Erklärung von Macron und Merz ist unverantwortlich


IPPNW-Pressemitteilung vom 05. März 2026

Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz
IPPNW kritisiert Frankreichs atomare Aufrüstung


Bild: Force de Frappe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die gestern veröffentlichte gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Merz als unverantwortlich. Die Erklärung kündigt einerseits die Errichtung einer hochrangigen Steuergruppe für die engere Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen an, andererseits wird eine konventionelle deutsche Beteiligung an französischen Nuklearübungen sowie gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen in Aussicht gestellt. Diese Entwicklungen sollen die nukleare Teilhabe der NATO, in deren Rahmen bereits US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, nicht ablösen sondern ergänzen.  

„Die deutsch-französischen Pläne zu einer Europäisierung der französischen Abschreckung und Erweiterung der nuklearen Abschreckung der NATO sind völlig fehlgeleitet,“ erläutert Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland. Und weiter: „Wir signalisieren damit der Welt, dass wir Atomwaffen für unverzichtbar für unsere Sicherheit halten und erhöhen damit das globale Proliferationsrisiko. Stattdessen sollte gerade Deutschland sich für Rüstungskontrolle und Abrüstung stark machen, um einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa den Weg zu bereiten.“

In einer Grundsatzrede am selben Tag kündigte Präsident Macron zudem an, das französische Atomwaffenarsenal aufrüsten zu wollen und neue Trägersysteme in Dienst zu stellen. Diese quantitative Aufrüstung steht im klaren Gegensatz zu Artikel VI des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstungsverhandlungen vorsieht. Ebenfalls kritisch sieht die IPPNW die Möglichkeit einer temporären Stationierung der französischen Streitkräfte in Deutschland oder anderen europäischen Partnerstaaten.

„Besonders schockierend ist für mich als Arzt die massive Verharmlosung der Folgen einer Atomwaffenexplosion. Das zeigt sich einerseits in der Aussage, ein Atomwaffeneinsatz sei auch als Erstschlag, als sogenannte „nukleare Warnung“, möglich. Zum anderen wird der erste französische Atomwaffentest als Baustein einer nuklearen Erfolgsgeschichte erwähnt, die Gewaltgeschichte der Tests und die bis heute anhaltenden Gesundheitsfolgen werden ignoriert“, kritisiert Dr. med. Lars Pohlmeier.

Die IPPNW mahnt zudem mehr demokratische Transparenz an. Nicht nur das angekündigte Ende der Transparenz über das Atomwaffenarsenal Frankreichs ist höchst bedenklich. Auch wurden die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments geführt. Auch die Erklärung kam ohne parlamentarische Debatte zustande und erinnert damit an die deutsch-US-amerikanische Regierungserklärung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. 
Tatsächlich geht auch die jetzige Erklärung auf Mittelstreckenwaffen ein, denn die gemeinsame Entwicklung von „Deep Precision Strike“ Kapazitäten im Rahmen des ELSA-Projekts soll verstärkt werden. Damit solle den Staaten eine Möglichkeit der Eskalation unterhalb der nuklearen Schwelle ermöglicht werden. Die IPPNW kritisiert jedoch, dass gerade der Einsatz von Mittelstreckenwaffen zu einer nuklearen Eskalation beitragen kann, wenn beispielsweise Atomanlagen oder nukleare Infrastruktur angegriffen wird. 

Die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron finden Sie hier. 
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Angelika Wilmen Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin IPPNW e. V. Frankfurter Allee 3, 10247 Berlin +49-(0)30-698074-13 Gemeinsam arbeiten wir für Frieden und eine Welt ohne atomare Bedrohungen. Jetzt spenden. Spendenkonto: IPPNW e.V. – GLS Gemeinschaftsbank, IBAN: DE 23 4306 0967 1159 3251 01

Eine erfolgreiche Konferenz

Die von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ und der Gruppe „Bund der Kommunistinnen“ um das letzte Wochenende organisierte 3-tägige Konferenz war ein voller Erfolg. Die Tagung wurde von weit über 300 Interessierten besucht und war ausgezeichnet organisiert. Die einzelnen Panels waren den Besuch wert. Hervorzuheben ist ferner, dass die jungen Generationen hier deutlich dominierten und damit auch ein echter Schritt nach vorn bei der Verjüngung der Träger der gegenwärtigen antimilitaristischen Bewegung der Stadt gelungen ist. Bei einer Abstimmung über die Verteilung der Altersklassen ergab sich, dass bei etwa 250 Anwesenden die Altersklasse der unter 20-jährigen bereits vertreten war. Die große Mehrheit stellten die Altersklassen von 20 bis 30 und 30-40 Jahren. Älter als 60 Jahre waren gerade 5 Personen. Verabschiedet wurde auch eine Erklärung, die das politische Profil der vor allem stadtbezogenen Unterstützerszene sichtbar macht. Es werden weiter Unterschriften gesammelt. Weitere Infos auch in einem Artikel von Peter Nowak in der taz: Friedlich gegen die Rüstungsindustrie

