»Ende der Gegenwarts-Ära«

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor

Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)

Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage wei­tete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.

Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Ma­drid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jäh­ri­gen eine Protestbewegung gegen un­be­zahl­bare Mieten und die Ge­winne der Immobilienfonds. Auch hier brei­tete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament ein­brachte und – nach einer Ab­stim­mungs­nie­der­lage – Neuwahlen ausrief.

Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Mi­grant*in­nen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Bel­gien und in Ita­lien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Al­ba­nien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Pro­teste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Fami­lie schlugen in Unruhen um. In Ser­bien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.

Im November stehen General­streiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.

Auch die Gewerkschaften machen mitt­ler­weile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spa­nien, am 20. ein dritter in Ita­lien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.

Wann hat es in Europa zuletzt eine ver­gleich­bare Welle gegeben? Und wann hat sich die ex­treme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Ar­beit­ge­ber­ver­bände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spa­nien haben Rechts­ex­treme Mie­ter­pro­teste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Pro­tes­tie­rende angriffen. Die ex­treme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.

»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Ag­gres­sion nicht mehr gegen Ob­dach­lose, Schwarze, trans Personen oder Mi­grant*in­nen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jäh­ri­gen das Auge und einem 15-Jäh­ri­gen die Hand weg­schoss und einem 14-Jäh­ri­gen den Kiefer zer­trüm­merte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, ver­letzte fünf Personen und er­mor­dete einen schwarzen Franzosen.

Die Sozialproteste gehen trotz dieser An­griffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Ge­gen­warts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Al­ter­na­tive zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.


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Titelbild: Overton-Magazin

69 Tote bei Zugunglück in Spanien – Gewerkschaften beklagen Sicherheitslücken

Dieser Artikel erschien zuerst bei Perspektive Online. Wir danken für das Publikationsrecht!

Titelbild: Junta de Andalucía, CC BY-SA 4.0

Das zweite schwere Zugunglück mit dutzenden Toten in diesem Jahr trifft Spanien kurz vor der Parlamentswahl am 29. November. Während das Verkehrsministerium als vorläufige Ursache menschliches Versagen angibt, beklagen Gewerkschaften die Privatisierung des Bahnnetzes. In den darauffolgenden Tagen rufen Lokführer:innen zu Streiks auf.

Auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla kam es am Mittwochmorgen bei dem Ort Urda zu einem schweren Zugunglück mit mindestens 69 Toten und mehr als 100 Verletzten. Dabei raste nach einem vorherigen Systemausfall ein Hochgeschwindigkeitszug in einen anderen, der noch auf der Strecke stand. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Strecke ist vorerst eingestellt, das Land ist für drei Tage in Staatstrauer.

Dabei kommt das zweite Zugunglück auf derselben Strecke zu einem politisch brisanten Moment: Am 29. November sind in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen. Gleichzeitig rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik noch vor der Wahl auf. Grund sind die horrend steigenden Mietpreise in Spanien: Nach einer knappen Verdopplung der Mieten in den letzten zehn Jahren zahlen Mieter:innen dort nun im Landesdurchschnitt 14,69 Euro pro Quadratmeter.

Bereits im Januar gab es ein schweres Zugunglück auf der Strecke, damals beim Ort Adamuz, bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. In der Folge sollte eine Modernisierungsoffensive starten und außerdem mehr Kräfte eingestellt werden. Diese wurde vor allem von den Gewerkschaften erkämpft, die mehrere Streiktage angekündigt hatten.

Die Gewerkschaften CGT, SIndicato Ferroviario und Alferro, die von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, hatten damals die Vereinbarung als „wertloses Stück Papier“ bezeichnet, das nur Versprechungen, Arbeitsgruppen und zukünftige Verpflichtungen festhalte. Nun werfen sie die Frage auf, wie viele der versprochenen Mittel in der Zwischenzeit ausgegeben wurden.

Faschistische Proteste und Streiks der Lokführer:innen

Das tödliche Zugunglück zog derweil Proteste nach sich. Noch am selben Abend brachten die faschistischen Gruppen Falange und Revuelta etwa 1000 Menschen vor dem Verkehrsministerium auf die Straße. Auf den Protesten waren Hitlergrüße, rassistische Parolen sowie Fahnen mit dem Gesicht des ehemaligen faschistischen Diktators Francisco Franco zu vernehmen. Die Versammlung wurde später mittels Tränengases aufgelöst.

