„Antifa means free Palestine“

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

  • Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza 

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Solidarität mit Venezuela heißt Solidarität mit der Arbeiterklasse

Vorbemerkung Forum: Die im TV gesendeten Bilder mit Nicolas Maduro, gedemütigt und behandelt wie ein „Terrorist“, – wir kennen diese Bilder ja schon aus Guantanomo – erzeugen Ekel über das sich faschistoid gebahrende Imperium aus dem Norden des amerikanischen Kontinents. Die völkerrechtlichen Fragen sind alles andere als „komplex“ (Merz und Wadepuhl). Die venezuelanische Nation ist Opfer einer Völkerrecht brechenden kriegerischen Aggression durch die Supermacht USA. Doch bei aller Klarheit darüber sollten wir nicht der Versuchung erliegen, jetzt das hohe Lied auf die Regierung Maduros anzustimmen, die nur eins der vielen Beispiel dafür abgibt, wie aus einer sozialrevolutionären Bewegung eine neue bürgerliche Klasse hervorgeht, die das System der Lohnarbeit in ihrem Sinne fortschreibt. Die Arbeiterklasse sieht sich mit dem Entzug oder der Bedrohung ihrer existenziellen sozialen und politischen Rechte konfrontiert und kann sich aus einem Armutsstandard nicht befreien. Die Verteidigung und die Erweiterung dieser Rechte sind auch die beste Voraussetzung, die demokratische Legitimität und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die brutale Rekolonialisierung des Landes zu stärken. Über die Situation der venezuelanischen Gewerkschaften informiert das folgende Interview, das mit einem führenden Mitglied der C-CURA am 21.12.25 geführt wurde. (Jochen Gester)

Bild: america21

José Bodas Lugo: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“

In einem Interview mit der RSISL (Red Sindical Internacional de Solidaridad y de Luchas) fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung inhaftierter Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Undurchsichtigkeit entgegenzuwirken.

Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros de Venezuela (FUTPV, Einheitsverband der Erdölarbeiter Venezuelas). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma, Klassistische, Einheits-, Revolutionäre und Autonome Strömung) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad, Partei für Sozialismus und Freiheit).

In diesem Material, das speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, bietet der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt. Im Laufe des Gesprächs spricht Bodas wichtige Themen an, wie den Verfall der Löhne, die Politik der Unterdrückung und Kriminalisierung von Protesten unter der Regierung von Nicolás Maduro, die Auslieferung der Ölhoheit an transnationale Kapitalgesellschaften und die dringende Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit, um sowohl den Sparmaßnahmen der Regierung als auch den imperialistischen Aggressionen entgegenzutreten.

Dieses Interview ist ein grundlegendes Dokument, um die Realität der venezolanischen Ölindustrie aus der Perspektive derjenigen zu verstehen, die den Reichtum produzieren und an den Toren der Raffinerien Widerstand leisten.

Red: Wie ist die Lohn- und Lebenssituation der Ölarbeiter?

JBL: Zunächst einmal muss man die Aggressionen der rechtsextremen Regierung von Donald Trump in der Karibik gegenüber Venezuela, Kolumbien, Panama, Mexiko und Ecuador, wo die Drohungen immer größer werden, wo Schiffe von Fischern bombardiert wurden, wie Familienangehörigen angezeigt haben, wobei bisher mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind, und dies ist eine Situation, die eine Bedrohung für die venezolanische Arbeiterklasse und das venezolanische Volk darstellt.

Gleichzeitig lehnen wir die proimperialistische Haltung von María Corina, John Goicochea und Leopoldo López sowie der proimperialistischen, arbeitgeberfreundlichen Rechten ab und verurteilen sie, da sie eine Intervention der führenden Weltmacht, der imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten, unterstützen.

Wir sagen dies, ohne der Regierung von Nicolás Maduro in irgendeiner Weise politische Unterstützung zu gewähren, da wir sie als Diktatur betrachten, die brutale kapitalistische Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter und das venezolanische Volk durchführt.

