1. 0. Gewerkschaften

Es ist an der Zeit

18. September 202518. September 2025 Gastautor

Der linke Diskurs um die „Zeitenwende“ hat Fahrt aufgenommen. Hier ein weitreichender Beitrag dazu, quasi der „lange Weg“ in die Zeitenwende. Im Fokus diesmal weniger der Kriegskurs, sondern mehr Profitmaximierung, Neoliberalismus, Abbau des Sozialstaats und auch die Rolle der Gewerkschaften dabei. Es ist überfällig, konsequent zu kämpfen! (Peter Vlatten)

„Die Herren machen das selber, dass Ihnen der arme Mann Feind wird.“ (Thomas Müntzer)

Harald Weinberg, September 2025

Spätestens seit der Zeitenwende von 1989/1990 erleben wir weltweit einen entfesselten Kapitalismus und (besonders auch in Deutschland) in aufeinander-folgenden Wellen einen entfesselten Klassenkampf der besitzenden Klasse gegen die besitzlosen oder besitzarmen Klassen. Der „Mittelstand“ wurde und wird dabei zerrieben. Damit hat sich auch das „Aufstiegsversprechen“, nachdem Jede und Jeder „es schaffen könne, wenn sie/er sich nur genug anstrenge“, in Luft aufgelöst. Bisweilen wurden die Besitzlosen abgespeist und ruhig gestellt mit dem Märchen vom „Trickle Down“: „Wenn die Reichen reicherwerden und wenn das Kapital mehr Profit macht, dann fällt auch für euch was ab.“ – Pustekuchen, wie wir heute wissen.

Inzwischen wird auf derartige Verklausulierungen verzichtet: Profitmacherei und Bereicherung gilt als selbstverständlicher und unhinterfragbarer Selbstzweck der herrschenden Politik. Und wenn es dann klemmt bei den Staatsfinanzen? Dann muss eben der Sozialstaat, den „wir uns nicht mehr leisten können“, geschliffen werden. Und dazu wird er zunächst sturmreif geredet und geschrieben: Organisierte Bürgergeldbetrügereien, fehlende Sanktionierungen von „Arbeitsverweigerern“, zu geringes Lohnabstandsgebot (weshalb nicht etwa die Löhne erhöht werden sollten, sondern das Bürgergeld abgesenkt), Rentenkürzungen, Arbeiten bis zur Grablegung, Zuzahlungen beim Arzt und im Krankenhaus usw. usf. Der Phantasie der Grausamkeiten sind keine Grenzen gesetzt, vor allem unter einem Kanzler Merz und mit einer hilflosen SPD. Und der Drohung, im Zweifel das Ganze mit der AfD durchzusetzen, die sich im Hintergrund bereit hält.

„Death of a Clown“ ^[1]https://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/supplements/liste/detail/artikel/death- 1
of-a-clown/

Wobei wir mit der hilflosen SPD auch bei den Gewerkschaften und ihrem Dachverband DGB wären. Eigentlich die Interessenvertretung der lohnabhängig arbeiteten Menschen und allen anderen, die nicht von ihrem Vermögen leben können oder als leitende Angestellte des Kapitals aus der Profitmasse alimentiert werden.

Die Gewerkschaften und ihr Dachverband wurden insbesondere unter den Regierungen Brandt/Schmidt ziemlich erfolgreich im Rahmen der „konzertierten Aktion“ (Wirtschaftsminister Schiller) in das „Modell Deutschland“ integriert. Sie durften als „Sozialpartner“ mit am Tisch sitzen und mitreden, wenngleich die Mitsprache nun nicht so weit ging, dass man von einer substanziellen Mitbestimmung im Sinne einer Demokratisierung der Wirtschaft reden könnte. Gelegentlich liessen sie mal ihre Muskeln spielen in Form von Warnstreiks und Branchenstreiks. Aber seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gerieten sie in die Defensive. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, aber der Hauptgrund scheint mir zu sein, dass die „Gegenseite“ kein Interesse mehr hatte, das „Modell Sozialpartnerschaft“ fortzusetzen. Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatssystems entfiel aus ihrer Sicht die politische Notwendigkeit sich an diese Spielregeln zu halten. Und man änderte die Spielregeln unter der Hand ziemlich radikal. Rhetorisch wurde an dem Begriff festgehalten, weil man damit die Gewerkschaften ruhigstellen und immer wieder ermahnen konnte, sich ich bitte als „Sozialpartner“ nicht daneben zu benehmen. Inhaltlich wurde die Orientierung an Sozialpartnerschaft aufgegeben und „Shareholder Value“ zum alleinigen Leitstern kapitalistischen Handelns. Die Gewerkschaften haben sicher unterschiedlich darauf reagiert. Aber in wesentlichen Teilen erschöpfte sich die Reaktion darauf, zu lamentieren dass das Kapital die Spielregeln der Sozialpartnerschaft verletze, und zu appellieren doch zu diesen zurückzukehren.

