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Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

6. Mai 20265. Mai 2026 Gastautor

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU

Vorbemerkung der Forums-Red.: Wir können uns diesem öffentlich gemachten Brief von Renate Dillmann nur anschließen. Er dokumentiert einen weiteren Fall, in dem die DJU sich auf sehr fragwürdige Weise positioniert. Wir selber haben erleben müssen, dass der geschäftsführende Landesvorsitzende der DJU Mitglieder der IG Metall und auch unserer Redaktion wegen Teilnahme an einer palästina-solidarischen Demonstration in den Sozialen Medien als „Antisemiten“ zu denunzieren versuchte. Das geht gar nicht. Auch kann die Unterstützung der „deutschen Staatsräson“ kein gewerkschaftliches Anliegen sein. Wir sind gespannt auf die Antwort, falls es sie geben wird. (JG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,

Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld-und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities).
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2026 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung
exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende
Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)
Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte
(Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Für die Aufnahme in die Sanktionsliste muss der Rat der EU nichts nachweisen – es reichen
ungemein dürftige Behauptungen, meist ein paar Zeilen, siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965

Zusammengefasst:
1. Deutsche / europäische Journalisten werden wegen ihrer Tätigkeit vom Rat der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt, die ursprünglich zur Sanktionierung auswärtiger Geschäftsleute gedacht war, die Geschäftsverbindungen mit Russland aufrecht erhalten.
2. Deutsche / europäische Journalisten werden damit in ihrer Tätigkeit be- und gehindert; ihr Leben wird zerstört und das ihrer Familie ebenfalls.
3. Solidarität wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet.
4. Die Sanktionierung findet außerhalb der nationalen rechtsstaatlichen Verfahren statt.
5. Den der Sanktion Unterworfenen steht der nationale Rechtsweg nicht zur Verfügung.
6. Das Vorgehen des EU-Rats soll nach Aussage der Bundesregierung ausdrücklich exemplarischen, d.h. einschüchternden Charakter haben.

Damit haben EU und Bundesregierung den Journalismus in seiner bisherigen, d.h. grundgesetzlich garantierten Form beendet.
Es handelt sich bei der Sanktionierung wegen des von der Bundesregierung explizit deutlich gemachten exemplarischen Charakters um eine Maßnahme, die schon jetzt jeden Journalisten und jede Journalistin betrifft.

Kritische, abweichende oder missliebige Äußerungen können jederzeit gedeutet werden als „Desinformation“ oder „Versuch von Informationsmanipulation“, die „Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben“. Die hanebüchene Logik, mit der im Fall Dogru argumentiert wird, erzeugt (in voller Absicht) ein Gefühl völliger Unberechenbarkeit, das vor allem diejenigen unter Druck setzt, die eine kritische Distanz zu den regierungsamtlich erwünschten Deutungen pflegen.
Darunter leidet übrigens – auch wenn das weniger meine Sorge ist – ebenfalls die Glaubwürdigkeit bzw. Selbstdarstellung des Main-Stream-Journalismus, der bisher bei seiner staatstragenden Berichterstattung darauf verweisen konnte, dass die tagtäglichen Presseerzeugnisse und Kommentare auf die freie, uneingeschränkte Urteilsbildung von Journalisten ohne Einschüchterungsversuche der Regierung zurück geht.

Insgesamt halte ich eine Stellungnahme von Ver.di und DJU, die das Vorgehen des EU-Rates und der Bundesregierung in aller Schärfe zurückweist, für dringend geboten.
Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen – keine Darstellung des Falls, keine Stellungnahme auf der Website der DJU.
Im Interview für „Menschen machen Medien“ (31.3.2026) spricht Gisela Wehrl mit dem SZ-Journalisten Ronen Steinke über das Thema „bedrohte Meinungsfreiheit“ anlässlich der zunehmenden Fälle bei „Politikerbeleidigungen“. Die bereits laufenden und zu erwartenden Fälle der EU-Sanktionen kommen im Interview nicht vor.
Matthias Monroy meldet im nd: „Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.“ (30.3.2026)

In einem Fall, bei dem Journalisten, die Mitglieder sind, angegriffen werden, muss eine Journalisten-Gewerkschaft zwingend das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen – auch wenn sie selbst politisch anderer Auffassung sein mag. Ansonsten macht sie sich selbst zum Richter über den Inhalt einer möglicherweise regierungskritischen oder öffentlich unliebsamen „Meinung“, die sanktioniert wird.

Ohne diese Zurückweisung macht sie sich auch zum Helfer dafür, Meinungs- und Pressefreiheit, die in den sogenannten „autoritären Staaten“ eingefordert werden, im eigenen Land / der EU ad acta zu legen, weil es die hiesigen Obrigkeiten in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ für nötig erachtet.

