Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten)
Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.
German Foreign Policiy, 29.April 2026
BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).
german-foreign-policy.com: Seit Anfang vergangenen Jahres erlebt Belgien eine Welle massiver Proteste gegen die Regierung. Worum geht es dabei?
Peter Mertens: Tatsächlich begann diese Welle sehr breiter und tiefgreifender landesweiter Proteste bereits 2024, also vor 16 Monaten, als die Verhandlungen zur Bildung der gegenwärtigen Regierung noch in vollem Gange waren. 100.000 Menschen gingen auf die Straße. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. In den 16 Monaten, die seitdem vergangen sind, gab es 14 landesweite Mobilisierungen, die bisher letzte am 12. März, bei der erneut 100.000 Menschen zum Protest auf die Straße gingen. Schon bald, am 12. Mai, wird es einen weiteren landesweiten Streik geben. Dazwischen findet am 1. Mai ein landesweiter Aktionstag statt. Es handelt sich um eine der längsten Kampagnen, die die belgischen Gewerkschaften je organisiert haben, und sie ist auch in ihrer Tiefe außergewöhnlich.
Im Grunde geht es bei den Protesten um Fragen des täglichen Lebens, wobei die Renten im Mittelpunkt stehen. Die Regierung will einen „Rentenmalus“ einführen, eine Strafmaßnahme für diejenigen, die ihre Rente vor dem 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Wer das tut, könnte bis zu 20 Prozent seiner gesetzlichen Rente verlieren. Die gesetzlichen Renten in Belgien sind schon heute sehr gering; Deutschland hat die niedrigsten gesetzlichen Renten in Westeuropa, Belgien die zweitniedrigsten. Von dem „Rentenmalus“ werden vor allem Frauen betroffen sein. Es gibt einen Lohnstopp – sogar in Branchen, die hohe Gewinne erzielen –, und es wird noch viel mehr Kürzungen geben. In der Bevölkerung herrscht darüber große Wut. Die Proteste, die eigentlich eine gewerkschaftliche Bewegung sind, gehen sehr tief.
Übrigens – in der belgischen Presse wird kaum über die Protestbewegung berichtet. Als es vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2014, zu landesweiten Streiks kam, wurde in den Medien relativ ausführlich darüber berichtet. Heute findet man vielleicht irgendwo in einer Zeitung, sagen wir mal auf Seite zwölf oder so, ein Bild von den Protesten. Die mangelnde mediale Berichterstattung über diese große Bewegung ist beispiellos.
german-foreign-policy.com: Halten Sie die Proteste bislang für erfolgreich?
Peter Mertens: Da ist immer eine gewisse Dialektik am Werk. Zunächst einmal gibt es eine Negation: Die Menschen sind wütend über bestimmte Maßnahmen des Staates. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Wut nicht dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihren Sesseln vor dem Fernseher sitzen und ihre Pantoffeln auf ihn werfen, sondern stattdessen aktiv werden und gemeinsam auf der Straße etwas unternehmen, ist sehr wichtig; das ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der oft unterschätzt wird. Die Kunst des Organisierens, die Kunst, Menschen für eine Bewegung zu gewinnen, ist entscheidend.
Sehen Sie, jeder Wutausbruch hat zwei Seiten. Da ist zum einen die Verbitterung, das Gefühl, als Einzelner machtlos zu sein. Die extreme Rechte versteht es sehr gut, das auszunutzen. Wir versuchen, die Wut und den Klassenhass – die Negation, um es so zu formulieren – in etwas Positives umzuwandeln. Das beginnt auf einer ganz grundlegenden Ebene: Man muss die Menschen davon überzeugen, auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu handeln. Das System will, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Es versucht, den Glauben an die kollektive Stärke zu zerstören – durch Einschüchterung, durch Unterdrückung. Wenn die Menschen glauben, dass ihr Handeln sinnlos ist und der Gegner unbesiegbar, dann geben sie auf. Dabei geht es um eine gezielte Manipulation, eine gezielte Verzerrung der Wahrnehmung der Menschen. Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative, man kann nichts tun, „sie“ sind zu mächtig, alles ist bereits entschieden. Genau dagegen müssen wir als Linke ankämpfen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke wiederherstellen.
