0.4 Empfehlung

„Die Zeche für beides zahlen“ – lehrreiches Beispiel Belgien

Belgien ist eine Art Leuchtturm für linke Bewegungen und schlagkräftige Arbeiter:innenkämpfe- mitten in der Mitte Europas. Wir berichteten. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dreitaegiger-generalstreik-in-belgien-gegen-sparpolitik-und-kriegswirtschaft/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-regierung-muss-auf-die-stimme-der-strasse-hoeren-und-ihre-plaene-zum-sozialen-kahlschlag-zuruecknehmen/ Das folgende ausführliche Interview mit dem Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens macht deutlich warum und was auch bei uns besser laufen kann. (Peter Vlatten)

Interview mit Peter Mertens über die gegenwärtige Welle breiter Sozialproteste in Belgien, über den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Militarisierung in Europa und über den Kampf um Alternativen.

German Foreign Policiy, 29.April 2026

BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“).

german-foreign-policy.com: Seit Anfang vergangenen Jahres erlebt Belgien eine Welle massiver Proteste gegen die Regierung. Worum geht es dabei?

Peter Mertens: Tatsächlich begann diese Welle sehr breiter und tiefgreifender landesweiter Proteste bereits 2024, also vor 16 Monaten, als die Verhandlungen zur Bildung der gegenwärtigen Regierung noch in vollem Gange waren. 100.000 Menschen gingen auf die Straße. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. In den 16 Monaten, die seitdem vergangen sind, gab es 14 landesweite Mobilisierungen, die bisher letzte am 12. März, bei der erneut 100.000 Menschen zum Protest auf die Straße gingen. Schon bald, am 12. Mai, wird es einen weiteren landesweiten Streik geben. Dazwischen findet am 1. Mai ein landesweiter Aktionstag statt. Es handelt sich um eine der längsten Kampagnen, die die belgischen Gewerkschaften je organisiert haben, und sie ist auch in ihrer Tiefe außergewöhnlich.

Im Grunde geht es bei den Protesten um Fragen des täglichen Lebens, wobei die Renten im Mittelpunkt stehen. Die Regierung will einen „Rentenmalus“ einführen, eine Strafmaßnahme für diejenigen, die ihre Rente vor dem 67. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Wer das tut, könnte bis zu 20 Prozent seiner gesetzlichen Rente verlieren. Die gesetzlichen Renten in Belgien sind schon heute sehr gering; Deutschland hat die niedrigsten gesetzlichen Renten in Westeuropa, Belgien die zweitniedrigsten. Von dem „Rentenmalus“ werden vor allem Frauen betroffen sein. Es gibt einen Lohnstopp – sogar in Branchen, die hohe Gewinne erzielen –, und es wird noch viel mehr Kürzungen geben. In der Bevölkerung herrscht darüber große Wut. Die Proteste, die eigentlich eine gewerkschaftliche Bewegung sind, gehen sehr tief.

Übrigens – in der belgischen Presse wird kaum über die Protestbewegung berichtet. Als es vor mehr als einem Jahrzehnt, im Jahr 2014, zu landesweiten Streiks kam, wurde in den Medien relativ ausführlich darüber berichtet. Heute findet man vielleicht irgendwo in einer Zeitung, sagen wir mal auf Seite zwölf oder so, ein Bild von den Protesten. Die mangelnde mediale Berichterstattung über diese große Bewegung ist beispiellos.

german-foreign-policy.com: Halten Sie die Proteste bislang für erfolgreich?

Peter Mertens: Da ist immer eine gewisse Dialektik am Werk. Zunächst einmal gibt es eine Negation: Die Menschen sind wütend über bestimmte Maßnahmen des Staates. Die Tatsache, dass die Menschen ihre Wut nicht dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie in ihren Sesseln vor dem Fernseher sitzen und ihre Pantoffeln auf ihn werfen, sondern stattdessen aktiv werden und gemeinsam auf der Straße etwas unternehmen, ist sehr wichtig; das ist ein bedeutender Schritt nach vorne, der oft unterschätzt wird. Die Kunst des Organisierens, die Kunst, Menschen für eine Bewegung zu gewinnen, ist entscheidend.

Sehen Sie, jeder Wutausbruch hat zwei Seiten. Da ist zum einen die Verbitterung, das Gefühl, als Einzelner machtlos zu sein. Die extreme Rechte versteht es sehr gut, das auszunutzen. Wir versuchen, die Wut und den Klassenhass – die Negation, um es so zu formulieren – in etwas Positives umzuwandeln. Das beginnt auf einer ganz grundlegenden Ebene: Man muss die Menschen davon überzeugen, auf die Straße zu gehen, gemeinsam zu handeln. Das System will, dass sich die Menschen klein und machtlos fühlen. Es versucht, den Glauben an die kollektive Stärke zu zerstören – durch Einschüchterung, durch Unterdrückung. Wenn die Menschen glauben, dass ihr Handeln sinnlos ist und der Gegner unbesiegbar, dann geben sie auf. Dabei geht es um eine gezielte Manipulation, eine gezielte Verzerrung der Wahrnehmung der Menschen. Die Botschaft ist klar: Es gibt keine Alternative, man kann nichts tun, „sie“ sind zu mächtig, alles ist bereits entschieden. Genau dagegen müssen wir als Linke ankämpfen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke wiederherstellen.

Und wenn man die sozioökonomische Ebene betrachtet – jede Demonstration, jeder Streik hat die Regierung ein Stück weit zurückgedrängt. Die Rentenreform wurde noch nicht umgesetzt; sie wurde dank des Drucks, den die Bewegung auf die Regierung ausgeübt hat, in mehreren Punkten bereits erheblich abgeschwächt, auch wenn sie nicht gänzlich aufgegeben wurde. Außerdem gibt es innerhalb der Regierung viele Widersprüche. Ohne die Proteste wären diese Widersprüche nicht so gravierend. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wie man mit den derzeit hohen Energiepreisen umgehen soll, die eine Folge der illegalen Kriege von Trump und Netanjahu sowie all jener in Europa sind, die diese illegalen Kriege unterstützen. Es liegt auf der Hand, dass das Leben für die Menschen immer teurer wird. Ein Flügel der Regierung will die Sparpolitik noch verschärfen. Der andere Flügel hält dies für unmöglich, was wiederum ein Erfolg der großen Protestbewegung ist. Ohne diese Bewegung würde in der Regierung völlige Einigkeit herrschen.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige belgische Regierung bis Ende 2026 im Amt bleiben wird. Sie steht unter großem Druck, innerhalb der Regierung herrscht große Anspannung, und auch wenn das nicht das eigentliche Ziel der Protestbewegung war, so ist es doch eine Folge des Drucks, den sie ausübt. Sicherlich werden die Widersprüche innerhalb der Regierung auch durch den Druck verschärft, den die sozialistische Gewerkschaft – eine der größten in Belgien – auf die flämischen Sozialdemokraten ausübt, die Teil der Regierung sind. Und das ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten an der Spitze einer Regierung stehen, die eine Politik verfolgt, die allem zuwiderläuft, wofür Sozialisten jemals eingetreten sind.

