogar unsere Arbeitsplätze bedroht. Während in unserem Leben alles teurer wird, niemand mehr bezahlbaren Wohnraum findet und nun Tausende ihre Stellen zu verlieren drohen, gibt die Bundespolitik, eingebettet in einen europaweiten Wahn, Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung aus.

Die Bundeswehr soll einsatzbereit gemacht werden, die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, die Bevölkerung soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Plötzlich werden Schulden zugelassen, wo immer gesagt wurde, das Geld könne nicht ausgegeben werden. Die Regierung schreit nach Krieg, und wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn wer wird für diese Ausgaben geradestehen? Wir.
Krieg und Krise werden auf unserem Rücken ausgetragen und auf uns abgewälzt. Doch darauf haben wir keinen Bock. Wir wollen nicht für ihre Profite zahlen und uns nicht in ihre Kriege einbinden lassen.

Was wir wollen oder nicht wollen, interessiert hier aber keinen. Um unseren Protest zu ersticken, wird versucht, uns zu spalten. Schuld an unserem Elend seien nicht die Profitgier der Eigentümer:innen und Großunternehmer:innen, sondern die Schutzsuchenden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, gegen unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern, gegen Menschen, die Schutz vor Krieg, Naturkatastrophen und Armut suchen. Wir erleben mit, wie rechte Parteien immer stärker werden – dabei folgen ihnen die sogenannten Parteien der Mitte und setzen ihre Politik bereits heute um. Die neue Bundesregierung wird diese Entwicklung nicht nur nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir zusammenstehen. Gemeinsam können wir uns wehren – gegen Verdrängung, gegen Kürzungen und gegen Spaltung. Wir als „Hände weg vom Wedding“ bieten Nebenkosten-, Jobcenter- und Migrationsrechtsberatung an, um gemeinsam mit euch Lösungen und Anknüpfungspunkte für den Kampf zu finden.

Wir organisieren uns im Betrieb, mit den Nachbar:innen und als Eltern, denn gemeinsam können wir etwas verändern. Wir gründen Betriebsräte, planen Aktionen, gehen auf Demos, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. Denn für uns ist klar: Sie können uns nicht kriegstüchtig machen, wenn wir ihren Krieg ablehnen.

Sie können unsere Löhne nicht weiter kürzen, wenn wir uns zum Streik zusammenschließen.
Sie können uns nicht spalten, wenn wir zusammenstehen.

Deshalb kommt mit uns am 30.04. auf die Straße und zeigt mit uns: Der Wedding wehrt sich! Berlin wehrt sich! Es ist an der Zeit, dass sie unsere Löhne erhöhen, unsere Mieten senken und Frieden schaffen!

Wir fordern:

  • Eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich,
  • das Ende der Aufrüstung: Ein Stopp der milliardenschweren Finanzierung von Kriegstüchtigkeit und der Rüstungskonzerne,
  • die sofortige Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, direkte Entlastung bei unseren Mieten,
  • eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Kultur, Soziales und Wohnen!

Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen!

Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Aktuelles: Wegner will ausländische Berliner:innen abschieben! Mehr Info zu den Hintergründen und Protesten hier! Beteiligt Euch!

hier zum Originalaufruf der Veranstalter

Metaller Alarm vor dem Kanzleramt


Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/:

„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“

Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“

Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“

Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!

VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!

Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.

Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.

Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.

Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!

Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!

Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.

Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.

Der Coup am Kanzleramt

Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.

Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl

Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!

und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!

Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!

Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!

Bildmaterial: eigene Collage, Quelle Beteiligte

References

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