Solidarität mit ver.di Vertrauensmann Christopher gegen seine Kündigung durch DHL
Kundgebung & solidarischer Besuch des Gerichttermins
Dienstag, 9. Dezember 13:30 Uhr Kundgebung, anschlieẞend gemeinsamer Besuch der Verhandlung, Arbeitsgericht Leipzig Wilhelm-Liebknecht-Platz (StraBa 9,10, 11, 16)
,,Kein Transport für Völkermord!“ – diese klare, mutige Forderung des ver.di Vertrauensmanns Christopher beantwortete DHL mit seiner fristlosen Kündigung.
Christopher (wir berichteten) hatte auf unserem Marsch zum Flughafen Leipzig/Halle im August gegen die Lieferung von Militärgütern über den Flughafen gesprochen. Er verwies auf Beispiele aus Griechenland und Italien, wo Hafenarbeiter durch Streiks und Blockaden Waffenlieferungen an den Staat Israel gestoppt hatten.
Wir lassen nicht zu, dass er dafür bestraft wird, dass er sich gegen Waffen- und Kriegstransporte ausspricht. Wir lassen nicht zu, dass DHLmit der Kündigung Christophers die Diskussion über Rüstungstransporte am Flughafen zu unterdrücken versucht. Diese Kündigung richtet sich nicht nur gegen Christopher – sie richtet sich gegen:
gewerkschaftliche Organisierung bei DHL,
politische Meinungsfreiheit,
und den Widerstand gegen Rüstungsexporte & Genozid.
Wir kämpfen deshalb für die Rücknahme der Kündigung und für Arbeiteraktionen gegen Waffenlieferungen!
Kommt zur Kundgebung am ersten Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Leibzig.
Wir werden berichten, wie sich die deutsche Justiz an internationales Recht hält. DHL deckt mit seiner Kündigung letztlich den Völkermord in Gaza.
Wir publizieren einen offenen Brief, den die Dresdener Gruppe des Netzwerkes Gewerkschafter:innen für Gaza am Freitag, 28.11., im Rahmen einer Kundgebung anlässlich des Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29.11.) an die in Dresden niedergelassenen DGB-Gewerkschaften zugestellt und veröffentlicht hat.
Liebe Kolleg*innen,
Warum zeigen unsere Gewerkschaften während des Völkermords keine Solidarität mit unseren palästinensischen Kolleg*innen?
Als Gewerkschaftsmitglieder sind wir entsetzt, dass der DGB die israelische Histadrut besucht, aber nicht einmal ein Wort über Solidarität mit der Palästinensischen Gewerkschaftsföderation verliert. Wir sind verärgert, dass die deutschen Gewerkschaften den Völkermord decken. Anstatt mit der Histadrut zu brechen, die seit jeher die rassistische Apartheidspolitik des Staates Israel unterstützt, feierte der DGB im September 50 Jahre Kooperation mit der Besatzung.
Diese israelische Besatzung ist es, die ein grausames Apartheidssystem umsetzt. Die israelische Besatzung sorgte bereits vor dem 7. Oktober 2023 mit der illegalen Blockade des Gazastreifens dafür, dass in Gaza Massenarbeitslosigkeit herrschte. Im Jahr 2022 waren 45,3% der Bewohner*innen Gazas ohne Arbeit. Unter jungen Erwachsenen lag die Arbeitslosigkeit sogar noch höher. Im Westjordanland lag die Arbeitslosigkeit 2022 bei 13 %. Seit dem 7. Oktober 2023 haben es Palästinenser*innen aus dem Westjordanland allerdings noch schwerer Arbeit zu finden, da viele nicht mehr über die Checkpoints, an denen sie tagtäglich schikaniert wurden, nach Israel einreisen können. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland ist daher laut UN-Angaben bis September 2024 auf 32% gestiegen. Aktuell geht das Palästinensische Statistikbüro von 80% Arbeitslosigkeit in Gaza aus (Stand 20.10.25). Insgesamt haben also 50% aller Palästinenser*innen im arbeitsfähigen Alter aktuell keine Arbeit. Wie kann das dem DGB egal sein?
Wie kann die GEW zuschauen, wenn alle Universitäten und Schulen in Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden? Wie kann die ver.di sich hinter die gezielte Tötung von Journalist*innen und medizinischem Personal stellen? Warum schweigt die IG-BAU, während im Westjordanland die letzte Saatgutbank zerstört wird? Wieso äußert sich die NGG nicht über die Hungerblockade gegen Gaza?
