0.2. Schlaglichter

Erster Streik im Weltall

6. Januar 20244. Januar 2024 Peter Vlatten

Am 28. Dezember vor 50 Jahren fand ein Streik der Astronauten im Weltall statt. Das Ereignis hat symbolische Bedeutung. Wer an den Schalthebeln der Produktion arbeitet, der kann bei solidarisch konsequentem Kampf gegen Kapital und Bosse echte Macht entfalten. Der kann – wie im Beispiel – Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen erfolgreich durchsetzen. Entscheidend ist – frei nach Karl Marx- die Stellung in der Produktion. Auch nicht die hohe Bezahlung als Experten steht da im Weg. Das Produkt „Weltaummission“ lässt sich eben ohne die handelnden Astronauten nicht erfolgreich durchführen! Die Bosse mussten ziemlich schnell nachgeben.

In den folgenden Jahren machten wir uns als IG Metaller diese Erfahrung in der Automobilindustrie gezielt zu Nutze. Wir konzentrierten die Warnstreiks an den entscheidenden Schnittstellen der Motorenmontage zum Beispiel im Mercedeswerk Untertürkheim. Und brachten so mit einem Minimum an Aufwand die konzerninternen Lieferketten ins Schleudern. Kein Auto, insbesondere keiner der hoch profitablen Kraftprotze, konnte ohne Motor fertig montiert werden. Der Einsatz von Streikbrechern war chancenlos, nicht nur wegen der Fachkompetenz der Streikenden, sondern auch weil sie für die Interessen aller Kollegen kämpften.

Die KPÖ veschickte zu diesem „denkwürdigen Arbeitskampf“ der Astronauten kurz vor Jahresende folgenden Post:

„Heute vor fünfzig Jahren, 1973, hat der erste Streik im Weltall stattgefunden. Auf der Raumstation Skylab 4 wehrten sich die Astronauten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Kommandant Jerry Carr brachte es gegenüber der Bodenstation auf den Punkt: „Wir würden niemals 16 Stunden pro Tag, 84 Tage lang ohne Pause arbeiten, wenn wir auf der Erde wären. Wir sollten das auch hier im Weltall nicht von uns erwarten.“

Pilot William Pogue meinte, er wolle mehr freie Zeit, um auf die über das Universum nachzudenken, „die Sterne und die Erde unten und sich selbst zu beobachten“. Kommandant Carr sendete schlussendlich eine Nachricht mit Forderungen an die Bodenstation: „Wir brauchen mehr Ruhezeiten. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der nicht mit Aufgaben überfüllt ist. Wir wollen nach dem Essen keine Übungen machen. Wir müssen diese Dinge mehr unter Kontrolle bringen.“

Am 28. Dezember legten die Astronauten ihre Arbeit nieder. Sie schalteten ihre Funkgeräte ab und verbrachten den Tag ganz entspannt, widmeten sich persönlichen Angelegenheiten und machten Experimente nach eigenen Vorstellungen. Nach 24 Stunden stimmten die Verantwortlichen auf der Bodenstation zu, die Arbeitsbedingungen für den Rest der Mission deutlich zu verbessern. Der erste Streik im Weltall war damit ein Erfolg.“

Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

1. Januar 20241. Januar 2024 Gastautor

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

„Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen „Nato Freundinnen / Vasallinnen“ abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

Argentinien. Protest gegen Turbokapitalismus und Polizeistaat!

30. Dezember 202330. Dezember 2023 Gastautor

Ein erster Kurzbericht unserer Korrespondentin Gaby Weber direkt aus Argentinien. Der neue argentinische Präsident holt zum Rundumschlag aus. Auf alles und jeden, mit einer einzigen Ausnahme – entgegen allen Versprechungen vor der Wahl: Korruption sowie politische und ökonomische Eliten bleiben ungeschoren, ja es findet eine gigantische Umverteilung zu ihren Gunsten statt. Erste aussenpolitische Massnahme gestern war: die für den 1. Januar angestrebte Mitgliedschaft im BRICS Staatenbündnis wurde aufgekündigt. Wer hat wohl seine Finger da mit im Spiel? (Peter Vlatten)

Gaby Weber, 29.12.2023

In Argentinien geht es in diesen Tagen hoch her: nicht nur die mächtigen Gewerkschaften protestieren und blockieren – obwohl dies gerade verboten wurde. Die „piqueteros“ (Straßenblockierer aus den Armutsvierteln) lassen nur noch den öffentlichen Nahverkehr über die Landstraße 3 passieren, aber keine Lastwagen und PKWs. Die Linke ruft zum „Kampf gegen die Diktatur“ auf, und die zivile Gesellschaft steht Kopf.

