„Die erste Friedens-gewerkschaft im DGB“

Junge Welt, 30.10.2026

Über Beschlüsse der IG BAU in Sachen Frieden und Vergesellschaftung, die seit dem vergangenen Gewerkschaftstag umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Jörn Rieken.

Von Wolfgang Pomrehn

In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?

Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.

siehe auch den Bericht von Jörn Rieken IG BAU Gewerkschaftstag – aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei. 

Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.

Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.

Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?

Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.

Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.

Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.

Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.

Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?

Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.

Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.

Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.

Anhang. Beschlüsse IG BAU Gewerkschaftstag

A030, E001, W001 und W011

Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG BAU vom 27. September bis zum 1. Oktober in Kassel wurden unter anderem die Anträge A030, E001, W001 und W011 »mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen«. Im Folgenden kurze Auszüge:

Antrag A030 – Kein Mensch, kein Cent … – Nein zur Dienstpflicht!

Die IG BAU positioniert sich klar gegen jede Art von Dienstpflicht. Das bedeutet: vollständige Ablehnung jeglicher Form von verpflichtendem Dienst – ob militärisch oder zivil. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung mit der Wiedereinführung der Zwangsmusterung lehnt die IG BAU entschieden ab und setzt sich im Falle der Wiedereinführung der Zwangsmusterung und/oder Dienst- und Wehrpflicht für deren Abschaffung ein.

Antrag E001 – Frieden und Rüstung

Die IG BAU soll sich aktiv für Frieden und gegen Kriegstreiberei einsetzen.

Die IG BAU wird aufgefordert, der Legende entgegenzutreten, eine Aufrüstungsspirale führe zu mehr Sicherheit für die Menschen.

Die IG BAU engagiert sich gegen eine Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Die IG BAU lehnt die geplante Ausweitung des Militäretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Jegliche für militärische Aufrüstung geplanten Sondervermögen sollen einer zivilen Verwendung zugeführt werden, unter anderem für bezahlbaren Wohnraum.

Antrag W001 – Wohnen muss für alle bezahlbar werden!

Die IG BAU fordert die Einrichtung eines Sondervermögens »Sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen«, finanziert auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

Die IG BAU fordert, dass die Zahl der Sozialwohnungen bis 2030 wieder auf mindestens zwei Millionen bundesweit erhöht werden muss. (…) Zudem muss bei Sozialwohnungen künftig das Prinzip gelten: einmal gefördert – immer sozialgebunden!

Antrag W011 – Unterstützung von Forderungen zur Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne

Der Gewerkschaftstag unterstützt Forderungen ähnlichen Inhalts wie der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nach einer Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne.

Der Gewerkschaftstag ruft auch dazu auf, sich an der Sammlung entsprechender Unterschriften für Volksbegehren oder Vergesellschaftungsgesetze zu beteiligen.

Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin und Redaktionsmitglied Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 30.10. 2026 „Die erste Friedensgewerkschaft im DGB“

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Titelbild: Peter Vlatten

VW vor heißem Winter

Vorstand und Beschäftigtenvertreter sondieren Lage vor neuer Tarifrunde. Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf

Von Klaus Fischer

Titelbild: IG Metall Wolfsburg

Bei VW brodelt es. Am Freitag trafen sich Vertreter von Konzernführung und Beschäftigten in Hannover zu einer »Gesprächsrunde«. Dieses Konsultationsformat war vor zwei Jahren bei Abschluss des »Zukunftstarifvertrags« für den Fall vereinbart worden, dass sich Rahmenbedingungen nach Auffassung einer Seite gravierend verändern würden. Und das haben sie, machen IG Metall und Betriebsrat, aber auch die Konzernführung geltend. Zu Recht: Die »Zukunft« von 2024 liegt in Trümmern.

Im September hatte der Vorstand zehn Tarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Alle Versprechungen von 2024 – die seinerzeit mit dem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und einem weitgehenden Lohnerhöhungsstopp erkauft wurden – sind verpufft. Und nicht nur das. Das Management besteht auf weiterem Jobabbau, hält an Werksschließungen fest und plant, Lohnerhöhungen auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Die »Arbeitnehmer«-Seite hatte das zunächst kalt getroffen. »Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen«, so IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger auf dem Webportal der IGM. »Volkswagen versucht, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten.« Für die neue Tarifrunde fordern Gewerkschaft und Betriebsrat fünf Prozent mehr Geld.