Wenn sie sich nicht einmal nach zwei Jahren Genozid klar positionieren können, was werden unsere Gewerkschaften wohl tun, wenn wir Mitglieder existenziell bedroht sind?
Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass die deutschen Gewerkschaften es unseren mutigen italienischen Kolleg*innen gleich tun und zu Massenstreiks aufrufen.
Bei uns gibt es die gleichen Probleme wie in Italien, denn wir sehen uns massivem Sozialabbau gegenüber und unser Staat unterstützt den israelischen Staat aktiv. Zuletzt wurden sogar die kurzzeitig ausgesetzten Waffenlieferungen wieder aufgenommen, obwohl in 44 Tagen 500 Verstöße gegen die Waffenruhe durch Israel registriert wurden, die etwa 350 palästinensische Zivilist*innen getötet und hunderte weitere verletzt haben (Stand 23.11.25).
Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass sich alle deutschen Gewerkschaften der internationalen Boykottbewegung anschließen und ihre Verbindungen mit israelischen Gewerkschaften lösen.
Für ver.di und IG Metall liegen bereits Beschlüsse in den internationalen Verbänden vor, die die deutschen Gewerkschaften seit Jahren missachten. Es sind Jahre, in denen Israel Hunderttausende Palästinenser*innen getötet hat. Daran machen unsere Gewerkschaften sich und uns als Mitglieder mitschuldig. Als Gewerkschafter*innen für Gaza wollen wir diese Mitschuld nicht länger tragen!
Als Gewerkschaftsmitglieder fordern wir, dass alle deutschen Gewerkschaften politisch eingreifen.
Einige Kolleg*innen sind bereits wegen ihres Engagements gegen den Genozid entlassen worden. Es gilt sie zu verteidigen und zu zeigen, dass wir als Gewerkschafter*innen wissen, dass nur internationale Solidarität unsere Lebensgrundlage sichern kann.
Nur der internationale Druck der Arbeiter*innen wird den Völkermord stoppen. Nur wenn die Waffen still stehen, nicht produziert und nicht transportiert werden, kann Krieg verhindert werden. Nur gelebte Solidarität wird dazu beitragen, auch bei uns den Sozialabbau und die Militarisierung aufzuhalten.
Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen! Kein Transport für Völkermord!
Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch der größte italienische Gewerkschaftsbund mit 5 Millionen Mitgliedern hatte sich aufgrund des Drucks von unten das vorletzte Mal beteiligt und plant jetzt ebenfalls am 12. Dezember einen eigenen Ausstand .
Die unablässigen Streiks zeigen Wirkung und bringen selbst eine rechtsextreme Regierung in Bedrängnis. Dieser nicht nachlassende soziale und antimilitaristische Kampf ist eben auch erfolgreich antifaschistisch. Die Massenbasis der Rechten beginnt zu bröckeln anstatt weiter anzuwachsen.
Die Arbeiter:innen gehen mit ihren Forderungen in die Offensive. Da ist kein Bitten mehr um „Lasst die eine oder andere Kürzung bleiben“, sondern es heisst:“nehmt doch das Geld aus dem Militärhaushalt.“ Ausserdem: „Holen wir uns zurück, was uns in den vergangenen Jahren gestohlen wurde.“ Und dass der Kamof international geführt werden muss, rückt zunehmend ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Die Antwort auf die Eskalationsspirale von Militarismus und Krieg kann nur sein: „Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern schliesst Euch zusammen gegen Krieg und Aufrüstung!“ Und unsere italienischen Kolleg:innen – ähnlich wie vor einer Woche in Belgien – machen Ernst damit. Sie boykottieren Waffenlieferungen, Rüstungsproduktionen und die Zusammenarbeit mit Israel und lassen nicht nach, sich mit Palästina zu solidarisieren.
Der aktuelle italienische Haushalt sieht hohe Investitionen in die NATO und die Aufrüstung sowie massiven Stellenabbau, Kürzungen in allen sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen und eine Privatisierungswellefür Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor.
Dagegen legten die Italiener:innen letzten Freitag und Samstag zum dritten Mal landesweit die Arbeit nieder. Docks, Schulen, Bahnstrecken und andere Arbeitsstätten waren lahmgelegt. „Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor marschierten in ganz Italien und forderten Mindestlöhne von zweitausend Euro, Renten ab 62 Jahren und einen Neustart der öffentlichen Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes aufzuhalten.“ Arbeiter und Studenten forderten Geld für Bücher statt Bomben, ein Ende der Waffenlieferungen an das israelische Regime und machten Vorschläge zur Schaffung einer „antiimperialistischen Volkswirtschaft“.
