9. 1. International – Europa

Andere Länder – andere Sitten

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Wie man in Frankreich mit Organisationsversagen umgeht

Von Bernd Hontschik*

Bild. Syndikoop.info collagiert

Mitte Februar bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Paris Schuldsprüche gegen den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter des Telekommunikationskonzerns „France Télécom“ (heute „Orange“), womit sie für eine Serie von mehr als 35 Suiziden unter ihren Mitarbeitern verantwortlich gemacht wurden, die vor 15 Jahren Frankreich erschütterte. „Management durch Terror“ hatte ein Mitarbeiter den massiven Stellenabbau mit Zwangsversetzungen, Einschüchterungen und Mobbing in seinem Abschiedsbrief damals genannt, bevor er sich das Leben nahm.

Catherine Vautrin, Yannick Neuder, Elisabeth Bome. Wikimedia Commons / PD

Einige Tage nach diesem Urteilsspruch ist mir eine kurze Nachricht aufgefallen, die daran direkt anschließt, und die es in einer vergleichbaren Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Berichtet wurde von einer Klage, die am 10. April bei dem französischen Gericht eingereicht worden ist, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Die Klage richtet sich gleichzeitig gegen die Arbeits- und Familienministerin Catherine Vautrin, Gesund- heitsminister Yannick Neuder und Hochschulministerin Elisabeth Borne.

Gegenstand der Klage von zwanzig Klägerinnen und Klägern sind die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die für mehrere Selbstmorde unter Ärzten und Pflegekräften verantwortlich gemacht werden. Besondere Erschütterung hatte in Frankreich der Selbstmord eines Notarztes in Poissy- Saint-Germain-en-Laye im September 2023 und einer Krankenschwester in Béziers im Juni 2024 ausgelöst. In der Klageschrift werden unmenschliche Arbeitszeiten, übermäßige Arbeitsbelastung und systematisch erhöhter Arbeitsdruck durch schlechtes Krankenhausmanagement für diese Selbstmorde verantwortlich gemacht. Die Minister hätten unter ihrer Führung eine destruktive Arbeitsorganisation in den Krankenhäusern mit dramatischen Folgen zugelassen. Das Engagement des Krankenhauspersonals habe man besonders während der Corona-Pandemie ausgenutzt, um strukturelle Missstände zu verschleiern.

Empörende Missachtung des Pflegepersonals ist also kein spezifisch deutsches Phänomen. Während der Corona-Pandemie hat sich der Deutsche Bundestag sogar zu peinlichem Applaus hinreißen lassen, gleichzeitig aber der enormen Arbeitsleistung dieses Berufsstandes in keiner Weise Rechnung getragen. Der vollmundige „Dank an Pflegekräfte für besonderen Einsatz“ mündete im März 2022 in der Auszahlung eines lächerlichen einmaligen Pflegebonus von 300 bis 550 Euro. Den erhielten aber keineswegs alle, sondern nur diejenigen, die 2021 in Krankenhäusern gearbeitet hatten, die mehr als zehn Infizierte mit mehr als 48 Stunden beatmet hatten. Pech, wenn es nur 9 Infizierte waren, Pech, wenn nur 47 Stunden Beatmung nötig waren, und Pech, wenn man sich in Arztpraxen oder Allgemeinstationen um die Versorgung von Hunderten, von Tausenden Corona-Patient:innen gekümmert hatte. Im Bereich der Altenpflege musste man mindestens drei Monate in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein, um einen Bonus zu erhalten, gestaffelt nach Versorgungsnähe, Versorgungsumfang und Qualifikation. Pech, wenn es nur zwei Monate waren. Pech, wenn die Einrichtung nicht zugelassen war – wofür eigentlich?

Dass alle, und zwar wirklich alle im Gesundheitswesen Tätigen während der Corona-Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und zum Überwinden der Krise beigetragen hatten, egal wie fern oder nah, egal wieviele Beatmete oder nur Bettlägerige man versorgt hatte, das war dem Ministerium zu hoch. Noch dazu wurde der gesamte ambulante Bereich der medizinischen Versorgung schlicht ignoriert. Aber auch da wurde hart und über alle Maßen vieltausendfach gearbeitet, wenn auch niemand beatmet wurde. Das war keinen Bonus wert.

„Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden. Gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft“, tönte der Gesundheitsminister damals vollmundig. Passiert ist seitdem nichts, schon gar nichts Gutes.

In Frankreich kann man für ein solch staatliches Organisationsversagen wenigstens verklagt werden. In Deutschland kann man sich dafür leider nur schämen. Aber nicht einmal davon ist etwas zu spüren.

  • Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg, Vorstandsmitglied von medico international, Kolumnist der FR und Autor der Ärztezeitung

Erstveröffentlicht in der FR v. 19.4. 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Massenstreik in der italienischen Logistik

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.

Bild: pixabay

Rom. Hunderte Unternehmen sahen sich gezwungen, die Produktion zu unterbrechen und kapitulierten zwischen den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 13. März, und Samstags, 15. März. In einigen GLS-Lagern kam es sogar zur vollständigen Schließung. Grund dafür war der geschlossene und entschlossene Streik der Arbeiterklasse, die die Arbeit niederlegte – nicht als isolierte betriebliche Protestaktion, sondern „als Beginn eines neuen und anderen Kampfzyklus gegen die laufende Umstrukturierung“, wie die Basisgewerkschaft SI Cobas in einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme schreibt.

Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben.

Gesamte Branche von Streik erschüttert

Doch nicht nur die großen Logistikkonzerne wurden in diesen zwei Tagen getroffen – die gesamte Branche spürte die Erschütterung des Streiks. Auch Unternehmen außerhalb der Fedit-Gruppe waren betroffen, wie beispielsweise die Arbeiterinnen und Arbeiter von Fercam oder im Konsortium CAL. Dort gelang es den Beschäftigten, durch ihren Arbeitskampf einen Rahmenvertrag für verschiedene Auftraggeber durchzusetzen, um wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedingungen zu vereinheitlichen und zu verbessern – gerade an den Standorten, an denen sich die Unternehmer am stärksten gegen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter wehrten.

Ebenso kämpfen die Arbeiterinnen der Dupon in Badia Pavese (PV) seit über einer Woche, indem sie die Werkstore blockieren. Anlass ist der Versuch des Unternehmens, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem ein neuer, nachteilig gestalteter nationaler Kollektivvertrag anstelle des bisher geltenden Logistik- und Transportkollektivvertrags eingeführt werden soll. SI Cobas zählt über 60 Standorte auf, in denen italienweit Streikaktionen stattfanden, etwa an GLS‑, BRT‑, SDA-Standorten und Einkaufszentren.

SI Cobas: Eine neue Ära des Kampfes

„Wir bekräftigen erneut, dass dieser Streik der Auftakt zu einem neuen und besonderen Kampfzyklus ist – ein breiter und langfristiger Weg des Widerstands. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch in Zukunft auf die Straße gehen müssen, um den Unternehmern klarzumachen, dass sie in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen keinen einzigen Schritt zurückweichen werden,“ betont SI Cobas. Im Gegenteil: Das Ziel sei es, für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen – genau das Gegenteil dessen, was Unternehmer und Regierung fordern, die auf mehr Flexibilität, höhere Produktivität und niedrigere Lohnkosten drängen.

Am Freitag, den 14. März, hätte in Piacenza eine Anhörung im Verfahren gegen Teile von SI Cobas stattfinden sollen, darunter der nationale Koordinator und drei Koordinatoren aus Piacenza. Der Prozess begann 2021 mit der Verhaftung des nationalen Koordinators und der piacentinischen Koordinatoren unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Die Verhandlung wurde auf den 26. September vertagt – ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unternehmer darauf vorbereiten, die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in Italien zu unterdrücken.

SI Cobas stellt abschließend in ihrer Stellungnahme fest: „Aus diesen und bereits bekannten Gründen werden wir unseren Kampf fortsetzen und sogar intensivieren, in der Hoffnung, dass sich weitere Sektoren der Arbeiterklasse uns anschließen. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Stimme zu erheben und nicht der Herrschaft der Unternehmer zu erliegen, die uns mit ihrer Kriegswirtschaft für ihre imperialistischen Interessen in die Knie zwingen wollen. In diesem Kampf müssen wir die internationale Verbindung mit dem Proletariat auf der ganzen Welt suchen.“

Quelle: SI Cobas

Erstveröffentlicht in „Zeitung der Arbeit“ v. 19.3. 2025
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/

Wir danken für da Publikationsrecht.

