0.4 Empfehlung

Militarisierung in Schule und Hochschule

18. November 202516. November 2025 Gastautor

Von Gabriele Heller

Bild: GEW Köln. Schule ohne Bundeswehr, GEW und LSV auf dem Podium.

Mit dem NATO-Beschluss von Juni 2025 ist der Weg geebnet für umfangreiche Rüstungsausgaben. Bleibt es bei den formell beschlossenen 5 Prozent des BIP, machen die Rüstungsausgaben nahezu die Hälfte des Bundeshaushaltes von 2024 aus. Hinzu kommen 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur, welches möglicherweise ebenfalls der indirekten Kriegsvorbereitung dient. Zu den nationalen Rüstungsausgaben addieren sich noch die Beiträge für das Programm ReArm Europe. Eine europäische Gesamtinvestition von 800 Mrd. Euro sind angepeilt. Das alles wurde beschlossen, obwohl der europäische Teil der NATO bereits jetzt in allen Dimensionen des Militärischen Russland weit überlegen ist. Nur die Atomwaffen bilden eine Ausnahme (1 und 2). Die monströsen Rüstungssteigerungen werden vor allem damit begründet, dass ein baldiger russischer Angriff auf die NATO-Staaten bevorsteht. Bis 2022 hatte sich langsam in der deutschen Öffentlichkeit die Einsicht durchgesetzt, dass der Umbau zur ökologischen Nachhaltigkeit alternativlos ist. Seit 2022 hat man aber den Eindruck, dass es nur noch eine Priorität gibt: die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung.

Aber Milliarden in Waffensysteme zu stecken, reicht nicht aus. Es braucht auch die Menschen, die diese bedienen und sich an die Front schicken lassen. Wie bringt man junge Menschen dazu, bereit zu werden, – freiwillig – größtmögliche Opfer zu bringen?

1. Mentale und emotionale Kriegsvorbereitung

Politische Zustimmung für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung wurde in der Geschichte immer wieder durch Betonung des nationalen Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität vorbereitet. Der Ruf nach patriotischer Pflicht und Verantwortung schallt uns auch heute in den Medien immer wieder entgegen. So z.B. in der ZDF-Kindersendung „logo!“ mit dem Thema Wehrpflicht (3). Mit suggestiven Fragestellungen drängt der Moderator die teilnehmenden Kinder und Jugendliche immer mehr zur Zustimmung für Militär und Wehrpflicht.

2. Ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

Die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten soll verstärkt werden. Ziel ist es, das Ansehen des Militärs zu erhöhen. Formal unterliegt das Auftreten im Unterricht durch die Bundeswehr dem Überwältigungsverbot gemäß dem Beutelsbacher Konsens (4). Aber die darin geforderte Pluralität der politischen Haltungen ist nicht zu leisten, wenn nur Jugendoffiziere auftreten, welche die Ansprache der Jugendlichen perfekt beherrschen. Die GEW fordert deshalb, dass sicherheitspolitische Bildung ausschließlich von ausgebildeten pädagogischen Lehrkräften übernommen wird. Nur dann kann erreicht werden, dass die Bildung auch friedenspolitische Perspektiven zulässt und nicht interessegeleitet verengt wird, um z.B. Risiken der militärischen Eskalation und des Hochrüstens nicht zu verharmlosen (5). In Bayern sind die Schulen neuerdings zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichtet und für die Lernenden besteht keine Wahl mehr, ob sie an den Veranstaltungen teilnehmen wollen oder nicht. Aber auch in anderen Bundesländern werden Protestierende mit Strenge diszipliniert. Den Schüler*innen am Humboldt-Gymnasium in Leipzig, die mit einer friedlichen Aktion (Die-In) gegen die Präsenz der Bundeswehr an ihrer Schule protestierten, wurden von der Schulleitung Schulverweise angedroht (6). Dabei fordert der Allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag selbständiges Denken und Zivilcourage ein. Schulen sind keine demokratiefreien Räume! Rein rechtlich geht es um eine Balance zwischen dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes des Staates und einer lebendigen politischen Bildung.