Am 29. Oktober und an darauffolgenden Tagen streiken darüber hinaus mehrere Lokführer:innen verschiedener Unternehmen. SEMAF, die größte Gewerkschaft von Fahrpersonal in Spanien, wirft dem Verkehrsministerium sowie weiteren Behörden vor, Zusagen zu Sicherheit, Unwetterprotokollen und neuen Lokführer:innen nicht umzusetzen. Die Arbeitsniederlegung war bereits am 16. Oktober und damit einige Tage vor dem Unfall angekündigt worden.

Die politische Situation: Rechtsruck und Mietenkampf

Die Lage im politischen Madrid ist angespannt: Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal brachen landesweit Proteste aus. Die Mieterin konnte sich nach 70 Jahren in ihrer Wohnung die Miete, die der Immobilienfonds Urbagestión immer weiter auf mittlerweile 2.650 Euro anzog, nicht mehr leisten. Wenige Tage nach der Zwangsräumung ist die Rentnerin im Krankenhaus verstorben.

Der Protest zog schließlich so weite Kreise, dass Ministerpräsident Sanchez zunächst versuchte, zwei Dekrete zur Linderung der Mietpreiskrise mithilfe des Parlamentes zu erlassen. Inhalt dieser war hauptsächlich die Aussetzung von Räumungen und das Einschränken von Spekulationen mit Wohnraum.

perspektive-online.net/2026/10/mietenkriese-neuwahlen-und-generalstreik-in-spanien

Die Dekrete scheiterten jedoch unter anderem an der Blockade durch die aus der Regierung ausgetretenen Junts, einer katalanischen Separatistenpartei, die ökonomisch eher rechts angesiedelt ist. Seit dem Austritt der Junts führt Ministerpräsident Sanchez eine Minderheitsregierung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Als Reaktion auf die gescheiterten Versuche, eine parlamentarische Antwort auf die Proteste zu finden, setzte Sanchez Neuwahlen für Ende November an. Dabei ist das Thema seiner sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE, dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eindeutig ebenjene Mietenkrise.

Dennoch führt in den Umfragen momentan die konservative Volkspartei PP, gefolgt von der faschistischen Vox-Partei. Während erstere ihren Wahlkampf nach dem Zugunglück vorerst pausierte, möchten im Gegensatz dazu die faschistischen Kräfte aus dem Ereignis noch weitere Stimmen holen. Dabei knüpfen sie an bisherige Korruptionsskandale der PSOE an und führen das Zugunglück auf die Veruntreuung von Staatsgeldern zurück.

Urda und Adamuz: Zwei Seiten derselben Medaille?

Ministerpräsident Sanchez und Verkehrsminister Óscar Puente suchen die Ursache derweil eher bei den Arbeiter:innen aus der Leitstelle. Diese hätten nach dem Ausfall der Systeme die Strecke wieder freigegeben, es sei dabei „einiges unerklärlich“.

Bei beiden Unfällen, im Januar und gestern, prallten ein privater Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und ein Zug der staatlichen Gesellschaft Renfe zusammen. Allerdings wurde im Januar ein defektes Gleis als Ursache ausgemacht. Die beiden Züge kamen sich damals auch entgegen, also auf zwei verschiedenen Gleisen. Der Iryo-Zug entgleiste schließlich in den anderen Zug daneben.

Nun waren beiden Züge auf derselben Strecke, doch wie aus öffentlich gewordenen Aufnahmen der Gespräche zwischen der Leitstelle und beiden Zügen hervorgeht, wies die Leitstelle den hinteren Zug an, mit normaler, hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, sodass dieser schließlich in den vorderen Zug hineinfuhr. Fraglich ist, wie es zu dem Fehler kam; die Aufnahmen zeigen jedoch eine hektische Arbeitsatmosphäre in der Leitstelle angesichts des Ausfalls des Kontroll-Systems LZB.