Die Regierung Maduro führt eine brutale kapitalistische Sparpolitik durch, die sie seit 2018 als Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand bezeichnet und die mit dem Memorandum 2792 und der Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE) einhergeht, was nichts anderes bedeutet, als dass Tarifverhandlungen nicht mehr stattfinden und es in Venezuela keinerlei Lohnerhöhungen gibt.

Dies geschieht im Rahmen der Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern und der Kriminalisierung von Gewerkschaftsaktivitäten und der sozialen Protesten in Venezuela. Es gibt eine große Anzahl von Gewerkschaftsführern, die als politische Gefangene inhaftiert sind, weil sie für die Arbeiter gekämpft haben.

In der Ölindustrie sprechen wir von mehr als 160 Arbeitern, die landesweit inhaftiert sind, und zuletzt haben wir am Samstag gesehen, wie der Gewerkschaftsführer Elías Torres, Generalsekretär der Zentralgewerkschaft CTB, zusammen mit einem Bauarbeiter festgenommen wurde.

Diese Verhaftungen, diese Repressionen sind kein Einzelfall, sondern die Art und Weise, damit die Regierung dieses Paket, diese kapitalistischen Sparmaßnahmen, durchsetzen kann. Infolgedessen hat ein Arbeiter in der Ölindustrie in Venezuela ein Gehalt von etwa 40 Dollar im Monat.

Also, jetzt sind es 40 Dollar im Monat, das bezieht sich auf die Tarifverträge und das Gehalt.

Das ist die Grundlage für die Berechnung der Sozialleistungen, des Urlaubsgeldes und vor allem nach 30 Jahren, 20 Jahren Dienst in der Industrie, nun ja, das Gehalt, das wir hatten, ist, dass die Arbeiter nach 35 Jahren in der Ölindustrie maximal 4000 Dollar an Sozialleistungen erhalten.

(…) Wir Ölarbeiter haben also ein Gehalt von 40 Dollar, und wir haben einen Transportzuschuss von etwa 25 Dollar.

Dieser Zuschuss ist für den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, er stellt aber keinerlei Bestandteil des Gehalts dar. Außerdem haben wir eine Lebensmittelkarte. Diese Lebensmittelkarte hat einen Wert von 60 Dollar. Sie wird als Sozialzuschuss für Lebensmittel bezeichnet.

Dann gibt es noch den CAPEC, der 150 Dollar für den Kauf von Lebensmitteln umfasst.

Diese CAPEC ist ein System von Geschäften, die Lebensmittel verkaufen und andere Artikel wie Autoreifen- und Batterien, Telefone, mit der Besonderheit, dass man mit diesen 150 $ Lebensmittel in den Geschäften der Ölindustrie kaufen kann, aber diese Geschäfte sind bis zu 40 % und in einigen Fällen sogar 60 % teurer als der Markt.

Lebensmittel und Artikel wie Klimaanlagen und Autowerkzeug, die ebenfalls dort verkauft werden, sind in einigen Fällen bis zu 60 % teurer als auf dem kapitalistischen Markt, wie die Regierung diese Situation nennt.

Natürlich haben wir in der Ölindustrie drei Jahre.

Drei Jahre ohne Tarifverhandlungen, der Tarifvertrag für die Ölindustrie hat eine Laufzeit von zwei Jahren, es stehen drei Tarifverhandlungen aus, und deshalb rufen wir von Secura zur Organisation in den Räten zur Verteidigung des Tarifvertrags und der Löhne auf, wir rufen zur autonomen Organisation der Arbeiter in diesen Ausschüssen zur Verteidigung der Löhne und zur Diskussion des Tarifvertrags auf, damit die mobilisierte Arbeiterklasse die Diskussion über den Tarifvertrag für die Ölindustrie in Venezuela durchsetzen kann.

Die nationale Regierung hat erklärt, dass wir in Venezuela ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 17,7 % im dritten Quartal verzeichnen, dass die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren wächst, nachdem sie zuvor über Jahre hinweg geschrumpft war und sich die venezolanische Wirtschaft um mehr als 80 % verringert hatte.