Sozialstaatsabbau: Angriff auf den Besitzstand der Arbeiterklasse

Und bereits unter der Regierung Kohl (CDU) aber erst recht unter der Regierung Schröder (SPD) geriet der Sozialstaat (teilweise unter den Stichworten „Lohnnebenkosten“ und „Standortwettbewerb“) ins Visier. Hier kommt mein Staatsverständnis etwas zum Tragen: In das bürgerliche Staatsgefüge ist mehr oder weniger deutlich auch der jeweils historische Stand der Klassenauseinandersetzung eingeschrieben. Gesetze, besonders wenn sie arbeitsrechtliche, sozialrechtliche aber auch wirtschaftsrechtliche Fragen betreffen, sind insofern geronnene und für diese historische Phase festgeschriebene Kräfteverhältnisse. Das kann man zum Beispiel festmachen an der Arbeitszeitgesetzgebung oder dem Betriebsverfassungsgesetz, aber auch an der Rentengesetzgebung oder der Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Die große Welle der Privatisierungen, die in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zugelassen oder gar forciert worden sind, zum Beispiel im Krankenhaussektor. Historische Beispiele gibt es auch: Die sogenannten Bismarckschen Sozialgesetze sind ja keine Kopfgeburten eines sozial veranlagten Reichskanzlers gewesen, sondern eine Reaktion auf das Erstarken der Arbeiterbewegung und ihrer politischen Partei, der SPD, die ja zeitgleich verboten wurde und für 12 Jahre in die Illegalität verbannt wurde. Diese Doppelstrategie sollte der „gemeingefährlichen Sozialdemokratie“ den Nährboden entziehen. Aber es ist klar, dass es diese Sozialgesetze, so bescheiden sie auch waren, ohne den Druck und den Erfolg der Arbeiterbewegung nicht gegeben hätte. Ein anderes Beispiel ist das Sozialstaatsgebot im GG von 1949. Denn das ist das Ergebnis des Zusammenbruchs des Nationalsozialismus, also einer extremen Form einer bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft. Die Mitverantwortung der Deutschen Kapitalistenklasse war so offensichtlich, dass es ja entsprechende Neuordnungsforderungen bis hinein in die CDU gab. Es war die vorübergehende Schwäche einer desavouierten herrschenden Klasse, die es sogar in einer Zeit, in der die Neuordnungsvorstellungen bereits wieder überlagert wurden durch den „kalten Krieg“, ermöglichte entsprechende Artikel in das Grundgesetz hineinzubringen. Im Zuge der Westorientierung und der kapitalistischen Restauration wurde dann auch schnell Anfang der 60er Jahre eine Verfassungsinterpretation in Stellung gebracht, die das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 als „nicht konstitutiven Teil des Grundgesetzes“ relativierte (siehe die Forsthoff-Abendroth-Kontroverse).