Sackgasse Aufrüstung

Für den Konfliktforscher Andreas Zumach gibt es keine Alternative zum Neuaufbau multilateraler Friedenssysteme

Interview: Raul Zelik

Bild: pixabay

Der russische Historiker Ilja Budraitskis hat im »nd« unlängst geschrieben, dass es zwei wesentliche Kriegsursachen gibt: die Konkurrenz der Militärblöcke und Putins imperiale Mission. Auf letztere hat der Westen wenig Einfluss.

Dem würde ich widersprechen. Damit wir uns nicht missverstehen: Sowohl die Annektion der Krim als auch der Überfall 2022 waren völkerrechtswidrige Verbrechen Russlands. Da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Aber ich würde nach intensiver Beschäftigung mit Entspannungspolitik seit 1979 behaupten, dass die westlichen Regierungen eine große Mitverantwortung für die Entwicklung tragen. US-Diplomat George Kennan hat es bereits 1997 in einem Artikel prophezeit: Wenn man die Nato-Osterweiterung weiter vorantreibt, wird das die großrussischen, militaristischen Kräfte in Russland stärken, eine Demokratisierung des Landes behindern und zu einer konfrontativen Außenpolitik Moskaus führen. Nach dem Ende der Sowjetunion gab es ernsthafte Bemühungen, eine Friedensordnung unter dem Dach der OSZE aufzubauen. Beendet wurde das durch eine Entscheidung der Bush-Regierung, die eine enge europäisch-russische Zusammenarbeit als Gefahr betrachtete. Wenn eine funktionierende Friedensarchitektur entstanden wäre, hätten die Europäer die Nato nicht mehr benötigt. Seit 1995 haben die USA die OSZE deshalb systematisch torpediert.

Der Publizist Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehun­gen und arbei­tete 1988 bis 2020 als Korrespondent für verschiedene Medien bei den Ver­einten Nationen. Er ist Ko-Autor des Strategie­papiers »Sicherheit neu denken. Europas Rolle für den Frieden der Welt«.

Jetzt allerdings scheinen die USA selbst die Nato zerschlagen zu wollen.

Bei der ganzen Aufregung um Donald Trump sollte man nicht vergessen, dass sich vieles schon lange angedeutet hat. Es gibt einen Abstieg der USA und einen Aufstieg Chinas. Schon seit der Obama-Regierung wird in den USA darüber debattiert, wie man mit dieser Herausforderung umgehen soll: durch Kooperation oder Konfrontation – auch militärisch. Unter Trump hat man den Konflikt wirtschaftspolitisch zugespitzt, Biden hat das alles übernommen. Und die neue Trump-Regierung ist nun der Ansicht, dass man Russland in eine enge Partnerschaft mit China hineingedrängt und China damit gestärkt hat. Das ist der eigentliche Kern der strategischen Neuausrichtung der USA. Diese hätte es auch unter einer Präsidentin Harris gegeben – wenn auch weniger schroff gegenüber Europa und der Ukraine.

Sie und andere Autoren haben unlängst das Papier »Sicherheit neu denken« veröffentlicht. Auch Sie konstatieren darin, dass es eine neue europäische Sicherheitspolitik braucht, ziehen dann allerdings ganz andere Schlüsse, als man sie sonst in Europa zu hören bekommt.