3. Werbung für den Soldat*innenberuf

Gezielt werden junge Menschen für die Berufslaufbahn in der Bundeswehr angeworben. Schon bei ihren Auftritten an Schulen machen die Jugendoffiziere automatisch Werbung. Hinzu kommen Karriereberater*innen der Bundeswehr, die ganz gezielt Rekrut*innen anwerben sollen und bei berufsorientierenden Schulveranstaltungen selbstverständlich anwesend sind. Auch hier werden Proteste als freie Meinungsäußerung nicht zugelassen. An einer Fachschule in Gotha wurden sechs Schüler vom Präsenzunterricht für mehrere Tage ausgeschlossen, nachdem sie auf einer Bundeswehr-Karrieremesse friedlich mit dem Banner „Bildung statt Bomben“ demonstrierten (7). Hinzukommen millionenschwere Werbekampagnen mit großformatigen Plakaten, Busse und Straßenbahnen in Camouflage, eigenen Youtube-Serien, Auftritte bei der Gamescom und professionelle Socialmedia Accounts…

Seitdem die Werbekampagnen intensiviert wurden, hat die Zahl der Minderjährigen, die sich zum Wehrdienst verpflichten, in Deutschland enorm zugenommen (8). Aus guten Gründen schließt die UN-Kinderrechtskonvention Wehrdienst unter achtzehn Jahren aus. Deutschland beharrt jedoch weiterhin auf seine Ausnahmeregel.

4. Finanzielle Besserstellung

Für 25 Berufe lag 2024 der Bundesdurchschnitt der Ausbildungsvergütung immer noch bei unter 1000 Euro (9). Umso attraktiver wirkt die Höhe des Bundeswehrsolds, der schon beim Einstieg auf 2600 Euro erhöht werden soll. Darüber hinaus werden weitere Vorteile offeriert, wie z.B. kostenlos den Führerschein zu erwerben. Und es winken gute Ausbildungsbedingungen für viele Zivilberufe aus dem Bereich Handwerk, IT, Gesundheit und Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Betriebe ausbilden und die Übernahme oft nicht gesichert ist, erscheint das Ausbildungsangebot der Bundeswehr umso attraktiver. Dass Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen sich häufiger für die Bundeswehr entscheiden, ist deshalb nicht überraschend (10). Der massive Druck, der auf Leistungen des Sozialstaats zunehmend ausgeübt wird, nützt der Nachwuchsrekrutierung für die Bundeswehr. Wenn die Hälfte von den ca. 20 Prozent der aktuell in Armut lebenden Jugendlichen (11) sich für die Bundeswehr entscheidet, ist der jährliche Bedarf an neuen Rekruten nahezu gedeckt. Der Verdacht einer Armutsrekrutierung wie wir sie aus den USA kennen steht im Raum.

5. Zivilklausel an Hochschulen

Die Selbstverpflichtung an Hochschulen, Forschung ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken zu betreiben, kommt zunehmend unter Druck. In Bayern wurde im Juli 2024 mit den Stimmen der CSU, Freien Wählern und der SPD ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung oder Beibehaltung von Zivilklauseln grundsätzlich verbietet und die Hochschulen verpflichtet, mit der Bundeswehr in sicherheitsrelevanter Forschung zu kooperieren. Das kann als erster Schritt verstanden werden, um bundesweit die Zivilklausel an Universitäten zu untergraben. Die Vereinbarkeit des Bildungsauftrags von Hochschulen und der Forschung für militärische Zwecke ist umstritten. Sie verändert die Sozialisation der Studierenden und wird auf deren Werteorientierung Einfluss nehmen. Da militärische Forschung oft einer Geheimhaltung unterliegt, wird es zu Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung und des kritischen Diskurses an den Hochschulen kommen.

Folgerungen und Forderungen

Ein Motto der Hitlerjugend „Ich bin geboren, um für Deutschland zu sterben“, sollte als Warnung in unserem Gedächtnis präsent bleiben. Militarisierung in der Schule ist der Nährboden für Waffenverehrung und eine romantisierende Sicht auf Brutalität, Tod und Aufopferung für die Nation wie sie im Faschismus üblich war (12). Stattdessen sollten wir anstreben, Kinder und Jugendliche dazu zu befähigen, kriegsskeptisch zu werden.

Natürlich kann Friedenspädagogik in der Schule den Zustand einer unfriedlichen Welt nicht „heilen“. Aber die militärischen Vorgehensweisen zeigen keine erfolgreiche Bilanz und sind deshalb keine Alternative. Die materiellen und humanitären Folgen des Kriegs in der Ukraine sind längst verheerend. Die Schreckensbilanz des „war on terror“ nach 9/11 der USA in Afghanistan und Irak sieht nicht besser aus. Die verbliebene Bevölkerung lebt heute dort durchweg schlechter, unsicherer, traumatisierter und unfreier als vorher. Jedes rechtzeitige Verhandeln wäre humaner gewesen!

