Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern streiken gegen Krieg und Aufrüstung

Perspektive Online

Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß.

Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland geplant, weitere Kräfte schlossen sich jedoch an.

Die Organisator:innen prognostizierten im Voraus, dass etwa 40 Prozent des Güterverkehrs per Schiff auf dem Mittelmeer zum Erliegen kommen könnten. In Italien fiel der Hafenstreik zudem mit einem Generalstreik der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zusammen.

Antimilitarismus und internationale Solidarität

Grundlage der Mobilisierung war die sogenannte Istanbul-Erklärung. Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen aus 35 europäischen Ländern hatten sie im Mai diesen Jahres einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Häfen nicht länger für den Transport von Waffengütern genutzt werden.

Im Aufruf zum Streik stellten mehrere Gewerkschaften darüber hinaus weitreichende Forderungen auf. Neben besseren Arbeitsbedingungen, höheren Reallöhnen und verkürzten Arbeitszeiten standen die internationale Solidarität und der Antimilitarismus im Vordergrund.

Als ersten Punkt nennt die Erklärung die Forderung, den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Die Gewerkschaften verlangen zudem ein Ende des US-amerikanischen Angriffskriegs in Westasien und sprechen den Völkern Kubas, Venezuelas und des Sudan ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Der Widerstand gegen Besatzer sei legitim, heißt es weiter.

Auch die Aufrüstung Europas und aller NATO-Staaten wird in der Erklärung angeprangert. Staatliche Gelder sollten stattdessen in Bildung und Soziales fließen, statt in Kriegsgerät und den Ausbau der Kriegsindustrie.

Die Global Sumud Flotilla stellte sich hinter den Streik. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Blockade nach Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu bringen.

Generalstreik, Massenproteste und Hafenblockaden

In Italien stand der Tag unter der Losung „Blocchiamo tutto“ (dt. „Wir legen alles lahm“). Die USB hatte zu einem Generalstreik und zu mehr als 40 Kundgebungen aufgerufen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung in Europa zu demonstrieren.

In Mailand kündigten Studierende sowie Gewerkschaften gemeinsam mit pro-palästinensischen Aktivist:innen jeweils eigene Märsche an, die sich auf dem Corso Buenos Aires zusammenschlossen. Als dort etwa 70.000 Menschen demonstrierten, wurde auch die Autobahn Tangenziale Est für den Autoverkehr lahmgelegt. In Vicenza setzte die Polizei gegen 2.000 Demonstrierende Wasserwerfer und Tränengas ein.

In der Hauptstadt Rom gingen nach Schätzungen der USB rund 100.000 Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wurden Mülltonnen auf die Straße gestellt und angezündet. Als sich am Abend eine größere Menschenmenge in Richtung des Parlaments bewegte, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Eine besondere Rolle spielen dabei die italienischen Hafenarbeiter:innen, allen voran jene im Hafen von Genua. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, das Verschiffen von Waffengütern an israelische oder US-amerikanische Militäreinrichtungen zu blockieren. Auch am Freitag protestierten dort 15.000 Hafenarbeiter:innen gemeinsam mit Student:innen gegen das Verschiffen von Kriegsmaterialien.

Teil einer europaweiten Protestbewegung

In Griechenland legten die Arbeiter:innen die Fähren für 24 Stunden lahm und beeinträchtigten den Güterfluss im Hafen von Piräus. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 3.000 Hafenarbeiter:innen und Seeleute am Streik.

Auch in Deutschland gab es Aktionen, wenn auch in kleinerem Rahmen. Eine ver.di-Fachgruppe für Luftverkehr und Maritime Wirtschaft erklärte ihre Solidarität und veranstaltete eine Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen. In Rostock breitete die MLPD gemeinsam mit ihrem Jugendverband Rebell am Hafen ein großes Transparent mit dem Spruch „Hafenarbeiter arbeiten nicht für euren Krieg! Keine NATO-Häfen!“ aus.

Der Streik fällt in eine Phase, in der seit über einem Monat hunderttausende Jugendliche und Erwachsene in Europa und weltweit auf die Straße gehen. Was als Jugend- oder Gen-Z-Protest begann, hat mittlerweile breiten gesellschaftlichen Rückhalt: Neben Schüler:innen und Student:innen haben sich auch Arbeiter:innen und Rentner:innen angeschlossen. Neben besserer Bildung und einem Stopp der Kürzungspolitik stehen auch hier der antimilitaristische Kampf und die internationale Solidarität im Mittelpunkt.

Wir danken der Redaktion von Perspektive Online für das Publikationsrecht!

Titelbild: USB – Hafenarbeiter beim Streik in Livorno

»Ende der Gegenwarts-Ära«

Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor

Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)

Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage wei­tete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.

Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Ma­drid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jäh­ri­gen eine Protestbewegung gegen un­be­zahl­bare Mieten und die Ge­winne der Immobilienfonds. Auch hier brei­tete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament ein­brachte und – nach einer Ab­stim­mungs­nie­der­lage – Neuwahlen ausrief.

Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Mi­grant*in­nen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Bel­gien und in Ita­lien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Al­ba­nien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Pro­teste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Fami­lie schlugen in Unruhen um. In Ser­bien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.

Im November stehen General­streiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.

Auch die Gewerkschaften machen mitt­ler­weile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spa­nien, am 20. ein dritter in Ita­lien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.

Wann hat es in Europa zuletzt eine ver­gleich­bare Welle gegeben? Und wann hat sich die ex­treme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Ar­beit­ge­ber­ver­bände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spa­nien haben Rechts­ex­treme Mie­ter­pro­teste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Pro­tes­tie­rende angriffen. Die ex­treme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.

»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Ag­gres­sion nicht mehr gegen Ob­dach­lose, Schwarze, trans Personen oder Mi­grant*in­nen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jäh­ri­gen das Auge und einem 15-Jäh­ri­gen die Hand weg­schoss und einem 14-Jäh­ri­gen den Kiefer zer­trüm­merte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, ver­letzte fünf Personen und er­mor­dete einen schwarzen Franzosen.

Die Sozialproteste gehen trotz dieser An­griffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Ge­gen­warts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Al­ter­na­tive zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.


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Titelbild: Overton-Magazin

69 Tote bei Zugunglück in Spanien – Gewerkschaften beklagen Sicherheitslücken

Dieser Artikel erschien zuerst bei Perspektive Online. Wir danken für das Publikationsrecht!

Titelbild: Junta de Andalucía, CC BY-SA 4.0

Das zweite schwere Zugunglück mit dutzenden Toten in diesem Jahr trifft Spanien kurz vor der Parlamentswahl am 29. November. Während das Verkehrsministerium als vorläufige Ursache menschliches Versagen angibt, beklagen Gewerkschaften die Privatisierung des Bahnnetzes. In den darauffolgenden Tagen rufen Lokführer:innen zu Streiks auf.

Auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla kam es am Mittwochmorgen bei dem Ort Urda zu einem schweren Zugunglück mit mindestens 69 Toten und mehr als 100 Verletzten. Dabei raste nach einem vorherigen Systemausfall ein Hochgeschwindigkeitszug in einen anderen, der noch auf der Strecke stand. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Strecke ist vorerst eingestellt, das Land ist für drei Tage in Staatstrauer.

Dabei kommt das zweite Zugunglück auf derselben Strecke zu einem politisch brisanten Moment: Am 29. November sind in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen. Gleichzeitig rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik noch vor der Wahl auf. Grund sind die horrend steigenden Mietpreise in Spanien: Nach einer knappen Verdopplung der Mieten in den letzten zehn Jahren zahlen Mieter:innen dort nun im Landesdurchschnitt 14,69 Euro pro Quadratmeter.

Bereits im Januar gab es ein schweres Zugunglück auf der Strecke, damals beim Ort Adamuz, bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. In der Folge sollte eine Modernisierungsoffensive starten und außerdem mehr Kräfte eingestellt werden. Diese wurde vor allem von den Gewerkschaften erkämpft, die mehrere Streiktage angekündigt hatten.

Die Gewerkschaften CGT, SIndicato Ferroviario und Alferro, die von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, hatten damals die Vereinbarung als „wertloses Stück Papier“ bezeichnet, das nur Versprechungen, Arbeitsgruppen und zukünftige Verpflichtungen festhalte. Nun werfen sie die Frage auf, wie viele der versprochenen Mittel in der Zwischenzeit ausgegeben wurden.

Faschistische Proteste und Streiks der Lokführer:innen

Das tödliche Zugunglück zog derweil Proteste nach sich. Noch am selben Abend brachten die faschistischen Gruppen Falange und Revuelta etwa 1000 Menschen vor dem Verkehrsministerium auf die Straße. Auf den Protesten waren Hitlergrüße, rassistische Parolen sowie Fahnen mit dem Gesicht des ehemaligen faschistischen Diktators Francisco Franco zu vernehmen. Die Versammlung wurde später mittels Tränengases aufgelöst.

Am 29. Oktober und an darauffolgenden Tagen streiken darüber hinaus mehrere Lokführer:innen verschiedener Unternehmen. SEMAF, die größte Gewerkschaft von Fahrpersonal in Spanien, wirft dem Verkehrsministerium sowie weiteren Behörden vor, Zusagen zu Sicherheit, Unwetterprotokollen und neuen Lokführer:innen nicht umzusetzen. Die Arbeitsniederlegung war bereits am 16. Oktober und damit einige Tage vor dem Unfall angekündigt worden.

