Ampel-Ende – Wer zahlt für Krisen und Kriege?

Ampelende – um was geht es?

Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume grosser Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt – wieviel – für Krisen und Kriege! Wer zahlt für die Erhaltung von Konkurrenzfähigkeit und aggressivem geopolitischen Einfluss in einer auf Konfrontation ausgerichteten multipolaren Welt.

Kriegs- und Internationaler Konfrontationskurs verschlingen immer mehr Geld

Die große Mehrheit der Berliner Parteien hat sich dafür entschieden, dass Deutschland zum militärischen Primus der USA in Europa gegenüber Russland und zum Natomusterknaben mutiert.

Deutschland wird nach den USA zum Hauptfinanzier und Hauptunterstüzer des Ukrainekriegs. Es wird der Aufbau eines eigenen militärisch industriellen Komplexes vorangetrieben. Und Kriegstüchtigkeit wird zur Priorität in allen Lebensbereichen: in Bildung und Forschung, bei Verkehrsinfrastrukturen, im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz. Das in einem einmaligen Coup beschlossene 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr reichte schon nach wenigen Wochen nicht mehr. Kaum wird das Ziel 2% vom BIP für die direkten Militärausgaben erreicht, geht der Diskurs in Richtung mindestens 3 %, was eine weitere 50 prozentige Steigerung bedeutet.

Auch die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in der Strasse von Taiwan, im Roten Meer oder vor der libanesischen Küste werden nicht aus der Portokasse bezahlt.

Die Militarisierung wächst zur nimmersatten Krake heran, die alle finanziellen Spielräume für zivile Infrastrukturen und notwendigen sozialen und klimapolitischen Vorhaben verschlingt. Die Kriegswirtschaft verheisst Extraprofite für die involvierten Konzerne, senkt aber systematisch -neben dem Bedrohungspotential für den Frieden- den Lebensstandard der Bevölkerung. „Panzer und Munition kann man nicht essen“ und „Strassen für Panzer gen Osten führen eben nicht in die begehrtesten Urlaubsgebiete.“

Kein grundsätzlicher Dissenz bei Zeitenwende und Staatsräson

Was Krieg, Aufrüstung und internationalen Konfrontationskurs angeht, so besteht bei der politischen Elite parteiübergreifend weitgehende Einigkeit. Scholz betont gerade auch jetzt wieder die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Die Lage ist ernst“, klagt Scholz, auch mit Blick auf den Krieg in Gaza. Da wird kein Millimeter von der deutschen Staatsräson abgewichen. Erst am Donnerstag wurde dazu eine beschämende Resolution im Bundestag verabschiedet.

Deutschland müsse deutlich mehr in die Verteidigung und die Sicherheit des Landes investieren, sagt Scholz. Da werden weder Friedrich Merz noch der geschasste Christian Lindner widersprechen. Robert Habeck und Analena Bearbock ebensowenig .

Was die AFD betrifft, so lehnt sie zwar aktuell die militärische Unterstützung der Ukraine ab, ist aber mehr als alle anderen Vorreiter bei der Hochrüstung und Ertüchtigung für ein „erstarkendes Deutschland“. Nur Linke und BSW stehen mit mehr oder weniger Konsequenz quer im Stall.

Trumps Wahlsieg spitzt die Lage empfindlich zu

„Für mich, für uns ist klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen“, konstatierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch nach der Wahl. Denn in einem Punkt sind die Aussagen Trumps unzweideutig. Er wird die Lasten des Ukrainekrieges noch mehr zulasten der EU und insbesondere Deutschlands verschieben. Und er wird massiv den Druck für eine Aufstockung der Militärausgaben in Richtung 3 Prozent des BIPs und wahrscheinlich mehr erhöhen. Beides wird uns sündhaft teuer zu stehen kommen

Struktur- und Absatzkrisen wichtiger Teile der deutschen Industrie, insbesondere von Maschinenbau und Automobilbranche, werden durch geopolitische Verwerfungen und Handelskriege zunehmend verschärft. Aber auch die Nibelungentreue zu Isreals Politik im Nahen Osten hat Deutschland in die Isolation getrieben.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist dabei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft in die Höhe geschnellt. Etwa zehn Prozent der deutschen Exporte gingen 2023 in die USA – so viel wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Gleichzeitig sind die USA im Zuge der Russlandsanktionen zu Deutschlands wichtigstem Energielieferanten aufgestiegen. Jeder, der Trump kennt, weiss, dass er eine solche Monopolstellung gnadenlos auszunutzen versteht. Eine weitere Eskalation der Preisspirale bei den Energiepreisen mit erneutem Inflationsschub wird unter diesen Bedingungen kaum vermeidbar sein.

Die von Trump angekündigten Zusatzzölle von zehn bis 20 Prozent auf europäische Waren würden insbesondere deutsche Unternehmen hart treffen. Experten wie Clüver Ashbrook sind sich sicher, dassTrump nicht zögern wird, seine Wahlversprechen bezüglich der Zölle schnell umzusetzen.

Wie das Ifo-Institut ausgerechnet hat, würden neue Zölle auf chinesische und europäische Waren allein in Deutschland zu einem wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro führen.