Trotz dieses Wachstums, das laut der nationalen Regierung zwischen 5 und 6 % pro Jahr liegt und damit das höchste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent darstellt, sehen wir, dass sich dieses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht in den Löhnen widerspiegelt.

Die Löhne sind aufgrund der Hyperinflation, der Inflation und der Nichtverhandlung des Tarifvertrags gesunken. In der Ölindustrie beträgt der Lohn 40 Dollar, aber in Venezuela liegt der normale Lohn für öffentliche Angestellte und viele Arbeiter und Rentner in der Ölindustrie bei weniger als einem halben Dollar.

130 Bolívares, und der Dollar liegt heute in Venezuela bei 247 Bolívares pro Dollar. Die Regierung hat einige Prämien eingeführt, die durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht wurden, aber auch diese Prämien für die Wirtschafts- und Lebensmittelkrise, die zwischen 120 und 240 Dollar liegen, haben keine Auswirkungen.

Die Mobilisierung hängt vom jeweiligen Sektor ab. Diese Beihilfen sind also unzureichend, und natürlich sind die Löhne in Venezuela völlig zerstört. Das ist das Ergebnis der kapitalistischen Anpassungsmaßnahmen der nationalen Regierung.

Es ist die Regierung, die in Lateinamerika und weltweit am weitesten fortgeschritten ist in ihrer Politik der Zerstörung der Löhne, der Tarifverträge und der historischen Forderungen der Arbeiterklasse.

Red: Wie reagieren die Arbeiter auf diese Situation?

JBL: Nun, die venezolanischen Arbeiter sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor reagieren und PDVSA organisiert sich, trotz der Repression, trotz der Verfolgung und Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten gab es Mobilisierungen, es gab Arbeitskämpfe für konkrete Fälle, wie zum Beispiel der Kampf für Löhne orientiert am Grundbedarf, Löhne und Renten für unsere Rentner, die dem Grundbedarf entsprechen, diese Diskussion über Tarifverträge, der Kampf gegen die Repression und für die Freiheit der Arbeiter, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind. In diesem Sinne kämpfen wir und rufen die gesamte Arbeiterklasse unabhängig von politischen, ideologischen oder gewerkschaftlichen Differenzen, zur demokratischen Mobilisierung auf, in Versammlungen, zum Kampf für einen Aktionsplan der konkreten und sinnvollsten Anliegen der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für seine Umsetzung rufen wir zur Bildung von Basisausschüssen, zu ständigen Versammlungen und zur permanenten Mobilisierung für alle unsere Rechte auf. (…) Denn immer hat uns ein Satz geprägt, der mehr als ein Satz eine Losung ist und ein Weg: Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse.

Red: Werden die Arbeiter von der Regierung in ihrem Büro empfangen?

JBL: Wir müssen anprangern, dass die Regierung zusammen mit den Arbeitgebern, zusammen mit der Vereinigung der venezolanischen Handelskammern (Fedecámaras) und den transnationalen Unternehmen diese kapitalistischen Sparmaßnahmen durchführt, damit das Bruttoinlandsprodukt auf Kosten einer übermäßigen Ausbeutung der Arbeiterklasse immer weiter steigt.

Damit die Makroökonomie wächst, damit die venezolanischen Unternehmer, die venezolanische Bourgeoisie und die transnationalen Konzerne höhere Gewinne erzielen, verfolgt die Regierung einfach eine Politik, in der Tarifverträge nicht diskutiert werden. Eine Politik, die seit 2018 die Tarifverhandlungen verbietet, die nicht älter als drei Jahre sind, die keine Lohnerhöhungen vornimmt, sondern Gehalt in Boni umwandelt, jedoch haben diese Boni keinerlei Auswirkungen auf die Löhne.

