Fotoimpressionen 1.Mai Berlin 2024 und mehr!

IGM Metall in Aktion. Vertrauensleute und Aktivisten aus den Betrieben. Für Respekt und Solidarität. Aber auch gegen Krieg und Waffenlieferungen.

Der Arbeitkreis Internationalismus IG Metall Berlin wirbt für Solidarität mit Kuba, für Solidarität mit den Menschen in GAZA und für Solidarität mit dem sozial-ökologischen Projekt der GKN Kolleg*innen in Italien und sammelte Unterschriften für den Aufruf „Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Krieg„!

Die Senioren der IG Metall erinnern daran, dass ohne Frieden alle gewerkschaftlichen Errungenschaften zur Makulatur werden!

Berlin 1.Mai Demo 2024 trifft beim Roten Rathaus ein, breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen. Ausschnitt.

Berlin 1.Mai Demo 2024. Dieses Jahr ein ganz breites Spektrum unserer Kolleginnen und Kollegen aus allen DGB Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen und Belegschaften, von antikapitalistisch, kompromisslos kämpferisch bis zu einer deutlich erkennbaren Beteiligung von SPD Kolleg:innen, die sich für gewerkschaftliche Belange und Ziele einsetzen. Mit laut Veranstalter über 14 000 Teilnehmer*innen eine deutlich höhere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Und unübersehbar und nicht überhörbar: viele Jugendliche und AZUBIS dabei!

Prägend quer durch alle gewerkschaftlichen und sozialen Gruppierungen das Thema „Krieg und Frieden“. Auch wenn das Thema in den meisten offiziellen Aufrufen der Gewerkschaften totgeschwiegen wird. Die aktive Basis treibt die Sorge mehr und mehr um: Aufrüstung und Krieg gefährden alle von den Gewerkschaften erkämpften sozialen Standards, den Kampf gegen den Klimawandel und immer mehr Menschenleben. Von der Bedrohung unserer zivilen Gesellschaft ganz zu schweigen.

Verstörendes Ereignis am Rande (?).

Die Polizei stoppte den Block revolutionärer und kämpferischer Gewerkschafter:innen und bedrohte Kolleg:innen, weil sie Solidarität nicht nur selektiv sondern aufgrund der aktuellen Ereignisse auch mit Palästinenser:innen und den Menschen in Gaza zum Ausdruck brachten. Konkret wurden – begleitet von Viva Palästina und Free Palestine Rufen – der mutmaßliche Völkermord, die fortlaufenden Waffenlieferungen an Israel und die Behinderungen humanitärer Hilfe für GAZA verurteilt. Das alles sind wohl im Klima der aktuellen Cancelkultur in Deutschland verwerfliche Untaten, die Polizei und Staat auf den Plan rufen, im konkreten Fall wohl sogar „abgenickt durch obrigkeitshörige DGB Bürokraten und deren Ordner“, wie Beteiligte berichteten. Mitbehindert wurden dabei u.a. unsere Kolleg:innen vom Gesundheitswesen, die für Gleichbehandlung der ausgelagerten Servicebereiche und Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie kämpfen. Nicht wenige von der Gewerkschaftsbasis, nicht zuletzt aus der SPD Mitgliedschaft, mit denen wir sprachen quittierten dieses Agieren mit Kopfschütteln. Zwei Frauen mit SPD Fähnchen:“Da haben wohl einige bei uns da oben keine Eier in der Hose. Und das sind nicht nur die Männer, sondern auch unser weibliches Führungspersonal. „
Einzug am Roten Rathaus des Demozuges und Blockade des Schlussteils des Demozuges, Video Ingo Müller
Auch wir würden uns von Verantwortlichen in den Führungsetagen unserer Gewerkschaften mehr Stehvermögen wünschen. Kein Wegschauen und keine Kumpanei bei Menschenrechtsverletzungen. Nach den Erfahrungen mit 2 Weltkriegen und dem Nazifaschismus heisst es „Nie wieder“.
Alle Unterdrückten weltweit haben unsere Solidarität. Ausgrenzung und selektive Behandlung jedweder Art, das geht nicht. Keine Sonderbehandlung gleich welcher Nationalität, Religion oder Kultur. Jüd:innen und Muslim:innen sind gleich, Palästienser:innen und Israel:innen sind gleich. Und Mitgliedern, die sich entsprechend, übrigens voll im Einklang mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, für Menschen- und Völkerrecht einsetzen, gebührt uneingeschränkte Rückendeckung.

Am Abend fand dann die revolutionäre und linke Maidemo in Neukölln statt, bei der die Solidarität mit den Palästinenser:innen eine zentrale angemessene Rolle spielen durfte. Mit laut Veranstaltern 30 000 Teilnehmern. Oder gefühlt ca. das zweieinhalbfache der DGB Demo. Und auch sicher mit mehr einfachen Malocher:innen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei. Und eben dann auch friedlich.

