1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Ewgeniy Kasakow im Gespräch mit Oleg Schein* über Gewerkschaften in Russland

In diesem Artikel geht es ausnahmsweise einmal nicht um Russland als staaatlichen Akteur in einem kriegerischen Konflikt sondern wir werfen einen kritischen Blick auf die Klassenverhältnisse, auf die Situation der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. (Jochen Gester)

Bild: Gewerkschaftlicher Aufmarsch der FNPR am 1.Mai 2023. Moskow Times.

Ewgeniy Kasakow:Wie steht es um die Gewerkschaften in der Russländischen Föderation?

Oleg Schein: Der Krieg hatte unmittelbar nur eine geringe Wirkung auf die Dynamik der gewerkschaftlichen Organisierung, aber wir können davon ausgehen, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder über die Jahre gesunken ist.

In Russland gibt es zwei große gewerkschaftliche Dachverbände: die Föderation der unabhängigen Gewerkschaften (FNPR) als Rechtsnachfolgerin der sowjetischen Gewerkschaften und die Konföderation der Arbeit Russlands (KTR), die Organisationen vereinigt, die bereits unter den Bedingungen der kapitalistischen Reformen gegründet wurden.

Die Unterschiede zwischen den beiden Dachverbänden sind jedoch nicht nur historisch. Die FNPR trat in den letzten drei Jahrzehnten als ein »konstruktiver Partner« der Staatsmacht in Erscheinung. So brachte sie 1999 eigene Funktionäre in die Duma, deren Liste »Vaterland – Ganz Russland« sich später mit der Vorläufer-Partei von »Einiges Russland« zusammenschloss. In der Diskussion um eine neue Arbeitsgesetzgebung 2001 hat die FNPR, wenn auch nicht kritiklos, die Entscheidungen der Staatsführung unterstützt – inklusive des faktischen Verbots von Streiks, des Verzichts auf gewerkschaftliche Mitbestimmung bei Kündigungen und der Abschaffung von Tariflöhnen zugunsten eines Prämiensystems. Dabei ist in der FNPR die Mitgliedschaft von Arbeitgebern nicht verboten, weshalb viele Gewerkschaftsorganisationen von Stellvertretern des Managements angeführt werden. 2008 hat die FNPR eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei »Einiges Russland« geschlossen und unterstützte Wladimir Putin bei den Wahlen.

Die KTR setzt dagegen auf die Basisaktionen der Beschäftigten und hat bei ihrer offiziellen Gründung 1995 die Werte der sozialen Demokratie, einschließlich der politischen Freiheiten, Gendergleichheit und der Rechte von Arbeitsmigrant:innen deklariert. Die Konföderation führte Kampagnen durch, unterstützte und initiierte Streiks, half den Aktivist:innen, die in Gefängnissen landeten. Die Mitgliedschaft von Arbeitgebern wurde qua Statuten ausdrücklich untersagt.

E.K.:Kannst Du etwas zum Organisationsgrad der Lohnabhängigen sagen?

O.S.: Insgesamt ist es schwer, den Organisierungsgrad in Russland zu bestimmen. 1991 hatte die FNPR offiziell 54 Millionen Mitglieder, jetzt sind es laut deren Website 19 Millionen. Aber aus dem Schaubild auf der Website folgt, dass der Organisationsgrad rund 16 Prozent der Lohnabhängigen im Land beträgt, von drei Prozent in Fernost bis 25 Prozent an der Wolga. In diesem Fall müsste die Mitgliedszahl der FNPR eher 13 Millionen betragen.

Aufschluss darüber, warum diese Zahlen nicht übereinstimmen, gibt die Website der Gewerkschaft Bergbau-Metallindustrie der FNPR. Dort wird angegeben, dass sie 378.000 Arbei- ter:innen und 170.000 Rentner:innen zu ihren Mitgliedern zählt. Da die Rentner:innen weder

Beitrage zahlen müssen, noch an Versammlungen teilnehmen, sind die realen Zahlen mit diesem Kunstgriff um ein Drittel erhöht. Es ist offensichtlich, dass der reale Organisationsgrad im privaten Sektor unter zehn Prozent liegt, im öffentlichen Sektor dürfte er bis zu 70 Prozent betragen.

In der KTR sind etwa eine Million Beschäftigte organisiert. Einen beachtlichen Anteil davon bilden Seeleute; außerdem zu erwähnen sind Beschäftigte im Flugverkehr. Die Spezifikation dieser Branchen sowie die vielen Erfahrungen aus solidarischen Aktionen ermöglichen es, die hohen Mitgliedszahlen zu halten. Aber die KTR stößt auf offensichtliche Schwierigkeiten in jenen Sektoren, in denen sie sich zu entwickeln versucht – im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der Industrie sind die Mitgliedsgewerkschaften vergleichsweise klein und es gelingt nur mit Mühe, die Mitgliedszahlen zu halten.

E.K.:Woran liegt das?

