Warum schafft Trump sich einen »neuen Hinterhof« in Lateinamerika?

Euroasia-Chef Ian Bremmer schätzt, dass die militärische Konzentration der USA vor Venezuela eine „Feuerkraft“ inzwischen entfachen kann, „um Caracas an einem Nachmittag dem Erdboden gleichzumachen“. Nun wurde auch die Führungsgruppe um Maduro von Trump als Terroristengang eingestuft. Das verschafft dem US Präsidenten weitgehend Legitimationsspielraum für militärische Aktionen. Auch wie angekündigt, seinen angeblichen Kampf gegen „Drogenkartelle“ auf das Festland von Venezuela auszudehnen.

Das Auftreten der USA gegenüber Venezuela ist aber nur die Spitze eines Eisbergs. Es geht um weit mehr, um den ganzen „Hinterhof“, wie der folgende Artikel von SVU ausführlich erklärt und beschreibt. (Peter Vlatten)

Sozialismus von unten, 19.November 2025

Trump richtet seine Aufmerksamkeit auf den »US-Hinterhof« Lateinamerika. Diese Verlagerung erinnert an die zweihundert Jahre alte Monroe-Doktrin, schreibt Jude Mckechnie.

Mit der massiven Konzentration von US-Streitkräften in der Karibik hat Donald Trump einige der aggressivsten Elemente der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika wieder aufflammen lassen.

Trump hat unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels tödliche Angriffe auf »Drogenboote« in der Karibik und im östlichen Pazifik angeordnet.

Aber es handelt sich nicht um einen »Krieg gegen Drogen«, sondern es ist ein Signal, dass die USA ihre Vorherrschaft in dieser Region aufrechterhalten wollen. US-Kriegsminister Peter Hegseth verriet, worum es geht, als er verkündete: »Mit Präsident Trump werden wir unseren Hinterhof zurückerobern.«

Er meint damit, dass die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben wollen; eine zwei Jahrhunderte alte Politik, die Lateinamerika als »Hinterhof« des imperialistischen Einflusses der USA betrachtet.

Die Monroe-Doktrin

Die US-Regierung verkündete die Monroe-Doktrin erstmals 1823, als sie ihren imperialistischen Einfluss auszuweiten begann. Sie stellte eine klare Botschaft an die europäischen Mächte dar, dass Lateinamerika Teil des Einflussbereichs der USA sein würde. Die US-Regierung würde eine europäische Intervention in der Region nicht länger tolerieren.

Trumps Neufassung der Doktrin ist Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der imperialen Strategie der USA. Die Priorität liegt nun auf der Bekämpfung des größten imperialistischen Rivalen der USA: China.

Zu diesem Zweck hat er das außenpolitische Regelwerk der USA verworfen und bricht mit der bisherigen imperialen Strategie der USA.

US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach 1945 errichtete der US-Imperialismus eine liberale kapitalistische Weltordnung gestützt auf den Freihandel und die freie Marktwirtschaft. Er schuf ein »regelbasiertes« internationales System durch Institutionen, die während und nach dem Krieg gegründet wurden – die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die NATO.

Diese internationalen Institutionen bildeten die Grundlage für eine ganz andere Art Imperium, als es die alte Kolonialherrschaft darstellte.

Sie sicherten den Dollar als Leitwährung ab und verschafften den US-Konzernen eine Dominanz auf dem Weltmarkt, während die USA ihren militärischen Vorteil nutzten, um mögliche Konkurrenten zu disziplinieren.

In Lateinamerika plünderte der US-Imperialismus die Region mit „Freihandelsabkommen“ aus, die seinen multinationalen Konzernen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen verschafften. Von Kuba bis Panama, von Nicaragua bis Uruguay griffen die USA in den Jahren 1898 bis 1994 insgesamt 41-mal offen in Lateinamerika ein.

Dabei ging es ihnen stets darum, die Interessen der USA in der Region durchzusetzen.

Eine Geschichte von Blut und Gewalt

US-Streitkräfte unterstützten unzählige Staatsstreiche, militärische Interventionen und Bürgerkriege. Die Geschichte der USA in Lateinamerika ist geprägt von Gewalt und Blutvergießen.

Während des gesamten 20. Jahrhunderts diktierten die USA weiterhin die Politik Lateinamerikas. Wenn soziale Bewegungen die Investitionen oder Märkte der USA in Lateinamerika zu schädigen drohten, griffen die Vereinigten Staaten ein, um einen Regimewechsel zu erzwingen.