Aber alles, was wir an Sozialstaatlichkeit kennen (v.a. der Schutz vor den großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut) wurde teilweise in harten und verbissenen Kämpfen erkämpft und wird ganz überwiegend aus der Lohnsumme finanziert. Auch aus Unternehmenssicht sind die „Arbeitgeberanteile“ an der Finanzierung der Sozialsysteme Lohnbestandteile und gehen als solche in deren betriebswirtschaftliche Kalkulation ein. Sozialstaatliche Leistungen können somit unter diesem Gesichtspunkt auch als „Allmende“ der Arbeiterklasse bezeichnet werden, als gemeinschaftlicher Besitzstand finanziert aus dem Lohn der Arbeiterklasse. Insofern ist der Angriff auf den Sozialstaat, den wir jetzt unter Merz (CDU) erneut und verschärft erleben werden, nichts anderes als ein Raubzug gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand der Arbeiterklasse. Haben wir es mit einer neuen Qualität des Angriffs auf den Sozialstaat zu tun? Ich würde sagen, es ist eine weitere Angriffswelle, wobei mit jeder Welle der Sozialsaat, wie er einmal erkämpft worden ist, Stück für Stück zerstört wurde. Womöglich ist es noch nicht die finale, aber sicher ist es eine entscheidende Angriffswelle. Das hat auch zu tun mit den weltpolitischen Erschütterungen, die wir aktuell erleben, und der spezifischen Reaktion der EU und der meisten europäischen Staaten hierauf: „Alles für die Rüstung, koste es was es wolle.“; „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ usw. Und es hat etwas zu tun mit diesem Kanzler, der direkt von der Kapitalseite kommt und seinen Klassenauftrag verdammt ernst nimmt. Noch aus seiner Zeit vor „BlackRock“, als er noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, stammt das Zitat: „Wir müssen die Kartelle zerschlagen und die Funktionäre entmachten!“ Mit „Kartelle“ sind hier nicht monopolkapitalistische Konzerne gemeint, sondern in klassisch neoliberaler Terminologie die „Lohnkartelle“, also die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften gilt es zu zerschlagen, deren Funktionäre gilt es zu entmachten. Diese Denke ist heute Kanzler und setzt das um. Nicht unmittelbar aber mittelbar durch die Zerschlagung des Sozialstaats.

Die Gegenwehr muss dem Angriff angemessen sein.

Und dieser Angriff auf den Sozialstaat ist ein Angriffe auf die Lohnabhängigen und ihre Angehörigen, ist ein Angriff auf UNSEREN sozialen Besitzstand, ist ein Angriff auf uns und unsere Gewerkschaften. So ein Angriff lässt sich nicht wegargumentieren und auch nicht mit „kämpferischen Resolutionen oder Presseerklärungen“ beeindrucken. Es gibt keine „höhere Vernunft“, an die man appellieren könnte und die dann in dem Zwist entscheidet. Es geht um eine Konfrontation von Klasseninteressen. Und da entscheidet der Kampf! Da braucht es radikale Gegenwehr und da ist ein allgemeiner Ausstand aller Lohnabhängigen und ihrer Angehörigen durchaus ein angemessenes Mittel der Wahl.

Können wir da auf unsere Gewerkschaften zählen?

Bislang gibt es in diese Richtung keinerlei Signale. Bislang gefallen sich die Gewerkschaftsspitzen darin, an die „höhere Vernunft“ zu appellieren, zu lamentieren, zu bitten. Und sie scheinen auch mal wieder ihre Hoffnung darauf zu setzen, dass der kleine Koalitionspartner SPD das Schlimmste verhindern möge und dass man die mal machen lassen und nicht zu sehr unter Druck
setzen solle. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass ohne Druck von außen, ohne einen generellen Aufstand auch die SPD dieser Angriffswelle nichts entgegen zu setzen hat. Historisch hat sie ja mehrfach bewiesen, dass sie in zugespitzten Situationen gerne mal auf der falschen Seite steht.

Kann man den Dackel zu Jagen tragen?

Nun, das dürfte schwer werden. Nach meinem Eindruck gibt es einiges an Unmut und Zorn in den Betrieben und auch in der Bevölkerung. Es handelt sich aber vielfach um eine ungerichtete Wut, eine Wut ohne Klassenstandpunkt, eine Wut ohne klaren Gegnerbezug, ohne Ausrichtung auf die herrschende Klasse und ihre politischen Charaktermasken. An diese ungerichtete Wut knüpfen die Rechtsextremen von der AfD leider recht erfolgreich an und lenken sie um in einen „Kulturkampf“ und in einen „Fremdenhass“. Die schwere Aufgabe besteht darin, diese oft ungerichtete Wut umzuformen in einen gerechten Zorn gegen die herrschende Klasse und die mit ihr verbundenen Politik. Die Partei DIE LINKE versucht dies inzwischen ziemlich konsequent auf der politischen Bühne umzusetzen. In den Gewerkschaften sind es nach meinem Eindruck der mittlere und untere Funktionärsbereich, der Willens und in der Lage wäre, diesen Unmut und diese Wut auch in koordinierte Aktion zu überführen. Ob das gelingen könnte oder ob die Gewerkschaftsapparate Zuviel Eigengewicht besitzen, dass ihre Trägheit nicht überwunden werden kann, das weiß ich nicht. Aber wenn das nicht gelingt, dann weiß ich ziemlich sicher, dass sich diese Wut und dieser Unmut anderweitig orientiert und es steht ja eine politische Partei bereit, daraus populistisch Kapital zu schlagen. Und dann reden wir von einem existenziellen Großangriff auf alle arbeitsrechtlichen, gewerkschaftlichen, sozialen und demokratischen Rechte.