Nicht auszumalen, was passieren wird, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, auf einige importierte Autos – auch deutsche- einen Zoll von bis 200 Prozent zu erheben.

Lindners Wirtschaftswende

Die wichtigsten Wirschaftsverbände und die CDU Opposition klatschen Beifall. Lindners Wirtschaftswende ist letztlich auch die Wirtschaftswende von Friedrich Merz. Sie ist für breite Teile des deutschen Kapitals erste Wahl, um sich national und international weiter behaupten zu können. Erste Wahl neben der möglichst reibungslosen – sprich streiklosen – Durchsetzung niedriger Einkommen bei Beschäftigten. Erste Wahl neben Anpassungen der inländischen Wertschöpfung durch Werkschliessungen oder Ausdünnungen der Produktion an die Marktlage.

Lindners Wirtschaftswende setzt endgültig die Axt an. Zum Befreiungsschlag für die Konzerne. Alle übrigen trifft es hart. Das Motto „keine Staatsschulden für die Bewältigung der Kriegs- und Krisenkosten. Alle Reserven für die Konzerne. Die Bevölkerung soll die Zeche zahlen.“

Bezeichnend der letzte Streit. Scholz wollte vom Finanzninister Lindner zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Ukraine. Lindner wollte die 3 Milliarden einsparen, stattdessen Taurusraketen liefern und eine weitere abenteuerliche Kriegseskalation riskieren. Als ob Taurusraketen nichts kosten würden.

Linders Wirtschaftswende fordert das Einkassieren der meisten Klimaziele und ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“. Deregulierung und Entlastungen zugunsten der Reichen und des Kapitals. Vollbremsung aller sozialen und klimapolitischen Massnahmen unter dem irreführenden Titel der Entbürokratisierung. Im Klartext heisst das: die Unternehmen sollen von ihren sozialen Verpflichtungen entbunden werden.

Die vom rechtskonservativen Block angestrebte Wirtschaftswende fordert Steuersenkungen, die generell Vermögende bevorzugen. Der Solidaritätszuschlag wird sofort abgeschafft. Die Körperschaftsteuer soll in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die Luftsicherungsabgaben werden gestrichen.

Im Gegenzug soll der „Sozialstaat deutlich schlanker“ werden. Bei Renten, Pflege, Bürgergeld etc. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge geraten dabei wieder ins Fadenkreuz von Einsparungen.

Gleichzeitig darf die Bevölkerung tapfer weiter Co2 Abgaben zahlen. Von Klimageld keine Rede mehr. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf alle Waren, die alle kleinen Einkommen besonders hart trifft, wird in Erwägung gezogen.

Schnelle Neuwahlen sollen diese Art Wirtschaftswende mit einer neuen Qualität des sozialen Kahlschlags legitimieren helfen.

Die AFD kann aufjaulen. „Eine Agenda, wie von uns abgeschrieben.“

Trump hat zumindest zum Teil die Blaupause geliefert.

Es heißt „Lindner ist ein Ego Clown“. Aber ist das Trump nicht auch? Also bitte nicht unterschätzen! Außerdem hat Merz den Stab von Lindner längst übernommen)

Die Quadratur der SPD

Bundeskanzler Scholz nach Linders Rauswurf: Er werde die Bevölkerung nicht vor die Wahl bei wichtigen Investitionen stellen, wie Geld für die Verteidigung oder Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Dieses entweder oder ist Gift“. Baerbock und Habeck treibt hingegen vor allem die Sorge um, dass ohne Lockerung der Schuldenbremse das Geld für den notwendigen Sieg der Ukraine gegen Russland fehlen könnte.

Beide betreiben die Quadratur des Kreises. Solange an der Zeitenwende festgehalten und der interntionale Konfrontationskurs befeuert wird, gibt es kein Entrinnen. Der Ungeist ist aus der Flasche gelassen. Solange er nicht wieder eingefangen wurde, gehen die Spielräume für soziale Abfederungen gegen Null. Solange werden Kriegshasardeure vom Schlage Lindner über Merz bis Kiesewetter und Habeck sich ermuntert fühlen.

Auch eine Auflockerung der Schuldenbremse wird kein Befreiungsschlag sein. Jeder zusätzliche Euro wird von der Kriegswirtschaft und der Unterstützung für Unternehmensinvestitionen aufgesogen werden. Ein Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden: für Brot oder Kanonen! Und alles Geld hilft der Ukraine nicht, ihr gehen die Menschen aus.

Den Ungeist in die Flasche zurückholen, das können wir nur selber tun. In den Tarifrunden können wir damit beginnen und Zeichen setzen.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten, Bilder Peter Vlatten

Quellen: Tagesschau, Handelsblatt, Fokus 7.11. 2024

Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert [2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.

Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.

In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.

Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die  „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.

Sie verweist auf den Einsatz von  Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.

In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst  ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und  weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.

„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.

In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.

Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.

Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.

In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.

Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“

Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.

„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“

„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen.
Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „

Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.

Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.

Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.

Der Korea Verband leitet rechtliche Schritte für den Erhalt der Friedensstatue Ari ein!