Die Gewerkschaft der Lokführer:innen SEMAF hatte schon im August vergangenen Jahres die desaströse Situation des spanischen Hochgeschwindigkeits-Netzes angeprangert. Dabei spürten, so die Gewerkschaft, die Arbeiter:innen die steigende Belastung von hunderten Zügen auf den Strecken, Personalmangel in allen Bereichen, die Vernachlässigung der vorbeugenden Instandhaltung, Werkstätten in erbärmlichem Zustand und der Auslagerung von Arbeitsaufgaben. Es sei, so die Gewerkschaft, weiter ein Modell, das darauf abziele, „die Eisenbahn in ein Geschäft zu verwandeln, bei dem der Kuchen unter Hunderten von privaten Unternehmen aufgeteilt wird“.

Tatsächlich geht aus den offiziellen Daten des Netzbetreibers und der europäischen Aufsichtsbehörde hervor: wo der europäische Schnitt 2022 bei über 191.000 Euro pro Kilometer Strecke an Investitionen und Instandhaltung lag, gibt der spanische Staat nur circa 95.000 Euro aus.

Perspektive Online:
www.perspektive-online.net

In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein:

Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany

Und noch deutlicher heisst es:

Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle

Auch die IG-Metall entrüstet sich:

Statt sich zum Wahlkampfhelfer für Donald Trump zu machen, sollten sich die deutschen Autobauer um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: eine Strategie für Aufschwung, gute Jobs und sichere Standorte.

Das Handelsblatt meint aber trotz aller moralischen Entrüstung: die Investition mache ökonomisch Sinn.

Das Werk, gepaart mit Zollerleichterungen, ist ein Ausweg.

Mit dem Bau des neuen Werkes in Georgia soll 2027 begonnen werden. Das Investment umfasst 4 Milliarden Dollar, also mehr als 3,5 Milliarden Euro. Ab 2030 sollen 200 000 hochkarätige SUVs, gebaut von 4500 Mitarbeitern, pro Jahr vom Band laufen.

Wir erinnern: parallel dazu stellt der VW Konzern, zu dem Audi gehört, den Weiterbetrieb von 4 Werken zur Disposition, darunter den Audi Standort Nekarsulm mit 15 500 Mitarbeitern. Schon letztes Jahr hat Audi sein Werk im belgischen Nachbarland ohne mit der Wimper zu zucken, dicht gemacht.

Für wen macht das Sinn? Wir haben ein paar Anmerkungen dazu!

Erstens. Eigentümer setzen ihr Kapital grundsätzlich da ein, wo sich am Besten damit Gewinne realisieren lassen.

Audi Chef Döllner wehrt alle Kritik ab, denn er habe lediglich die Unternehmensinteressen wahrgenommen. Döllner argumentiert, ein stärkeres US-Geschäft sei „ ein wichtiger Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit von Audi“.

„Eine Strategie des Aufschwungs, gute Jobs und sichere Standorte“, sieht er eben nicht als seine Aufgabe an. Sein Handeln orientiert sich am Gewinninteresse der Kapitaleigner. Und diese sehen anders aus als sich die IG-Metall Vertreter:innen wünschen und den Beschäftigten gut tut.

Audimitarbeiter:innen in Nekarsulm befürchten eine internationale Kettenreaktion: Verlagerung großer SUVs von Bratislava in die USA und der Baureihen A5 und A6 von Deutschland Nekarsulm nach Bratislava. Die Zukunft des Werks in Nekarsulm wackelt.

Es ist eine llusion, Döllner von etwas anderem überzeugen zu wollen, wenn man dieser Überzeugung nicht mit spürbarer Gegenmacht nachhilft.

Als guter Manager und Sachverwalter seiner Eigentümer setzt er deren Kapital mit Sicherheit nicht dort ein, wo er bestehende Arbeitsplätze erhalten kann, wenn die Profiterwartungen andernorts höher sind. Natürlich kann er sich dabei auch verkalkulieren.

Zweitens. Die Entscheidung ist kein „totes Pferd“, sondern der Versuch einer profitablen Dopplelstrategie?