In diesem Sinne gibt es eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Ölindustrie entlassen wurden und eine Wiedereinstellungsanordnung haben, und eine große Anzahl von Arbeitern, die in der Privatwirtschaft entlassen wurden. Sie haben eine Wiedereinstellungsanordnung und eine Nachzahlung der ausstehenden Löhne, doch weder die privaten noch die öffentlichen Arbeitgeber kümmern diese Arbeiter.

Viele Arbeiter mit gewerkschaftlichen Sonderrechten geben an, dass sie entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden, dass sie verfolgt werden, weil sie sich für die Autonomie der Gewerkschaftsbewegung und die Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung einsetzen. Die Führung der Gewerkschaftsbewegung vereint Arbeiter verschiedener politischer Strömungen und verschiedener politischer Parteien.

Viele sind nicht in einer politischen Partei aktiv, aber dennoch ist die Gewerkschaft ein Instrument des Kampfes, das unserer Ansicht nach demokratisch sein muss, wobei die Versammlung den zu beschreitenden Weg festlegt und einen Kampfplan verabschiedet, um all die von uns genannten Vorteile wiederzuerlangen, all diese verfassungsmäßigen, gesetzlichen und vertraglichen Forderungen zurückzugewinnen. Die Regierung kümmert sich jedoch nicht um die Arbeiter, und wenn sie sich um sie kümmert, ändert sich nichts an der Realität der Entlassungen, und sie werden weder wieder eingestellt noch erhalten sie ihre Sozialleistungen oder andere Leistungen.

Red: Steht die CSTB-CCP an der Spitze der Mobilisierungen?

JBL: Die Sozialistische Arbeitergewerkschaft Venezuelas, eine zweifellos regierungsfreundliche Gewerkschaft, ist das Sprachrohr dieser Politik der nationalen Regierung und der privaten Arbeitgeber.

Zweifellos ruft sie zu keinen Mobilisierungen auf, sie ruft nicht zu Verhandlungen der Tarifverträge der Lehrer, der Erzieher oder des Gesundheitssektors auf, auch nicht für die Arbeiter der Ölindustrie, der Elektrizitätswirtschaft oder der Grundstoffindustrie in Guayana.

Das heißt die CBP, die CBG, die CBG in Guayana im Bundesstaat Bolívar, diese regierungsnahe Gewerkschaft unterstützt die Politik der Regierung und die Politik der Arbeitgeber, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Zerstörung unsere Rechte.

Heute sehen wir, wie die Unternehmer und ihre Verbände eine Reform des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge fordern, weil sie die Rückwirkung von Sozialleistungen abschaffen wollen.

Die Rückwirkung der Sozialleistungen garantiert, dass Arbeitern, die 15, 20 oder 30 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet haben, im letzten Monat ihrer tatsächlichen Arbeit alle Dienstjahre, die sie in dem Unternehmen verbracht haben, bezahlt werden.

Dies ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Kampf gegen die Inflation, um die Rechte der Arbeiter zu gewährleisten. Die Rückwirkung von Sozialleistungen und die Unkündbarkeit sind Errungenschaften, die durch Mobilisierung und Kampf erreicht wurden. Heute sind sie bedroht, heute werden sie von den privaten Arbeitgebern und der Regierung ignoriert. Die Diskussion über Tarifverträge und all diese Vorteile wird tatsächlich ignoriert, aber sie sind in den Gesetzen und Tarifverträgen verankert.

Nun, die Regierung und die privaten Arbeitgeber verfolgen eine Politik der Nichtanerkennung dieser Rechte, aber jetzt wollen sie die Gesetze reformieren, damit diese Rechte nicht mehr existieren, die heute in Venezuela tatsächlich von den Arbeitgebern gewährt werden.

Und die nationale Regierung ignoriert das Recht auf Tarifverträge, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs und all diese vertraglichen Leistungen, einen Lohn in Höhe des Grundbedarfs, der in Tarifverträgen ausgehandelt wird, Arbeitsplatzsicherheit und vor allem die Beendigung der Unterdrückung und Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten.

Red: Die Regierung organisiert einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Was hältst du davon?