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
(Rosa Luxemburg)

Wir danken für das Publikationsrecht.

References[+]

References
↑1	https://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/supplements/liste/detail/artikel/death- 1 of-a-clown/

Es bewegt sich was! GEW Landesvorstand Berlin ruft zur Teilnahme an Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs auf!

21. September 202518. September 2025 Peter Vlatten

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat auf seiner letzten Sitzung diese Woche beschlossen, die Mitglieder:innen der GEW Berlin für die Teilnahme an der Palästinasolidarität und Protesten gegen den Kriegskurs Ende September/Anfang Oktober in Berlin zu mobilisieren. Konkret wird aufgerufen

zur Großkundgebung mit Konzert „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid„ und die Demonstration „Zusammen für Gaza“ am 27.September 2025 ,Berlin, Start Neptunbrunnen 14:30 Uhr

sowie zur bundesweiten Demonstration *„Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ am 3. Oktober 2025 Berlin, Start Bebelplatz, 13 Uhr

GEW Aktivist:innen kündigten an, neben dem Mobilisierungsmail vom Vorstand mit allen Kräften für die Teilnahme in einem GEW-Block zu werben und organisiert mit Westen, GEW Flaggen und Transparenten aufzutreten.

Mitglieder:innen von Verdi ^[1]Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie CFM – rufen dazu auf: Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block auf Demo und Kundgebung am 27.September deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!

Gewerkschaftlicher Treffpunkt: Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen, 27.September 13:30 Uhr, bis14:30 Uhr klinken wir uns ein in den großen Demo-Block internationale Solidarität bei der Marienkirche!

Die Demonstration am 27.9.2025 trägt das Motto „Alle zusammen für Gaza!“ Da gilt auch „Alle Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza!“ Wir würden es begrüßen, wenn wir alle -gemeinsam – einschließlich GEW Block- auftreten könnten! Ein Signal, dass wir am 3. Oktober auf der Demo „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden„ aber auch am 12.Oktober auf der „Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin“ fortsetzen können. Der Kriegskurs und der damit verbundene soziale und politische Kahlschlag lassen sich nicht an einem Tag aufhalten!

Titelbild: Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	Der Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses von ver.di gehört zu den Initiatoren der Demo

»Blockieren wir alles«

6. September 20256. September 2025 Gastautor

In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen stoppen. Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden.

Von Volkmar Wölk

Bild: telegram france

Während die jüngeren Mitglieder der deutschen Industriegewerkschaften schon nicht mehr wissen, was ein Erzwingungsstreik ist und Gewerkschaftspolitik sich in hohem Maße im Lobbyismus erschöpft, zeigen die französischen Schwestergewerkschaften, dass es auch anders geht. Nicht durch Verzicht den Unternehmen die hilfreiche Hand zu reichen, um die Geschäfte wieder zum Florieren zu bringen und auf ein besseres Wahlergebnis zu hoffen ist das Gebot der Stunde sondern Sand im Getriebe zu sein und entschlossen das Erkämpfte zu verteidigen. Der folgende Artikel von Volkmar Wölk gibt einen ersten Eindruck über die bevorstehenden Auseinandersetzungen in unserem Nachbarland. Im Nachspann habe ich den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften dazu in deutscher Übersetzung hinzugefügt. (Jochen Gester)

Wer mit dem Begriff »la rentrée« (Rückkehr) nichts anzufangen weiß, kennt Frankreich nicht. Am Wochenende davor gibt es noch einmal die berüchtigten Megastaus. Dann ist die Ferienzeit vorbei, die Schule beginnt, Paris schaltet zurück in den Normalbetrieb. Und auch die Politik meldet sich wieder zu Wort. Nach »la rentrée« werden die Weichen gestellt, was in den nächsten Monaten die Hauptthemen der Politik sein werden, welche Strömungen sich Vorteile erarbeiten können.