Als freiberufliche Journalistin verfasse ich u.a. auch Artikel zum Ukraine- und Gaza-Krieg, die sich kritisch vom Regierungs-Narrativ absetzen.

Meine konkreten Fragen: Kann ich mich ganz persönlich als freie und kritische Journalistin im Fall von Repressionen durch die BRD/EU auf die Unterstützung von Ver.di/DJU verlassen?

Ist Ihr bisheriges Schweigen als Billigung zu verstehen oder ist noch eine kritische Stellungnahme in der o.g. Sache zu erwarten?
Mit der Bitte um eine klare Antwort,

Renate Dillmann
Journalistin/Dozentin

Entnommen aus: Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2026/05/05/brief-von-dr-renate-dillmann-journalistin-dozentin-an-ver-di-dju/

Wir danken der Autorin und den Kolleg:innen für das Publikationsrecht.

1.Mai 2026 – IG Metall Jugend machte mobil!

5. Mai 20265. Mai 2026 Peter Vlatten

Der Auftritt der IG Metall zum diesjährigen 1. Mai war ermutigend. Auch unter den Arbeiterjugendlichen breitet sich die Erkenntnis aus: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Keiner will die Verhältnisse aus der Ukraine, wo Jagd auf der Straẞe auf junge Wehrpflichtige gemacht wird und es ausser Kriegsdienst kein soziales Auskommen mehr gibt.

Der Rückblick der IG Metall Jugend Baden-Württemberg:

„Fast täglich stehen unsere hart erkämpften Rechte unter Druck: der Achtstundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall -Errungenschaften, für die Generationen vor uns gekämpft haben. Gleichzeitig droht die Bundesregierung mit Kürzungen im Sozialen, während Ideen für sichere Industriearbeitsplätze fehlen.

Doch wir sind viele und stehen zusammen.

Am 1. Mai haben wir gezeigt, dass wir uns das nicht gefallen lassen.

Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Unsere Zukunft auch nicht. „

Ein kleiner Bilderbogen aus B. W. und Berlin, der viel sagt und auch unsere 1. Mai Impressionen aus Berlin bestätigt.

Mitmachen, unterstützen und beteiligen: Schulstreik gegen Wehrpflicht!

Titelbild + Fotos 1 bis 5: IG Metall Jugend, Fotos 6 und 5 Peter Vlatten

Impressionen 1 Mai 2026 – kämpferische Signale auf der DGB Demo Berlin!

3. Mai 20262. Mai 2026 Peter Vlatten

Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt.

Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“.

Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit der Sicherung der Lebensinteressen der Werktätigen wirklich ernst nehmen. Die Kolleg:innen forderten:

Holen wir uns unseren 1. Mai zurück.

Wir sagen:

Milliarden aus Rüstung und Profiten der Banken und Konzerne für Gesundheit, Soziales, Bildung und höhere Löhne.

Schluss mit dem Co-Management der Gewerkschaften,

Schluss mit dem Burgfrieden.

Lasst uns unsere Gewerkschaft zum Kampforgan machen!

Kämpferisch auch die IG Metall Jugend:

weltweit für Solidarität, Gerechtigkeit und die Rechte von Beschäftigten. Weltweit nehmen wir uns an diesem Tag die Straẞe und demonstrieren. Wer den 1. Mai verbieten will, kriegt es mit uns zu tun.

Vertreter:innen der Gewerkschaftsjugend machten immer wieder deutlich: Wehrpflicht, Nein Danke.

Die GEW Berlin erklärte klipp und klar:

Wir halten dieses System am Laufen und sollen gleichzeitig angekündigte Kürzungen tragen. Das ist keine Notwendigkeit, das sind politische Entscheidungen. Nicht unsere Forderungen sind zu viel, sondern die wachsende Ungleichheit.

Es war ein strahlend schöner Sonnentag. Ein Demonstrant meinte: “ So sieht unsere Zukunft aus, wenn wir alle zusammenstehn auf der Welt und kämpfen.“

Um 11 Uhr war Aufstellung am Strausberger Platz. Dieses Jahr waren es deutlich mehr als die vergangenen Jahre. Laut Polizei waren es 7000, laut Veranstalter 12 000 Teilnehmrer:innen. Wir wissen aber, daß die Berliner Polizei nicht zählen kann. Bei „besorgten Bürgern“ sieht sie sogar doppelt.