german-foreign-policy.com: Welche Rolle spielt die Militarisierung bei den Sozialkürzungen, die die belgische Regierung der Bevölkerung auferlegt?

Peter Mertens: Ich glaube, es wird immer deutlicher, dass die Regierung versucht, einen Elefanten unter den Teppich zu kehren. Das ist allerdings ziemlich schwierig, da ein Elefant ziemlich groß ist, und der Elefant im Raum – in diesem Fall das Militärbudget, das 2017 bei 3,9 Milliarden Euro lag – ist immer größer geworden und bis 2025 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen – mehr als das Dreifache in nur acht Jahren. Das ist irre. Nun hat die Regierung Herrn Trump versprochen, das Militärbudget sogar auf 22 Milliarden Euro zu erhöhen, was 3,5 Prozent des belgischen BIP entspräche. Die belgische Regierung kann sich nicht wie die deutsche Regierung verschulden, um auf 22 Milliarden Euro zu kommen. Sie muss das Geld in anderen Bereichen wegkürzen.

Das zeigt sich bei den Debatten im Parlament: Jedes einzelne Ministerium ist ziemlich deprimiert – alle müssen sie Sparmaßnahmen umsetzen. Die Lage ist dramatisch. So bricht beispielsweise das Strafvollzugssystem völlig zusammen, das Gesundheitssystem ächzt unter dem Druck der Sparmaßnahmen, und das Pflegepersonal leidet unter der Arbeitsbelastung und dem chronischen Personalmangel. Jeder Minister ist also ein wenig deprimiert – außer dem Verteidigungsminister, der vor Freude strahlt. Er kann in den kommenden Jahren Milliarden und Abermilliarden ausgeben. Die Minister sagen es selbst: Wenn sie sich zwischen Kanonen und Butter entscheiden müssen, entscheiden sie sich für die Kanonen.

Wir haben einen sehr weit rechts stehenden Verteidigungsminister, der sich gern als Kriegsminister bezeichnen lässt, ähnlich wie Pete Hegseth – Theo Francken, eine sehr trumpistische Figur. Er sagt: Okay, wir müssen das Modell der Vereinigten Staaten in Belgien übernehmen, und wenn das bedeutet, mit der Kettensäge gegen die sozialen Sicherheitssysteme vorzugehen, dann werden wir das tun. Wenn das bedeutet, dass die Menschen 1.000 Euro für eine Zahnbehandlung zahlen müssen – ich zitiere ihn wörtlich –, dann müssen sie eben 1.000 Euro zahlen. Seiner Meinung nach können wir uns das „kubanische Modell der kostenlosen Medizin“ nicht mehr leisten. Die Regierung selbst verbindet also die Militarisierung mit Sparmaßnahmen.

Vor kurzem gab es in Belgien einen Skandal. Erinnern Sie sich an die Drohnen, die vergangenes Jahr überall in Europa gesichtet wurden? Auch in Belgien war das umfassend in den Nachrichten; irgendwann wurde sogar der nationale Flughafen in Zaventem wegen einer angeblichen akuten Bedrohung geschlossen. Uns wurde gesagt, es handele sich um russische Drohnen und wir müssten dringend teure militärische Ausrüstung anschaffen, um sie abzuschießen und uns vor der russischen Gefahr zu schützen. Nun hat jedoch ein aktueller Enthüllungsbericht des öffentlich-rechtlichen Senders zwei brisante Fakten ans Licht gebracht. Die Aufnahmen der angeblichen Drohnen über dem Flughafen Zaventem haben, wie sich herausgestellt hat, einen Polizeihubschrauber gezeigt. Und die zweite Enthüllung ist noch verblüffender: Es scheint, dass Verteidigungsminister Theo Francken selbst diese Aufnahmen an die Presse weitergegeben hat. Nun lachen die Leute über ihn, weil immer deutlicher wird, dass die Regierung Geschichten erfindet, um Angst zu schüren und Militärausgaben zu rechtfertigen. In gewisser Weise möchte ich unserem Kriegsminister dafür danken, dass er die Menschen so unverblümt belügt.

german-foreign-policy.com: Es liegt also auf der Hand, dass die Militarisierung eng mit Sozialkürzungen verbunden ist. Meinen Sie, dass man auch die Proteste dagegen miteinander verknüpfen kann – also Proteste gegen die Militarisierung mit Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich?

Peter Mertens: Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen: für die Kriege und für die Sparmaßnahmen. Dieser Zusammenhang lässt sich kaum noch ignorieren. Was bei den Militärausgaben hinzugefügt wird, wird den Sozialleistungen abgezogen – es ist fast ein Verhältnis von eins zu eins. Das muss unser Ausgangspunkt sein.

Und wir dürfen den Kampf um die existenziellen Belange nicht aufgeben. Manchmal höre ich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, für Renten und Löhne auf die Straße zu gehen, wenn alles in einem verheerenden Krieg zunichte gemacht wird? Meine Antwort lautet: Es lohnt sich. Ob es nun um Renten oder Löhne, um Wohnraum oder Energiepreise, um Kinderbetreuung oder Seniorenpflege geht – warum sollten wir die Arbeiterklasse den rechtsextremen Rattenfängern von Hameln überlassen?