Und wenn man die sozioökonomische Ebene betrachtet – jede Demonstration, jeder Streik hat die Regierung ein Stück weit zurückgedrängt. Die Rentenreform wurde noch nicht umgesetzt; sie wurde dank des Drucks, den die Bewegung auf die Regierung ausgeübt hat, in mehreren Punkten bereits erheblich abgeschwächt, auch wenn sie nicht gänzlich aufgegeben wurde. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung viele Widersprüche. Ohne die Proteste wären diese Widersprüche nicht so gravierend. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wie man mit den derzeit hohen Energiepreisen umgehen soll, die eine Folge der illegalen Kriege von Trump und Netanjahu sowie all jener in Europa sind, die diese illegalen Kriege unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass das Leben für die Menschen immer teurer wird. Ein Flügel der Regierung will die Sparpolitik noch verschärfen. Der andere Flügel hält dies für unmöglich, was wiederum ein Erfolg der großen Protestbewegung ist. Ohne diese Bewegung würde in der Regierung völlige Einigkeit herrschen.
Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige belgische Regierung bis Ende 2026 im Amt bleiben wird. Sie steht unter großem Druck, innerhalb der Regierung herrscht große Anspannung, und auch wenn das nicht das eigentliche Ziel der Protestbewegung war, so ist es doch eine Folge des Drucks, den sie ausübt. Sicherlich werden die Widersprüche innerhalb der Regierung auch durch den Druck verschärft, den die sozialistische Gewerkschaft – eine der größten in Belgien – auf die flämischen Sozialdemokraten ausübt, die Teil der Regierung sind. Und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten an der Spitze einer Regierung stehen, die eine Politik verfolgt, die allem zuwiderläuft, wofür Sozialisten jemals eingetreten sind.
german-foreign-policy.com: Welche Rolle spielt die Militarisierung bei den Sozialkürzungen, die die belgische Regierung der Bevölkerung auferlegt?
Peter Mertens: Ich glaube, es wird immer deutlicher, dass die Regierung versucht, einen Elefanten unter den Teppich zu kehren. Das ist allerdings ziemlich schwierig, da ein Elefant ziemlich groß ist, und der Elefant im Raum – in diesem Fall das Militärbudget, das 2017 bei 3,9 Milliarden Euro lag – ist immer größer geworden und bis 2025 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen – mehr als das Dreifache in nur acht Jahren. Das ist irre. Nun hat die Regierung Herrn Trump versprochen, das Militärbudget sogar auf 22 Milliarden Euro zu erhöhen, was 3,5 Prozent des belgischen BIP entspräche. Die belgische Regierung kann sich nicht wie die deutsche Regierung verschulden, um auf 22 Milliarden Euro zu kommen. Sie muss das Geld in anderen Bereichen wegkürzen.
Das zeigt sich bei den Debatten im Parlament: Jedes einzelne Ministerium ist ziemlich deprimiert – alle müssen sie Sparmaßnahmen umsetzen. Die Lage ist dramatisch. So bricht beispielsweise das Strafvollzugssystem völlig zusammen, das Gesundheitssystem ächzt unter dem Druck der Sparmaßnahmen, und das Pflegepersonal leidet unter der Arbeitsbelastung und dem chronischen Personalmangel. Jeder Minister ist also ein wenig deprimiert – außer dem Verteidigungsminister, der vor Freude strahlt. Er kann in den kommenden Jahren Milliarden und Abermilliarden ausgeben. Die Minister sagen es selbst: Wenn sie sich zwischen Kanonen und Butter entscheiden müssen, entscheiden sie sich für die Kanonen.
