UPDATE: Erfolg! Solidaritätskundgebung mit der Jüdischen Stimme gegen den Verfassungsschutz

UPDATE: Das Bundesministerium des Inneren darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als „gesichert extremistisch“ bezeichnen. Hier ist das Urteil vom 27.4.2026:

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1665248.php

Am 27. April wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eine kleine, entschlossene Kundgebung in Solidarität mit der Klage der Jüdischen Stimme gegen den, irreführend Verfassungsschutz genannten, deutschen Inlandsgeheimdienst durchgeführt. Zu Recht klagt die Jüdische Stimme dagegen als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden. Es löst allgemein Wut und Empörung aus, dass eine Behörde, die mit Nazis und Gestapooffizieren aufgebaut wurde, wieder eine jüdische Organisation verfolgt und bespitzelt. Die Jüdische Stimme schreibt dazu: „Zum ersten Mal seit seiner Errichtung durch die Mörder unserer Vorfahren geht der Verfassungsschutz auf diese Weise gegen eine jüdische Organisation vor.“

Ein Kollege des Forums gewerkschaftliche Linke Berlin überbrachte die folgende Solidaritätserklärung:

„Danke, aber ich bin nicht die IG Metall, sonst würden hier viele Kollegen stehen. Das wird aber von der Gewerkschaftsführung verhindert, die loyal zur Staatsräson ist. Aber es gibt sehr viele Kollegen, die auch solidarisch mit Palästina sind.

Ich bringe euch solidarische Grüße vom Forum gewerkschaftliche Linke und von Kollegen des Metaller Arbeitskreis Internationalismus. 

Jüdische Stimmen und Palästina-Solidarität werden vom deutschen Staat unterdrückt, weil die deutsche Regierung die Kriege, die Schmutzarbeit Israels unterstützt. Dabei geht es natürlich nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern um den Suezkanal und die Straße von Hormuz! Israel wird mit Waffen versorgt, um die imperialistische Kontrolle des Mittleren Ostens zu sichern. Die Gewerkschaften müssen die Waffenlieferungen nach Israel stoppen!

Als Gewerkschafter verteidigen wir demokratische Rechte und der Angriff auf die Jüdische Stimme ist auch ein Angriff auf die Arbeiterbewegung, wo linke und antizionistische Jüdinnen und Juden immer eine wichtige Rolle spielten. Hände weg von unseren Rechten! Hände weg von der jüdischen Stimme! Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle!“

Jüdische Stimme Statement: 

https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz

Donorbox: Spendet für die Klage gegen den Verfassungsschutz:

https://donorbox.org/defend-solidarity-germany?language=de

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Veranstaltung

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“

Zwei Hafenarbeiter berichten über ihre Streiks zur Verhinderung von Waffenlieferung an das israelische Apartheid Regime zur Fortsetzung seines Genozid in Palästina – Georgios Gogos, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus und sein Kollege Haris Papavramidis.

Alexandra Pavlou, Mitglied bei BDS Greece, gibt einen Überblick über die Boykott-Bewegung, die mittlerweile auch alle griechischen Inseln erfasst hat.

Maria Tamiolaki, Mitglied in der Ärztegewerkschaft und in der Anti-Nato-Aktion Athen engagiert, verschafft uns eine Übersicht über die Militärstützpunkte in Griechenland und ihre Bedeutung für die aktuellen Kriege von NATO, USA und Israel.

Konstantinos Palaistidis, Mitglied der Basisgewerkschaft Buch und Papier in Athen, wird uns über die Anti-Kriegs-Aktivitäten der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit BDS Greece informieren.

Nach einer Kurzdarstellung über die Situation in Deutschland durch Ulrike Eifler soll es einen Austausch geben über die Frage, wie wir der wachsenden Weltkriegsgefahr entgegentreten können.

Wie lassen sich die gemeinsamen Kontakte dafür nutzen? Hat jemand Interesse am deutsch-griechischen Austausch teilzunehmen?

Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus: Unser nächster Besuch Griechenlands findet im Herbst dieses Jahres statt.  “

Titelbild:Veranstalter „Bestreiktes Schiff im Hafen von Piräus Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte“

Ergänzende Konzertempfehlung

VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück

von ANDREAS BUDERUS

Titelbild: IG Metall Osnabrück

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik und Medien dominieren bislang zwei Szenarien: Werksschließung oder Rüstungsproduktion. Zeitweise galt sogar eine Übernahme durch Rheinmetall als Option – auch wenn der Konzern inzwischen abgewunken hat. (1)

Doch längst geht es um mehr als ein einzelnes Werk. Während der Staat eine neue militärische Industriepolitik aufbaut, tastet sich nun auch Volkswagen wieder verstärkt an Rüstungsprojekte heran – in einer historischen Tradition, die unangenehme Erinnerungen weckt. Schon einmal war der Konzern tief in die Kriegswirtschaft verstrickt, als er im NS-Staat Fahrzeuge für Wehrmacht und Angriffskrieg produzierte. Dass heute erneut militärische Produktionsoptionen zur Sicherung von Profiten diskutiert werden, zeigt, wie weit die Militarisierung der Industrie inzwischen reicht. (2)

Der Konflikt in Osnabrück macht diese Entwicklung sichtbar. Parallel zu den Debatten über eine mögliche Rüstungsproduktion wurden im Werk unter großer Geheimhaltung militärische Fahrzeugprojekte entwickelt: ein Militär-Pick-Up (MV.1) und ein militärischer Transporter (MV.2) auf Basis des Amarok. Auch wenn es sich nicht um Panzer handelt, sind solche Fahrzeuge integraler Bestandteil militärischer Infrastruktur – Truppen- und Gerätetransporter, ohne die moderne Kriegsführung nicht funktioniert.