Wir müssen das aber mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg verknüpfen. Der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ist systemimmanent und im Kapitalismus selbst verankert. In seinem Streben nach maximalem Profit führt der Kapitalismus zu Krisen und Krieg. Klimakollaps, Nahrungsmittelkrisen, erdrückende Verschuldung, wirtschaftliche und militärische Konflikte – der Kapitalismus hat keinen Ausweg aus diesen Herausforderungen. Nur der Sozialismus hat ihn. Das ist das Argument, das ich in meinem neuen Buch stark mache, das in Kürze erscheinen wird.

german-foreign-policy.com: Hat die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier und eine große Anzahl an Mitarbeitern in Belgien hat, Auswirkungen auf die politische Lage in Ihrem Land? Wenn es um die NATO geht, befindet sich Brüssel sozusagen im Auge des Sturms.

Peter Mertens: Das stimmt. Was die Militarisierung angeht, kann man die Situation in Belgien nicht mit der in Deutschland vergleichen. Da wäre die Tatsache, dass die NATO ihr Hauptquartier in Brüssel hat, wo rund 4.000 Menschen beschäftigt sind. Weitere 1.700 Menschen arbeiten bei SHAPE in Mons. Das hat erhebliche Bedeutung. Es ist militärisch von Belang. Es macht Belgien objektiv zu einem Teil der US-Kriegsmaschinerie – das ist eine einfache Tatsache. Kriege werden von belgischem Territorium aus, von Mons aus geplant und geführt. Das wird oft unterschätzt.

Schauen Sie sich außerdem die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten an. Sie enthält drei Seiten zu Europa, auf denen die Trump-Regierung ihre Strategie beschreibt, die europäische Einheit durch die Unterstützung sogenannter patriotischer Kräfte zu untergraben. Ich zitiere hier lediglich den Wortlaut, wie er in dem Dokument zu lesen ist. US-Botschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die US-Botschaft in Belgien verhält sich sehr aggressiv und mischt sich aktiv in die belgische Politik ein. Das ist eine neue Art von Diplomatie, sozusagen eine aggressive Anti-Diplomatie, wenn man es so formulieren will. Hinter den Kulissen spielt in Brüssel außerdem das gesamte Netzwerk der NATO und von SHAPE eine Rolle.

Im Wahlkampf vor den Wahlen 2024 war die PVDA-PTB die einzige Partei, die sich gegen die NATO aussprach. Das war zwar nicht unser Hauptanliegen, doch die anderen Parteien und die Medien haben versucht, uns zu schwächen, indem sie behauptet haben, wir seien eine reine Anti-NATO-Partei. Wir haben dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, aber unsere politischen Gegner haben es getan – und um ehrlich zu sein, es hat sehr gut funktioniert. Heute, zwei Jahre später, können wir sagen: Diese Haltung, die NATO in Frage zu stellen und anzuerkennen, dass sie eine Kriegstreibermaschine ist – dafür sind angesichts der jüngsten Ereignisse immer mehr Menschen offen. Die Menschen haben den „Grönland-Moment“ gespürt, als Trump verkündete, er sei bereit, Dänemark Grönland abzunehmen. Die Menschen haben es wahrgenommen, als NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeräumt hat, die NATO sei ein Instrument amerikanischer Intervention.

Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die NATO ein Instrument der USA ist, doch uns ist dafür dann stets vorgeworfen worden, russische Propaganda zu verbreiten. Nun bestätigt der NATO-Generalsekretär es selbst. Außerdem benimmt sich Trump wie ein Verrückter, bezeichnet die NATO als Papiertiger, weil sie sich nicht offiziell an dem illegalen Krieg gegen den Iran beteiligt. In Wirklichkeit tun die NATO-Mitglieder das natürlich doch – man denke nur an Ramstein und an all die anderen amerikanischen Stützpunkte, die zur Kriegführung genutzt werden. Tatsächlich wäre das derzeitige Grauen des Krieges in Iran ohne Ramstein nicht möglich. Heute zeigen Trump und die Widersprüche unter den Imperialisten, was die NATO wirklich ist.

german-foreign-policy.com: In Deutschland gab es breite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht; der nächste ist für den 8. Mai geplant. Wird es auch in Belgien eine Wehrpflicht geben?

Peter Mertens: Hier gibt es einen freiwilligen Militärdienst, der vom derzeitigen Kriegsminister Theo Francken eingeführt wurde. Sein Ministerium schickt jedem 17-jährigen Mann einen Brief, in dem er zur Teilnahme am freiwilligen Militärdienst aufgefordert wird. Das ist nur der erste Schritt, um die Menschen mental auf die Militarisierung vorzubereiten. Sehen Sie, die Regierung schickt nicht jedem Erwachsenen einen Brief, um ihn darüber zu informieren, dass es an Pflegekräften, Ingenieuren und so weiter mangelt, und die Menschen zu bitten, einzuspringen. Natürlich tut die Regierung das nicht. Der Brief zum Thema Wehrpflicht zielt ganz klar darauf ab, die Menschen mental und emotional auf Militarisierung und Krieg vorzubereiten.

Für die beiden Streiks, die junge Menschen in Deutschland gegen die Wehrpflicht organisiert haben, möchte ich ihnen meinen vollen Respekt aussprechen. Wir unterstützen sie. Unsere Jugendorganisationen versuchen, von ihnen zu lernen. Was sie tun, inspiriert uns. Es ist beeindruckend, dass sie rund 55.000 Menschen auf einer eindeutig antimilitaristischen Grundlage mobilisieren konnten. Eines der Kapitel in meinem neuen Buch erzählt die Geschichte der Schulstreiks in Deutschland. Es kommt gar nicht so sehr auf die Anzahl der Menschen an, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr auf die Geste an sich. Jede Bewegung beginnt damit, „Nein“ zu sagen. Dieser erste Schritt ist oft schwieriger als der zweite, der fünfte oder der sechste. Die Schulstreiks sind also wirklich eine großartige Sache.

Vor zwei Jahren wurde in den Niederlanden eine Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass drei Viertel von ihnen gegen die Wehrpflicht waren. Ich glaube also, dass in der jüngeren Generation immer noch das Gefühl vorherrscht, dass die Menschen instinktiv Frieden wollen. Niemand kommt mit dem Gedanken auf die Welt: „Ich möchte mein Leben im Alter von 18 Jahren in einem schmutzigen, mit Senfgas gefüllten Schützengraben beenden“. Davon träumt wohl kaum jemand.

german-foreign-policy.com: Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle politische Lage ein? In einer Rede haben Sie vor kurzem die „fünf D“ von 1945 erwähnt und sie mit der aktuellen Situation in der EU verglichen. Das klingt ziemlich ernst.