Durch militärisches Eingreifen der USA wurden lateinamerikanische Diktatoren oder Militärregime gestützt, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

In Chile waren die USA mit ihrem blutigen Vorgehen 1973 erfolgreich: Sie unterstützten Augusto Pinochets Putsch gegen den 1970 demokratisch gewählten Linkspolitiker Salvador Allende. Über 3.000 Menschen wurden getötet und Hunderttausende flohen, um sich den von den USA unterstützten Kräften Pinochets zu entziehen.

Pinochet führte anschließend 17 Jahre lang ein brutales Militärregime.

Nach der Wahl von Jacobo Arbenz in Guatemala im Jahr 1951 brachte ein von den USA unterstützter Staatsstreich 1954 den Rechtsextremen Carlos Castillo Armas an die Macht. Er war der erste einer Reihe von Diktatoren, die von den USA unterstützt wurden. Der auf das Eingreifen der USA hin folgende Bürgerkrieg kostete 200.000 Menschen das Leben.

Hinter Trumps wiederaufflammendem Interesse an Lateinamerika steht der Machtverlust der USA in anderen Regionen.

Nach den militärischen Misserfolgen der USA in Irak und Afghanistan in den 2000er Jahren eröffnete der relative Niedergang der USA Raum für den Aufstieg Chinas. Die USA mussten somit neue Wege finden, um ihren Einfluss zu erweitern und ihre Position an der Spitze der Hackordnung zu behaupten.

Hauptmotivation: Imperialistische Konkurrenz mit China

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten scheinen derzeit stabil zu sein, nachdem Trump und Chinas Präsident Xi Jinping auf dem jüngsten G2-Gipfel ein Handelsabkommen geschlossen haben. Xi erklärte sich bereit, die Kontrollen für den Export von seltenen Erden, auf denen die moderne Produktion und Kriegsführung beruhen, ein Jahr lang auszusetzen. Im Gegenzug setzte auch Trump seine neuen Beschränkungen für den Export von Spitzentechnologie aus.

Aber die USA können sich der Logik des imperialistischen Wettbewerbs nicht entziehen. Ihre Konkurrenz mit China ist heute die Hauptbruchlinie des Imperialismus.

US-Sicherheitsbehörden mögen befürchten, dass Trump China aus dem Blick verliert. Das ist nicht der Fall. Trumps Bestreben, die Kontrolle über den gesamten amerikanischen Kontinent zu festigen, ist zum Teil durch den Wettbewerb mit China motiviert.

Kontrolle von Grönland bis Patagonien

Er will alles kontrollieren, von Grönland bis hinunter zur Südspitze Lateinamerikas. Deshalb droht er immer häufiger mit Krieg, beispielsweise um Grönland in Besitz zu nehmen, und mit Handelskriegen mit anderen Staaten, die für die USA strategisch wichtig sind.

Grönland verfügt über 43 der 50 weltweit »kritischen Rohstoffe«. Das US-Energieministerium bezeichnet diese Rohstoffe als »unverzichtbar für Technologien zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung und Einsparung von Energie«. Eine Vorherrschaft in diesem Bereich würde den USA helfen, mit China um die Seltenerdmetalle zu konkurrieren, die für die Herstellung von Produkten wie Computerchips unerlässlich sind.

Aus demselben Grund hat der US-Imperialismus Lateinamerika im Visier. In Südamerika ist China bereits der wichtigste Handelspartner und hat im Jahr 2024 ein Handelsvolumen von 446 Milliarden Euro erreicht.

Seit 2018 hat China rund 9,4 Milliarden Euro in die Lithiumgewinnung in Lateinamerika investiert. In Chile besitzen chinesische Unternehmen 57 Prozent des Stromnetzes. Während Chinas Expansion im Ausland sich verlangsamt hat, schließt es Handelsabkommen ab und konzentriert sich auf strategische Sektoren. Die USA wollen China aus ihrem »Hinterhof« vertreiben und diesen wieder fest unter ihre Kontrolle bringen. Aber die USA greifen nicht nur zur militärischen Aggression.

Nicht ausschließlich militärisch: USA verhängen Sanktionen

Die USA haben strengere Wirtschaftssanktionen über mehrere Länder Lateinamerikas verhängt und unterstützen offen die dortige proamerikanische extreme Rechte.

