Wegner lässt Fördergelder für Projekt „gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen“ streichen – Berliner Zivilgesellschaft wütend

Gestern am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegestand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen Frauen. Anhand der konkreten faschistischen und kolonialistischen Vergangenheit der faschistischen Achsenmächte Japan und Deutschland. Dass die konkreten Wahrheiten darüber ans Tageslicht kommen, soll wohl mit allen Mitteln verhindert werden. Nicht nur die daran mahnende Friedensstatue Ari soll verschwinden, sondern auch das begleitende Lernprojekt für Jugendliche. Über die Hässlichkeiten des Krieges soll man in Zeiten des „Kriegstüchtig machens“ nicht so sehr sprechen.

In ihrer Einladung schrieben die Veranstalter:

„Am 3. August veröffentlichte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einen investigativen Bericht mit dem Titel „Förderung von Projekt zu sexualisierter Gewalt scheitert an politischer Einflussnahme“. Dem Bericht zufolge wurde der Antrag des Korea Verbands auf Förderung durch den Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung aufgrund der direkten Intervention des Berliner Bürgermeisters abgelehnt. Es wird zudem berichtet, dass auch die japanische Botschaft involviert war.

Der Korea Verband wird nun das seit drei Jahren laufende Jugendbildungsprojekt „Setz dich neben mich!“ nicht weiterführen können. Dieses Projekt hat zum Ziel, Jugendliche über sexuelle Gewalt in Kriegszeiten aufzuklären, indem es die Geschichte der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs sowie die Bewegung rund um die Friedensstatue thematisiert und Verbindungen zu ungelösten historischen Themen in Deutschland herstellt. „

Etliche Redner:innen sprachen im Namen ihrer Organisationen ihre Solidarität aus und geißelten insbesondere die mafiosen Methoden zum finanziellen Ausbluten eines Förderprojekts, das sich gegen sexualisierte Gewalt unter militaristischen und faschistischen Verhältnissen wendet.

Hier einige Highlights aus der Erklärung von Sascha Martinovic, Geschichtslehrer und Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule für das – nun gecancelte – Förderprojekt:

Das Projekt „Setz dich neben mich!“ zielt, wie viele andere historisch arbeitende Projekte, im Herzen auf sogenannte Demokratiebildung. Über das Lernen über ein menschenverachtendes, faschistisches Gesellschaftssystem wird ein Reflexionsprozess in Richtung eines „Nie wieder!“ in Gang gesetzt.

Zusammenhänge von Nationalismus, patriarchaler Gewalt, Rassismus, Krieg und kolonialer Gewalt werden in diesem Projekt betrachtet und gemeinsam reflektiert. Beispielhaft soll an der Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ sexualisierte Gewalt in Kriegen strukturell verstanden werden, wieso es leider in jedem bewaffneten Konflikt, in jeder kolonialen Unterwerfung dazu kam und kommt.

„Setz dich neben mich“ lehnt mit dem Titel an die Friedensstatue in Moabit an. Die Schülerinnen lassen die junge Frau, die Statue nicht alleine; sie setzen sich neben sie und hören ihr zu. Sie erfahren von ihrem Leid, aber auch von ihrem Mut, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Stuhl neben sich anzubieten.

Ich habe selten Schülerinnen so engagiert zuhörend, mitmachend und aufmerksam miteinander arbeiten und diskutieren gesehen.

Ich erachte die Worte des Sprechers der Japanischen Botschaft als hochgradig beleidigend und beschämend. Mit einer glatten Lüge in der Öffentlichkeit zu behaupten, wir würden „antijapanische Gefühle einpflanzen“, wenn wir uns im Rahmen des Geschichtsunterrichts das Grauen der Taten der faschistischen Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg anschauen, zeugt eher von einer verpassten Aufarbeitung und einem Verschließen der Augen vor der militärischen Gewalt durch die verschiedenen Staaten des Globalen Nordens.Ich bin darüber entsetzt, dass Demokratiebildung hier zum Spielball nationalstaatlicher und politischer Interessen wurde! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf Lehrkräfte und weitere in der Bildung Arbeitende minimal ist! In einem demokratischen System – gerade in einem, dass nach dem Nationalsozialismus entstanden ist – ist es von immenser Bedeutung, dass politische Einflussnahme auf inhaltliche sowie pädagogische Entscheidungen in der Demokratiebildung minimal ist.

Politisch und wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf diese pädagogischen und fachlichen Entscheidungen machen mir Angst, weil sie die demokratische Praxis destabilisieren können.

  • Ich fordere eine vollständige parlamentarische und öffentliche Aufarbeitung der Entscheidung über die Projektfinanzierung
  • Und ich fordere, dass Demokratiebildung und demokratisches Handeln an Schulen gefördert und nicht verhindert wird!
Videomitschnitt der Erklärung des zentralen Ansprechpartner des Projektpartners Fritz-Karsen-Schule zur Streichung der Fördergelder

Die vollständige Rede in Textform findet ihr hier….