Die 2011 veröffentlichte Studie „Warum ziviler Widerstand funktioniert“ der US-Amerikanerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan zeigt, dass gewaltfreie Aufstände in betrachteten 323 Konflikten im Zeitraum 1900 bis 2006 weltweit fast doppelt so wirksam waren wie gewaltsame Methoden (13). Zudem hat sich herausgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine anschließende Demokratisierung zehnmal höher liegt, dass es weniger Rückfälle in einen Bürgerkrieg, weniger Todesopfer und Zerstörungen gab und dass sie durchschnittlich kürzer dauerten. Entscheidend für den Erfolg war eine hohe Beteiligung der Bevölkerung an gewaltfreien Aktionen. Diese Studie bestätigt die Notwendigkeit einer Stärkung von Diplomatie und Friedenspädagogik.

Konsequent in diesem Sinne ist der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin vom 8./9. Juli 2025: „Gerade heute, wo Kriegstüchtigkeit als Ziel der Politik propagiert wird, bekräftigt die GEW Berlin den Bezug auf den Auftrag zur Friedenserziehung, den der § 1 des Berliner Schulgesetzes formuliert, und den Auftrag zur Erhaltung und Wahrung des Friedens, den das Grundgesetz in seiner Präambel und in 18 den Artikeln. 24, 25 und 26 formuliert.“

Gabriele Heller ist Grundschullehrerin, Fachseminarleitung für Mathematik, GEW-Mitglied

Greanpeace: https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland?
Plattform für Statistik: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/
Logo! https://www.youtube.com/watch?v=cVeooGkavBs
Beutelsbacher Konsens: https://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens
GEW: https://www.gew.de/schule/bundeswehr
https://www.friedenkoeln.de/?p=18828
https://www.erfurtanwalt.de/2025/04/25/protest-in-der-schule-was-der-gothaer-bundeswehr-fall-zeigt/
Unter 18 nie: https://unter18nie.de/fakten/
https://www.haufe.de/personal/hr-management/tarifliche-ausbildungsverguetung_80_481700.html?
https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/4444-lockt-die-bundeswehr-arme-jugendliche-in-gefahrliche-jobs?
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf?
Adam Tooze, zitiert von S. Jaffe in Rosa Lux 01/25, S. 72
https://www.sicherheitneudenken.de/zivile-sicherheit-ist-wirksam/chenoweth-studie

Erstveröffentlicht bei der GEW Berlin
https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/frieden-lernen-statt-krieg-ueben

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband – kontra geben und widerlegen!

10. November 20259. November 2025 Peter Vlatten

Wir wollen die Hetzkampagne von der gesamten rechten Springer Presse bis hin zum Tagesspiegel hier nicht wiederholen. Aber selbst der Parteivorstand der Linken ist seinem Jugendverband in den Rücken gefallen. Um was es im Kern eigentlich inhaltlich geht, werden wir hier belegen. Es geht um Grundsätzliches.

Zu den Unterstellungen, dass es auf dem Jugendkongress systematisches Mobbing von Minderheitsmeinungen gegeben haben soll, gibt es bis heute immer noch nicht die geringsten Belege. Ein Unding aber ist, daß sich selbst als „links“ bezeichnende Mitglieder mit ihren unbewiesenen Behauptungen an die rechte Presse wenden und damit eine massive Hetzkampagne gegen internationale Solidarität losgetreten haben. Das ist wirkliches und belegbares Mobbing. Wer genau hinguckt, erkennt den zionistischen Brückenkopf in linkem Tarngewandt namens Antideutsche, die hier Hand in Hand mit dem rechten Lager die Linke in eine Zerreißprobe zu stürzen versucht. Wir sollten alle Kräfte mobilisieren, dass sich der Parteivorstand der Linken nicht endgültig vor deren Karren spannen lässt.

Der Jugendverband solid hat nichts anderes gemacht als ein zionistisch neokoloniales Projekt, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid zu verurteilen.
All das ist und heißt selbstverständlich „links“.