Peter Mertens: Mir gefällt der Gedanke, dass es während der Niederlage des Faschismus unter den Alliierten in Jalta eine Diskussion darüber gab, wie man mit den Wurzeln des Faschismus umgehen solle. Natürlich ist der Kapitalismus die Hauptwurzel des Faschismus, und nur die Deutsche Demokratische Republik hat versucht, ihn wirklich auszurotten. Aber es ist sehr wichtig, dass es auch unter den westlichen Alliierten eine Diskussion über die Wurzeln des Faschismus gab. Letztendlich identifizierten die Alliierten die „fünf D“ – demilitarisation, denazification, democratisation, decentralisation, demonopolisation, also Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmonopolisierung – als Kernelemente im Kampf gegen die Hauptursachen des Faschismus. Die Entmilitarisierung war für Deutschland von großer Bedeutung. Was heute fast völlig in Vergessenheit geraten ist, ist, dass auch eine Entmonopolisierung stattfand. Die Alliierten teilten die IG Farben unter anderem in BASF, Bayer und Hoechst auf.

Warum? Nun, damals herrschte Einigkeit darüber, dass die geballte Wirtschaftsmacht der großen Monopole eine der Hauptursachen für Militarisierung und Krieg war, ganz einfach weil Monopole stets nach noch höheren Gewinnen streben. In den Monopolen herrscht ein Expansionsdrang, der tendenziell zu imperialistischen Interventionen und zu Krieg führt. Das Bewusstsein, dass ein Zusammenhang zwischen riesiger, konzentrierter Wirtschaftsmacht – damals etwa der Macht von Thyssen, Krupp und anderen – und Militarisierung und Krieg besteht, war 1945 und in den Jahren unmittelbar danach vorhanden. Als ich mein Buch geschrieben habe, habe ich erfahren, dass im Ahlener Programm der CDU von 1947 die Forderung enthalten war, dem kapitalistischen Streben nach Profit und Macht ein Ende zu setzen.

Heute tut die Europäische Union in Bezug auf alle „fünf Ds“ genau das Gegenteil. Das ist verblüffend, umso mehr, als 1945 Einigkeit über die „fünf Ds“ herrschte. Gut, seien wir nicht naiv: Einigkeit in dieser Frage gab es nur wegen des Gegengewichts der UdSSR; aber sie war dennoch vorhanden. Heute fördert die EU Militarisierung statt Demilitarisierung, Autoritarismus statt Demokratisierung, Zentralisierung statt Dezentralisierung, große Monopole statt Entmonopolisierung – man denke nur an das Gerede von den sogenannten „europäischen Champions“. Und dann ist da natürlich noch die Normalisierung der extremen Rechten. Der Anti-Jalta-Kurs des europäischen Kapitalismus ist wirklich verblüffend.

german-foreign-policy.com: Gibt es noch Hoffnung, dass wir diese katastrophale Entwicklung aufhalten können?

Peter Mertens: Zur Zeit fragen sich viele Menschen: Leben wir in einem Irrenhaus? Ist die Welt völlig verrückt geworden? Jeden Tag, wenn man aufwacht, weiß man nicht, was geschehen wird, vor allem nicht, was Trump tun wird. Europäische Politiker behaupten, sie wollten, dass ihre Länder autonom werden, stellen aber gleichzeitig weiterhin Militärstützpunkte für die illegalen Kriege im Nahen und Mittleren Osten zur Verfügung. Einerseits sprechen sie sich gegen Trump aus, andererseits applaudieren sie Marco Rubios Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, und so geht es weiter. Niemand weiß, wo wir stehen, was das Ziel ist. Warum können wir kein diplomatisches Abkommen – zumindest vorläufig – mit Russland schließen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Warum unterstützen wir Israel weiterhin, obwohl es die Zerstörung, die es in Gaza angerichtet hat, nun auf den Libanon ausweitet?

Ich denke, wir müssen auf zwei Ebenen vorankommen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns weiterhin mit den alltäglichen Problemen befassen; wir sollten diese auf keinen Fall der extremen Rechten überlassen, sondern stattdessen versuchen, die Arbeitnehmerrechte im weitesten Sinne bestmöglich zu verteidigen. Aber wir müssen auch das gesamte Wirtschaftssystem in Frage stellen, so wie es 1945 und unmittelbar danach geschehen ist. Wir brauchen ein Ende des Monopolkapitalismus, weil er immer einen Drang nach Expansion und Krieg in sich trägt. Was wir brauchen, ist Sozialismus. Was nützt ein autonomes Europa, wenn dieses autonome Europa lediglich eine kleine Kopie der USA unter Trump ist? Was bringt es, Fregatten in den asiatisch-pazifischen Raum zu entsenden, was bringt es, deutsche U-Boote an Israel zu verkaufen? Warum um alles in der Welt sollten wir diese Art von Imperialismus nachahmen? Das haben wir doch schon hinter uns: Als Europa eine Kolonialmacht war, hat es die ganze Welt in Brand gesetzt.

Die wahre Zukunft Europas besteht nicht darin, eine imperialistische Macht zu sein, sondern darin, ein sozialistischer Kontinent zu sein, auf dem endlich wieder normale Dinge normal sind, wie Gesundheitsversorgung, Bildung und so weiter. Es ist schwer, das System in Frage zu stellen, aber ich glaube, die Menschen wollen nicht ständig um alltägliche Dinge kämpfen, sie wollen eine wirkliche Lösung für ihre Probleme, sie wollen ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, und nicht nur eine kleine Änderung im Parlament, bei der man ein Komma in ein neues Gesetz einfügt, um das Schlimmste zu vermeiden. Wir brauchen keine Krümel, wir brauchen nicht nur einen einzigen Laib Brot, wir brauchen eine ganze Bäckerei.

german-foreign-policy.com: Sie haben gerade ein neues Buch fertiggeschrieben, das bald erscheinen soll. Worum geht es darin?

Peter Mertens: Es heißt „Die letzten Tage der alten Normalität“ und handelt einerseits von der Militarisierung Europas und andererseits von den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Ich versuche, die These zu entwickeln, dass wir mit dem US-Imperialismus brechen müssen, aber nicht, um, sagen wir mal, den europäischen Imperialismus zu befreien. Was wir stattdessen brauchen, ist ein sozialistisches Europa. Das ist das Ziel. Lassen Sie uns Klarheit schaffen in einer sich sehr schnell verändernden, sehr verwirrenden und sehr gefährlichen Welt.