O.S.: Die Ursachen dafür, dass die Entwicklung von wirkmächtigen Gewerkschaften äußerst schwer ist, liegen nicht nur im Krieg gegen die Ukraine und der damit verbundenen repressiven Gesetzgebung.

Bereits seit 2001 sind Streiks faktisch verboten, 2004 wurden im öffentlichen Sektor die Regelungen zur Lohngestaltung reformiert – real bestimmen bspw. der Oberarzt oder der Schuldirektor über ein Premiumsystem die Lohnhöhe der einzelnen Beschäftigten. Seit 2019 sind Kundgebungen, Demonstrationen und sogar Streikposten de facto untersagt. Damit sind den Aktivist:innen die wichtigsten Instrumente zum Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen genommen. Bis zu 30 Prozent der Beschäftigten haben gar keinen Arbeitsvertrag, sind also außerhalb der offiziellen Ökonomie beschäftigt.

Die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die daraus resultierende Armut sind ein Grund für die massenhafte politische Apathie und wurden zur Voraussetzung für die Etablierung einer offenen Diktatur in Russland und den darauf folgenden Krieg.

E.K.:Wie sind die Beziehungen zwischen den beiden Gewerkschaftsverbänden zueinander?

O.S.:Aktuell kann man von Arbeitsbeziehungen sprechen, von einem Meinungsaustausch im Rahmen einer trilateralen Kommission, die von der Regierung eingeführt wurde. Früher war das Verhältnis schwierig, nicht selten auch konfliktreich, da die Untätigkeit der FNPR während der von der KTR organisierten Protestaktionen zu Spannungen führte. Aber da gerade alle öffentlichen Protestbekundungen in Russland eingeschränkt sind, bleibt das einzige gemeinsame Aktionsfeld die Diskussion im Rahmen des Tripartismus.

E.K.:Was lässt sich über die rechtlichen Aspekte der Streiks in Russland sagen?

O.S.: Wie gesagt, seit 2001 sind Streiks praktisch verboten. Formell gilt das Recht auf Streik, es ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. Es wurde jedoch ein Gesetz erlassen, das ein äußerst kompliziertes Verfahren für kollektive Arbeitskonflikte vorsieht. Real sind die rechtlichen Auflagen unerfüllbar. Daher liegt die Zahl der offiziell vom Föderalen Dienst für staatliche Statistik (Rosstat) erfassten Streiks bei ein bis zwei pro Jahr.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine spontanen Streiks oder Protestaktionen gibt. Außerdem haben die Beschäftigten das gesetzliche Recht, die Arbeit einzustellen, falls sich die Auszahlung ihrer Löhne um mehr als zwei Wochen verzögert.

Obwohl Streiks in Russland juristisch verunmöglicht werden sollen, finden sie also dennoch vereinzelt statt. Dadurch, dass es Ausnahmefälle sind, erhalten sie auch große Resonanz. So streikten 2023 in der Region Moskau indische Arbeitsmigrant:innen, die dort als Weber:innen beschäftigt sind, in der Kemerowo-Region streikten Bergarbeiter und in Uljanowsk Arbeiter:innen in einem Autowerk. In keinem dieser Fälle waren die Streiks gewerkschaftlich organisiert. Die Aktivist:innen wurden später gefeuert, obwohl die Arbeitgeber zu einigen Zugeständnissen gezwungen wurden.

Gleichzeitig haben andere Formen der Proteste, die auf Medienpräsenz setzen, Verbreitung gefunden: offene Videoaufrufe, die massenhafte Einreichung von Kündigungen, Online-Petitionen. In einigen Fällen waren sie durchaus erfolgreich. So haben zwei Gewerkschaften des Flugzeugpersonals – eine davon ist Mitglied in der KTR, bei der anderen handelt es sich um eine autonome Gewerkschaft – 2024 eine Erhöhung der Löhne um 30 Prozent erreicht. Die Beschäftigten einer Notrufstation, die in der KTR-Gewerkschaft »Dejstwije« (»Aktion«) organisiert sind, erreichten in einigen Regionen Lohnerhöhungen um 40 Prozent.

E.K.: Die Streiks beim Lieferservice Wildberries sorgte in den russischen Medien für eine große Resonanz. Wie ist die Situation dort jetzt?

O.S.: Wildberries ist eines der größten Versandhandelsunternehmen in Russland, es verfügt über »Verteilzentren« überall im Land. Diese Stationen sind als Franchise-Unternehmen organisiert, formell gibt es also zwischen den Mitarbeiter:innen der Stationen und Wildberries kein Beschäftigungsverhältnis. 2023 hat Wildberries die Bedingungen verschärft und Strafgebühren für beschädigte Lieferungen eingeführt. Um Diebstähle zu verhindern, müssen sich an einigen Stationen die Beschäftigten vor der Kamera bis auf die Unterwäsche ausziehen.