Wir haben einen sehr weit rechts stehenden Verteidigungsminister, der sich gern als Kriegsminister bezeichnen lässt, ähnlich wie Pete Hegseth – Theo Francken, eine sehr trumpistische Figur. Er sagt: Okay, wir müssen das Modell der Vereinigten Staaten in Belgien übernehmen, und wenn das bedeutet, mit der Kettensäge gegen die sozialen Sicherheitssysteme vorzugehen, dann werden wir das tun. Wenn das bedeutet, dass die Menschen 1.000 Euro für eine Zahnbehandlung zahlen müssen – ich zitiere ihn wörtlich –, dann müssen sie eben 1.000 Euro zahlen. Seiner Meinung nach können wir uns das „kubanische Modell der kostenlosen Medizin“ nicht mehr leisten. Die Regierung selbst verbindet also die Militarisierung mit Sparmaßnahmen.
Vor kurzem gab es in Belgien einen Skandal. Erinnern Sie sich an die Drohnen, die vergangenes Jahr überall in Europa gesichtet wurden? Auch in Belgien war das umfassend in den Nachrichten; irgendwann wurde sogar der nationale Flughafen in Zaventem wegen einer angeblichen akuten Bedrohung geschlossen. Uns wurde gesagt, es handele sich um russische Drohnen und wir müssten dringend teure militärische Ausrüstung anschaffen, um sie abzuschießen und uns vor der russischen Gefahr zu schützen. Nun hat jedoch ein aktueller Enthüllungsbericht des öffentlich-rechtlichen Senders zwei brisante Fakten ans Licht gebracht. Die Aufnahmen der angeblichen Drohnen über dem Flughafen Zaventem haben, wie sich herausgestellt hat, einen Polizeihubschrauber gezeigt. Und die zweite Enthüllung ist noch verblüffender: Es scheint, dass Verteidigungsminister Theo Francken selbst diese Aufnahmen an die Presse weitergegeben hat. Nun lachen die Leute über ihn, weil immer deutlicher wird, dass die Regierung Geschichten erfindet, um Angst zu schüren und Militärausgaben zu rechtfertigen. In gewisser Weise möchte ich unserem Kriegsminister dafür danken, dass er die Menschen so unverblümt belügt.
german-foreign-policy.com: Es liegt also auf der Hand, dass die Militarisierung eng mit Sozialkürzungen verbunden ist. Meinen Sie, dass man auch die Proteste dagegen miteinander verknüpfen kann – also Proteste gegen die Militarisierung mit Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich?
Peter Mertens: Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen: für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Dieser Zusammenhang lässt sich kaum noch ignorieren. Was bei den Militärausgaben hinzugefügt wird, wird den Sozialleistungen abgezogen – es ist fast ein Verhältnis von eins zu eins. Das muss unser Ausgangspunkt sein.
Und wir dürfen den Kampf um die existenziellen Belange nicht aufgeben. Manchmal höre ich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, für Renten und Löhne auf die Straße zu gehen, wenn alles in einem verheerenden Krieg zunichte gemacht wird? Meine Antwort lautet: Es lohnt sich. Ob es nun um Renten oder Löhne, um Wohnraum oder Energiepreise, um Kinderbetreuung oder Seniorenpflege geht – warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern von Hameln überlassen?
Wir müssen das aber mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg verknüpfen. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist systemimmanent und im Kapitalismus selbst verankert. In seinem Streben nach maximalem Profit führt der Kapitalismus zu Krisen und Krieg. Klimakollaps, Nahrungsmittelkrisen, erdrückende Verschuldung, wirtschaftliche und militärische Konflikte – der Kapitalismus hat keinen Ausweg aus diesen Herausforderungen. Nur der Sozialismus hat ihn. Das ist das Argument, das ich in meinem neuen Buch stark mache, das in Kürze erscheinen wird.
german-foreign-policy.com: Hat die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier und eine große Anzahl an Mitarbeitern in Belgien hat, Auswirkungen auf die politische Lage in Ihrem Land? Wenn es um die NATO geht, befindet sich Brüssel sozusagen im Auge des Sturms.