Die Teilnehmer der Kundgebung skandieren „Ari muss bleiben.“ „Wegner muss weg.“

Und die Streichung der Fördergelder muss rückgängig gemacht werden!

Wir berichteten  ausführlich über die laufenden Proteste  - auch seitens der Gewerkschaften hier.... 
Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mitte statt, Dort soll zeitgleich über den Antrag von mehreren 1000 Bürgern von Berlin Mitte für den Erhalt der Friedensstatue Ari entschieden werden. Kommt zahlreich und macht Druck, damit im Sinne der Opfer und nicht im Sinne der Täter entschieden wird.
Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?

Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten.

Wer gegen die Unterdrückung der Aufklärung  über sexualisierte Gewalt in Kriegen ist, sollte sich auch am 3. Oktober an der zentralen Antikiregsdemonstration in Berlin  beteiligen. Mehr Info hier!

„Friedensstatue Ari gegen sexualisierte Gewalt muss bleiben“- Protest weitet sich aus!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt – vor allem in Kriegen gegen Frauen!

Nach Druck der japanischen Regierung auf deutsche Politiker, zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, soll diese Statue entfernt werden. Auch für das mit der Statue verbundene Lernprojekt gegen sexualisierte Gewalt wurden nun die öffentlichen Gelder gestrichen.

Neben linken Medien wie Pressenza , nd [1]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ [2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns, dem Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen/[4] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/ , haben nun auch RBB, TAZ und weitere Teile der Berliner Mainstreampresse das Thema aufgegriffen und breit über den Skandal berichtet. [5]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [6]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [7] … Continue reading

Es hat sich ein ständig wachsender langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., vielfältigen Frauen- und Friedensgruppen, politischen Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen.

Highlights von der Gedenk- und Protestveranstaltung am 14. August 2024

Am 14.August versammelten sich über 250 Menschen vor der Statue in Berlin Moabit. Eine bunte Mischung. International und bodenständig. Sie trauern und sind wütend. Viele stehen nicht zum erstenmal hier, um gegen die „Ignoranz der politischen Verantwortlichen“ in diesem Land zu protestieren! Es geht um Frauenrechte. Es geht um die Benennung der Verantwortlichen für scheussliche Kriegverbrechen!

Zu Beginn legen Redner:innen eindrucksvoll Zeugnis ab über das Schiksal von 8 betroffenen Frauen.

Aber warum wird von ganz oben ein solch immenser politischer Druck erzeugt, damit diese konkreten Wahrheiten dieser Frauen über Kriegsverbrechen unter den Tisch gekehrt werden?

Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden (TAZ, RBB, nd und wir berichteten[8] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html [9]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [10]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [11] … Continue reading ) durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass die formal juristischen Gründe zur Entfernung der Statue nur eine billige Ausrede sind.

Protest gegen die Streichung der Unterstützungsgelder am 5.9. 17 Uhr Neptunbrunnen! 

„Es geht um deutsche Aussenpolitik. Japan und Deutschland waren und sind Verbündete“, erklärten mehrere Redner:innen . Erinnert wurde an die gemeinsame braune Kumpanei und kolonialistische Vergangenheit, die nie ganz verschwunden war und in Zeiten zunehmender globaler Konflikte wieder auflebt. Vor einigen Wochen kreuzte eine deutsche Fregatte wieder im pazifischen Meer.

Kai Wegner flanierte kürzlich mit Vertretern des japanischen Großkapitals zwecks Ansiedlungsplänen von Mitsubishi in Tegel. „Die eigene weiße Weste, die von potenten Geschäftspartnern und die einer verbündeten Nation dürfen nicht beschmutzt werden.“

„Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“

entscheidende Protestkundgebung  19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin! Mehr siehe weiter unten im Artikel hier!

ARI darf nicht verschwinden. Wir werden nicht nachlassen, um ARI zu kämpfen. So wie wir nicht nachlassen, zu mahnen, zu welchen verbrecherischen Konsequenzen jeder Kriegskurs letztlich führen wird. Die verantwortlichen Politiker in Berlin sind aufgefordert, sich nicht schützend vor Kriegsverbrecher und sexualisierte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern!

Der Protest schwillt an. Von allen Seiten der Gesellschaft kommt Unterstützung. Nicht zuletzt von den Gewerkschaften. Mehrere tausend Bürger:innen des Bezirks Mitte haben einen Antrag zum Erhalt der Statue unterschrieben und beim Bezirksamt eingereicht!

Auch ein Internationales Gewerkschaftsbündnis fordert den Erhalt der Friedensstatue

Schon lange unterstützen der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und das Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin den Kampf um ARI.