Am Freitag legten Gewerkschaft und Betriebsrat nach und verlangten die Rücknahme der Kündigung fast aller Haustarifverträge. »Wir erwarten von Volkswagen, dass der Vertrauensbruch rückgängig gemacht wird«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Verhandlungsführer Gröger vor Beginn der Gespräche. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. »Wir geben dem Unternehmen bis Ende Oktober Zeit«, so der Gewerkschafter, »sonst rollt eine gewaltige Maschinerie an, die einen Arbeitskampf bei VW ‌vorbereitet«. Das Management könne sich den 31. Dezember, wenn die Friedenspflicht endet und Streiks möglich sind, schon dick im Kalender anstreichen.

Fakt ist, der Konzern steckt in einer anhaltenden Krise. Der Absatz stockt, im Hauptmarkt China schrumpft er sogar. Die Produktion in Deutschland hat sich zunehmend verteuert – nicht zuletzt wegen hoher Energiekosten. Vor allem aber machen zwei der drei Großaktionäre inzwischen erheblichen Druck, denn der Konzern ist aus ihrer Sicht nicht mehr profitabel. Nur das Land Niedersachsen, mit etwa 20 Prozent Anteilen dritter Großeigner, verharrt in seiner Zwitterrolle. Die SPD-Grünen-Regierung in Hannover ist einerseits gegen Jobabbau und Werksschließungen – was nicht zuletzt die Steuereinnahmen des Landes treffen würde. Sie möchte andererseits aber auch nicht auf ihren Dividendenanteil verzichten.

Den beiden anderen VW-Besitzern Katar (über das staatliche Investmentvehikel des Emirats) und Porsche SE geht es schlicht ums Geld. Die Porsche Gesellschaft Europäischen Rechts, die über die Hälfte aller VW-Stammaktien hält, musste im August 2,2 Milliarden Euro abschreiben. Ein Verlust, der den Damen und Herren der Besitzerfamilien Porsche und Piëch Verdruss bereitet haben dürfte. Dabei hatte der VW-Konzern Ende Juni noch 2,6 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, wie Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo anmerkte.

Fakt ist: Wenn die Lage aus Kapitalsicht dramatisch wird, verhärten sich die Fronten weiter. VW hat wenig Einfluss auf die Energiepreise in der BRD, Einfuhrzölle der USA oder die Lage in Nahost. Aber das Kapital kann Standorte dichtmachen und anderswo neue eröffnen. So berichtete das Handelsblatt am Donnerstag, die VW-Tochter Audi befinde sich bereits in fortgeschrittenen Planungen für das erste eigene Werk in den USA. Und natürlich an einem Standort in den Südstaaten, wo Gewerkschaften weniger Einfluss haben und eher keine CO2-Abgaben drohen.

Das alles macht die Lage beim Wolfsburger Konzerngiganten so ernst, wie sie Gewerkschafter Gröger beschreibt. Jeder mögliche Kompromiss (falls der Vorstand überhaupt eine Kompromisserlaubnis hat) dürfte Verlierer zurücklassen. Möglicherweise auf beiden Seiten. Für die Beschäftigten und ihre Vertreter sind die Risiken weit höher, denn ihnen drohen weiterer Jobabbau, Lohnverzicht und im schlimmsten Fall die Schließung ihrer Werke. Das scheinen IG Metall und Gesamtbetriebsrat inzwischen ziemlich klar zu sehen. Bei VW droht ein heißer Winter.

Erstveröffentlicht in der jungen Welt v. 24.10. 2026
VW vor heißem Winter

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Die nächste Runde? CGT ruft auf: Generalstreik vorbereiten ab dem 5. November

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression gegen die Protestbewegung.

Wir wünschen CGT und Solidaires, dass Ihre Mobilisierung die notwendige breite und nachhaltige Unterstützung unter den Beschäftigten erhalten und sich weitere Gewerkschaften anschließen.