Torsten Heuer bringt es auf den Punkt:

Dass die Linksjugend den Völkermord in Gaza als das bezeichnet, was er tatsächlich ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Lage ist nicht unklar. Es gibt keine „fehlenden Informationen“, keine „komplizierte Lage“, die erst noch erforscht werden müsste. Die Bilder liegen vor. Die Zahlen liegen vor. Die strategischen Absichten sind ausgesprochen. Die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen eines Volkes ist kein Geheimnis, sondern dokumentierte Realität.

(….)

wo die Linksjugend klar spricht, versucht die Parteispitze sich in moralischem Seiltanz….

„Nie wieder“ gilt für Alle gleich. Wer gegen das „Alle“ und Offensichtliche in Nahost opponiert, hält nicht das Vermächtnis aus der deutschen Geschichte hoch, sondern verrät es. Wer Menschen oder politische Verbände als „antisemitisch“ diffamiert, die sich imperialen Strukturen widersetzen, die Menschen- und Völkerrecht unentwegt systematisch bis zum Völkermord hin verletzen, und wer Menschen kriminalisiert, die sich mit den Opfern dieser Unrechtspolitik solidarisieren, steht selbst in den Fußstapfen reaktionärster deutscher Vergangenheit. Er unterstellt mit seiner Diffamierung, dass all dieses Unrecht, das heute vor unseren Augen in Gaza abläuft, mit Judentum gleichzusetzen sei. Er beleidigt damit die Millionen Jüd:innen weltweit, die sich selbst vom Zionismus distanzieren. Und er leistet mit dieser Gleichsetzung wirklichem Antisemitisumus Vorschub.

Es geht ein Gespenst rechter und rechtsextremer Parteien rum in Europa. Die direkten und indirekten Nachfolger des Holocaust und seines blaubraunen Ungeistes sammeln sich. Mit in dieser Runde die zionistischen Regierungsparteien Israels. Wir berichteten.

Der allseits von „links“ umjubelte neu gewählte linke New Yorker Bürgermeister müsste wohl nach Lesart deutscher Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Das ist nur in Deutschland möglich, nicht einmal aktuell in einem Land, wo ein Donald Trump herrscht. Raul Zelik (Die Linke) weist treffend auf den deutschen Anachronismus im internationalen Diskurs hin:

Zohran Mamdani wäre in der deutschen Linken niemals Kandidat geworden. Er hat schon Anfang 2024 von Genozid gesprochen und ist für eine Ein-Staaten-Lösung.
Es wäre schön, wenn jene Linke, die jetzt mit Springer ihren Jugendverband ausschlieẞen wollen, das zur Kenntnis nähmen.

Franz Haslbeck, Direktkandidat Die Linke Bayern, München Gießing, schätzt die Kräfteverhältnisse in der Linken anders ein:

Dem würde ich aktuell so nicht mehr zustimmen. Es gibt einige Landesverbände (wie z.B. Bayern, NRW, Teile Berlins,…), die sich zuletzt [Anm.: vom Parteitag in Halle zum Parteitag in Chemnitz] auch mehrheitlich durchgesetzt haben und die sowohl der Linksjugend wie auch Zohran Mamdani zustimmen.
Wahrscheinlicher ist, dass Jan van Aken unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr Parteivorsitzender werden würde.

Die LAGs Palästinasolidarität Sachsen und Berlin haben eine gemeinsame Erklärung publiziert. In ihr wird am Beispiel eines Interviews mit Juliane Nagel, Linke-Abgeordnete im sächsischen Landtag, unter dem verräterischen Titel „Groẞe Teile der Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen“ (MDR AKTUELL) die diffamierende und Tatsachen verdrehende Berichterstattung seziert und widerlegt:

„Trotz diffamierender Berichterstattung setzt sich unser Jugendverband konsequent gegen Genozid, Besatzung und rassistische Unterdrückung ein – und mobilisiert junge Menschen gegen Aufrüstung und Politik von Oben.

Medienberichte wie das MDR-Interview mit Jule Nagel versuchen, sozialistische und internationalistische Positionen innerhalb der Linken zu skandalisieren. Wer sich daran beteiligt, handelt parteischädigend und untergräbt demokratische Entscheidungsprozesse.

Meinungsunterschiede sind in pluralistischen Parteien normal – Wer jedoch die eigenen Mitglieder für Medienkampagnen gegen die Linke vor den Bus wirft, handelt nicht im Sinne der Basis. Zehntausende Neumitglieder sind in die Partei eingetreten – wir werden gemeinsam für eine solidarische und internationalistische Mitgliederpartei kämpfen!