Am Vortag die jährliche Kiezdemo, die wir so lieben, im Wedding mit ca. 1000 Teilnehmer:innen. Hier hat die Polizei mit 800 ausnahmsweise fast richtig gezählt. Foto Anna Peters.

Pressemitteilung +++ Polizei greift 1.Mai Demo in Stuttgart an- 97 Verletzte ++++

+++ Polizei greift 1. Mai Demonstration in Stuttgart an, 97 Verletzte +++

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

Stuttgart, den 1. Mai 2024: Auch in diesem Jahr sicherten wir die Demonstrationen zum Kampftag der Arbeiterklasse bzw. Tag der Arbeit in Stuttgart und Karlsruhe ab.

In Stuttgart begleiteten wir zunächst die Demonstration der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen durch die Innenstadt. Bei der bunten Demonstration kam es zu keinen Zwischenfällen.

Im Anschluss sicherten wir die dieses Jahr ungewöhnlich große revolutionäre 1. Mai Demonstration ab, die von der Innenstadt zum Marienplatz laufen sollte. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz liefen über 1000 Teilnehmer*innen die Hauptstättenstraße Richtung Süden und bogen über die Eberhardstraße in die Tübingerstraße ein. Dort griff ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration ohne Vorwarnung von vorne mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Auch Polizeipferde wurden eingesetzt. Es kam unmittelbar zu einer größeren Zahl verletzter Demonstrant*innen. Im Verlauf kesselte die Polizei ca. 100 Personen an der  Demonstrationsspitze ein und drängte die restliche Demonstration unter Anwendung weiterer Gewalt ab.

Zu den Hintergründen:
Vor Ort begründete die Polizei ihre massive Gewaltanwendung mit dem Entrollen von Seitentransparenten. Seit geraumer Zeit werden Seitentransparente in Auflagen in Stuttgart stark beschränkt. Dabei sind nur noch kleine Seitentransparente von weniger als 1,5 Metern Länge erlaubt, die mindestens 2 Meter auseinander getragen werden müssen. Nach uns vorliegenden Informationen war erst vor Kurzem gegen diese Auflagen bei einer anderen Demonstration erfolgreich geklagt worden. Seitentransparente sind Teil des inhaltlichen Ausdrucks einer Demonstration und tragen die Forderungen der Demonstration sichtbar nach Außen. Trotz des eindeutigen Gerichtsurteils halten die Stuttgarter Behörden an der rechtswidrigen Praxis fest.

Wir kritisieren die massive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, die auch durch leichte Auflagenverstöße nicht zu rechtfertigen ist – schon gar nicht, wenn sie aufgrund rechtswidriger Auflagen erfolgt. Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierende.

Mit dieser Pressemitteilung möchten wir unsere Besorgnis über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen. Im Sinne einer Prävention hoher Verletztenzahlen möchte wir daher zu einer öffentlichen Diskussion anregen.

Verletztenstatistik:
1.) 0 Versorgungen auf der Ver.di-Demonstation in Stuttgart
2.) 97 Versorgungen auf der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart, davon
– 74 Pfefferspray
– 9 chirurgisch
– 14 psychisch
(Glücklicherweise mussten wir für niemanden den öffentlichen Rettungsdienst hinzuziehen.)

Einen Bericht über unsere Einsätze in Karlsruhe veröffentlichen wir separat.

Anmerkung der Redaktion: Auch der Reporter der Stuttgarter Zeitung berichtete: " Warum die Polizei den
Demonstrationszug stoppte, war zunächst unklar. Zuvor war der Demonstrationszug ganz normal durch Stuttgart gezogen." [1]siehe Kommentare Bild 11 und 12: … Continue reading

Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen DGB Gewerkschaften (ver.di, IG Metall, IGBCE, EVG) schlagen Alarm und rufen dazu auf, diesem „Klassenkampf von oben“ gemeinsam zu begegnen, sich zu vernetzen und rechtzeitig den Widerstand zu organisieren. Hier der Aufruf, den jede (r) mit Unterschrift und Initiativen unterstützen sollte.

Wir schlagen Alarm

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen!
Hände weg vom Streikrecht!
Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

link zum Original

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.


Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Wir setzen uns in den Gewerkschaften dafür ein, an jeder Stelle Widerspruch zu formulieren, Widerstand zu organisieren und lokale, regionale und bundesweite Netzwerke gegen drohende weitreichende Angriffe aufzubauen. Dazu sollen Aktionskonferenzen einberufen werden, um einen gemeinsamen Aktionsplan für Proteste bis hin zu einer bundesweiten Großdemonstration z.B. für folgende Forderungen zu diskutieren.

  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten -Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung

Wir erklären unsere Bereitschaft, entsprechende Initiativen von unten selbst anzustoßen und dabei mitzuarbeiten.

Aufruf unterschreiben

hier unser Aufruf und Kommentar zum 1.Mai 2024

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