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zweifelt die Zukunftsfähigkeit der Entscheidung von Audi an:

Während sich weite Teile der Welt aufmachen hin zur technisch überlegenen Elektromobilität, wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd.

Hat auch Schneider nicht die Profitlogik von Döllner verstanden? Die Premiumstellung von Audi bei hochwertigen Verbrennern bis zum letzten Moment und Tropfen auszuschöpfen und die damit verbundenen Profite einzufahren, muss nicht zwangsläufig mittel- und längerfristig eine Absage an E-Mobilität bedeuten. Schneiders eigene Bundesregierung verfährt doch selbst nach dieser Logik bei der Verschiebung des Aus für Verbrenner. Das mag nicht ohne Risiko sein. Aber für mehr Profite reitet Kapital auf der Rasierklinge, Klima scheißegal und riskiert große Kriege. Parallel zum Verbrenner wird nichts destotrotz breit in E Mobilität und andere zukünftig profitable Produkte investiert.

Nur: die Beschäftigten rackern sich krumm in den alten Fabriken. Die Eigentümer setzen währenddessen das von den Arbeiter:innen erarbeitete Geld als gewinnbringendes Kapital weltweit ein. Oft eben nicht in den Fabriken, wo es erwirtschaftet wurde. Das Geld kreist als Kapital rund um den Erdball und sucht neue profitable Anlagemöglichkeiten. Die Kolleginnen und Kollegen an den Standorten bleiben zurück, werden zu Zugeständnissen erpresst oder gucken ganz in die Röhre.

Drittens. Eigentümer und deren Vorstände werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass es weltweit und insbesondere in Europa zu hohe Produktionskapazitäten geben würde.

Mit diesem Argument werden Werke geschlossen bzw. die Schließung von Werken vorbereitet und Zugeständnisse den vorhandenen Belegschaften abgepresst.

Wenn es darum geht, die kapitalistische Konkurrenz auszustechen, dann hindern diese Überkapazitaten die Eigentümer aber überhaupt nicht daran, neue Werke zu bauen und damit die von ihnen selbst beklagte Überproduktionskrise zu verschärfen.

Je mehr gleichzeitig Vernichtung von Produktionsstätten einerseits und Aufbau neuer Produktionsstätten andererseits, desto größer ist der Kapitalbedarf. Die Profitrate sinkt. Wie können Rendite und der Mehrbedarf an Kapital gedeckt werden? Aus verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten!

Viertens. Kapitalisten fühlen sich auch nicht der eigenen Branche verpflichtet.

So reinvestieren die großen Haupteigner von VW, die Familien Porsche und Piech, große Teile ihrer Gewinne in anderen Branchen, die in Zukunft deutlich mehr Profite versprechen.

Staatlich unterstützte Investitionen in Rüstung und Sicherheitstechnologie mit einem staatlich garantierten Absatz locken mit gesicherten Extraprofiten. Da reiben sich auch die VW Eigner die Hände. Im März 2026 meldete die Porsche SE eine Investitionszusage über 100 Millionen Euro für einen europäischen Verteidigungsfonds.

Der Rest klingt absolut wie ein futuristisches Programm: Elektromobilität ABB E-mobility, Luft- und Raumfahrt Isar Aerospace, Stoke Space, Drohnen & Verteidigung Quantum Systems, KI & Halbleiter Celestial AI, proteanTecs, Ethernovia Quantencomputer Xanadu, Quantum Motion, Autonome Fahrzeuge Waabi, Mobilität & Logistik Flix, PTV Logistics, Umovity. …

Nur ein Narr glaubt, daß sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichem Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den Weg für seine optimalste Vermehrung. Da hat auch Audiboss Döllner so gut wie keine Lenkungsmacht mehr.

Und woher haben sie all das Geld ? Aus der Arbeit der VW- und Audiarbeiter:innen. Jeder Cent, auf den diese verzichten wird zu Kapital, das sich der Kontrolle der Arbeiter:innen entzieht und gegen sie wenden kann.

Wer meint, durch Verzicht und damit Vermehrung des Kapitals in der jetzt gestarteten Tarifrunde seinen Arbeitsplatz retten zu können, die/der liegt komplett falsch. Das Gegenteil ist oft der Fall.

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