Unsere Rezension zu Mertens’ Buch „Meuterei“ finden Sie hier.

Mehr zum Kampf gegen die Militarisierung in Europa: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“, „Wages not Weapons“ und „Waffen nieder, Löhne rauf!“

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Quelle

References

Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs):

Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/iran-und-naher-osten-

Schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen von Trump und Nethanyahu ist schlimm. Ebenfalls schlimm ist es, vor der deutschen Staatsräson zu kuschen, die die israelische Politik, die vor keiner Barbarei mehr Halt macht, in letzter Konsequenz „bedingungslos“ unterstützt. Und schlimm ist auch, dass sich der DGB nicht aktiv beteiligt an der Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung für die Opfer, die größtenteils unsere Kolleg:innen sind.

Am schlimmsten ist aber, zur Hatz auf diejenigen aufzufordern, die diese Solidarität praktizieren. Am schlimmsten ist es, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Handlanger von Nethanyahu, Trump und Co. betätigen, Opfer zu Tätern stempeln und solidarische Mitglieder:innen verunglimpfen und aus gewerkschaftseigenen Veranstaltungen sogar mit Gewalt herauszudrängen versuchen. Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!

All das geht aus einem internen Dokument des DGB Leipzig hervor. Das Dokument – geleakt und der Gruppe Handala Leipzig zugespielt – ist ein Horrorkatalog von Maßnahmen, mit denen unliebsame und unbequeme Meinungen von Gewerkschaftskolleg:innen unterdrückt werden sollen. Während gegen eine internationalistische Linke durch Ordner mit voller Härte vorgegangen werden soll, werden gegen AFD und rechte Gewerkschaftsfeinde nur noch Samthandschuhe angezogen.

Schon in den letzten Jahren sollten die Kolleg:innen von Handala Leipzig von der 1.Mai Demo abgedrängt werden wegen Parolen, die sich nichts anderes als die Agenda von IndustriAl (IG Metall ist Mitglied) und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft (verdi ist Mitglied) zu eigen machten.

Im letzten Jahr wollte uns die Demoleitung des DGB in Leipzig entfernen, weil wir folgende Schilder trugen:

  • Die globale Gewerkschaftsföderation der IG- Metall, IndustriAl spricht von einem Völkermord in Gaza und ruft zu BDS auf.
  • Beim weltweiten Kongress beschloss die Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften, in der ver.di Mitglied ist, bereits 2012 die Boykottbewegung gegen die Apartheid Israel zu unterstützen.

Das sind Tatsachen. Und es hat die Demoleitung zur Weiẞglut gebracht. In den letzten beiden Jahren haben wir die Demoleitung so aufgebracht, dass wir nun als Handala und als Palästina-Bewegung ein Strategiepapier füllen.

Handala Leipzig

Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das militärische Vorgehen Israels und die Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch Deutschland ab. In den Betrieben und unter den Gewerkschaftsmitgliedern sieht es nicht anders aus. Auf den Gewerkschaftstagen positionieren sich breite Teile der Mitgliedschaft gegen Kriegstreiberei. Aber was machen einige DGB Funktionäre daraus? Das glatte Gegenteil. Sie setzen sich über alles schamlos hinweg. Wollen sie auf den nächsten Gewerkschaftstagen einen Großteil der Delegierten, deren Meinungen ihnen nicht passt, von der Polizei aus dem Saal tragen lassen?

Es gibt wohl eine wachsende Bürokratenclique, die von unseren Mitgliedsbeiträgen lebt, aber nichts von der Bedeutung internationaler Solidarität, auch für unsere ureigenen Interessen, begriffen hat. Denn wer sich nicht gegen die Zuspitzung geopolitischer kapitalistischer Konkurrenz und Kriegsteiberei wendet, schaut tatenlos zu, wenn durch diese Entwicklungen – auch hier in Deutschland – „alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe“ zur Disposition gestellt werden. Das spüren unsere Kolleg:innen schon jetzt in vielen Lebensbereichen. Agieren wie das von Elon Musk in der Tesla Gigafabrik Grünheide sind nur ein Vorgeschmack davon.

Die für das Dokument verantwortlichen DGB Funktionäre in Leipzig sägen am Ast der Einheitsgewerkschaft und gehören auf der Stelle von ihren Funktionen enthoben.

Update 15.4.2036: 

Der Geschäftsführer der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, Daniel Knorr, erklärte auf nd-Anfrage, es handele sich um ein »fehlerhaftes Papier«, das vor zwei Wochen über das Leipziger Büro der Gewerkschaft verschickt worden sei. Der Inhalt entspreche »weder der Beschlusslage des DGB noch der gelebten Praxis in Leipzig«

Die Erklärung von Knorr enthält - bei genauer Betrachtung - inhaltlich keine klare Distanzierung zu dem Papier. Konsequenzen für die Verantwortlichen? Werden keine genannt. 

Die "gelebte Praxis" sah so aus, dass die Handala Leute letztes Jahr vertrieben werden sollten, weil sie auf Poster die Positionen  von IndustriAl  und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft wiedergegeben haben (siehe Erklärung oben). Das ist ein direkter Angriff auf IG Metall und Verdi, die Mitglied dieser Verbände sind. 

In Berlin wurde zum Beispiel eine Jüdin von der Polizei festgenommen und das Plakat beschlagnahmt, auf dem sie sich lediglich "als Jüdin"  mit den Palästinenser:innen solidarisch erklärte. Handelte die Polizei ohne Wissen und Auftrag der Verantwortlichen DGB Veranstalter?

Am 1.Mai wird es wichtig sein, dass sich so viele aktive Gewerkschafter:innen wie möglich explizit zur internationalen Solidarität bekennen und sich schützend vor ihre palästinasoldarischen Kolleg:innen stellen. In Leipzig und in allen anderen Städten. Die Formationen aus den Betrieben werden diesmal genauer hingucken. Ordner:innen sollten sich Vorgehensweisen, wie sie im Leipziger Papier enthalten sind, mit Berufung auf die Gewerkschaftssatzungen und -beschlüsse verweigern!

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Anlagen: geleaktes Dokument. Wir zitieren zunächst ausführlich aus einerStellungnahme von Klasse gegen Klasse, die die Vorgehensweise in dem „Papier“ des DGB Leipzig im Detail aufzeigt und kommentiert.

Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.

Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“.

Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen. 

Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“

Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.

Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. (…) Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.

Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wird damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.

Link zur gesamten Stellungnahme

Siehe auch: Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte

Geleaktes Dokument

Titelbild: Peter Vlatten, Berliner Gewerkschafter:innen

References

Klarstellungen Nahostkonflikt – Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte

Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen!

Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede andere Interpretation nichts anderes als grobes Foulspiel. Nethanyahu spielte grob foul mit Duldung der USA, als er mit Inkrafttreten des Abkommens den Libanon massiv angriff.

Eigentlich sollte die Waffenruhe auch für den Libanon gelten, hieß es. Israels Premier Netanyahu befahl trotzdem ohne Vorwarnung die verheerenden Angriffe auf Stadtteile von Beirut – fernab der Hisbollah-Hochburgen. (SPIEGEL) [1] … Continue reading

Mit größter Demut verkünde ich, dass die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit ihren Verbündeten einer sofortigen Waffenruhe überall, einschließlich des Libanon und anderer Gebiete, zugestimmt haben, die ab sofort wirksam ist.
Ich begrüße diese weise Geste ausdrücklich und danke den Führungsspitzen beider Länder zutiefst. Ich lade ihre Delegationen am Freitag, den 10. April 2026, nach Islamabad ein, um die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten fortzusetzen.
Beide Seiten haben bemerkenswerte Weisheit und Verständnis bewiesen und sich weiterhin konstruktiv für Frieden und Stabilität eingesetzt. Wir hoffen inständig, dass die Gespräche in Islamabad zu einem dauerhaften Frieden führen und möchten Ihnen in den kommenden Tagen weitere positive Nachrichten mitteilen!

Shehbaz Sharif, Premierminister Pakistan

Fazit: Israel verstößt mit Duldung der USA fortgesetzt gegen die Waffenruhe „in der gesamten Region“. [2]Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich: Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon … Continue reading

Zweitens: Ein Land in die Steinzeit zurückbomben zu wollen ist keine Besonderheit von Trump. Er befindet sich damit in bester Gesellschaft mit anderen Präsidenten der USA.

Zwischen 1971 und 1972 gab es in Paris geheime Friedensgespräche zum Vietnamkrieg zwischen Henry Kissinger und dem vietnamesischen Außenminister Lê Đức Thọ. Als die Gespräche an den Forderungen der USA scheiterten, ließ die US-Regierung unter Richard Nixon ein grauenhaftes »Weihnachtsbombardement« durchführen. Innerhalb von elf Tagen wurden ca. 40.000 Bomben auf Nordvietnam abgeworfen, davon Unmengen auf die Hauptstadt Hanoi. Schon damals erklärten die Amerikaner, sie könnten »Nordvietnam in die Steinzeit zurückbomben«, und gaben kund: »Bombardieren wir alles, vom Warenhaus bis zu Straßenbrücken« (Spiegel 53/1972).

Als am Ende des 2.Weltkriegs die USA auf Japan 2 Atombomben abwarfen, taten sie das, um einen bereits besiegten Gegner nachhaltig zu schwächen. Es ist wie das erbarmungslose Nachtreten auf einen am Boden liegenden Gegner, um ihn endgültig gesundheitlich zu ruinieren und seinen Widerstandswillen zu brechen.

Drittens: Diplomatie ist nicht gleichzusetzen mit Friedensarbeit. Mit Diplomatie können auch Allianzen oder der Kreis der Willigen für den nächsten Krieg geschmiedet werden. Diplomatische Verhandlungen dienen oft der Täuschung für einen Angriff oder der Vorbereitung des nächsten Waffengangs.

Im Iran haben wir nun zweimal gesehen, wie ein Angriff  während laufender diplomatischer Verhandlungen stattfand. Das war ein besonderer Fall und wurde im Iran als ziemlich hinterhältig wahrgenommen, ist aber in der Geschichte immer wieder vorgekommen. (Handelsblatt 11.April 2026)

Die USA nutzen die Waffenpause, die Nato und andere Länder zu bewegen, sich im Nahostkonflikt direkt zu beteiligen !

Viertens. Die Benzin- und Dieselpreise in den USA schießen durch die Decke, nicht weil in den USA selbst zuwenig Öl da wäre, sondern weil die US Ölkonzerne bei der weltweiten Knappheit ihr Öl an den meist Bietenden verkaufen und Extraprofite herauschlagen. Das Wohl der Konzerne ist eben nicht das Wohl der breiten Bevölkerung.

Obwohl Chevron einen Rückgang der Ölproduktion erwartet, geht der US-Konzern von etwa zwei Milliarden Dollar mehr Gewinn aus. Damit ist der Ölmulti nicht allein in der Branche. (NTV 11.4.2026)

Fünftens: Es wird nicht Krieg geführt, um von der Eppstein Affäre abzulenken. Auch wenn das inzwischen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der US Bürger glauben. Es kann ein willkommener Nebeneffekt für die herrschenden Eliten der USA sein. Mehr aber auch nicht. Wie andere Umfragen zeigen, bringt gerade das „Kriegsabenteuer“ Trump und seine Administration in die Zwickmühle. Die Zustimmungswerte sinken massiv. Nein es geht nicht um die Affären einer Milliardärsklasse oder die Marotten einzelner Personen. Es geht um nichts weniger als um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft des US Imperialismus:

Erstens geht es um die Zementierung der US Hegemonie in ganz Nahost mit Israel als Kettenhund und Vorposten, Spaltung der Völker und die Zurückdrängung von chinesischem und russischem Einfluß.

Zweitens geht es um die Kontrolle bzw. um den direkten Zugriff auf die weltweite fossile Energieversorgung.

Die Trump Administration macht Druck und scheut weder Gewalt noch Lügen noch Menschenleben in den angegriffenen Ländern, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Angriff ist die einzig übrig gebliebene Option der USA, ihre weltweite Hegemonie zu verteidigen.

Weltweite Kontrolle über fossile Energien, die sich nicht zuletzt hervorragend als weiteres Erpressungsinstrument eignet. wäre ein Traum für das US Kapital, Wenn aber der Weg dahin Ölfelder in Flammen setzt und Zerstörung zentraler Infrastrukturen bedeutet, die den Wachstumsmotor der Kapitalistischen Weltwirtschaft am Laufen halten, droht dieser Traum ganz schnell zum Albtraum zu werden.