Die politische »rentrée« hat in der Regel ein Vorspiel. Das Ende der Urlaubszeit wird eingeläutet mit Ankündigungen der Regierenden. Werden diese Ankündigungen umgesetzt, wird in Frankreich der heiße Herbst eingeläutet.

Ein Vorbote dessen, was dieses Jahr zu erwarten ist, dürfte der 4. September gewesen sein. Die Energiesparte der Gewerkschaft CGT hatte angekündigt, mindestens 40 Einrichtungen zu blockieren. Zum ersten Höhepunkt kommt es dann aber am kommenden Montag. Ministerpräsident François Bayrou hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nur zwei Tage später tritt ein neuer, völlig unbekannter Akteur ins Rampenlicht: die Basisbewegung »Bloquons Tout« (Blockieren wir alles). Für den 18. September wiederum kündigen die Gewerkschaften einen landesweiten Aktionstag an.

Bloquons Tout meldete sich erstmals im Mai in den sozialen Medien zu Wort – als Reaktion auf die Ankündigung des konservativen Ministerpräsidenten Bayrou. Der plant massive Haushaltskürzungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro, wobei ein großer Teil auf die soziale Infrastruktur, den öffentlichen Dienst und den Sozialbereich entfallen soll. Die Bewegung Bloquons Tout geht – wohl berechtigterweise – davon aus, dass Bayrou die Vertrauensabstimmung verlieren wird, denn dieser besitzt keine Mehrheit im Parlament und hat sich in der Vergangenheit seine Mehrheiten mithilfe des rechtsextremen Rassemblement national (RN) oder der Sozialisten gesucht. Inzwischen hat allerdings die gesamte Opposition angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou fällt weich. Er ist während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zugleich Bürgermeister von Pau geblieben.

Bei einer Umfrage befürworteten 63 Prozent der Befragten den Aufruf zur Blockade. Die drei Losungsworte »Boykott – Ungehorsam – Solidarität« reichen offenbar aus.

Weniger weich werden die Betroffenen der geplanten Kürzungsmaßnahmen fallen. In Planung ist die Streichung von zwei Feiertagen sowie der Karenzzeit ohne Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst bei Krankheit. Der Staatsapparat soll »verschlankt« werden, indem ausscheidende Beamte nicht ersetzt und Behörden abgeschafft werden, die die Regierung als »unproduktiv« ansieht. Vor allem aber sollen 2026 die Sozialleistungen und Renten nicht mehr wie bisher automatisch der Teuerung angepasst, sondern eingefroren werden. Eine Maßnahme, von der besonders die Armen und die unteren Einkommensschichten betroffen sind. Steigen soll lediglich der Militäretat, und zwar um 3,5 Milliarden Euro.

Bayrou hatte es ohnehin geschafft, in seiner achtmonatigen Amtszeit zum unbeliebtesten Ministerpräsidenten der V. Republik, also seit 1958, zu werden. Zuletzt erhielt seine Politik Zustimmungswerte von unter 18 Prozent. Das absehbare Ende seiner Amtszeit stellt Präsident Macron vor ein Dilemma. Denn da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach dem Sturz der durch ihn ernannten Regierung nicht verändern, könnten eigentlich nur Neuwahlen eine Lösung herbeiführen.

Allerdings stellte die Abgeordnete Alma Dufour von der linken La France Insoumise (LFI) im Fernsehen verblüfft fest, dass sie erstmals, am gleichen Tag und an der gleichen Stelle, mit der prominenten konservativen Politikerin Valérie Pécresse einer Meinung war, nämlich dass Neuwahlen keine wesentliche Veränderung zwischen den drei Blöcken im Parlament bringen würden und nur der Rücktritt Macrons und die Neuwahl des Präsidenten einen Ausweg bieten könnten. Eine Ansicht, die bei einer Meinungsumfrage vor einigen Wochen von einer knappen Hälfte der Befragten geteilt wurde und die inzwischen noch deutlich an Zustimmung gewonnen hat.

Letztlich handelt es sich nicht um eine Regierungskrise, sondern um eine veritable Systemkrise, in der neue Akteure den Ausschlag für die künftige Richtung geben können. In dieser Situation taucht Bloquons Tout auf, zunächst als Idee auf einem rechten Telegram-Kanal. Die Idee verbreitete und verselbständigte sich schnell, von rechten Einflüssen ist nichts mehr zu spüren.

