Gegen Spardiktate und Nationalismus

Dokumente internationaler gewerkschaftlicher Solidarität über mehr als ein Jahrzehnt.

Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.

In den folgenden PDFs lässt sich ein guter Einblick in diese Arbeit gewinnen.

2022 – 2021 – 2019


2018 – 2017 – 2016 Teil 2


2016 Teil 1 – 2015 – 2014


2013 – 2013 Gegenbesuch


Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet

Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.

Von Michael von der Schulenburg

Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.

Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.

Nun hat Selenskyj auch noch seinen Oberkommandierenden der Armee Walerij Saluschnyj entlassen und damit eine Vertrauenskrise in der Armee ausgelöst – einer Armee, die bereits einen enormen Blutzoll in der letzten fehlgeschlagenen Großoffensive gezahlt hat und die immer weniger Soldaten und Munition hat, um sich überhaupt zu verteidigen. So ist es auch nicht mehr undenkbar, dass es innerhalb der ukrainischen Armee zum Widerstand kommt und sich erste Zerfallserscheinungen zeigen – wenn sie nicht schon längst da sind. Das würde Selenskyjs politische Autorität weiter untergraben.  

Und nicht nur das. Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Vor allem die USA haben den Kriegsschauplatz Ukraine bereits verlassen, und nach dem Putin-Interview von Tucker Carlson wird der republikanische Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen im US-Kongress eher noch wachsen.

Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.

Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre insofern naheliegend, dass eine Post-Selenskyj-Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. Auch wenn der Westen nicht mit Putin reden will, gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Ukraine – sonst wären die vielen Gefangenaustausche und die erstaunlich niedrige Zahl der getöteten Zivilisten nicht denkbar.  

Es ist zu erwarten, dass Putin auf eine ukrainische Gesprächsbereitschaft entgegenkommend reagieren würde. Er wird die Ukraine nicht erniedrigen wollen und auch nicht verlangen, die Regierung auszutauschen (Moskau hat nie eine Exilregierung aufbauen lassen). Er wird auch nicht in Kiew einmarschieren und schon gar nicht versuchen, die ganze Ukraine zu erobern.

Seine vorrangigen Ziele werden sein: zu verhindern, dass die Ukraine einem westlichen Bündnis wie der NATO beitreten wird, dass Russlands Zugang zum Schwarzen Meer garantiert ist und dass der russische Einfluss in der Ukraine weiterhin stark bleibt. Dazu braucht er die Kooperation großer Teile der ukrainischen Bevölkerung. Das wird nicht mit Gewalt zu erreichen sein. Putin wird deshalb Konzessionen machen müssen. Welche das sind, bleibt abzuwarten.

Aber eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat. 

All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen – und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird dann erst beginnen müssen. Die EU-Staaten werden diesen Frieden mehr brauchen als Russland. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen und erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen dringend auf den Weg gebracht werden – andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.

Zum Autor: Michael von der Schulenburg studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE, unter anderem als UN Assistent Secretary-General in vielen Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.

Dieser Artikel von Michael von der Schulenburg erschien zuerst auf der Plattform Makroskop.

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Atomkraft ist keine Lösung für die Klimakrise

Bild: Eingang zum Atomkraftwerk in Civaux, Frankreich. Foto: E48616 (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Statusbericht zur weltweiten Situation der Atomindustrie belegt: Es gibt weiterhin viele Gründe, die für einen weltweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft sprechen.

Die Krebscluster um die Atomanlagen im Regelbetrieb, das Störfallrisiko, die ungelöste Atommüllfrage, die Umweltzerstörung in den Uranabbaugebieten, Atomkraftwerke als Kriegsziel.

Dennoch formuliert die Atomlobby Erweiterungsphantasien, die jegliche Realität verleugnen. Die Atomstromproduktion soll bis 2050 verdreifacht werden, heisst es nun.

Der am 6.12.2023 erschienene Word Nuclear Industry Status Report 2023 macht deutlich, wie weit hier Wunsch und Wirklichkeit von einander abweichen. Erneut wird hier der globale Rückgang der Atomkraft dokumentiert. Das zweite Jahr in Folge ist die globale Atomstromproduktion mit 9,2 % unter die 10 %-Marke gesunken. Ein zukünftiger Anstieg ist nicht in Sicht.

Wie Realitätsfern das Ausbauziel der Atomlobby ist, merkt man, wenn man es einmal durchrechnet. Derzeit sind weltweit 412 Reaktoren im Betrieb. Es müssten also 824 zusätzliche gebaut werden. Von den derzeit laufenden Reaktoren sind 270 so alt, dass sie bis 2050 vom Netz gehen werden und ersetzt werden müssten. Das macht zusammen 1094 zusätzliche AKW.

Bei einer Bauzeit von 10 Jahren müssten die letzten 2040 in Bau gehen: 1094 Baustarts in 17 Jahren.

“Um bis 2050 den Atomstromanteil zu verdreifachen müssten jährlich 64 Atomkraftwerke in Bau gehen. 2023 starteten weltweit aber nur 4 Neubauprojekte. Alleine dieser Vergleich zeigt, wie realitätsfern die Ausbauziele der Atomlobby sind” sagt Bernd Redecker vom Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom.

Besonders deutlich wird es, wenn man nach Frankreich schaut. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist im Atomenergiemusterstaat die Atomstromproduktion seit 2005 stark gesunken. Das liegt vor allem an dem Alter der Reaktoren und den daraus resultierenden hohen Ausfallzeiten. Seit 2000 ist dort kein neues AKW ans Netz gegangen, 54 der 56 in Frankreich laufenden Reaktoren werden bis 2050 abgeschaltet.

2022 hat Macron medienwirksam angekündigt, dass er 6 neue AKW bauen will. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass der Staatskonzern EDF damit rechnet, dass das erste dieser Sechs 2039 ans Netz gehen wird und das letzte nicht vor 2050. 54 abschalten und nur 6 bauen: Der Anteil an Atomstrom wird also selbst in Frankreich dramatisch sinken.

“Alles Gerede von einer Renaissance der Atomkraft ist reine Augenwischerei und dient nur dazu, vom tatsächlich Notwendigen abzulenken, ohne etwas für den Klimaschutz etwas zu bewirken. Was es stattdessen braucht, ist ein konsequentes Umdenken, das auf den Ausbau von Erneuerbaren setzt, vor allem aber auch auf Einsparungen, nicht nur im Energiebereich, sondern bei allen Ressourcen.” sagt Jonas Korn vom KlimaKollektiv Lüneburg.

Hintergrund

Am 06.12.2023 ist der jährlich World Nuclear Industry Status Report erschienen. Hier als Download.

Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom wurde 2009 anlässlich der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel gegründet. Nach dem Abschalten der letzten AKW in Deutschland werfen wir einen kritischen Blick auf den Umgang mit den Folgen aus sechzig Jahren Atomstrom: denn der Atommüll wird uns noch über Generationen als Problem erhalten bleiben.

pm

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 22.12.23
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/statusbericht-zur-situation-der-atomindustrie-atomkraft-ist-keine-loesung-fuer-die-klimakrise-8114.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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