https://nowarberlin.org/resolution

Die Kolleg:innen von labournet.tv haben vor Ort kurze Interviews mit Besucher:innen der Konferenz gemacht. Hier kann man einen kurzen Einblick bekommen:
https://www.labournet.tv/de/videos/entwaffnen

Das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und labournet.tv haben beschlossen, künftig stärker zusammenzuarbeiten und sich in ihrer Arbeit zu unterstützen.

labournet.tv sucht weiterhin Fördermitglieder. Hier kann man das Projekt unterstützen:
https://www.labournet.tv/de/foerdermitgliedschaft

Deutschlands nukleare Frage

Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut.

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Bild: Claudia Major. Senior Vize-Presidentin für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, befürwortet eine deutsche Atombombe

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut.

Die „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine neue „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung vorgestellt. Diese wird demnach auch andere Länder Europas einbeziehen; Macron nannte – neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien – Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Griechenland. Die Einbindung weiterer europäischer Staaten ist möglich. Paris hat dabei offenbar nicht das Modell der US-amerikanischen nuklearen Teilhabe im Blick, bei dem US-Atombomben in Europa gelagert und bei Bedarf von den jeweiligen nationalen Luftwaffen an den Einsatzort geflogen werden.[1] Vielmehr geht es darum, dass die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in die teilnehmenden Länder verlegt werden können. Macron verglich dies mit der Force océanique stratégique, den vier atomgetriebenen U-Booten, die ebenfalls nuklear bewaffnet sind und sich überall in den Weltmeeren bewegen können, was es erschwert, sie auszuschalten. Ganz ähnlich verleihe eine über Europa verstreute Stationierung atomar bewaffneter Jets der französischen nuklearen Abschreckung „eine neue strategische Tiefe“ und verkompliziere „die Berechnungen unserer Gegner“, erläuterte Macron.[2]

Gemeinsame konventionelle Vorhaben

Macron schlug für die konkrete Umsetzung ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Während Paris mit den Forces aériennes stratégiques die atomar bewaffnete Hauptkomponente stelle, müsse man ergänzend neue Kapazitäten vor allem auf drei Feldern schaffen. Zum ersten gehe es um Frühwarnsysteme, die – gestützt auf Radar und Satelliten – womöglich angreifende Raketen entdecken und beobachten könnten.[3] Zum zweiten sei eine erweiterte Flugabwehr dringend erforderlich, die anfliegende Raketen und Drohnen verlässlich abwehren könne. Zum dritten benötige man Kapazitäten für Schläge tief auf feindlichem Territorium, äußerte Macron. Der französische Präsident wies auf zwei bereits gestartete Initiativen hin. So kamen Deutschland und Frankreich Ende bereits August 2025 überein, gemeinsam ein sowohl boden- als auch weltraumgestütztes Frühwarnsystem aufzubauen; es firmiert unter dem Kürzel JEWEL (Joint Early Warning for a European Lookout).[4] Bereits im Juli 2024 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, gemeinsam Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln zu wollen.[5] Das Projekt, an dem sich inzwischen auch Schweden beteiligt, trägt das Akronym ELSA (European Long-Range Strike Approach). Ein europäisches Flugabwehrsystem ist bereits seit Herbst 2022 in Arbeit – die European Sky Shield Initiative (ESSI).[6]