JBL: Ja, tatsächlich hat die Regierung einen internationalen Kongress der Arbeiterklasse organisiert. Das Problem ist, dass die venezolanische Arbeiterklasse nicht dazu eingeladen wurde.

Die Gewerkschaftsbürokratie wählt diese Delegierten, die immer dieselben sind und vor allem Mitglieder der Regierungspartei, die nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, die nicht dafür kämpfen, dass es in Venezuela einen Tarifvertrag gibt, der dem Grundwarenkorb entspricht, dass Tarifverträge nicht verhandelt werden, sich nicht zur Zahl der Arbeiter und Gewerkschaftsführer äußern, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind, da gewerkschaftliche Aktivitäten in Venezuela kriminalisiert sind, und deshalb fordern wir erneut die vollständige Freiheit aller Arbeiter, aller wegen ihres Kampfes inhaftierten Gewerkschaftsführer und aller politischen Gefangenen.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Gewerkschaften und Verbände als Instrument des Kampfes der Arbeiterklasse wiederzubeleben, dass die Gewerkschaft eine Schule des Kampfes ist, dass die Arbeiterklasse demokratisch ist, dass diese Gewerkschaftsorganisationen die Methode der permanenten Mobilisierung als Garantie für den Sieg und die Wiedererlangung und Verteidigung unserer Forderungen, des Lohns, der Arbeitsbedingungen, der Bedingungen, die am Arbeitsplatz herrschen müssen, anwenden.

Red: Und was ist deine Meinung zur verfassungsgebenden Arbeiterversammlung?

JBL: Die nationale Regierung hat über den Arbeitsminister eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung einberufen, mit der Absicht, den Gewerkschaftsorganisationen den letzten Schlag zu versetzen.

Die Regierung hat sich zu einer Angelegenheit geäußert, die allein den venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, da die Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände Instrumente der Arbeiterklasse und ausschließlich der Arbeiterorganisationen sind.

Die organisierten Arbeiter müssen über das Schicksal dieser Organisationen entscheiden.

Diese Versammlung wird nicht einberufen, um gegen die kapitalistischen Sparmaßnahmen der nationalen Regierung zu kämpfen oder um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu beenden, die durch die Ausbeutung der venezolanischen Arbeiterklasse zu Wirtschaftswachstumszahlen führt, welche nicht die Realität der Löhne, Arbeitsbedingungen und Forderungen der venezolanischen Arbeiter widerspiegeln.

Es handelt sich nicht um eine verfassungsgebende Versammlung zur Verteidigung der historischen Errungenschaften seit den Ölfeldern von 1936 in Zulia und Falcón, im Westen und Osten des Landes.

Es ist eine verfassungsgebende Gewerkschaftsversammlung, um die Regierung zu unterstützen, um die Politik der Kriminalisierung gewerkschaftlicher Aktivitäten und der Zerstörung der Löhne zu unterstützen. Es ist keine verfassungsgebende Versammlung, die sich für Löhne und Renten für Rentner in Höhe des Grundbedarfs einsetzt oder die Gewerkschaften von der Bürokratie befreit.

Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Versammlung, die darauf abzielt, die Enteignung und die Abschaffung historischer Rechte der venezolanischen Arbeiterklasse zu legalisieren, wie beispielsweise die Rückwirkung von Sozialleistungen, die Diskussion über Tarifverträge, Löhne und Renten in Höhe des Grundbedarfs sowie die Arbeitsplatzsicherheit und die Verteidigung der Gewerkschaftsaktivitäten.

Red: Am 01.11. gab es ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Hat dein Verband daran teilgenommen? Und du?

JBL: Ja, es gab ein Vorbereitungstreffen für den Internationalen Kongress der Arbeiterklasse. Wir haben davon erfahren, weil die Gewerkschaftsbürokratie, die die nationale Regierung unterstützt, darüber in den Medien und sozialen Netzwerken berichtet hat. Aber die Arbeiter wurden dabei völlig übergangen.

