USA Kalifornien – Vorsitzender der Gewerkschaft SEIU verhaftet

USA. Aktuell zeigt sich, wohin Rechtsruck und Kriegskurs führen. Auch Gewerkschaftsführer werden, wenn sie sich auf die Seite der Armen stelllen, wieder auf offener Straße verhaftet.

Verdi Bezirk Ruhr West schreibt in einer Presseerklärung dazu:

Was in Los Angeles geschieht, sollte uns wachrütteln.
Bei einer friedlichen Demonstration gegen Abschiebungen und für Arbeiterrechte setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein – selbst gegen ältere Menschen und Kinder. Mitten unter den Festgenommenen: David Huerta, Präsident der Gebäudereiniger-Gewerkschaft SEIU USWW.
Ein engagierter Gewerkschafter, der sich für Menschen einsetzt, die oft keine Stimme haben – verhaftet, weil er protestiert hat.

Wenn gewerkschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist das ein ernstes Warnsignal.
Die Grenze zwischen staatlicher Ordnung und staatlicher Repression wird dünn, wenn der Einsatz für Menschenrechte zur Gefahr erklärt wird.

Auch bei uns stehen gewerkschaftliche Rechte zunehmend unter Druck.
Wir erleben Einschränkungen beim Streikrecht, Versammlungsauflagen und Überwachung – Entwicklungen, die wir nicht ignorieren dürfenDie Geschichte hat gezeigt: Wer sich für soziale Gerechtigkeit starkmacht, war immer wieder Ziel von Verfolgung.
Gerade Gewerkschafter*innen – damals wie heute.

Darum heißt es: wachsam bleiben. solidarisch sein. nicht schweigen.

Die Service Employees International Union (SEIU), ist eine Gewerkschaft mit rund 2 Millionen unterschiedlichen Mitgliedern im Gesundheitswesen, im öffentlichen Sektor und in der Immobilienbranche, die an eine Vision einer gerechten Gesellschaft glauben und dafür kämpfen: in der alle Arbeitnehmer geschätzt und alle Menschen respektiert werden – unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe.

Die Einheiten der United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) werden momentan von der U.S.-Regierung losgeschickt, um völlig willkürlich in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen auf der Straße, in Wohngebieten und an Arbeitsplätzen „illegale Migranten“ zu verhaften und zu verschleppen, ohne dass Angehörige und Kolleg:innen etwas vom Verbleib erfahren. 

Wir fordern Freiheit für den Vorsitzenden der kalifornischen SEIU Dienstleistungsgewerkschaft David Huerta! Er wurde bei einer Razzia der Migrationsbullen ICE im Zentrum von Los Angeles festgenommen und verletzt. 

Solidarität mit den Protesten in Los Angeles.

Los Angeles: in mehreren Teilen der Stadt spitzte sich die Lage diese Nacht erneut zu. Massive Proteste, die das Trump Lager wiederum zur Legitimation des Einsatzes der Soldaten der Nationalgarde zu nutzen versucht.

Weg mit den Anklagen! Nationalgarde raus aus Los Angeles! Lasst alle Festgenommenen und Demonstrant:innen frei! Verteidigt eingewanderte Arbeiter:innen gegen Staatsterror! 

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Niedriglohn, Rassismus und Outsourcing: Wie die CFM ihre Beschäftigten ausbeutet

05.06.2025 18:00
Veranstaltung mit CFM-Beschäftigten

Galile@ FU Berlin
Otto-von-Simson-Straße 26
14195 Berlin

Wer sind die CFM-Beschäftigten?

Die Charité Facility Management (CFM) ist ein Tochterunternehmen der Charité selbst. Dort werden Arbeiten wie die reinigung, die Sterilisierung, die Logistik und auch die Technik ausgelaugert. Die meisten Beschäftigten hier sind migrantisch, sind Frauen und müssen in vielen Fällen mehrere Kinder versorgen.

Wofür streiken sie?

Die Beschäftigten der CFM bekommen für dieselbe Arbeit, die ihre direkt bei der Charité angestellten Kolleg:innen machen, bis zu 800 Euro weniger. Gleichzeitig arbeiten sie länger, müssen körperliche Schwerstarbeit leisten und sind unabdingbar für ein funktionales, steriles und sauberes Krankenhaus. Sie müssen mit knapp 1.500 Euro Gehalt sich selbst und oft auch ihre Familien versorgen. Ihre Kinder und sogar Enkelkinder leiden unter diesen Bedingungen mit!

Was hat der Streik mit mir zu tun?

Die Beschäftigten führen einen harten Arbeitskampf gegen einen Arbeitgeber, der sie nicht gerecht bezahlen will – unter anderem wegen der Kürzungen des Berliner Senats und der Bundesregierung. Wie eine CFM-Beschäftigte sagte:

Zum Töten ist Geld da –  zum Leben nicht.

Diese Kürzungen betreffen nicht nur die CFM-Beschäftigten, sondern auch unsere Bildung, unsere ÖPNV-Infrastruktur, unsere Universitäten,  und viele weitere Bereiche unseres Alltags. Die Beschäftigten werden eingeschüchtert mit Polizei auf ihren Streikposten und Student:innen werden eingeschüchtert mit derselben Polizei auf ihrem Campus. Was bei den CFM-Beschäftigten ausprobiert wird, wird auch an Studierenden ausprobiert und umgekehrt.

Deshalb müssen wir solidarisch sein mit den Streikenden bei der CFM. Kommt dafür am 5. Juni um 18 Uhr ins Galile@ an die Freie Universität Berlin, wo die CFM-Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Streik erzählen werden. Lasst uns ihnen zeigen, dass wir dasselbe wollen: Ein faires und gerechtes Leben für alle!

Organisiert vom BIPoC-Referat des AStA FU Berlin.

Übernommen aus Klasse gegen Klasse

Titelbild: Peter Vlatten

Selenski will den Gewerkschaften ans Leder

Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.

Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)

Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ­ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.

Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.

Unia sichert Solidarität zu

WURDE VERHAFTET: Gewerkschafter Grygoriy Osovyi. (Foto: ZVG)

Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und ­Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die ­Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:

Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.

Kriegsrecht ausgenützt

Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.

Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Titelbild:Fotocredit: Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925

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