Faktencheck zum MDR-Interview

Der MDR sagt: Die Verurteilung von Antisemitismus durch die Linksjugend gelte nicht mehr. Faktencheck: Doch, sie gilt. Kritik am staatlichen Agieren Israels ist per se kein Antisemitismus. Die Linke hat sich für die JDA-Definition entschieden die genau diesen Unterschied klarstellt. (1) (2)
Der MDR sagt: Die Linksjugend spreche unberechtigterweise vom kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts.
Faktencheck: Zahlreiche UN-Entscheidungen, Amnesty International, Human Rights Watch und die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigen die systematische Unterdrückung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und sprechen von Apartheid. (3) (4) (5)
Der MDR behauptet: 1948 sei Israel aus dem Nichts von arabischen Staaten angegriffen worden und habe einen Unabhängigkeitskrieg führen müssen. Faktencheck: Mindestens 750.000 Palästinenser:innen wurden während der Nakba gewaltsam vertrieben, Dörfer zerstört und ihre Lebensgrundlagen enteignet. Das sogenannte ,Unabhängigkeitskrieg“-Narrativ übersieht, das Palästina kein „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war. Das Recht der Palästinenser:innen auf Rückkehr ist völkerrechtlich anerkannt. (6)(7)
Der MDR behauptet: Israel sei 1956 durch Ägypten blockiert worden.
Faktencheck: Während der Suezkrise verstaatlichte Ägypten den Kanal und verhinderte die israelische Durchfahrt, um das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen zu erzwingen – ein Beispiel internationaler Solidarität. (8)
Der MDR behauptet: Israel habe sich 1967 im Sechs-Tage-Krieg verteidigt. Faktencheck: Israel griff Ägypten völkerrechtswidrig ohne Kriegserklärung an. (9)
Der MDR sagt: Israel leide seitdem unter Angriffen aus Gaza, Libanon etc. Faktencheck: Zionistische Gruppen verübten bereits seit den 1920er-Jahren Terrorakte gegen Araber. Palästinensische Selbstverteidigung folgte Massakern wie Sabra und Schatila. Seit 1978 überzog Israel wiederholt Libanon, Syrien und Gaza mit Kriegen – der Genozid an Palästinenser*innen ist der traurige Höhepunkt dieser
jahrzehntelangen Politik. (10) (11) (12)

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die Fakten sind klar: Forderungen nach Gleichberechtigung, Ende der Besatzung und Recht auf Rückkehr sind völkerrechtlich legitim und Teil einer konsequenten, internationalistischen Linken! Hoch die Internationale Solidarität!“

Quellen
1 https://www.die-Linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-
resolutionen/detail/news/antisemitismus-repression-und-zensur-bekaempfen-jerusalemer-erklaerung-umsetzen-tragfaehiges-fundament-schaffen/?utm_source=chatgpt.com
2 Jerusalem Declaration on Antisemitism – Punkt 13
3 Amnesty International Report (2022): z,Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity“ (S.217f.).
4 Human Rights Watch Report (2021): „A Threshold Crossed Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, S.10. 5 SWP AktuelL-NR. 13 FEBRUAR 2022, AU: Muriel Asseburg: „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel Politische und rechtliche Relevanz“
6 https://www.un.org/unispal/document/2024-nakba-commemoration/ 7 United Nations General Assembly Resolution 194
8 UN Historical Security Council (2023): „Munsa 2023 Study Guide, The Suez Crisis of 1956“, S.10ff..
9 UN (2023): „Study on the Legality of the Israeli Occupation of the Occupied Palestinian Territory, Including East Jerusalem“; S.8f..
10 Institute for Palestine Studies (Policy Paper, Dez. 2023): „The Roots of Zionist Terrorism“
11 Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE), BADIL Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights: „RULING PALESTINE A HISTORY OF THE LEGALLY SANCTIONED JEWISH-ISRAELI SEIZURE OF LAND AND HOUSING IN PALESTINE“, Kapitel 2&3
12 UN (1990): „THE,ORIGINS AND EVOWTION OF THE PALESTINE PROBLEM 19 17-19 88“.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Das Massaker an Arbeitsplätzen in der Industrie muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

9. November 20254. November 2025 Peter Vlatten

Wir publizieren ein Flugblatt von „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ aus dem Mercedes Werk Berlin Marienfelde. Den Kolleg:innen ist der Geduldsfaden gerissen. Sie fühlen sich „auf Raten“ verkauft und bei den Entscheidungen über ihre Zukunft ins Abseits gestellt.