Der eigentliche Block der DGB Gewerkschaften war deutlich geprägt von den vielen Betriebsgruppen. Angefangen von den im unerbittlichen Kampf um Gleichstellung stehenden Vivantes Kolleg:innen bis zu Autowerkern von Mercedes Berlin Marienfelde, die endlich die Mobilisierung für Streiks gegen „das Jobmassaker“ in der Autoindustrie forderten oder ihren Tesla Kolleg:innen, die „Hoch die Internationale Solidarität“ skandierten. Die Abschaffungsversuche des 1. Mai als arbeitsfreier Tag und die Aushöhlung von Errungenschaften wie den 8 Stundentag und die Entgeldfortzahlungen im Krankheitsfall haben viele Kolleg:innen richtig wütend gemacht. Tesla in Gründheide spielt die Speerspitze für das Kapital im Umgang mit kranken Beschäftigten. Die Tesla Kolleg:inen brauchen in ihrem Kampf dagegen unbedingt die Solidarität von uns allen. Es ist auch unser Kampf. Tech-worker forderten endlich „gewerkschaftliche Organisierung“ in ihren Betrieben. Die „Krankenhausreform“ wurde rundweg abgelehnt.

Der „klassenkämpferische Block“ machte dieses Jahr den größten Teil des Demonstrationszuges aus. Er fasste noch deutlicher und kreativ zusammen, was die Gewerkschaftlichen Aktivisten aus den Betrieben zunehmend bewegt. Ohne den Kriegskurs ins Visier zu nehmen und ohne internationale Solidarität kommt der gewerkschaftliche Kampf nicht mehr aus der Defensive heraus.

Wer heute den Völkermord in Gaza ausblendet, eröffnet das Scheunentor für kapitalistische Barbarei überall. Schwarz-braune Typen wie Nethanyahu, Trump und Elon Musk gefährden die ganze Welt.

Lasst die Arbeit ruhen. Keine Stunde für den Krieg, 7 Stunden an 5 Tagen per Gesetz bei vollem Lohn. Das bringt uns Frieden.

Auf die Straße gegen imperialistische Barbarei. Alle zusammen, Rheinmetall entwaffnen.

Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive! Zusammen gegen Lohnabbau, Militarisierung und Aufrüstung!

Die aktive Gewerkschaftsbasis scheint von dem Totschweigen des Militarisierungskurses nichts mehr zu halten. Das Märchen „Es ist kein Geld da“ nimmt keiner mehr ernst. Das hat inzwischen wohl auch die Berliner DGB Führung gemerkt. So wurde auf der Kundgebung in der zentralen Rede des IG BAU Vorsitzenden Robert Feiger erstmals seit langem das Thema aufgegriffen. Es sind die Völker, die arbeitenden Menschen in den direkt betroffenen Ländern dieser Welt, die unter den aktuellen geopolitischen Verwerfungen, unter Konfrontation und Krieg mit Leben, Gesundheit und sozialer Existenz bezahlen. Und zu den Menschenn in unserem Land führte er aus:

Für viele bedeuten diese Kriege Inflation und Instabilität. Für viele junge Menschen in diesem Land bringen diese Kriege nie gekannte Ängste, für viele ältere Menschen in diesem Land kehren Albträume zurück. Aber für die Reichsten klingeln die Kassen. Schlappe 90 Milliarden Dollar haben die 20 reichsten Menschen am Iran-Krieg an den Börsen verdient. Dieses Geld stinkt zum Himmel, Kollegen und Kolleginnen. Wir wollen keine Politik, die Krieg befeuert, keine Politik, die auf Aufrüstung setzt.

Feiger betonte ausserdem, was uns alle angeht und wofür gekämpft werden muss:

Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Der Acht-Stunden-Tag ist eine Errungenschaft – keine veraltete Regel.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – egal woher jemand kommt!
Rente mit 67 oder noch später? Wer 40 Jahre körperlich hart gearbeitet hat, weiß: nicht realistisch.
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Gesundheit ist keine Ware. Was wir brauchen, ist eine solidarische Finanzierung, in die alle einzahlen – auch hohe Einkommen und große Vermögen.

Am Abend fand dann in Berlin Neukölln/Kreuzberg die Revolutionäre 1.Mai Demo statt. Mehrere10 Tausend (selbst die Polizei schätzte einschließlich der Kundgebung im Görlitzer Park 60 000) gingen auf die Straße. Auch hier deutlich mehr als letztes Jahr. Besonderer Markenkern: internationale Solidarität gegen imperialistische Staatsräson. Gaza darf nicht in Vergessenheit geraten. Laut Polizei blieb es diesmal „weitgehend friedlich“. Kommentar einer Teilnehmerin dazu: „Es war so voll, dass die Polizei kaum mehr Platz und ein Durchkommen fand, so daß ihr Unheil stiften fast unmöglich war.“ Fast!

Fotos: Georg Heidel, Jochen Gester, Ingo Müller, Peter Vlatten