Trump hat Brasilien mit hohen Zöllen belegt, nachdem der rechtsextreme ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen der Planung eines bewaffneten Putsches gegen den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verurteilt worden war. In Argentinien hat Trump den rechtsextremen Präsidenten Javier Milei mit einem Währungstauschabkommen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gerettet. Und er hat damit gedroht, den Panamakanal gewaltsam zu »übernehmen« und zu kolonisieren.

Venezuela im Fokus der US-Interessen

Mit den jüngsten Angriffen vor der Karibikküste hat der US-Imperialismus in seinem Kampf um die Vorherrschaft Venezuela zur Priorität erklärt. Venezuela verfügt über eine der weltweit größten bekannten Ölreserven – einen Markt, den China bereits erschließt.

Im September hat China die erste selbst betriebene Ölplattform im Land installiert. Die chinesischen Kredite an Venezuela belaufen sich mittlerweile auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Zudem ist das Land der größte Abnehmer chinesischer Rüstungsgüter.

Sowohl in Venezuela als auch im Nahen Osten wollen die USA die Kontrolle über das Öl, nicht für den eigenen Gebrauch, sondern um andere daran zu hindern, darüber zu verfügen. Die USA wollen die Kontrolle über Venezuelas Ölreichtum erlangen und das Land den räuberischen US-Konzernen ausliefern.

Wie das Wall Street Journal kürzlich schrieb, behandelt Trump Latein- und Südamerika »als Erweiterung des US-amerikanischen Heimatlandes – Loyalität wird belohnt, und Widerstand kann teuer werden.«

Siehe auch aktuell unseren Beitrag "Angriff auf Venezuela" 

Trump will Regimewechsel in Venezuela

Und nirgendwo trifft dies mehr zu als in Venezuela. Trump will die Regierung von Nicolas Maduro, auf den ein Kopfgeld von 43 Millionen Euro ausgesetzt ist, stürzen, um ein Regime zu installieren, das den USA freundlich gesinnt ist.

Frühere Versuche des US-Imperialismus, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen, sind jedoch gescheitert. Die Bolivarische Revolution der 1990er und 2000er Jahre bedrohte die Interessen der USA. Der linke Politiker Hugo Chávez kam 1999 mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht.

Als die USA und Großbritannien 2002 einen Putsch unterstützten, wurde dieser durch einen Bevölkerungsaufstand vereitelt. Chávez’ Erfolg führte zur »rosa Welle«, einer Welle linker Siege, die Anfang der 2000er Jahre durch Volksaufstände in Brasilien, Ecuador, Bolivien und Nicaragua entfacht wurde.

Aber Maduro, der Nachfolger von Chávez, hat die radikalen Hoffnungen der Bolivarischen Revolution verraten. Er steht an der Spitze eines korrupten und autoritären Regimes, unter dem die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer geworden sind.

Widerstand gegen Trump muss von unten kommen

Obwohl die Regierung sich auf Chávez und die Revolution beruft, greift sie konsequent die Errungenschaften der Revolution und die Rechte der Arbeiter:innen an.

Die einfachen Menschen fühlen sich dem System entfremdet und sind enttäuscht. Die Unterstützung für die Regierung ist geschwunden, sodass sie sich nur noch durch die einfache Methode der Fälschung von Wahlergebnissen an der Macht halten kann. Der Sturz dieses Regimes darf jedoch nicht durch die imperialistischen Gangster in den USA und ihre lokalen Handlanger erfolgen.

Die arbeitende Klasse und alle Armen Lateinamerikas müssen sowohl gegen die jeweils eigene herrschende Klasse als auch gegen brutale Tyrannen wie Trump und Hegseth aufstehen. Damit würde die Sache der Befreiung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hoffnung liegt in den Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit und gegen die USA kämpfen.


Titelbild: Die ursprüngliche Monroe Doktrin richtete sich gegen die europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus. Die moderne Version hat eher China zum Ziel. (Foto: public domain)


Der Artikel erschien bei Sozialismus von unten am 19.November 2025 (zuerst erschienen auf Socialist Worker). Wir danken für das Publikationsrecht.

DREITÄGIGER GENERALSTREIK IN BELGIEN GEGEN SPARPOLITIK UND KRIEGSWIRTSCHAFT

Roter November in Belgien: Dreitägiger Generalstreik lähmt das Land am 24., 25. und 26. November. Diese sehr starke Streikbewegung, zu der die Gewerkschaften aufrufen, steht gegen die neue Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosenversicherung und die Renten.