Mitglieder und Belegschaften haben ein Recht auf eine offene Diskussion darüber, wie sie ihre Interessen gegenüber dem Kapital am Besten verteidigen und durchsetzen wollen. Bei immer mehr Kolleg:innen setzt sich die Überzeugung durch : echte Zukunft gibt es nur mit echtem Widerstand! Kriegskurs, geopolitische Verwerfungen sowie globales Agieren der Konzerne machen es dabei notwendiger denn je, gegen die politischen Rahmenbedingungen Position zu beziehen, sich standort-, branchenübergreifend und auch internationalistisch zusammenzuschliessen.

Das Flugblatt ist ein Signal und brisanter Ausdruck der Stimmung an der Gewerkschaftsbasis auch in anderen Metall-Betrieben. Es brodelt. Es muss sich was ändern! Das Flugblatt wurde am 3. November vor den Werkstoren breit verteilt. Die Kolleg:innen schreiben über sich selbst:

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Das Massaker an Industriearbeitsplätzen muss aufhören! Stoppen wir es jetzt! Auch in Berlin Marienfelde!

Auch vier Wochen nach dem letzten Verhandlungstermin hält es unser BR-Vorsitzender nicht für nötig, uns Kollegen das Ergebnis der sogenannten Zielbild-Verhandlungen mitzuteilen. Aber jeder weiß schon jetzt, dass der Kahlschlag der letzten Jahre fortgesetzt werden soll. Nachdem sich viele Kollegen nach dem 1. Zielbild von IGM-Spitze und BR-Mehrheit verraten gefühlt haben, droht jetzt ein erneutes Einknicken. Das Zielbild 2.0 für Mercedes-Benz in Berlin- Marienfelde bedeutet nichts anderes als den Tod auf Raten. Neben der Linie für den Axialflussmotor wird es weiterhin keine nennenswerten Investitionen in unser Werk geben.

Die paar Jobs für Tauschmotoren und EEC-Aufstockung sind Augenwischerei. Wenn ihre Zahlen nicht erreicht werden, soll es Zwangsverschickungen in andere Werke quer durch ganz Deutschland geben. Der Teilverkauf des Werkes wird weiterbetrieben, wenn auch zeitlich gestreckt. Unsere Kollegen bei den Werkvertragsfirmen trifft es noch härter:
Projektlogistik GmbH entlässt jetzt 10% ihrer Belegschaft im Werk… als Dankeschön gibt‘s 300€ „Bewerbungsprämie“. Mit Auslauf der „Zukunftssicherung 2035“ werden wir geschwächter dastehen als je zuvor. Und selbst die Zusi ist nichts als ein Stück Papier, was sie jederzeit zerreißen können, wenn die Krise größer wird.

Die Bosse und die Regierung sind entschlossen, die Strukturkrise der deutschen Automobilindustrie, die sie selbst verursacht haben, von uns Arbeitern bezahlen zu lassen. Wir für unseren Teil sind entschlossen, das nicht länger tatenlos hinzunehmen. Seit 2020 haben wir in mehreren Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen dem Management unmissverständlich klargemacht, was wir von ihren Kahlschlagsplänen halten. Jeder Autoarbeiter in diesem Land weiß mittlerweile: Ihr Gefasel von Transformation bedeutet schlicht und einfach, wir sollen die Zeche zahlen. Wir haben jahrzehntelang Verbrenner gebaut, die zu den besten der Welt zählen. Eine reine Fixierung Elektromobilität lehnen wir ab. Jeder einfache Schrauber beim Daimler muss es sich wieder leisten können, einen Mercedes zu fahren. Wir wollen anständig bezahlte Industriejobs, die uns und unsere Familien ernähren können. Wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder.

Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die IGM-Spitzen und unsere Betriebsrats-Mehrheit diesen miesen Deals über unsere Köpfe hinweg zustimmen. Findet ihr das demokratisch? Statt die ganze Kraft unserer Gewerkschaft zu mobilisieren, wollte uns unser Bevollmächtigter Jan Otto (wohl Mitglied der Grünen und jetzt IGM-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen) allen Ernstes den kapitalistischen CDU-Bürgermeister Kai Wegner als Freund der Arbeiter präsentieren. Zusammen mit unserem damaligen BR-Vorsitzenden Michael Rahmel pries er uns das katastrophale Zielbild 1.0 als kolossalen Erfolg an. Die BR-Mehrheit klatschte Beifall. Unser jetziger BR-Vorsitzender Fevzi Sikar hat die (absolut richtige!) rote Linie von 2.000 Beschäftigten Minimum, von der er seit letztem Jahr redet, jetzt fallengelassen.