Die politische Linke, deren Bündnis Nouveau Front Populaire längst faktisch zerfallen ist, ist mehr als dankbar für den Impuls von außen. Denn die Hoffnung, gemeinsam Druck von links machen zu können, ist gegenwärtig illusorisch. Als erste unterstützte deshalb Jean-Luc Mélenchons France Insoumise das Netzwerk Bloquons Tout; zuletzt aber auch die Sozialisten, die noch immer darauf hoffen, dass Macron ihnen mit ihren lediglich 64 Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Inzwischen gibt es Zustimmung auch von einigen Gewerkschaften, von aktivistischen Umweltorganisationen wie den Soulèvements de la terre und von lokalen Attac-Gruppen.

Das Netzwerk fordert alle Abgeordneten auf, ihre Pflicht zu erfüllen, indem sie der Regierung das Vertrauen verweigern. Ansonsten ist Bloquons Tout diffus, unstrukturiert, hat kein Programm, verfügt über keine autorisierten Sprecher*innen. Trotzdem ist das Netzwerk in aller Munde. Inzwischen befürworten rund 63 Prozent der Befragten bei einer Erhebung des Instituts Toluna-Harris den Aufruf zur Blockade am 10. September. Ein Wert, der gegenwärtig wohl weder von den Parteien der Linken noch von den Gewerkschaften zu erreichen wäre. Die drei Losungsworte »Boykott – Ungehorsam – Solidarität« reichen offenbar aus. Die Bewegung zeigt sich entschlossen: »Sie haben uns ignoriert. Sie werden uns zu hören bekommen!«

Inzwischen gibt es um die 100 lokale und regionale Unterstützergruppen, deren Kommunikation über Telegram- und Signal-Kanäle läuft. Die Mobilisierung lief zunächst über die sozialen Medien, in denen Sharepics wie »Haushalt 2026 – Sie sollen bezahlen« und eine Auflistung der zehn reichsten Familien Frankreichs mit einem Gesamtvermögen von 442 Milliarden Euro zu sehen waren. Inzwischen finden auch lokale Vorbereitungstreffen statt – von Korsika bis Calais, mit zwischen 60 und mehreren hundert Teilnehmenden. Der Inlandsgeheimdienst zeigt sich beunruhigt und geht von 100 000 Teilnehmenden bei den angekündigten mehr als 60 Aktionen aus.

Viel erinnert an die soziale Bewegung der Gelbwesten. Dennoch wäre es wohl verfehlt, einfach von Gelbwesten 2.0 zu sprechen, denn dafür sind die Unterschiede zu deutlich. Nach einer Erhebung der Fondation Jean Jaurès bei 1100 Anhängern der neuen Bewegung speist diese sich größtenteils aus Anhängern der radikalen Linken, während die Gelbwesten weitaus heterogener waren und durchaus auch rechte Anteile hatten. Bei der Präsidentschaftswahl hatten nur zwei Prozent der Bloquons-Tout-Anhänger*innen Macron gewählt, nur drei Prozent die rechte Marine Le Pen. Stark vertreten sind die jüngeren Jahrgänge, deutlich überrepräsentiert die Alterskohorte zwischen 25 und 34 Jahre. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt bei den Bewohner*innen kleiner und mittlerer Städte, während die Großstädte und Paris eher unterrepräsentiert sind.

Letztendlich geben auch nur 27 Prozent der von der Fondation Jean Jaurès Befragten an, bei den Geldwesten aktiv gewesen zu sein. Arbeiter*innen und Rentner*innen, beides zentrale Gruppen für die Gelbwesten, sind bei Bloquons Tout geringer vertreten als in der Gesamtbevölkerung. 28 Prozent, damit deutlich mehr als insgesamt, gehören zu der Gruppe mit einem Netto-Einkommen zwischen 1250 und 2000 Euro, sind also selbst nicht von prekären Bedingungen betroffen, rutschen aber in die Prekarität, wenn ihnen etwas genommen wird. All diese Punkte bringen das Institut zu der Einschätzung, dass sich die neue Bewegung grundlegend von den Gelbwesten unterscheidet. 2025 wird also das Jahr, in dem es eine zweite »Rentrée« gibt. Die Rückkehr der sozialen Bewegungen auf die Straße.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193789.haushaltskuerzungen-in-frankreich-blockieren-wir-alles.html

Wir danken für das Publikationrecht.

