Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

“Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen “Nato Freundinnen / Vasallinnen” abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher”

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

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