Das ist üblich, und in einigen Fällen werden diese Entscheidungen getroffen und die Mitglieder in der Regierungspartei ausgewählt und nicht in den Gewerkschaften oder Verbänden. Und in anderen Fällen sind es die Regierungsmitglieder selbst, die diese Vertreter handverlesen auswählen.

Sicherlich waren in der FUTE Arbeiter aus der Ölindustrie in diesem Kongress vertreten, aber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Regierungspartei. Es wurde kein Lenkungsausschuss innerhalb der FUTE gebildet, in dem der Vorstand, alle Gewerkschaftsführer der FUTE, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, beschlossen hätten, Versammlungen abzuhalten, um demokratisch zu wählen.

Nein, das ist nicht die Methode. Das ist nicht die Methode der Arbeiterklasse. Das ist nicht die Methode der Demokratie, die in den Gewerkschaften herrschen sollte.

Das ist die Methode, bei der der Arbeitgeber, sei es im öffentlichen oder privaten Sektor, die nationale Regierung oder letztendlich die Regierungspartei oder die Minister der nationalen Regierung, diese Delegierten ohne Beteiligung der venezolanischen Arbeiterklasse auswählen.

Red: Und den Raum nutzen für Kommentare, die ihr für relevant haltet?

JBL: Wir von C-CURA und der PCE sind überzeugt, dass wir mit Mobilisierung und der demokratischen Beteiligung der Arbeiter die arbeiter-, gewerkschafts- und volksfeindliche Politik der nationalen Regierung und der Unternehmer besiegen können und werden.

Konkret geht es um die venezolanische Bourgeoisie, die für das Programm der wirtschaftlichen Erholung, für Wachstum und Wohlstand steht. Wir wollen Mobilisierungen und Kämpfe durchführen, um eine Regierung der Arbeiter und der Volksschichten in Venezuela aufzubauen.

Konkret kämpfen wir für einen finanzierten Arbeiter- und Volksnotfallplan, nicht wahr, der aus dem Sozial- und Wirtschaftsfonds finanziert wird, dessen Mittel aus den Wirtschaftssektoren des Landes stammen, mit progressiven Steuern, und aus der Nicht-Zahlung der venezolanischen Auslandsschulden oder aus Nicht-Investitionen in Polizei- oder Militärausgaben stammen soll.

Auf diese Weise, mit 100 % venezolanischem Öl, ohne gemischte Unternehmen, aber demokratisch von den Arbeitern geleitet, damit wir einen Lohn in Höhe des Grundwarenkorbs, Renten für unsere Rentner, Investitionen in das Gesundheitswesen, das heute völlig zerstört ist, ebenso wie die öffentlichen Gesundheitszentren in Venezuela, in die Bildung, sowohl für Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs für die Lehrkräfte als auch für die Verbesserung der Infrastruktur der Schulen, Gymnasien und Universitäten in Venezuela, erhalten.

Für den Bau von Wohnungen für die Arbeiter und die breiten Bevölkerungsschichten, für die Wiederbelebung der Elektroindustrie, der Cantev, der Telefonindustrie und der Grundstoffunternehmen in Guayana. Für diese Perspektive kämpfen wir heute in Venezuela.

Und wir wollen, dass die Arbeiterklasse, die den gesamten Reichtum in Venezuela und auf der Welt erzeugt, sich organisieren und einen überzeugenden und historischen Sieg erringen kann, damit alle unsere Forderungen respektiert werden, Tarifverhandlungen, Löhne und die Renten in Höhe des Grundbedarfs.

Wird all dies möglich sein, wenn wir es schaffen, in Venezuela eine Regierung der Arbeiterklasse und der Volksschichten zu bilden? Nur der Kampf verändert das Leben der Arbeiterklasse. Und heute ist die venezolanische Arbeiterklasse eine der weltweit am stärksten ausgebeuteten Arbeiterklassen. Es ist eine Tatsache, dass die Löhne nicht ausreichen, dass wir keine Löhne haben, dass die Zulagen nicht ausreichen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela heute nicht 8 Stunden arbeiten, sondern 12 und 14 Stunden. Und es geht um die Wiederherstellung der 8-Stunden-Arbeitszeit.