Es gibt fatale Fehleinschätzungen, was Russland betrifft. Auch ohne die USA übertreffen die europäischen Militärausgaben die Russlands um ein Vielfaches. Auch bei konventionellen Waffensystemen ist Europa Russland klar überlegen. Die einzige Lücke ist das Nukleararsenal. Wenn man den militärischen Weg einschlagen wollte – wofür ich absolut nicht bin –, dann wären die französischen und britischen Atomwaffen als Abschreckungsinstrumente völlig ausreichend. Diese ganze Aufrüstungshysterie, die die öffentliche Debatte beherrscht, ist unfundiert und eine fürchterliche Sackgasse. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kann man jede Sozial- und Klimapolitik, jede globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen. Deswegen ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dieser Bedrohungsbehauptung zu widersprechen. Putins Interesse ist es, die Krim, den Donbass und das Asowsche Meer zu halten. Schlimm genug! Aber die Vorstellung, dass er danach die gesamte Ukraine besetzen könnte, ist grotesk. Dieses riesige Land zu besetzen und die Bevölkerung zu kontrollieren ist für Russland undenkbar. Ganz zu schweigen von der Vorstellung, Russland könnte danach noch Polen oder Deutschland überfallen. Solche Szenarien sind völlig unseriöser Unfug.

In Ihrem Papier sprechen Sie von einer »zivilen Geostrategie der EU«. Wie könnte die aussehen?

Über diesen überwiegend militärisch konnotierten Begriff bin ich nicht glücklich. Ich bevorzuge den Begriff der »politischen Souveränität« Europas. Das hätte die EU schon vor 20 Jahren machen können – zum Beispiel hätte sie im Nahostkonflikt auf Verhandlungslösungen drängen können. Auch in dem sehr eskalationsträchtigen Streit um die Wasserreserven in Tibet zwischen Indien und China hätte die EU längst aktiv vermitteln sollen. Doch genau diese Möglichkeit zerstört man, wenn Deutschland Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt, um den Chinesen irgendetwas zu demonstrieren. Die EU hat, auch was ihr eigenes Überleben als Staatenbund angeht, nur eine Chance, wenn sie sich als ziviler Großakteur einbringt und auf militärisches Gebaren verzichtet. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wird sie auseinanderfliegen.

Unter »europäischer Souveränität« sollen wir uns also nicht den Aufbau einer europäischen Armee vorstellen?

Absolut nicht. Das einzige militärische Instrument zur Befriedung von Gewaltkonflikten sind Blauhelmeinsätze unter UN-Mandat. Alles andere ist in den letzten 30 Jahren überall gescheitert: Jugoslawien, Afghanistan, Irak. Daher sind auch die ganzen Debatten um europäische Militärs in der Ukraine kompletter Unsinn. Wenn dort eine Waffenruhe gesichert werden soll, kann das nur durch eine UN-mandatierte Friedenstruppe mit erheblichen Kontingenten aus dem Globalen Süden geschehen.

Sie plädieren für die Stärkung multilateraler Organisationen wie der OSZE. Aber im Moment erleben wir eher, dass sich niemand mehr für das Völkerrecht interessiert. Vornweg auch EU-Staaten, die den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren.

Das Völkerrecht wurde 1945 nach dem tiefsten zivilisatorischen Einbruch der modernen Menschheitsgeschichte etabliert. Erst nach dieser Katastrophe gelang es, eine Charta zu verfassen, die die Gewaltanwendung gegen Länder ächtete. Das war – ebenso wie die Vereinbarung universell gültiger Menschenrechtsnormen – ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt, den wir heute mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen! Wir stehen vor der Alternative, ob wir in einen bipolaren Konflikt zwischen den USA und China zurückfallen, mit dem die Lösung aller großen Probleme der Gegenwart unmöglich sein wird, oder ob sich ein multilaterales System mit sechs oder sieben Akteuren herausbildet. Aus Sicht des Globalen Südens ist die Erzählung, wir würden in eine globale Auseinandersetzung zwischen westlichen Demokratien und autoritären Schurkenstaaten wie Russland und China hineinlaufen, ein Witz. Schauen Sie sich die reale Politik des Westens in den letzten Jahrzehnten an. Deshalb gibt es zur Verteidigung des multilateralen Systems und des Völkerrechts überhaupt keine Alternative. Das wird allerdings global und in Europa nur gelingen durch ein starkes Engagement der Zivilgesellschaften. Deswegen erscheint mir der Abbruch aller zivilgesellschaftlicher Kontakte nach Russland auch als großer Fehler.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.3. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189584.interview-mit-andreas-zumach-sackgasse-aufruestung.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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