Das rief Massenproteste hervor, die von den Managern der Stationen organisiert wurden. In Folge der Proteste musste das Unternehmen Zugeständnisse machen. Es kam jedoch nicht zur Gründung einer Gewerkschaft während der Protestaktionen. Eine Gruppe von Aktivist:innen richtete einen Telegram-Kanal ein, der inzwischen 10.000 Abonnent:innen hat. Über diesen Kanal wird Rechtsunterstützung für die Beschäftigten geleistet.

E.K.:Im September 2023 wurde die International Transport Workers Federation(ITF)als »unerwünschte Organisation«eingestuft. Welche Folgen hatte das?

O.S.: Die Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen kann eine Strafverfolgung nach sich ziehen. Diese Entscheidung war ein harter Schlag gegen die KTR-Transportgewerkschaften in Russland, weil es die ITF war, die das Vorhandensein von Tarifverträgen bei den Schiffsbesatzungen kontrollierte, ohne die die Schiffe in vielen Häfen nicht einlaufen dürfen. Die Gewerkschaften mussten offiziell aus der ITF austreten, aber konnten die bereits geschaffenen Rechte der Seeleute auf internationaler Ebene verteidigen.

Im Februar 2024 wurde auch die IndustriALL Global Union zur »unerwünschten Organisa- tion« erklärt. In Russland waren zehn FNPR-Gewerkschaften Mitglieder dieser globalen Gewerkschaftsföderation (darunter jene, die die Beschäftigten der Atomindustrie, die Grubenarbeiter und Bergleute organisieren) sowie die KTR-Gewerkschaft Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (MPRA), die vor allem Beschäftigte der Autoindustrie vereinigt. Die MPRA wurde 2018 vom russischen Justizministerium verboten, doch die Gewerkschaft konnte die Aufhebung dieser Entscheidung vor Gericht erzwingen. Aber diesmal musste die MPRA die Beziehungen zur IndustriALL beenden.

E.K.:Welche Auswirkung hat die Kriegsökonomie auf die Arbeit der Gewerkschaften? Inwiefern kann man in Russland von einem »Kriegskeynesianismus« sprechen?

O.S.: Tatsächlich lässt sich ein gewisses Wachstum der Löhne im Industriesektor beobachten. Grund dafür sind nicht nur die Kriegsaufträge, sondern auch das Angebotsdefizit auf dem Arbeitsmarkt. Mehrere Faktoren kommen hier zusammen: die Alterung der Bevölkerung und das Ausscheiden aktiver Arbeitskräfte; die Emigration von ca. 800.000 Menschen, die mit dem Krieg nicht einverstanden sind oder sich der Einberufung entziehen; das Schrumpfen der Zahl ausländischer Arbeitskräfte aufgrund des verschärften Kampfs gegen die Migration und der Instabilität des Rubels; sowie der Abgang von bis zu zwei Millionen Menschen an die Front oder in kriegsunterstützende Hinterlandarbeiten.

Deswegen konnte der Föderale Steuerdienst verkünden, dass zwischen 2022 und 2024 die Löhne und die Beiträge an die Versicherungsfonds um 56 Prozent gestiegen seien, während die privaten Einlagen der russischen Bürger auf den Konten der Sberbank um den Faktor 1,93 gestiegen sein sollen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Inflationsrate von 32 Prozent be- scheiden.

Die reale Inflation war jedoch um einiges höher. Durchschnittlich verfügen russische Haushalte nur über rund 300 Euro Ersparnisse, und die Löhne von Lehrer:innen, Ärzt:innen und Mitarbeiter:innen des kommunalen Sektors sind ernsthaft gesunken. Besonders stark haben die Rentner:innen zu leiden: Im Vergleich zu 2018 sank der Anteil der Rentenauszahlungen am BIP um fast die Hälfte, von acht auf fünf Prozent.

Den offiziellen Angaben nach zu urteilen, begann die Produktion im zivilen Sektor der Wirtschaft dieses Jahr merklich zu schrumpfen, was wiederum bedeutet, dass die Realein – kommen sinken werden. Vom Krieg profitieren lediglich die obersten zwanzig Prozent der Bevölkerung: Diese nutzen die Möglichkeit für zusätzliche Einkünfte durch die hohen Zinsen – bis zu 25 Prozent – bei den Bankanlagen. Das erklärt auch den hohen Grad der Zustimmung zur Fortsetzung des Kriegs gerade in Moskau, einer Stadt mit sehr hohen Einkünften. Die Umfragen lassen sich sowohl in loyalen wie in oppositionellen Medien lesen: Während sich im Durchschnitt lediglich 25 Prozent der Bevölkerung Russlands gegen Verhandlungen mit der Ukraine aussprechen, sind es in Moskau 47 Prozent.

* Oleg Schein, 1972 in Astrachan geboren, war langjähriger Vizepräsident der Konföderation der Arbeit Russlands(KTR). Am 22. November 2024 wurde er von Russland in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen. Ewgeniy Kasakow ist promovierter Historiker, Journalist und Herausgeber des Bandes»Spezialoperation und Frieden: Die russische Linke gegen den Krieg« (Unrast Verlag).

Erstveröffentlicht im express Nr. 9/10 2025
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