Der Verkehr, insbesondere der Schienen- und Flughafenverkehr, wie auch der öffentliche Dienst, läuft in Zeitlupe oder ist völlig lahmgelegt. Die Flughäfen Brüssel-Zaventem und Charleroi werden am Mittwoch komplett stillgelegt. Post, Krankenhäuser, städtischer Nahverkehr, Gefängnisse, öffentliche audiovisuelle Medien und Stadtverwaltungen sind betroffen, obwohl in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ein Notdienst vorgeschrieben ist, der je nach Streikstärke ausgeführt wird.

Die Eisenbahner der Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) drohen ebenfalls mit einer weiteren Streikwoche, sollte die Regierung ihre Pläne zur Reform der SNCB und ihres Rentensystems aufrechterhalten.

Seit mehreren Jahren gibt es in Belgien starke soziale und gewerkschaftliche Proteste. Ein Beweis für diese Konfliktbereitschaft und Kampfeslust: Vor genau einem Monat, am 24. Oktober, demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in Brüssel. Dieser Warnschuss, ein Meilenstein im kontinuierlichen Aufstieg der sozialen Bewegung seit Dezember 2024, hat eine erste Reaktion der Regierung hervorgerufen. Diese hat ihren Entwurf überarbeitet und fordert nun nicht mehr 20 Milliarden, sondern 10 Milliarden Kürzungen bei den Sozialausgaben.

Geschwächt durch interne Meinungsverschiedenheiten und wiederholte soziale Kämpfe versucht die Koalitionsregierung „Arizona” – die Farben der politischen Gruppierungen erinnern an die Flagge dieses US-Bundesstaates – trotz allem, ihren Sparplan durchzusetzen, der selbst nach der Halbierung noch eine unerträgliche soziale Härte aufweist.

Tatsächlich geht dieses umfangreiche Projekt zur Kürzung der Sozialausgaben – im Einzelnen plant die belgische Regierung, die Budgets für Renten und Arbeitslosenversicherung bis 2029 um fast 5 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen – „gleichzeitig” mit einer Erhöhung der Militärausgaben um mindestens 4 Milliarden Euro einher.

Die gemeinsam mit der NATO und der Europäischen Union beschlossene rasante Erhöhung der Militärausgaben erfolgt in Belgien wie auch anderswo – das ist typisch für die Kriegswirtschaft – zum Nachteil der ärmsten und schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Und zum Nachteil – wie immer – der kollektiven Rechte und individuellen Freiheiten.

Im Übrigen kennt der weltweite Rüstungswettlauf keine Grenzen mehr: Nach den Vorschlägen, 3 % des BIP für Militärausgaben aufzuwenden, werden nun Forderungen laut, schnell 5 % zu erreichen. In dieser Hinsicht ist die mächtige soziale und gewerkschaftliche Mobilisierung in Belgien auch eine heilsame Bewegung gegen die Kriegswirtschaft und den zunehmenden Militarismus. Die belgische Linke und die Welt der Arbeit

Vier erste Lehren:

1 / Dieser dreitägige Generalstreik wurde dank eines für Mobilisierungen günstigen sozialen Klimas schnell konzipiert und organisiert.

2/ Dieses soziale Klima ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis der Arbeit der Gewerkschaften und der Beharrlichkeit der belgischen Gewerkschafter über Monate und Jahre hinweg.

3/ Die Idee, durch Streiks alles lahmzulegen (#ToutBloquer), stammt natürlich nicht nur aus Frankreich, aber man kann davon ausgehen, dass die Stärke der globalen Bewegung gegen den Haushalt – eine Mobilisierung von Gesellschaft, Gewerkschaften und Bürgern – den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Belgien auf die Sprünge geholfen hat.

4/ Alles hängt zusammen. Der soziale Kampf dieser Zeit ist eng mit den Bemühungen gegen die Kriegswirtschaft, die Wiederaufrüstung und den Militarismus verbunden. Fortschritte in sozialen Fragen und bei der Erfüllung von Bedürfnissen bedeuten faktisch einen Rückschlag für die (mächtige und organisierte) Kriegspartei.