Die aktuelle Lage fasst Sebastian Chwala wie folgt zusammen.

Die Protestbewegung in Frankreich lässt nicht nach. Erneut haben hunderttausende Menschen heute demonstriert und haben sich dabei auch von Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen.
Die Proteste sind nach einem rechtsradikalen Attentat in Trappes bei Paris, bei dem ein Menschn ermordet worden war, inzwischen auch antifaschistisch inspiriert. Ab Montag sollen nach dem Ende der Ferien die Schulblockaden wieder aufgenommen werden und am 5. November beginnt ein Generalstreik.

In Frankreich hat die Schule wieder begonnen und es gibt bereits mehrere dutzend blockierte Oberschulen. Offizielle Blockadeaufrufe gibt es erst für morgen. Die Hoffnung des „Macronismus“, die Ferien und die eigene Repression (nun versucht man sogar potenzielle Demonstrierende als „Terrorverdächtige“mit Hausarresten zu belegen) hätten den Schüler*innen den Mut zum Protest genommen, erfüllt sich also nicht.

Hier die Erklärung der CGT vom 21. Oktober

Die CGT, die größte und älteste Gewerkschaftsorganisation in Frankreich ruft für den 5. November zum landesweiten Streik auf.

Anlässlich des Treffens zwischen dem Premierminister und den Gewerkschaften am 21. Oktober in Matignon hat Sophie Binet die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie keine Antworten auf die soziale Unzufriedenheit gegeben hat. Angesichts der Weigerung der Regierung, auf die Forderungen einzugehen, ruft die CGT zu einem landesweiten Streik am 5. November auf, um andere soziale Entscheidungen durchzusetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen Schüler, und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose haben genug davon.

Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, deren Wurzeln in der verschlechterten sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung liegen: hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, prekäre Lebensverhältnisse, Kürzungen im öffentlichen Dienst, fehlende Perspektiven für junge Menschen.

Indem sie sich nach und nach am Kampf beteiligen, bringen sie dies immer deutlicher zum Ausdruck.

Mit massiven Demonstrationen markierte der 17. Oktober eine neue Etappe in dieser Eskalation der Kämpfe. Dieser Tag war leider auch von verstärkter polizeilicher Repression, Sachbeschädigungen und Gewalt geprägt, die die CGT umgehend verurteilt hat. Der 17. Oktober wird als Wendepunkt für den Zustand unserer Gesellschaft in Erinnerung bleiben.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, der einen neuen Schritt in der Mobilisierung erfordert.

Die heute Vormittag in Matignon abgehaltene Sitzung bestätigt in der Tat, dass die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt weigert, die unverzichtbaren politischen Antworten auf die sozialen Notlagen zu geben.

Trotz einer einstimmigen Forderung der Gewerkschaften beharrt der Premierminister auf seiner Weigerung, jetzt auf die Forderungen einzugehen, und hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann er die Jugendorganisationen empfangen wird.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch, dem 21. Oktober, haben die Führung und die Organisationen der CGT die Lage analysiert und mehrere Beschlüsse gefasst.

Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.

Nur durch einen Massenstreik werden wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.

Im Bewusstsein, dass die Regierung und die extreme Rechte Gewalt instrumentalisieren wollen, ruft die CGT zur Organisation friedlicher Demonstrationen auf.

Daher wird sich die CGT am Samstag, dem 24. Oktober, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verfügung stellen, um Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu demonstrieren und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Die CGT erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Vorrecht des Staates ist, was eine tiefgreifende Änderung der Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ein Ende der Repression erfordert, der am 17. Oktober erneut Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind.

In dieser entscheidenden Phase ist die CGT entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In größtmöglicher Einheit wird sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitswelt und die Jugend die Mobilisierung verstärken, die unerlässlich ist, um ihre Forderungen durchzusetzen.

BU: Die CGT, (Confédération générale du travail) ruft zum landesweiten Streik für den 5. November 2026 auf.

Titelbild: CGT März 2023, alle Gewerkschaften gemeinsam! 

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