Peter Mertens: Das stimmt. Was die Militarisierung angeht, kann man die Situation in Belgien nicht mit der in Deutschland vergleichen. Da wäre die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier in Brüssel hat, wo rund 4.000 Menschen beschäftigt sind. Weitere 1.700 Menschen arbeiten bei SHAPE in Mons. Das hat erhebliche Bedeutung. Es ist militärisch von Belang. Es macht Belgien objektiv zu einem Teil der US-Kriegsmaschinerie – das ist eine einfache Tatsache. Kriege werden von belgischem Territorium aus, von Mons aus geplant und geführt. Das wird oft unterschätzt.
Schauen Sie sich außerdem die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an. Sie enthält drei Seiten zu Europa, auf denen die Trump-Regierung ihre Strategie beschreibt, die europäische Einheit durch die Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte zu untergraben. Ich zitiere hier lediglich den Wortlaut, wie er in dem Dokument zu lesen ist. US-Botschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die US-Botschaft in Belgien verhält sich sehr aggressiv und mischt sich aktiv in die belgische Politik ein. Das ist eine neue Art von Diplomatie, sozusagen eine aggressive Anti-Diplomatie, wenn man es so formulieren will. Hinter den Kulissen spielt in Brüssel außerdem das gesamte Netzwerk der NATO und von SHAPE eine Rolle.
Im Wahlkampf vor den Wahlen 2024 war die PVDA-PTB die einzige Partei, die sich gegen die NATO aussprach. Das war zwar nicht unser Hauptanliegen, doch die anderen Parteien und die Medien haben versucht, uns zu schwächen, indem sie behauptet haben, wir seien eine reine Anti-NATO-Partei. Wir haben dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, aber unsere politischen Gegner haben es getan – und um ehrlich zu sein, es hat sehr gut funktioniert. Heute, zwei Jahre später, können wir sagen: Diese Haltung, die NATO in Frage zu stellen und anzuerkennen, dass sie eine Kriegstreibermaschine ist – dafür sind angesichts der jüngsten Ereignisse immer mehr Menschen offen. Die Menschen haben den „Grönland-Moment“ gespürt, als Trump verkündete, er sei bereit, Dänemark Grönland abzunehmen. Die Menschen haben es wahrgenommen, als NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeräumt hat, die NATO sei ein Instrument amerikanischer Intervention.
Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die NATO ein Instrument der USA ist, doch uns ist dafür dann stets vorgeworfen worden, russische Propaganda zu verbreiten. Nun bestätigt der NATO-Generalsekretär es selbst. Außerdem benimmt sich Trump wie ein Verrückter, bezeichnet die NATO als Papiertiger, weil sie sich nicht offiziell an dem illegalen Krieg gegen den Iran beteiligt. In Wirklichkeit tun die NATO-Mitglieder das natürlich doch – man denke nur an Ramstein und an all die anderen amerikanischen Stützpunkte, die zur Kriegführung genutzt werden. Tatsächlich wäre das derzeitige Grauen des Krieges in Iran ohne Ramstein nicht möglich. Heute zeigen Trump und die Widersprüche unter den Imperialisten, was die NATO wirklich ist.
german-foreign-policy.com: In Deutschland gab es breite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht; der nächste ist für den 8. Mai geplant. Wird es auch in Belgien eine Wehrpflicht geben?
Peter Mertens: Hier gibt es einen freiwilligen Militärdienst, der vom derzeitigen Kriegsminister Theo Francken eingeführt wurde. Sein Ministerium schickt jedem 17-jährigen Mann einen Brief, in dem er zur Teilnahme am freiwilligen Militärdienst aufgefordert wird. Das ist nur der erste Schritt, um die Menschen mental auf die Militarisierung vorzubereiten. Sehen Sie, die Regierung schickt nicht jedem Erwachsenen einen Brief, um ihn darüber zu informieren, dass es an Pflegekräften, Ingenieuren und so weiter mangelt, und die Menschen zu bitten, einzuspringen. Natürlich tut die Regierung das nicht. Der Brief zum Thema Wehrpflicht zielt ganz klar darauf ab, die Menschen mental und emotional auf Militarisierung und Krieg vorzubereiten.