Quelle: CGT Belgien, Übersetzung Kurt Weiss

Titelbild: CGT Belgien

Genozid in Gaza: Leiser und grausamer seit der ,,Waffenruhe“ – Bericht von Amnesty International

Der nachfolgende alarmierende Bericht von Amnesty International vom 27.11. zur Lage in Gaza wird u. a. untermauert durch eine aktuelle Studie des Max Planck Instituts, wonach die Zahl von direkten Kriegstoten in den ersten beiden Kriegsjahren die bisherigen offiziellen Angaben in Höhe von 67.173 mit höchster Wahrscheinlichkeit um 41 Prozent übersteigt.

„Die mittlere Schätzung der Forscher beträgt 112.069 Menschen. Dazu kommen 1.983 getötete Israelis, heißt es vom israelischen Verteidigungsministerium. Dabei wurden nur diejenigen Menschen gezählt, die direkt durch die Kämpfe gestorben sind – also in den meisten Fällen durch Bombardement der israelischen Luftwaffe“, berichtete Zeit Online am 24. November. [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/kriegstote-gazastreifen-opferzahlen-schaetzung [2]https://datawrapper.dwcdn.net/D3kbE

Über die verheerenden indirekten Auswirkungen von Israels fortlaufenden Kriegshandlungen und Blockaden auf Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung zeichnet die Studie folgendes Szenario: „Die Wissenschaftler des Rostocker Max-Planck-Instituts haben auch berechnet, wie sich der Krieg auf die Lebenserwartung im Gazastreifen ausgewirkt hat. Sie lag vor dem Krieg bei 77 Jahren für Frauen und 74 Jahren für Männer. Für das Jahr 2024 errechnen die Demografen einen Wert von 46 Jahren für Frauen und 36 für Männer.“ Für 2025 dürften diese Zahlen sich weiter drastisch verschlechtert haben.

Kaum war der sogenannte Waffenstillstand in Kraft getreten, verkündete Merz, dass es nun keinen Grund mehr gebe, sich auf deutschen Straßen mit Palästina zu solidarisieren. Kurz darauf gab Merz grünes Licht für erneut uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel. Zuletzt kündigte Merz an, den international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu im Dezember besuchen zu wollen. Lassen wir uns nicht einlullern!

Amnesty International, 27. November 2025

Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen geht trotz Waffenstillstand unvermindert weiter.


Mehr als einen Monat nach der Verkündung des Waffenstillstands und der Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln begehen die israelischen Behörden weiterhin Völkermord an den Palästinensern im besetzten Gazastreifen. Sie fügen ihnen weiterhin bewusst Lebensbedingungen zu, die auf ihre physische Vernichtung abzielen, ohne dass dies eine Änderung ihrer Absicht erkennen lässt, erklärte Amnesty International heute.

In einem heute veröffentlichten Bericht liefert die Organisation eine juristische Analyse des andauernden Völkermords sowie Zeugenaussagen von Anwohnern, medizinischem Personal und humanitären Helfern, die die weiterhin katastrophalen Bedingungen für die Palästinenser im Gazastreifen verdeutlichen.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International erklärte:

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten“

Mindestens 327 Menschen, darunter 136 Kinder, wurden seit der am 9. Oktober verkündeten Waffenruhe bei israelischen Angriffen getötet. Israel beschränkt weiterhin den Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern, darunter medizinische Güter und Ausrüstung zur Instandsetzung der Infrastruktur, und verstößt damit gegen mehrere Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Israel verpflichten, den Palästinensern den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Diese Anordnungen wurden von Südafrika in dem von Israel angestrengten Verfahren zur Verhinderung des Völkermords erlassen. Im Januar 2024 stellte der IGH fest, dass die Rechte der Palästinenser gemäß der Völkermordkonvention, insbesondere ihr Überleben, plausibel gefährdet seien.

Die objektive Wahrscheinlichkeit, dass die gegenwärtigen Bedingungen zur Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen führen, bleibt bestehen, insbesondere angesichts der erhöhten Anfälligkeit der Bevölkerung für Krankheiten und die Ausbreitung von Seuchen nach monatelanger Hungersnot infolge der jahrelangen völkerrechtswidrigen Blockade und der monatelangen vollständigen Belagerung Anfang dieses Jahres. Dies hat Umstände geschaffen, die zu einem langsamen Tod der Palästinenser aufgrund des Mangels an angemessener Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung und sanitären Einrichtungen führen würden.