Es geht um die Wiedererlangung all unserer Forderungen.

Deshalb rufen wir die gesamte Arbeiterklasse zur permanenten Mobilisierung auf. Und zur demokratischen Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, Verbände und Dachverbände, um einen Plan für den Kampf und die permanente Mobilisierung zu verabschieden, damit wir alle unsere Rechte zurückgewinnen.

Vielen Dank, Genossinnen und Genossen. Ich grüße von hier aus die brasilianische Arbeiterklasse, die Volksschichten in Brasilien, die Genossinnen und Genossen von CSP-Conlutas, mit denen wir in den Kämpfen und Mobilisierungen verbunden sind, damit es zu einem überzeugenden und historischen Sieg der venezolanischen Arbeiterklasse und auch der brasilianischen Arbeiterklasse kommt. Ich grüße euch, Genossinnen und Genossen.

Übersetzt aus dem Spanischen mit DeepL, lektoriert von Stefan Loibl
https://laboursolidarity.org/n/3712/jose-bodas-lugo-quotel-gobierno-de-maduro-ha-impuesto-una-dictadura-abierta-contra-la-clase-obreraquot

Gefunden im Labournet Germany
https://www.labournet.de/internationales/venezuela/lebensbedingungen-venezuela/erneut-keinblutfueroel-der-internationale-gewerkschaftsbund-u-a-verurteilen-die-militaerische-aggression-der-usa-und-die-verletzung-der-souveraenitaet-venezuelas/

„Schiesst sie auf den Mond“ – Eindrücke zum Jahreswechsel

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr.

Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen verschwinden nicht so einfach, wenn wir nur die Personen austauschen. Das an die Macht hochgespülte Personal scheint sich inzwischen hinisichtlich Verruchtheit, aber auch Dummheit und Kurzsichtigkeit gegenseitig zu überbieten. Aber auch diese Art Eskalation und Wahnsinn sind getrieben vom System. Die Profitrate sinkt ebenso unerbittlich wie die Konkurrenz ansteigt.

Wir müssen deutlich besser werden, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, und mit der teuflischen Gewohnheit brechen, unser Leben und unsere Zukunft einem „Kaiser oder Tribun“ oder auch nur einem „Bürokraten“ zu überlassen. Wir alle – alle Linken – sind in Hunderten von Basisstrukturen – sei es Familie, Gewerkschaft, Arbeitsteam, Verein oder politische Ortsgruppe – eingebunden. Ändern werden wir diese Welt nur, wenn wir an jedem dieser Orte lernen, auf Augenhöhe miteinander umzugehen, uns zusammenzuschliessen und dabei Selbstbestimmtheit und Aktivität aller Beteiligten anzuheben.

Die weltweit bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy erinnert uns daran, dass wir fest die eigenen Interessen und die gesellschaftlichen Fakten im Auge behalten müssen.

(…) Und ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich mich gedemütigt fühle, darüber diskutieren zu müssen, denn was gibt es da zu diskutieren? Was gibt es zu diskutieren, wenn man Kinder ermordet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten zerstört, Journalisten ermordet und damit prahlt? Es gibt Umfragen, die sagen, dass fast 90 % der Weltbevölkerung wollen, dass das alles aufhört, aber es gibt keine Verbindung zwischen demokratisch gewählten Regierungen und dem Willen des Volkes. Es ist vorbei. Die ganze Farce der westlichen liberalen Demokratie ist also genauso eine Leiche unter den Trümmern wie die Zehntausenden von Palästinensern.“

Was erwartet die Jugend?

