UPDATE: Chat Control kommt jetzt doch.
Durch die Hintertür. Ein typischer reaktionärer Trick. Die Verfahren, vor denen wir zuletzt gewarnt und gegen die wir protestiert haben, müssen die IT Dienstleister nicht mehr verpflichtend anwenden, dürfen sie aber jederzeit „freiwillig“ anwenden. Es liegt also in Zukunft im reinen Ermessen der Konzerne, wer und wie mit den beschriebenen Verfahren uns ausspioniert. Uns, die Betroffenen fragt keiner. Für uns gibt es keine Freiwilligkeit. Die sogenannte „Freiwilligkeit“ verschlimmbessert sogar Situation aller Nutzer, da für sie undurchsichtig bleibt, wie die einzelnen Anbieter jeweils verfahren.
Kommentar von Martin Sonneborn:
Die Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger – einige davon unbescholten – wurde heute (ohne Diskussion) vom Rat durchgewunken. Junge, Junge, wenn China sich das leisten würde…
PS: Mein eigener Antrag – Chatkontrolle für Frau vonderLeyen statt für uns Bürger – wird wohl im Dezember abgestimmt.
Um was geht es bei CHAT Control?
Der Messenger Dienst Signal hat angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn Chat Control in der EU beschlossen wird und sich keine Wege ergeben, sich dieser „anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation“ zu verweigern. Denn Chat Control macht Schutz der Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation unmöglich.
„Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.
Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten) hat das Projekt 2024 nicht beschlossen, weil der Protest zu groß war – aber die Kommission versucht es jetzt wieder. Die Debatte lief im Hintergrund ständig weiter.
Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. Am 14. Oktober wird in der EU zur Chatkontrolle erneut abgestimmt.
Die Ampel hatte sich durchgerungen, gegen das fast von allen Fachleuten und den meisten Demokratischen Verbänden abgelehnte Vorhaben zu stimmen. Aber die neue Bundesregierung hält sich bedeckt. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch der „Digitalminister“ äußern sich dazu, wie die deutsche Position im EU-Rat sein wird. Was befürchten lässt, dass die digitale Totalüberwachung klamm und heimlich durchgewunken werden soll.
Datenschützer – auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz – Netzpolitik.org, demokratische NGOs, Wissenschaftler, Journalistenverbände, Netzaktivisten, IT-Sicherheitsforscher schlagen Alarm. Etliche Bürgerinitiativen wie das Bürgerforum Bergstraße versuchen aufzuklären und zu mobilisieren.
Was steckt hinter der Chatkontrolle?
Offiziell geht es um den „Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“. Die EU-Kommission – konkret Kommissarin Ylva Johansson – hat 2022 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Online-Dienste (wie WhatsApp, Signal, Telegram, Threema, E-Mail-Provider usw.) verpflichten würde:
- alle Chats, Bilder und Videos automatisch zu durchsuchen,
- nach bekanntem und unbekanntem Missbrauchsmaterial (CSAM) zu fahnden,
- und verdächtige Inhalte an eine EU-Zentralstelle zu melden.
Das Ganze soll direkt auf den Geräten der Nutzer passieren („Client-Side-Scanning“) – also bevor die Nachrichten überhaupt verschlüsselt werden.
Wo liegt das Problem?
Totale Überwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Klingt moralisch unangreifbar – wer will schon gegen Kinderschutz sein? – aber der Mechanismus ist brandgefährlich:
Um verhältnismäßig wenige Kriminelle zu erwischen, müssten alle Bürger überwacht werden.
Das ist das digitale Äquivalent zu:
„Wir öffnen jeden Brief, um sicherzugehen, dass keiner etwas Illegales schreibt.“
Damit fällt das Prinzip der vertraulichen Kommunikation – das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird ausgehöhlt
Signal, WhatsApp, Threema, ProtonMail usw. leben davon, dass nicht einmal die Anbieter selbst die Inhalte lesen können.
Wenn aber auf dem Gerät ein Scanner läuft, bevor verschlüsselt wird, ist das wie ein Trojaner im eigenen Wohnzimmer.
Technisch: Die Nachricht wird vor dem Senden gescannt, also ist Verschlüsselung faktisch nutzlos.
Fehlerquoten, Missbrauch, Zensur
Automatisierte Systeme können keine Kontextunterschiede verstehen.
- Familienfotos, harmlose Nacktbilder, Satire, Aktivismus – alles kann fälschlich gemeldet werden.
- Falsche Anschuldigungen können Leben ruinieren.
- Die Technologie schafft ein Überwachungsinstrument, das für jede andere Art der Kontrolle (Meinung, Politik, Journalismus) zweckentfremdet werden kann.
Einmal etabliert = nicht mehr rückbaubar.
Der Dreh: Sie nennen es KINDERSCHUTZ – in Wahrheit sollst Du rundum überwacht werden können. Deine Privtsphäre, das war einmal! Deine von der Staatsräson abweichende Meinung schreibst Du am Besten nicht einmal mehr in Dein Handy – Big Brother watching you! Die Regierungsparteien verkaufen sich als Parteien der „Mitte“, die die „Demokratie“ per se verteidigen würden. Tatsächlich höhlen sie demokratische Kernelemente – still und heimlich – vollständig aus. Sie schaffen die Mittel zur Überwachung und Ausschaltung jeglicher demokratischer Opposition. Was führen sie angesichts des neuen deutschen Großmachtkurses – angeblich zur „wehrhaften Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie“ – im Schilde, dass sie solche Instrumentarien vorbereiten?
Für einen „verbesserten Kinderschutz“ gibt es unzählige alternative Vorschläge.
Es gibt Versuche, noch in letzter Minute diesen Anschlag auf wichtige Grundrechte zu verhindern: Chatkontrolle stoppen – JETZT HANDELN !
Letzte Meldung: auch WhatsApp – sicher selbst kein Waisenkind in Sachen Demokratie und Transparenz – erklärt, dass es nicht mit demokratischem „Ethos“ verträglich sei, was diese Merz Regierung gerade an demokratischem Ungeist versucht uns durchzuschmuggeln. Hinter ihren Biedermanngesichtern setzen sie Fakten, die denen des Trumpismus kaum nachstehen.
Für weitere Infos siehe auch folgenden Beitrag