Forum Gwerkschaftliche Linke Berlin, 20. März 2026 [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/

Selten waren die Kapitalmärkte so volatil wie in den letzten Wochen. Ihr Auf und Ab ist der Spiegel von Traum und Albraum. Sie spielen verrückt, so widersprüchlich und „verrückt“ wie die Aussagen des US Präsidenten, der alles versucht, um die Märkte bei Laune zu halten. Aber es ist eine Illusion, dass dieses sinuskurvige Gleichgewicht noch lange anhält.
Sechstens. Das ungeschminkte Muskelspiel und der Einsatz von Drohungen und Gewalt sind ein Zeichen der Schwäche der USA, kein Zeichen unbegrenzter Stärke und auch kein Zeichen von der Ohnmacht des Rests der Welt.

Dieser Krieg hat eines klar gezeigt: Die Behauptung unbegrenzter militärischer Macht ist ins Wanken geraten. Die bedingungslose Loyalität der Golfregime wird zunehmend hinterfragt. Der Anspruch des Westens auf totale Kontrolle hat einen schweren Schlag erlitten.

Der Mythos der Unbesiegbarkeit ist verpflogen!

Zeki Gökhan, 11.April 2026

Die USA und Israel haben keines ihrer Ziele, sondern das Gegenteil erreicht: Das iranische Regime wurde nach innen und außen gestärkt. Verlierer sind die Menschen im Iran, im Libanon, in den Golfstaaten, im besetzten Palästina und in Israel.

Kristin Helberg, 11.April 2026

Wallstreetjournal meldet: China steht als Hauptgewinner da.

Siebtens: Momentan sind die USA nur fähig zu chirurgischen Aktionen bzw. verheerenden Bombardements und absolutem Terror, die die Zivilbevölkerung und deren Infrastruktur millionenfach bedrohen. Aber sie sind (noch) nicht vorbereitet auf eine breite Bodenoffensive, um sowohl das Mullahregime als auch seine militärischen Potenziale und ihr Nuklearmaterial endgültig zu zerschlagen. Sie sind das weder vom Truppenaufmarsch her, noch von ihren Waffenbeständen her, die dezimiert sind und nur mit großem Aufwand wieder aufgefüllt werden können. Zudem fehlt es an der notwendigen Kriegsbegeisterung in der US Bevölkerung.

Sie bombardieren – und Stunden später schießen die gleichen Systeme (des Iran) wieder.

Pete Hegseth erklärte in dieser Woche, Irans Raketenfähigkeit sei praktisch ausgeschaltet, die Abschusssysteme dezimiert und kaum noch einsatzfähig. Gleichzeitig zeichnen interne Einschätzungen amerikanischer Dienste ein deutlich nüchterneres Bild. Iran hat einen erheblichen Teil seiner Infrastruktur verloren, aber nicht die Fähigkeit, sie wieder nutzbar zu machen. Mehr als die Hälfte der mobilen Abschussrampen wurde beschädigt oder blockiert, viele davon jedoch nicht zerstört, sondern verschüttet oder in unterirdischen Anlagen eingeschlossen. Genau dort liegt der entscheidende Unterschied.

Kaizen 11. April [4] Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog

Zunächst muss man verstehen, dass die Abfangraketenbestände sowohl in Israel als auch in den Golfstaaten kritisch niedrig sind. Selbst wenn die USA diese Bestände auffüllen wollten, sind sie so begrenzt, dass sie einen Teil ihrer in anderen Regionen (Asien/Europa/Nordamerika) befindlichen Bestände verlegen müssten.

Geopolitics Prime 9. April

Beim Irakkrieg umfasste die „Koalition der Willigen“ eine Armee in der Truppenstärke von 300 000 Soldat:innen. Die Verlegung der Truppen in den Nahen Osten dauerte damals um die 3 Monate (Wikipedia). Nach allen vorliegenden Informationen hat bisher ein solcher Aufmarsch nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen für eine breitangelegte Bodenoffensive fehlen kurzfristig völlig. Die Trumpadministration erlag wohl der Illusion, durch chirugische Milirärschläge wie in Venezuela den Iran in die Knie zwingen zu können. Das Mullahregime ist aber gesellschaftlich deutlich tiefer verankert als Diktaturen wie seinerzeit im Irak oder Syrien. Schon allein durch seine Größe würde eine Bodenoffenisve in den Iran wesentlich mehr Soldat:innen erfordern als beim Irakkrieg. Ausserdem verfügt der Iran mit seiner geographischen Lage an der Meerenge Hormuz über einen fast einmaligen geopolitschen Vorteil, den er gezielt ausspielt und nicht nur Trump „verrückt“ macht, sondern noch mehr den kapitalistischen Weltmarkt. Die realitätsferne unprofessionelle Kriegsführung durch die Trumpadminstistation hat zu gewaltigen Verwerfungen und internen Widersprüchen zwischen ihr und den US Militärprofis geführt.

Achtens: Friedrich Merz behauptet: „Das ist nicht unser Krieg“. Dabei liegt Ramstein, die wichtigste Militärbasis, von dem aus die Kriege der USA in Nahost koordiniert werden, in Deutschland. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, die USA zu behindern oder rauszwerfen:

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben.

Der iranische Botschafter hat offiziel erklärt, dass mit Ramstein Deutschland ein „völkerechtlicch legitimes Angriffsziel“ sei. Er forderte die Bundesregierung auf, analog Spanien den USA ihre aggressiven Aktivitäten von Deutschland aus zu unterbinden. Deutschland als Angriffsziel ist keine leere Drohung mehr, seitdem der Iran gezeigt hat, dass er über ballistische Raketen verfügt, mit denen er Deutschland erreichen kann.

Fazit: Deutschland ist Kriegspartei, völkerechtlicch wie faktisch. Egal was Merz rede.

Neuntens. Wie geht es weiter? Die Kontrahenten haben inzischen in Islamabad eine Marathonverhandlung hinter sich. Die USA haben die Verhandlungen abrupt abgebrochen.

Teheran will die Kontrolle über die lebenswichtige Seepassage (Hormus) behalten, durch die rund 20 Prozent der globalen Ölexporte fließen. Es wurde berichtet, dass der zweiwöchige Waffenstillstandsplan zwischen Teheran und Washington Iran und Oman erlaube, Gebühren von Schiffen zu verlangen, die die Straße durchqueren. Es ist unklar, ob dies Teil einer dauerhaften Einigung wäre.