In den letzten Wochen erklärten sich nacheinander mehrere Berliner DGB Kreisverbände (Mitte, Ost, Tempelhof-Schöneberg) solidarisch. Nun fordert der DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam mit der Föderation der Koreanischen Gewerkschaften (FKTU) und dem koreanischen Gewerkschaftsbund (KCTU) in einer Erklärung Kai Wegner mit unmissverständlichen Worten dazu auf, die Friedens-Statue ARI zu erhalten.

In dem gemeinsamen Schreiben – einer beispielhaft gelebten internationalen Arbeiter:innen Solidarität – heisst es unter anderem:

„ARI“ ist nicht nur ein Symbol für historische Gerechtigkeit, sondern auch ein starkes Zeichen der weltweiten Solidarität für Frieden und Menschenrechte. Deshalb rufen alle Arbeiter in Südkorea und Deutschland erneut dazu auf“ Ari“ zu Bewahren.

Ob religiöse und ideologische Unterschiede, Konflikte um Ressourcen und Lieferketten oder militärische Auseinandersetzungen um Territorien – die Konflikte und Spannungen, die sich auf der ganzen Welt abspielen, zeigen keinerlei Anzeichen eines Endes. Wie die Geschichte gezeigt hat, bringen alle Konflikte zwangsläufig Leid und Opfer mit sich, wobei Frauen, Kinder und ältere Menschen unverhältnismäßig stark betroffen sind.Deshalb fordern wir eindringlich den Erhalt der Friedensstatue „ARI“.

„ARI“ steht als Symbol für alle Opfer sexueller Gewalt, insbesondere für diejenigen, die während Kriegszeiten leiden mussten.

Hier der vollständige Text der Erklärung !

Die entscheidende Protestkundgebung findet 19.9.2024 16 Uhr vor dem Rathaus Bezirk Berlin Mitte statt

In der nächsten Versammlung der Bezirksverordneten am 19.09.2024 wird über den Antrag der Bewohner entschieden. Zu diesem Anlass wird es wieder eine Kundgebung vor dem Rathaus Mitte (Karl-Marx-Alle 31, ab 16 Uhr) geben, um weiter laut und stark den Erhalt von Ari zu fordern. Der Korea Verband e.V. schreibt „Wir hoffen auf 1.000 Demonstrierende. Bitte bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Familie mit! 

Bitte vormerken! An diesem Tag geht es um die „Wurst„.

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vorher

Kundgebung Do. 5 September

Und

So. 8.9.2024 14 bis 20 Uhr

Veranstaltung „Wir brauchen ein echtes Denkmal“… „Was braucht es, damit ein Denkmal echt ist ?

Am Sonntag, den 08.09.2024, feiern wir ab 14:00 Uhr im Sinema Transtopia den Abschluss unseres „Starke Denkmäler, starke Communitys gegen Rassismus!“ Projektes,senjo – The Main Battleground of the Comfort Women Issue“.

Wir werden unsere Projektergebnisse vorstellen, es wird eine Podiumsdiskussion geben und anschließend wird der Film „Shusenjo – The Main Battleground of the Comfort Women Issue“ von Miki Dezaki gezeigt.

„Wir brauchen ein echtes Denkmal.“ – Diese Worte wählte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, um zu begründen, warum die Friedensstatue „Ari“ in Berlin-Moabit Ende September entfernt werden soll. Doch die Statue ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Engagement, und ihre Präsenz bewegt täglich Menschen in Berlin und weit darüber hinaus. Was braucht es, damit ein Denkmal „echt“ ist? Hier mehr

https://koreaverband.de/termin/kein-echtes-denkmal/

Ihr könnt Euch über diesen Link  anmelden. Für das Filmscreening müsst ihr außerdem ein Ticket bei Sinema Transtopia erwerben.

Was passiert, wenn die Statue trotz aller Proteste wie in anderen Städten demnächst abgeräumt wird?

Da könnten die Träume einiger Politiker:innen , dass dann „endlich Ruhe einkehrt“, nachhaltig platzen. Der Protest wird dann darum gehen, dass „ARI zurückkommt“ und „Wegner geht“. In Berlin darf kein Platz sein in verantwortlichen Positionen für Frauenfeinde, Anbeter:innen kolonialer Traditionen sowie Leugner:innen von sexualisierter Gewalt. Wer Kriegsverbrechen nicht konkret beim Namen nennen will, verharmlost Täter und Taten!


Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Nachgefragt! Wir publizieren hier im Nachhinein den offenen Brief der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Schweigen der DGB Gewerkschaften über das Kriegsgeschehen in Nahost, insbesondere dem Genozid in GAZA. Soviel wir wissen: Das Schweigen geht weiter. Obwohl die ganze Welt laut aufschreit, darunter auch international ganz überwiegend die meisten Gewerkschaften! Wir hacken nun öffentlich nach. Mehr als zweidrittel der Deutschen Bevölkerung, wohl auch der Gewerkschaftsmitglieder lehnen inzwischen das Vorgehen der israelischen Armee in GAZA ab. Und was sagt die DGB Führung dazu?