Was zu befürchten war: die Friedensstatue ARI soll trotz aller Gegenproteste abgebaut werden. Wir berichteten mehfach dazu. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sagt-nein-zu-jeglicher-sexualisierter-gewalt-in-kriegen/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?s=Friedenstatue+Ari

In Berlin darf in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ an die schlimmen Hässlichkeiten des Krieges wohl nicht konkret erinnert werden. Vor allem wenn es um die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht, die von der eigenen Kriegspartei oder einer verbündeten Nation begangen werden. Besonders der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der sich immer mehr als unduldsamer Fan der Kriegspolitik eines Netanyahus outet und sich für einen „kompromisslosen“ Ukainekrieg bis zum letzten Ukrainer auszusprechen scheint, kennt da kein Pardon. Die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation dürfen um keinen Preis -schon gar nicht um der Wahrheit willen – beschmutzt werden. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.

Kai Wegner und die ihn unterstützenden Politiker demonstrieren immer unverhohlener ihre Macht, um ihre Haltung durchzusetzten. Dagegen im Einzelfall, vor allem auch angesichts der dubiosen Umstände, mit der die Statue beseitigt werden soll, per Gericht vorzugehen, ist einen Versuch wert. Generell bedarf es aber einer deutlich erstarkenden Friedensbewegung in ganz Deutschland, damit die Macht der Kriegsertüchtiger wieder in ihre Schranken verwiesen werden kann!

Der Koreaverband e.V. leitet nun rechtliche Schritte ein. Hier die öffentliche Erklärung dazu [3]https://koreaverband.de/blog/2024/10/23/der-korea-verband-leitet-rechtliche-schritte-fuer-den-erhalt-der-friedensstatue-ari-ein/

„Am 24. September fand ein Gespräch zwischen dem Korea Verband und der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, statt. Ziel des Treffens war es, gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin-Moabit zu finden. Trotz unserer Bemühungen wurde uns vorgeworfen, mangelnde Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben, da wir dem Druck des Bezirksamts standhielten und die Friedensstatue Ari ohne konkrete Informationen nicht auf ein privates Grundstück verlegen wollten.

Der Korea Verband bekräftigte mehrfach seine Bereitschaft, an einer Kompromisslösung zu arbeiten. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, unterbreitete der Korea Verband nach dem Treffen am 26. September 2024 nochmals ein Vergleichsangebot an das Bezirksamt, das hier eingesehen werden kann: Vergleichsvorschlag. Zuvor hatte der Korea Verband bereits am 21. August einen Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung für die Friedensstatue eingereicht. Weder zu unserem Vergleichsangebot noch zu unserem Antrag haben wir jemals eine Rückmeldung erhalten

Ablehnungsbescheid zur Verlängerung der Sondernutzung der Friedensstatue und Anordnung zur Beseitigung

Am 30. September hat das Bezirksamt Berlin Mitte den Antrag auf Verlängerung der Sondernutzung abgelehnt und die Beseitigung der Friedensstatue bis zum 31. Oktober 2024 angeordnet. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass der Antrag vom 21. August 2024 abgelehnt wurde und die Statue bis zum 31. Oktober 2024 vollständig aus dem öffentlichen Straßenland entfernt werden muss. Zudem wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung angeordnet. Kommt der Korea Verband der Forderung bis zur genannten Frist nicht nach, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 €. Zusätzlich wurde eine Gebühr von 330,84 € für den Bescheid festgelegt. Der Ablehnungsbescheid kann hier eingesehen werden: Ablehnungsbescheid.

Der Korea Verband bedauert sowohl die Entscheidung als auch den unnachgiebigen Ton des Bescheids. Darin wurde uns unter anderem unlautere Motive vorgeworfen. So heißt es:

„In den vergangenen Jahren hat Ihre Mandantin mehrere Demonstrationen zugunsten des Verbleibs der Friedensstatue am aktuellen Standort durchgeführt und erfolgreiche Lobbyarbeit zugunsten des Verbleibs der Statue an dem bisherigen Standort betrieben.” (Siehe Ablehnungsbescheid vom 30.09., S. 4).

Eilantrag gegen Ablehnungsbescheid und Beseitigungsanordnung

Gegen den Bescheid des Bezirksamts hat der Korea Verband am 10. Oktober 2024 Widerspruch eingelegt und bis zum 14. Oktober 2024 um Entscheidung gebeten. Da nach Ablauf dieser Frist das Bezirksamt Mitte erneut nicht reagiert hatte, sah sich der Korea Verband gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Der Eilantrag kann hier eingesehen werden: Eilantrag. Dies zielt darauf ab, die Beseitigung der Friedensstatue Ari zu verhindern und den Erhalt dieses wichtigen Symbols für Frieden, Menschenrechte und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zu sichern. Der Korea Verband wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Ari zu schützen und setzt sich dafür ein, dass die Statue an ihrem bedeutenden Standort in Moabit bleibt, wo sie seit vier Jahren Teil der Gemeinschaft ist und durch das Museum der Trostfrauen (MuT) wertvolle Bildungsarbeit leistet.„

Titelfoto Peter Vlatten

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