Wer also eine Kriegsfabrik in Osnabrück ablehnt, muss auch diese Entwicklung kritisieren. Keine Kriegsfabrik heißt auch: keine Militär-Amaroks. (3)

Welche zivile Zukunft gäbe es?

Der Hintergrund dieser Entwicklung reicht weit über Osnabrück. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ wird militärische Produktionsfähigkeit zunehmend zur staatlich industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden systematisch auf militärische Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Fabrikhalle und Kaserne rücken näher zusammen – zivile Produktionsstrukturen werden Teil einer auf Kriegsfähigkeit ausgerichteten ´Sicherheitsökonomie´.

Diese Logik wirkt längst auch in den betrieblichen Debatten. Für viele Beschäftigte, die verständlicherweise um ihre Zukunft bangen, erscheinen militärische Aufträge als vermeintlich sichere Perspektive. Der Vorwurf richtet sich deshalb nicht gegen die Kolleg*innen, sondern gegen eine Politik der Kriegsvorbereitung, die genau diese Abhängigkeit erzeugt. (4)

Problematisch ist jedoch, dass auch Gewerkschaftsführung und betriebliche Interessenvertretungen zunehmend innerhalb dieser militärischen Logik argumentieren. Wenn Rüstungsproduktion als naheliegende Lösung für Standortprobleme erscheint, wird die eigentliche Frage kaum noch gestellt: Welche zivile Zukunft könnte dieses Werk haben?

Gerade hier läge die Verantwortung von IG Metall und Betriebsrat. Wenn überhaupt über militärische Konversion diskutiert wird, müsste gleichzeitig eine klare Bedingung formuliert werden: Eine ernsthafte Machbarkeitsprüfung für zivile Alternativen und der gezielte Einsatz der vorhandenen Entwicklungsressourcen für eine sozial-ökologische Transformation.

Denn das Potential ist enorm. Im Werk arbeiten mehr als 400 Entwicklungsingenieur*innen mit umfangreichem Know-how in Fahrzeugbau, Konstruktion und Mobilitätstechnologie. Doch während intensiv über Rüstungsaufträge gesprochen wird, scheint kaum jemand auf die Idee zu kommen, dieses Wissen systematisch für zivile Zukunftsprodukte zu mobilisieren.

Dabei liegt das Potential auf der Hand. Die Kompetenzen eines solchen Entwicklungsstandortes könnten in Projekte fließen, die gesellschaftlich dringend gebraucht werden: Fahrzeuge für kommunale Mobilität, elektrische Kleinbusse für ländliche Regionen, Infrastrukturtechnik für Energiewende und öffentlichen Verkehr. Eine solche Konversion würde Arbeitsplätze sichern und zugleich zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.

Militarisierung führt dagegen in eine Sackgasse. Krieg zerstört Lebensgrundlagen – Ökosysteme, Infrastruktur und menschliches Leben. Doch schon die Vorbereitung von Kriegen verschlingt Ressourcen, die für Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend benötigt werden. Milliarden für militärische Projekte bedeuten immer auch fehlende Mittel für Sozialstaat und ökologische Transformation.

Der Konflikt um das VW-Werk Osnabrück ist deshalb mehr als ein regionaler Strukturstreit. Er ist ein Lehrstück über die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Statt zivile Industrien sozial-ökologisch umzubauen, werden sie schrittweise in militärische Produktionsketten integriert.

Doch die Zukunft des Werks ist noch nicht entschieden. Genau darin liegt die Chance. Gewerkschaften – allen voran die IG Metall, Friedensbewegung und Zivilgesellschaft müssen darauf bestehen, dass es eine dritte Option gibt: nicht Werksschließung oder Rüstungsproduktion, sondern eine zivile, sozial-ökologische Perspektive für die Beschäftigten und den Industriestandort in der ´Friedensstadt Osnabrück´.

Der Kampf um das VW-Werk Osnabrück ist erst beendet, wenn eine solche Zukunft gesichert ist. Ihr werdet sehen.

Anmerkungen
1 https://kurzlinks.de/lhf4
2 https://kurzlinks.de/u7rn
3 https://kurzlinks.de/fsxd
4 https://kurzlinks.de/ooik 

Andreas Buderus

Andreas Buderus ist seit über 40 Jahren Gewerkschafsaktivist; Mitbegründer u.a. von ´Zentraler Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus´ (ZAKO) beim ver.di-Gewerkschaftsrat; gewerkschaftliche Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´.

Erstveröffentlicht im „Friedensforum“ 3/2026
VW Osnabrück
Wir danken für das Publikationsrecht.

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