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Hier ist der gemeinsame Aufruf der französischen Gewerkschaften

Es reicht mit den Opfern für die Arbeitswelt!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Organisationen vertreten, sind wütend. Die Zunahme der Mobilisierungen in verschiedenen Formen bestätigt dies. Niemand kann die Unzufriedenheit und Erschöpfung der Bevölkerung ignorieren. Vertreter der Gewerkschaften CFDT, CGT, CGT-FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, FSU und SOLIDAIRES haben uns am Freitag, den 29. August 2025, in Paris versammelt. Die am 15. Juli vom Premierminister vorgestellten Haushaltsentwürfe wurden von unseren Organisationen sofort und einstimmig abgelehnt.

Die verschiedenen vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahmen sind in der Tat von beispielloser Brutalität. Die Regierung hat sich erneut dafür entschieden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Rentnerinnen und Rentner sowie Kranke zur Kasse zu bitten: die Streichung von zwei Feiertagen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, die Infragestellung des Arbeitsrechts, eine weitere Reform der Arbeitslosenversicherung, das Einfrieren der Sozialleistungen und der Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten, die Entkopplung der Renten von der Inflation, die Verdopplung der Arzthonorare, die Infragestellung der fünften Woche bezahlten Urlaubs… All dies sind Maßnahmen, die ebenso brutal wie zutiefst ungerecht sind. Was die Verschuldung ebenfalls erhöht, sind die Steuersenkungen für Reiche und die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen, die von den größten Unternehmen Gemeinsam warnen wir eindringlich vor diesem Kontext und der Lage unseres Landes. Seit der Präsident der Republik die Rentenreform durchgesetzt hat, versinkt unser Land in einer tiefen sozialen und demokratischen Krise.

Die Ungleichheiten und die Zahl der Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen explodieren, die Folgen des Klimawandels nehmen zu und haben direkte Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmensschließungen und Stellenstreichungen nehmen zu, die öffentlichen Dienste befinden sich in der Krise, die Löhne reichen nicht aus, um ein würdiges Leben zu führen, und die unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten immer noch auf Anerkennung und Würde am Arbeitsplatz….

Mehr denn je sind die Verteilung von Wert und Reichtum, die Aufwertung der Löhne und die Gleichstellung von Frauen und Männern unerlässlich. Anstatt seinen Haushaltsentwurf anzupassen, um auf die beispiellose Defizitsituation zu reagieren, hat der Premierminister eine Ablenkungsstrategie beschlossen und sich am 8. September einem Vertrauensvotum unterzogen . Für unsere Organisationen ist die Aufstellung eines völlig anderen Haushaltsplans, der Hoffnung, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit verspricht, unerlässlich.

Unsere Gewerkschaften lehnen es ab, dass erneut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, jungen Menschen und Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen müssen, sowohl finanziell als auch durch erhöhte Flexibilität.

Seit Juli mobilisieren sie sich in allen Unternehmen und Verwaltungen, in den Regionen und Berufen, indem sie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugehen, damit diese die gewerkschaftsübergreifende Petition stopbudgetbayrou.fr

Heute rufen unsere Organisationen zu einem Aktionstag im gesamten Land am 18. September 2025 auf, einschließlich Streiks und Demonstrationen. Das Horrormuseum des Haushaltsentwurfs muss aufgegeben werden. Die sozialen Forderungen müssen endlich berücksichtigt werden!

Wir wollen:

* Haushaltsmittel, die den Aufgaben der öffentlichen Dienste und Politiken gerecht werden;

* Maßnahmen zur Bekämpfung der Prekarität und zur Stärkung der Solidarität;

* Investitionen in einen gerechten ökologischen Wandel und die Reindustrialisierung Frankreichs sowie Maßnahmen gegen Entlassungen;

* Steuergerechtigkeit durch die Einführung von Maßnahmen, die große Vermögen und sehr hohe Einkommen besteuern, die Ausschüttung von Dividenden vorschreiben und die Unternehmensbeihilfen strengen Auflagen unterwerfen;

* ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und die Abschaffung der Rente mit 64 Jahren.

Wir rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich massiv zu mobilisieren, um die Situation zu ändern und Fortschritte zu erzielen! Unsere Organisationen bleiben in Kontakt, vereinbaren, sich nach diesem Tag der Mobilisierung und des Streiks wieder zu treffen, und behalten sich die Möglichkeit vor, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen.

Übersetzunhg mit Deepl