So hatte man sich das nicht vorgestellt. Erst im November hatte bei einer Stichwahl Javier Milei die Stichwahl mit deutlichen 55 Prozent gewonnen, ein selbsternannter „Anarcho-Kapitalist“, der ein Ende der Korruption und der politischen „Kaste“ versprach. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt legte er zwei Pakete vor, die sich weder gegen Korruption und Privilegienwirtschaft richten sondern ein neoliberaler Aufguss plus Polizeistaat sind.

Arbeitsverträge in staatlichen Behörden, die jünger als ein Jahr sind, werden nicht erneuert, von 18 Ministerien verbleiben nur 9, die anderen werden herabgestuft oder, wie das Ministerium für Frauen und Diversität und das Amt gegen Diskriminierung (INADI) werden aufgelöst. Die öffentliche Hand wird keine Baumaßnahmen mehr tätigen, die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Strom werden verringert, Sozialhilfeprogramme reduziert, und der Peso wird auf über die Hälfte seines Wertes abgewertet. Das verteuert die Produkte des täglichen Lebens, ist aber ein erheblicher Vorteil für alle Exporteure, vor allem für die Sojabauern.

Aus unterschiedlichsten Ecken hagelte es Proteste, nicht nur von der Linken und den Gewerkschaftern. Auch Verfassungsrechtler wandten ein, dass Dekrete nicht bestehende Gesetze und Grundrechte aushebeln können.

Statt zu beschwichtigen kippte Milei Öl ins Feuer und zimmerte eine Woche später ein zweites, noch umfassenderes Paket zusammen, diesmal an den Kongress gerichtet. Der soll, erst mal für zwei Jahre aber mit der Möglichkeit einer Verlängerung, seine gesetzgeberischen Kompetenzen an die Regierung übertragen, de facto also sich selbst entmachten. Dieses Ermächtigungsgesetz müsse, so Milei, innerhalb von 5 Wochen abgestimmt werden, weil ein akuter Notstand vorliege.

Das Arbeitsrecht wird an die Interessen der Arbeitgeber angepasst, und den Gewerkschaften soll das Monopol der Krankenversicherung der Beschäftigten weggenommen werden. Es geht nicht nur um massive Einsparungen bei den Beschäftigten zu Gunsten der Unternehmen. Es geht auch um die Abschaffung grundlegender demokratischer Rechte und den Angriff auf die öffentlichen Kassen.

Das neue Gesetz soll der Regierung den Zugriff auf die Rentenkasse ANSES erlauben, in der sich zur Zeit stattliche 76 Milliarden Dollar Reserven befinden. Ein „großzügiges Moratorium“ (La Nación) soll den Firmen ihre Schulden bei der Rentenkasse und den Finanzämtern erlassen. Und dann plant man die Ausgabe neuer Obligationen, mit denen die Auslandsschulden der privaten Importeure beglichen werden sollen. Dasselbe hatte schon die Militärdiktatur (1976–1983) kurz vor ihrem Abtritt getan, als die Auslandsschulden der Konzerne übernommen wurden, darunter die Deutsche Bank und Mercedes-Benz, Firmen also, die über ihre Mutterhäuser durchaus Zugang zu Devisen gehabt hatten. Damals war es die Diktatur, jetzt will dies diese demokratisch gewählte neue Regierung tun.

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Gabi Weber lebt seit 20 Jahren in Argentinien, hier der Link zu Ihrer Seite mit ihren Publikationen: http://www.gabyweber.com/