Die „europäische Dimension“ französischer Interessen

Macron ließ freilich keinen Zweifel daran, dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen behält. Es werde bei der nuklearen Abschreckung „keine gemeinsame Entscheidung, Planung oder Umsetzung geben“, teilte er am Montag mit.[7] Auch sei „keine gemeinsame Definition der vitalen Interessen“ vorgesehen, die Paris mit seinen Nuklearwaffen schützt; sie werde „weiterhin in der souveränen Zuständigkeit unseres Landes liegen“. Deshalb könne es zudem „keine Garantie im strikten Wortsinn“ für Staaten geben, die sich an der „fortgeschrittenen Abschreckung“ beteiligten. Allerdings endeten Frankreichs Interessen gewiss nicht an seinen Außengrenzen, bekräftigte Macron: „Kann man sich vorstellen, dass das Überleben unserer engsten Partner auf dem Spiel steht, ohne dass dies Auswirkungen auf unsere vitalen Interessen hat?“ Deshalb gehe Frankreichs Nuklearstrategie längst von einer „europäischen Dimension der vitalen Interessen“ des Landes aus. In diesem Kontext wird Paris, wie Macron ankündigte, die Zahl seiner Atomwaffen aufstocken. Aktuell liegt sie bei 290. Die Zahl soll künftig nicht mehr angegeben werden – wie es heißt, um Feinde im Unklaren zu lassen.

„Die USA hinhalten“

Bei alledem behauptete Macron, Frankreichs neue „fortgeschrittene Abschreckung“ stehe nicht in Konkurrenz oder gar in Rivalität zur nuklearen Abschreckung der NATO, sondern sei ergänzend geplant. Dies entspricht der aktuell in Westeuropa allgemein anerkannten Maxime, wonach, wie Claudia Major, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, betont, „die Europäer“ in Sachen Atomwaffen „über Alternativen zu den USA nachdenken, aber zugleich die USA so lange wie möglich im Boot halten“ müssten, um eine Lücke in der atomaren Abschreckung vor der Fertigstellung des europäischen Nuklearschirms zu vermeiden.[8] Dies sei der Grund, erläutert Major, weshalb man einen europäischen Nuklearschirm anstrebe, „ohne den USA zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht“.

Deutsch-französische Nuklearmanöver

Frankreich und Deutschland, das von Macron als „Schlüsselpartner“ in der „fortgeschrittenen Abschreckung“ eingestuft wird, haben einer am Montag veröffentlichten Erklärung zufolge bereits erste Schritte eingeleitet. So ist eine „hochrangige nukleare Steuerungsgruppe“ eingerichtet worden, die dem Austausch und der „Koordinierung strategischer Maßnahmen“ dienen soll. Dazu gehören „Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“.[9] Noch für 2026 ist „die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen“ geplant. Darüber hinaus sind „gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen“ wie auch die „Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern“ vorgesehen. Die „Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle“ soll gleichfalls „verbesser[t]“ werden.

Die deutsche Bombe

Während die Planungen voranschreiten, werden neue Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Diese hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erst kürzlich zurückgewiesen: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“[10] Dem widersprechen beharrlich Kommentatoren vor allem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits vor zwei Wochen hieß es in einem Leitkommentar des Blattes unter der Überschrift „Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe“, es sei „fahrlässig“, über „eine deutsche Atombewaffnung“ nicht nachzudenken.[11] Am gestrigen Dienstag hieß es nun im Hinblick auf die neuen deutsch-französischen Nuklearabsprachen: „Deutschlands nukleare Frage ist weiter unbeantwortet.“[12] Unter Bezug darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik untersagt, urteilte ein Redakteur der Zeitung, man dürfe mit vollem Recht „darüber sinnieren, ob der Angriffskrieg Russlands gegen einen europäischen Nachbarn nicht einen (legalen) Wegfall der Grundlage jener friedensvertraglichen Regelung von 1990 bedeutet“.[13] Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die völkerrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik zur Disposition.

Mehr zum Thema: Den Atomkrieg üben, Der Weg zur Bombe (II) und Der Weg zur Bombe (III).

[1] Chloé Hoorman : La dissuasion nucléaire française fait un grand pas vers l’Europe. lemonde.fr 03.03.2026.

[2], [3] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[4] Lars Hoffmann: Raketenabwehr: Deutschland und Frankreich planen Frühwarnsystem JEWEL. hartpunkt.de 31.08.2025.

[5] Lee Ferran: Let it go (long): France joins Germany, Italy and Poland in new ELSA long-range missile project. breakingdefense.com 12.07.2024.

[6] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[7] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[8] Wie Europa sich atomar schützen kann. zdfheute.de 02.03.2026.

[9] Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. bundesregierung.de 02.03.2026.

[10] Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. tagesschau.de 18.02.2026.

[11] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[12] Nikolas Busse: Nukleare Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

[13] Reinhard Müller: Nukleare Antwort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Erstveräffentlicht auf GFP v. 4.3. 2026
Deutschlands nukleare Frage

Wir danken für das Publikationsrecht.


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