Die USA werden dem Iran kaum erlauben, die Straße allein zu kontrollieren, nicht zuletzt, weil dies Teheran um zig Milliarden US-Dollar pro Jahr bereichern würde.

FR [5]Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

Ausserdem soll Iran sein gesamtes Nuklearmaterial abliefern. Mit welchem fordern die USA das, während sie gleichzeitig ihr Atombombenprogramm ausbauen?

Hinter den Kulissen wird darum gerungen, die Einflusssphären neu zu stecken bzw. sich zu formieren:
  • Israel bombardiert Wohnhäuser in Qana im Südlibanon – während die Gespräche in Islamabad liefen. .
  • Die Europäer versuchen sich ins Spiel zu bringen: Macron, Merz und Starmer trommeln für einen „friedlichen“ Einsatz „nach dem Krieg“ für eine „freie Durchfahrt des Schiffsverkehrs“ in der Straße von Hormus. Es wird eng in der Straße von Hormus, wenn man sich vor Augen führt, wer da alles ankündigt, die Kontrolle übernehmen und die „Freiheit der Meere“ gewährleisten zu wollen. Natürlich ganz „friedlich“. Auch ein „friedlicher Einsatz“ der Nato wird erwogen.
  • Vizepräsident JD Vance sagte, Washington habe seine roten Linien und Bedingungen dargelegt, aber Teheran habe sich entschieden, diese nicht zu akzeptieren.
  • Ob es einen Deal gebe oder nicht, mache für ihn keinen Unterschied, sagte Trump am Samstag vor Reportern vor dem Weißen Haus.
  • Die Deutsch-Israelische Gesellschaft – Fangemeinschaft der Deutschen Staatsräson und israelischen Politik – begrüßt den Waffenstillstand und weist darauf hin „Die Gefahr des Mullah-Regimes ist aber noch nicht gebannt. Wenn das schon nicht unser Krieg war, sollte es wenigstens unser Frieden werden. Jetzt muss Diplomatie sich beweisen.“
  • Macron schickt schon mal Militärschiffe in Richtung Hormuz voraus, um „Diplomatie und Friedenssicherung“ mehr Gewicht zu verleihen.
  • US-Vizepräsident JD Vance reist aus Pakistan ab und sagt, dass kein Abkommen erzielt wurde, die USA haben „das beste, endgültige Angebot“ gemacht. Ist das „Vogel friss oder stirb“?
Es ist absolut unüblich, Verhandlungen nach einer Runde abzubrechen. Entweder waren sie von Seiten der USA ein großer Bluff oder der Verhandlungspartner soll mit diesem Vorgehen unter maximalen Druck gesetzt werden. Vom 10 Punkteplan als Verhandlungsbasis war keine Rede mehr.

Inzwischen droht Trump damit, alle Schiffe, die mit dem Iran kooperieren selbst zu blockieren bzw. aufzubringen. Damit legt er sich direkt mit China, Russland, Indien und anderen Ländern an. Gleichzeitig will er mit Unterstützung der Europäer nach Hormuz eindringen. Vorher soll die Meeresenge von Minen befreit werden. Aber weiss denn der Präsident nicht, dass die US Navy erst kürzlich die letzten 4 Minensuchboote verschrottet hat? Oder hat er da das Angebot von Friedrich Merz im Hinterkopf? Der Konflikt weitet sich aus. Alle Fakten sprechen momentan dafür: es bleibt eine Hängepartie! Aber bei Trump sind Fakten oft nicht entscheidend.
Allerdings haben weder die USA kurzfristig noch Iran generell ein Interesse an einer Fortsetzung des heissen Krieges. Gründe, siehe oben. Eine Garantie gibt es dafür aber bei Trump nicht .
Zehntens: Langfristig stehen die Zeichen auf Sturm. Der US Imperialismus rüstet nicht ab, sondern gewaltig weiter auf:

US-Präsident Donald Trump hat für das Haushaltsjahr 2027 eine massive Erhöhung des US-Militäretats von 900 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar beantragt. Dieser Entwurf stellt einen Anstieg um etwa 50 Prozent dar, um die Rüstungsausgaben deutlich zu steigern, insbesondere im Hinblick auf den Wettbewerb mit China und Russland

Quelle Reuters u.a.

US-Regierung veröffentlicht Pläne für 76 Meter hohen »Arc de Trump« Spiegel, 12.April 2026

Auffällig ist, dass sich der 10-Punkte-Plan des Iran und der vorher von den USA vorgelegte 15-Punkte-Plan, soweit bekannt sind, in wesentlichen Punkten fundamental widersprechen. Aber Trump hat dem Plan des Iran zugestimmt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israel-fliegt-verheerende-angriffe-auf-wohnviertel-in-beirut-a-a8b9663e-9780-47d7-b338-5eaa8a24959b?fbclid=IwdGRjcARGxZNjbGNrBEbE_GV4dG4DYWVtAjExAHNydGMGYXBwX2lkDDM1MDY4NTUzMTcyOAABHs4Qr-S_keJAbK2_bZR8jjxdPQ6IGkEaGDVw6yfmLv5Ac_vz2_OoxWjRYVYX_aem_89Mr_v4Bb8N82Et0yiKB7Q
↑2 Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif empört sich:

Israel ist böse und ein Fluch für die Menschheit. Während Friedensgespräche in Islamabad stattfinden, wird im Libanon Völkermord begangen. Unschuldige Bürger werden von Israel getötet, zuerst in Gaza, dann im Iran und jetzt im Libanon, das Blutvergießen geht unvermindert weiter. Ich hoffe und bete, dass die Menschen, die diesen krebsartigen Staat auf palästinensischem Land geschaffen haben, um sich von europäischen Juden zu befreien, in der Hölle schmoren werden.

↑3 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/trump-ist-nicht-das-problem-sondern-systemisch-zunehmende-interssenkonflikte-zwischen-kapitalistischen-imperialistischen-grossmaechten-linker-diskurs-nahost/
↑4 Der Krieg unter der Erde – Was nach Wochen im Iran sichtbar wird und was Washington verschweigt – The Kaizen Blog
↑5 Nahost-Krieg: Wie reagiert Trump auf den 10-Punkte-Plan des Irans?

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