Obwohl sich die Lage in geringem Maße verbessert hat, schränkt Israel die Einfuhr von Hilfsgütern und die Wiederherstellung lebensnotwendiger Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung weiterhin massiv ein. Dies geschieht unter anderem durch die Blockierung der Einfuhr von Ausrüstung und Material, die für die Reparatur lebenswichtiger Infrastruktur sowie für die Beseitigung von Blindgängern, kontaminierten Trümmern und Abwässern benötigt werden. All dies birgt ernsthafte und potenziell irreversible Risiken für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Israel beschränkt zudem die Verteilung von Hilfsgütern, beispielsweise durch die Einschränkung der Organisationen, die im Gazastreifen Hilfsgüter verteilen dürfen. Eine bloße Erhöhung der Anzahl der Lkw, die in den Gazastreifen fahren, reicht nicht aus. Laut OCHA nehmen die Haushalte zwar mittlerweile zwei Mahlzeiten pro Tag zu sich (im Juli war es nur eine), doch die Ernährungsvielfalt bleibt gering. Viele Familien haben weiterhin keinen Zugang zu nährstoffreichen Lebensmitteln wie Gemüse, Obst und Eiweiß, und Lebensmittel wie Eier und Fleisch sind knapp oder unerschwinglich.

Israels systematische Vertreibung der Palästinenser aus fruchtbarem Land geht unvermindert weiter. Derzeit ist das israelische Militär in etwa 54–58 % des Gazastreifens stationiert. Israel schränkt den Zugang der Palästinenser zum Meer weiterhin massiv ein. Es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der massiven Zerstörung von Ackerland und Viehbeständen in den letzten zwei Jahren abzumildern. Insgesamt bedeutet dies, dass die Palästinenser praktisch vollständig von jeglicher eigenständigen Existenzsicherung abgeschnitten sind.

Agnès Callamard sagte:

„Die Palästinenser sind weiterhin in weniger als der Hälfte des Gazastreifens gefangen, in Gebieten, die am wenigsten lebensfreundlich sind, und die humanitäre Hilfe ist nach wie vor stark eingeschränkt. Auch heute noch, trotz wiederholter Warnungen internationaler Gremien, dreier rechtsverbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und zweier Gutachten des IGH, und trotz Israels Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, sowohl als Besatzungsmacht als auch als Konfliktpartei, verweigert Israel der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin vorsätzlich die notwendigen Hilfsgüter. „

Darüber hinaus haben die israelischen Behörden es versäumt, die mutmaßlichen Verantwortlichen für Völkermordhandlungen zu ermitteln oder strafrechtlich zu verfolgen und Beamte, die völkermörderische Äußerungen getätigt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Selbst der Waffenstillstand kam nur durch internationalen Druck, unter anderem vonseiten der Vereinigten Staaten, zustande und nicht durch eine ausdrückliche Kursänderung Israels.

„Israel muss seine unmenschliche Blockade aufheben und den ungehinderten Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, Treibstoff sowie Wiederaufbau- und Reparaturmaterialien gewährleisten. Israel muss zudem konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, die Grundversorgung zu sichern, den Vertriebenen angemessene Unterkünfte zu bieten und ihre Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen“, sagte Agnès Callamard.

In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen verringert.

Die neu verabschiedete UN-Resolution zur Zukunft des Gazastreifens enthält keine klaren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte oder zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für Gräueltaten. Zuletzt berief sich die Bundesregierung auf den Waffenstillstand, als sie die Aufhebung der Aussetzung bestimmter Rüstungsexportlizenzen an Israel ab dem 24. November ankündigte. Auch eine geplante Abstimmung über die Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens wurde ausgesetzt.

Israelische Verantwortliche, die für die Planung, Überwachung und Durchführung des Völkermords zuständig sind, bleiben an der Macht. Dass sie nicht nachweisen können, dass sie oder ihre Regierung zur Rechenschaft gezogen werden, gibt ihnen faktisch freie Hand, den Völkermord fortzusetzen und weitere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, zu begehen.

„Die Waffenruhe darf nicht als Deckmantel für Israels andauernden Völkermord dienen. Israels Vorgehen im Gazastreifen, einschließlich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Verweigerung lebensrettender Hilfe für Palästinenser, von denen viele verletzt, unterernährt und von schweren Krankheiten bedroht sind, gefährdet weiterhin ihr Überleben. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen: Staaten müssen den Druck auf Israel aufrechterhalten, damit es ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt, die rechtswidrige Blockade aufhebt und den andauernden Völkermord beendet. Unternehmen müssen unverzüglich alle Aktivitäten einstellen, die zum israelischen Völkermord beitragen oder in direktem Zusammenhang damit stehen“, sagte Agnès Callamard.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

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