Anlässlich des Antikriegstages am 1.September wäre in „guter Nachkriegstradition“ eine deutliche Erklärung zu erwarten gewesen! Schlechte Tradition ist es, wieder in die Fußstapfen von 1914 mit den Folgen eines Weltkrieges zu treten. Im Schatten der Zeitenwende drücken Aufrüstung, Inflation und Deglobaliserung immer massiver auf die soziale Lage von uns Beschäftigten. Von der realen Kriegsgefahr und der Versenkung der klimapolitischen Ziele ganz zu schweigen.

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand
Kopie an Mitgliedsgewerkschaften, Internationaler Gewerkschaftsbund,
IndustriALL

Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Schweigen zu dem Krieg in Gaza ist unerträglich! Ihr alle wisst, was los ist, aber auf der Website und in den Medien des DGB steht kein Wort. Ihr habt den Überfall der Hamas am 7. Oktober verurteilt, aber fast 40 000 getötete Zivilist:innen sind Euch kein Wort wert?

Besonders verwundert uns, dass keine der Resolutionen und Erklärungen des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften oder von IndustriALL übersetzt und veröffentlicht werden. So hat der Internationale Gewerkschaftsbund am 8.2.24 die Wiederaufnahme der UNRWA-Zahlungen gefordert und am 29.5.24 seine Solidarität mit den Palästinensischen Arbeiter:innen bekräftigt. Dabei wurde auch die Besorgnis über die “schwere humanitäre Krise” ausgedrückt, die die Menschen in Gaza trifft, ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, die Freilassung aller Geiseln und aller ohne gerichtliches Verfahren Inhaftierten (also mehreren Tausend Palästinenser:innen), und die sichere Rückkehr aller durch den Konflikt Festgehaltenen.

* Aufruf zum Friedensmarkt am Antikriegstag, dem 1.September in Berlin!

* Aufruf Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zum 1.September "Wir müssen Gesicht zeigen"

Über Gaza hinaus wurde der Abbau aller illegalen Siedlungen in der Westbank gefordert und eine Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem.

Seitens IndustriALL wurde in den letzten Monaten – mit Unterstützung anderer internationalen Gewerkschaftsverbände – berichtet und erklärt:

31.1.24: Zur vorläufigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (Global unions call for unified action following ICJ ruling on Gaza genocide case) wird erklärt, dass „unsere Mitglieder getötet werden, während sie ihrer Arbeit nachgehen, unter anderem als Lehrer:innen, im Gesundheitswesen, Transport, als Journalist:innen, UN-Personal, internationale Hilfsdienste und viele andere.“ (Our members in Gaza are being killed while they go about their work including teachers, healthcare workers, transport workers, journalists, UN staff, international aid workers and many others.)

Weiter wird Israel aufgefordert, sofort den Anweisungen des IGH Folge zu leisten und Akte des Völkermordes zu vermeiden, die Anstachelung zum Völkermord zu bestrafen und humanitäre Hilfe zuzulassen. (We urge Israel to comply with the ICJ’s Order to take immediate steps to prevent acts of genocide, punish incitement to genocide, and facilitate the provision of basic services and humanitarian assistance to Palestinians in Gaza.)

14.2.24: Journalist:innen in Gaza von Hunger und Bomben bedroht (Gaza’s journalists face hunger as well as bombing)

12.3.24: Die Angriffe auf die für Arbeiter:innen lebensnotwendige zivile Infrastruktur ist ein Angriff auf uns alle (The targeting of Gaza’s essential workers and civilian infrastructure is an attack on us all). Es wird erneut ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.

Wir finden es untragbar, dass das Schweigen des DGB hier die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung untergräbt, sowohl gegenüber den palästinensischen Kolleginnen und Kollegen, wie auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschafter:innen weltweit.

Wir fordern Euch auf, alle diese Erklärungen zu übersetzen und zur gewerkschaftlichen Diskussion bereitzustellen.

Wir dürfen uns nicht davor fürchten, dass die Medien die Positionen der internationalen Gewerkschaften als „antisemitisch“ diffamieren könnten. Im Gegenteil, das sollte ein gutes Mittel sein, gegen die derzeitige Demagogie vorzugehen, die Kritik an Israels Regierung und Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, um so diese Politik und Regierung zu unterstützen. Dies ist umso mehr nötig, da diese Demagogie sich zunehmend gegen die Meinungsfreiheit aller Kolleginnen und Kollegen in Deutschland richtet, bis hin zu Entlassungen und Berufsverboten.

Mit solidarischen Grüßen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG

hier geht es zur Erklärung der VKG

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