Die politische Situation: Rechtsruck und Mietenkampf

Die Lage im politischen Madrid ist angespannt: Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal brachen landesweit Proteste aus. Die Mieterin konnte sich nach 70 Jahren in ihrer Wohnung die Miete, die der Immobilienfonds Urbagestión immer weiter auf mittlerweile 2.650 Euro anzog, nicht mehr leisten. Wenige Tage nach der Zwangsräumung ist die Rentnerin im Krankenhaus verstorben.

Der Protest zog schließlich so weite Kreise, dass Ministerpräsident Sanchez zunächst versuchte, zwei Dekrete zur Linderung der Mietpreiskrise mithilfe des Parlamentes zu erlassen. Inhalt dieser war hauptsächlich die Aussetzung von Räumungen und das Einschränken von Spekulationen mit Wohnraum.

perspektive-online.net/2026/10/mietenkriese-neuwahlen-und-generalstreik-in-spanien

Die Dekrete scheiterten jedoch unter anderem an der Blockade durch die aus der Regierung ausgetretenen Junts, einer katalanischen Separatistenpartei, die ökonomisch eher rechts angesiedelt ist. Seit dem Austritt der Junts führt Ministerpräsident Sanchez eine Minderheitsregierung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Als Reaktion auf die gescheiterten Versuche, eine parlamentarische Antwort auf die Proteste zu finden, setzte Sanchez Neuwahlen für Ende November an. Dabei ist das Thema seiner sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE, dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eindeutig ebenjene Mietenkrise.

Dennoch führt in den Umfragen momentan die konservative Volkspartei PP, gefolgt von der faschistischen Vox-Partei. Während erstere ihren Wahlkampf nach dem Zugunglück vorerst pausierte, möchten im Gegensatz dazu die faschistischen Kräfte aus dem Ereignis noch weitere Stimmen holen. Dabei knüpfen sie an bisherige Korruptionsskandale der PSOE an und führen das Zugunglück auf die Veruntreuung von Staatsgeldern zurück.

Urda und Adamuz: Zwei Seiten derselben Medaille?

Ministerpräsident Sanchez und Verkehrsminister Óscar Puente suchen die Ursache derweil eher bei den Arbeiter:innen aus der Leitstelle. Diese hätten nach dem Ausfall der Systeme die Strecke wieder freigegeben, es sei dabei „einiges unerklärlich“.

Bei beiden Unfällen, im Januar und gestern, prallten ein privater Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und ein Zug der staatlichen Gesellschaft Renfe zusammen. Allerdings wurde im Januar ein defektes Gleis als Ursache ausgemacht. Die beiden Züge kamen sich damals auch entgegen, also auf zwei verschiedenen Gleisen. Der Iryo-Zug entgleiste schließlich in den anderen Zug daneben.

Nun waren beiden Züge auf derselben Strecke, doch wie aus öffentlich gewordenen Aufnahmen der Gespräche zwischen der Leitstelle und beiden Zügen hervorgeht, wies die Leitstelle den hinteren Zug an, mit normaler, hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, sodass dieser schließlich in den vorderen Zug hineinfuhr. Fraglich ist, wie es zu dem Fehler kam; die Aufnahmen zeigen jedoch eine hektische Arbeitsatmosphäre in der Leitstelle angesichts des Ausfalls des Kontroll-Systems LZB.

Die Gewerkschaft der Lokführer:innen SEMAF hatte schon im August vergangenen Jahres die desaströse Situation des spanischen Hochgeschwindigkeits-Netzes angeprangert. Dabei spürten, so die Gewerkschaft, die Arbeiter:innen die steigende Belastung von hunderten Zügen auf den Strecken, Personalmangel in allen Bereichen, die Vernachlässigung der vorbeugenden Instandhaltung, Werkstätten in erbärmlichem Zustand und der Auslagerung von Arbeitsaufgaben. Es sei, so die Gewerkschaft, weiter ein Modell, das darauf abziele, „die Eisenbahn in ein Geschäft zu verwandeln, bei dem der Kuchen unter Hunderten von privaten Unternehmen aufgeteilt wird“.

Tatsächlich geht aus den offiziellen Daten des Netzbetreibers und der europäischen Aufsichtsbehörde hervor: wo der europäische Schnitt 2022 bei über 191.000 Euro pro Kilometer Strecke an Investitionen und Instandhaltung lag, gibt der spanische Staat nur circa 95.000 Euro aus.

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