Für die beiden Streiks, die junge Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht organisiert haben, möchte ich ihnen meinen vollen Respekt aussprechen. Wir unterstützen sie. Unsere Jugendorganisationen versuchen, von ihnen zu lernen. Was sie tun, inspiriert uns. Es ist beeindruckend, dass sie rund 55.000 Menschen auf einer eindeutig antimilitaristischen Grundlage mobilisieren konnten. Eines der Kapitel in meinem neuen Buch erzählt die Geschichte der Schulstreiks in Deutschland. Es kommt gar nicht so sehr auf die Anzahl der Menschen an, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr auf die Geste an sich. Jede Bewegung beginnt damit, „Nein“ zu sagen. Dieser erste Schritt ist oft schwieriger als der zweite, der fünfte oder der sechste. Die Schulstreiks sind also wirklich eine großartige Sache.
Vor zwei Jahren wurde in den Niederlanden eine Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass drei Viertel von ihnen gegen die Wehrpflicht waren. Ich glaube also, dass in der jüngeren Generation immer noch das Gefühl vorherrscht, dass die Menschen instinktiv Frieden wollen. Niemand kommt mit dem Gedanken auf die Welt: „Ich möchte mein Leben im Alter von 18 Jahren in einem schmutzigen, mit Senfgas gefüllten Schützengraben beenden“. Davon träumt wohl kaum jemand.
german-foreign-policy.com: Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle politische Lage ein? In einer Rede haben Sie vor kurzem die „fünf D“ von 1945 erwähnt und sie mit der aktuellen Situation in der EU verglichen. Das klingt ziemlich ernst.
Peter Mertens: Mir gefällt der Gedanke, dass es während der Niederlage des Faschismus unter den Alliierten in Jalta eine Diskussion darüber gab, wie man mit den Wurzeln des Faschismus umgehen solle. Natürlich ist der Kapitalismus die Hauptwurzel des Faschismus, und nur die Deutsche Demokratische Republik hat versucht, ihn wirklich auszurotten. Aber es ist sehr wichtig, dass es auch unter den westlichen Alliierten eine Diskussion über die Wurzeln des Faschismus gab. Letztendlich identifizierten die Alliierten die „fünf D“ – demilitarisation, denazification, democratisation, decentralisation, demonopolisation, also Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmonopolisierung – als Kernelemente im Kampf gegen die Hauptursachen des Faschismus. Die Entmilitarisierung war für Deutschland von großer Bedeutung. Was heute fast völlig in Vergessenheit geraten ist, ist, dass auch eine Entmonopolisierung stattfand. Die Alliierten teilten die IG Farben unter anderem in BASF, Bayer und Hoechst auf.
Warum? Nun, damals herrschte Einigkeit darüber, dass die geballte Wirtschaftsmacht der großen Monopole eine der Hauptursachen für Militarisierung und Krieg war, ganz einfach weil Monopole stets nach noch höheren Gewinnen streben. In den Monopolen herrscht ein Expansionsdrang, der tendenziell zu imperialistischen Interventionen und zu Krieg führt. Das Bewusstsein, dass ein Zusammenhang zwischen riesiger, konzentrierter Wirtschaftsmacht – damals etwa der Macht von Thyssen, Krupp und anderen – und Militarisierung und Krieg besteht, war 1945 und in den Jahren unmittelbar danach vorhanden. Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich erfahren, dass im Ahlener Programm der CDU von 1947 die Forderung enthalten war, dem kapitalistischen Streben nach Profit und Macht ein Ende zu setzen.
Heute tut die Europäische Union in Bezug auf alle „fünf Ds“ genau das Gegenteil. Das ist verblüffend, umso mehr, als 1945 Einigkeit über die „fünf Ds“ herrschte. Gut, seien wir nicht naiv: Einigkeit in dieser Frage gab es nur wegen des Gegengewichts der UdSSR; aber sie war dennoch vorhanden. Heute fördert die EU Militarisierung statt Demilitarisierung, Autoritarismus statt Demokratisierung, Zentralisierung statt Dezentralisierung, große Monopole statt Entmonopolisierung – man denke nur an das Gerede von den sogenannten „europäischen Champions“. Und dann ist da natürlich noch die Normalisierung der extremen Rechten. Der Anti-Jalta-Kurs des europäischen Kapitalismus ist wirklich verblüffend.
german-foreign-policy.com: Gibt es noch Hoffnung, dass wir diese katastrophale Entwicklung aufhalten können?