Die ebenfalls linke Gewerkschaft Cobas fordert höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Verkehr, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben sowie die „Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor“. Zudem verlangt Cobas Lohnerhöhungen, um Einkommensverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie eine Anpassung der Pensionen an die Inflation.
Cobas lehnt außerdem entschieden die geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab – darunter Energieversorger, Post, Telekommunikation, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und Bildungssektor.
Ein Pro-Gaza-Marsch in Genua wurde von Greta Thunberg, Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für Palästinenserrechte- sowie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Greta Thunberg erklärte, der Völkermord in Palästina sei „noch nicht beendet“. Sie erzählte, wie sie auf der Flottille geweint habe, als sie die spontanen Streiks in Italien sah, die sich mit den Hunderten Entführten solidarisierten.
In Venedig blockierten Aktivisten den Zugang zu den Büros des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, bevor die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste.
Genua stand heute am 28.11. still, als Arbeiter, Studenten und Aktivisten einen Generalstreik gegen Italiens Mitschuld am israelischen Völkermord an den Palästinensern und gegen den Kriegsfinanzierungsplan der Regierung unter Meloni ausriefen. Der Streik, organisiert von den Hafenarbeitern der CALP Genua und der Gewerkschaft USB, fand auch in mehreren italienischen Städten sowie international statt. Die CALP, die seit Langem für die Blockade von Waffenlieferungen im Hafen von Genua bekannt ist, baut ein antimilitaristisches internationales Netzwerk von Hafenarbeitern auf, das die Solidarität unter den Arbeitern stärkt, die im Namen des Kapitalismus ausgebeutet werden.
Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die die Porteste und Streiks führend mitorganisiert, berichtete und erklärte:
„Demonstrationen in ganz Italien für einen Generalstreik gegen den Kriegshaushalt.-mit einem großen nationalen Marsch in Rom und Demonstrationen in mehr als 50 Städten mit Hunderttausenden von Menschen, die gegen den Kriegshaushalt der Meloni-Regierung protestierten. Dies ist das sichtbarste Ergebnis eines Generalstreiks, des dritten innerhalb von nur zwei Monaten, der die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik verband. Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg und Francesca Albanese zusammen mit Hafenarbeitern an der Spitze des Marsches marschierten. In Rom wurde auf der Piazza Montecitorio eine Massenablehnung des Kriegshaushalts organisiert: Die USB schlug einen Gegenhaushalt im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen vor. (….)
„Wir werden Italien erneut lahmlegen gegen den Krieg und die Wirtschaft des Völkermords“, sagte USB-Sprecher Francesco Staccioli und schloss sich damit der Forderung palästinensischer Gewerkschaften nach einem Waffenembargo an. Der Streik verknüpfe den Kampf gegen Militarismus mit niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und der kriegsfördernden Finanzpolitik der Meloni-Regierung.
Höhepunkt der Proteste am 29. November war schliesslich ein weiterer Marsch und eine Kundgebung in Rom, bei der der sofortige Rücktritt von Giorgia Meloni und ein Ende der kriegsgetriebenen, Israel unterstützenden italienischen Wirtschaft gefordert wurden.
Besondere Pointe an diesen Tagen. Die staatstreuen Massenmedien blieben weitgehend sprachlos. Denn parallel zu den linken Basisgewerkschaften hatte auch der italienische Gewerkschaftsverband der Journalist:innen FNSI zum Ausstand aufgerufen. Die bürgerliche und rechte Berichterstattung wurde dadurch empfindlich gestört. FNSI erklärte in einer Pressemitteilung, „dass in mehr als zehn Jahren die Redaktionen durch Personalabbau und Gehaltskürzungen infolge von Krisenverfahren, Entlassungen, Vorruheständen und dem Einfrieren des Kollektivvertrags erheblich geschwächt worden seien – mit spürbaren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und das Recht der Bürger auf Information.“ Auch bei dem Gros der Presseleute ist das Maß voll nach 10 Jahren Einbußen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen!
Die Kämpfe der linken Gewerkschaften in Italien und Belgien – wir berichteten – zeigen den Weg, wie die Beschäftigen ihre Interessen erfolgreich verteidigen können! In Belgien musste bereits die Regierung 50 Prozent ihres Streichprogramms zurücknehmen!