Ab 4. Januar werden bei den jungen Frauen und Männern Aufforderungen zur Musterung in die Briefkästen flattern. Was vor einem Jahr vielen undenkbar schien, rückt heute als Realität immer näher: zwangsrekrutiert und verheizt werden in einem heissen Krieg. Übertrieben? Ziemlich sicher ist angesichts der Fakten und Ankündigungen seitens Regierung und Kapitalvertreter die folgende Perspektive: Vollzeitjob mit verlängerter Arbeitzeit ohne Auskommen und verlässliche Rente. Ein Land in eskalierende Konflikte verwickelt. Denn wer ständig Bedrohungen aufbaut und sich Feinde schafft, der lebt nicht sicherer. Ein Land in wirtschaftlicher Schieflage mit Kahlschlag in allen Bereichen und gleichzeitig vor einem Berg unlimierter Schulden für Aufrüstung und Krieg. Der Planet in einer ökologischen Krise.

Aber erwartet das alles die Jugend wirklich? Unvermeidllich?

Fabian Lehr weist in einem seiner letzten Podcasts darauf hin „Im Angesicht der Katastrophen der kapitalistischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts haben Linke die Neigung, sich in tiefen Pessimismus zu stürzen und die Zukunft in düstersten Farben auszumalen. Aber die Annahme, dass zwangsläufig all das immer weiter gehen wrd bis zum allgemeinen Kollaps der modernen Zivilisation und die Schrecklichkeit der Zukunft zu beschwören ist nicht nur eine taktische Dummheit, es ist auch einfach falsch.“

Ein endgültiger Kollaps der menschlichen Entwicklung durch den Kapitalismus ist nur dann unvermeidlich, wenn wir es zulassen und unser Schicksal nicht in die eigene Hand nehmen. Dabei ist zweierlei wichtig:

  • Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
  • Der Feind sitzt in der Yacht und nicht im Schlauchboot.

Was meinen denn die Kolleg:innen und Bürger:innen, vor allem die vielen Jugendlichen? [1] repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025

  • immer noch lehnen Zweidrittel der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza und eine deutsche Unterstützung dafür ab,
  • mit 70 % fordert ebenfalls eine stabile Zweidrittelmehrheit eine Besteuerung von Mehrfachmillionären und Millardären; [2]Statistika Januar 2025
  • trotz aller Kriegspropaganda ist mit 37 Prozent die Priorität, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent gesunken. Dieser Wert dürfte noch deutlich niedriger liegen, wenn man ehrlich nach der Erhöhung von „Kriegstüchtigkeit“ fragt;
  • aber gerade mal zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen – die Hauptbetroffenen- erkennen die Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ als wichtige Aufgabe an;
  • der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz hat dagegen bei den Jugendlichen gegenüber der „Verteidigungsfähigkeit“ eine absolut höhere Priorität,
  • eine „Ausweitung der Unterstützung der Ukraine“ wird lediglich von 7 Prozent aller Befragten priorisiert- im Februar waren es noch 17 Prozent.

Deutlich skeptisch sind immer mehr Menschen, dass Parteien und Parlamentarier tatsächlich auf ihre Stimme hören und ihre Interessen durchsetzen. Auch eine linke Partei wird über Paralament und Regierungsbeteiligung nur wenig ausrichten können.

Es rettet uns kein höheres Wesen, weder Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Was bleibt? Wir müssen uns auf unsere Stärke und unsere Stellung im kapitalistischen Betrieb und System besinnen. Diesen Betrieb können wir lahmlegen. Ohne uns läuft nichts. Diesen Betrieb können wir umbauen! Mit unserem Wissen, unserer Kraft und unseren Fähigkeiten können wir selbst mehr bewirken als jeder linke Regierende Bürgermeister in Berlin es jemals vermag. Wir müssen es nur mit ausreichender und absoluter Mehrheit wollen und organisieren. Eine Gegenmacht aufbauen! Dafür müssen wir werben. Funktionäre oder auch Parlamentarier gehören unter demokratische Kontrolle. Dann können wir auch optimistischer wieder in die Zukunft schauen!

Auf ein erfolgreiches neues Jahr 2026! Auf den Mond schiessen sollten wir die oben genannten Figuren trotzdem!

References

References
1 repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025
2 Statistika Januar 2025

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