Peter Mertens: Zur Zeit fragen sich viele Menschen: Leben wir in einem Irrenhaus? Ist die Welt völlig verrückt geworden? Jeden Tag, wenn man aufwacht, weiß man nicht, was geschehen wird, vor allem nicht, was Trump tun wird. Europäische Politiker behaupten, sie wollten, dass ihre Länder autonom werden, stellen aber gleichzeitig weiterhin Militärstützpunkte für die illegalen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung. Einerseits sprechen sie sich gegen Trump aus, andererseits applaudieren sie Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und so geht es weiter. Niemand weiß, wo wir stehen, was das Ziel ist. Warum können wir kein diplomatisches Abkommen – zumindest vorläufig – mit Russland schließen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Warum unterstützen wir Israel weiterhin, obwohl es die Zerstörung, die es in Gaza angerichtet hat, nun auf den Libanon ausweitet?
Ich denke, wir müssen auf zwei Ebenen vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit den alltäglichen Problemen befassen; wir sollten diese auf keinen Fall der extremen Rechten überlassen, sondern stattdessen versuchen, die Arbeitnehmerrechte im weitesten Sinne bestmöglich zu verteidigen. Aber wir müssen auch das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen, so wie es 1945 und unmittelbar danach geschehen ist. Wir brauchen ein Ende des Monopolkapitalismus, weil er immer einen Drang nach Expansion und Krieg in sich trägt. Was wir brauchen, ist Sozialismus. Was nützt ein autonomes Europa, wenn dieses autonome Europa lediglich eine kleine Kopie der USA unter Trump ist? Was bringt es, Fregatten in den asiatisch-pazifischen Raum zu entsenden, was bringt es, deutsche U-Boote an Israel zu verkaufen? Warum um alles in der Welt sollten wir diese Art von Imperialismus nachahmen? Das haben wir doch schon hinter uns: Als Europa eine Kolonialmacht war, hat es die ganze Welt in Brand gesetzt.
Die wahre Zukunft Europas besteht nicht darin, eine imperialistische Macht zu sein, sondern darin, ein sozialistischer Kontinent zu sein, auf dem endlich wieder normale Dinge normal sind, wie Gesundheitsversorgung, Bildung und so weiter. Es ist schwer, das System in Frage zu stellen, aber ich glaube, die Menschen wollen nicht ständig um alltägliche Dinge kämpfen, sie wollen eine wirkliche Lösung für ihre Probleme, sie wollen ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, und nicht nur eine kleine Änderung im Parlament, bei der man ein Komma in ein neues Gesetz einfügt, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen keine Krümel, wir brauchen nicht nur einen einzigen Laib Brot, wir brauchen eine ganze Bäckerei.
german-foreign-policy.com: Sie haben gerade ein neues Buch fertiggeschrieben, das bald erscheinen soll. Worum geht es darin?
Peter Mertens: Es heißt „Die letzten Tage der alten Normalität“ und handelt einerseits von der Militarisierung Europas und andererseits von den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich versuche, die These zu entwickeln, dass wir mit dem US-Imperialismus brechen müssen, aber nicht, um, sagen wir mal, den europäischen Imperialismus zu befreien. Was wir stattdessen brauchen, ist ein sozialistisches Europa. Das ist das Ziel. Lassen Sie uns Klarheit schaffen in einer sich sehr schnell verändernden, sehr verwirrenden und sehr gefährlichen Welt.
Unsere Rezension zu Mertens’ Buch „Meuterei“ finden Sie hier.
Mehr zum Kampf gegen die Militarisierung in Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“ und „Waffen nieder, Löhne rauf!“
Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: Quelle