Wir wissen, dass am Ende von Verhandlungen ein Kompromiss stehen kann. Nur gingen die Kompromisse der letzten Jahre immer zu unseren Lasten. Unser Problem ist, dass die IG Metall nicht kämpft. Und wer nicht kämpft, verliert auf jeden Fall. Die Kürzungsorgie der deutschen Autobosse wird nicht als das beantwortet, was sie ist: eine Kriegserklärung an uns Arbeiter. Warum wird bei VW mit einem Organisationsgrad in den deutschen Werken von über 90% (!) kein Streik gegen diesen Wahnsinn organisiert? Die IGM-Spitze tut nichts, was die Regierung irgendwie in Bedrängnis bringen könnte. Der Grund dafür? Sie unterstützen voll deren Pro-NATO-Kurs: „Russland ruinieren“ und die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen. Dieser Größenwahn hat den Niedergang ganzer Industrien zur Folge. Für Aufrüstung, Militarisierung und Sanktionen sollen „wir alle“ den „Gürtel enger schnallen“. „Wir alle“ heißt in der Praxis: Wir Arbeiter sollen dafür blechen. Wann hat die IGM das letzte Mal wirklich etwas erkämpft, das jeder Arbeiter deutlich im Portemonnaie spüren konnte? Die seit Jahren mickrigen Lohnerhöhungen bedeuten Reallohnverlust.

Davon angewidert wenden sich etliche Metaller von unserer Gewerkschaft ab. Wir können nicht mehr zählen, wie viele Kollegen wir zu überzeugen versucht haben, nicht aus der IG Metall auszutreten. Wir sehen mit großer Sorge, wie der aktuelle Stillhalte-Kurs der IGM-Führung unsere Gewerkschaft massiv schwächt. Dabei brauchen wir eine starke IG Metall, die uns in den Stürmen, die auf uns zukommen werden, verteidigt. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation und kein Wahlhilfeverein für SPD, Linkspartei, Grüne oder CDU. Die Bosse müssen wieder Angst bekommen, wenn die IG Metall zur Aktion ruft. Um dort hinzukommen, brauchen wir einen neuen Kurs in unserer Gewerkschaft.

Als konkreten Schritt in diese Richtung fordern wir die Vorbereitung von Streiks in allen deutschen Autowerken, die so lange andauern, bis der Stellenabbau in allen Werken gestoppt ist. Zahnlose Proteste bringen nichts mehr. Die lassen sie über sich ergehen. Wir müssen dort ansetzen, wo sie es spüren. Wir wissen, dass wir als kleines Werk mit dem Rücken zur Wand stehen und bereits jahrelang ausgeblutet wurden. Aber wir wissen auch, dass unsere Kollegen in den anderen Werken vor den gleichen Problemen stehen (werden) wie wir. Das alte IFA-Werk in Ludwigsfelde soll abgewickelt werden. Die Kollegen in Untertürkheim müssen seit Jahren mitansehen, wie tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. Den VW-Kollegen wurde es heftig reingewürgt. Wenn wir in jedem Werk und jedem Betrieb allein kämpfen, können wir nur verlieren. Gemeinsam hingegen können wir es schaffen, das Ruder in diesem Land endlich wieder zugunsten von uns Arbeitern herumzureißen.

Nehmt Kontakt mit uns auf und unterschreibt unsere Petition an den Vorstand der IG Metall! Macht sie bei allen Kollegen und Freunden bekannt, die ihr in anderen Werken und anderen Betrieben kennt! Fordert eure Vertrauensleute und Betriebsräte auf, sich hierzu zu positionieren! Tretet wieder in die IGM ein, um unseren Kampf zu unterstützen! Lasst uns darüber austauschen, was die nächsten Schritte sein müssen!

Kontakt: autoarbeiter.kampf@proton.me

Wir, Arbeiter des Mercedes-Benz Werkes Berlin-Marienfelde, fordern:

Kein weiterer Stellenabbau in unserem Werk! Keine Entlassungen! Kampf um alle 2.000 Arbeitsplätze sowohl bei Festangestellten als auch bei Leiharbeitern und Werkvertraglern!
Keine Zwangsverschickungen in andere Werke!
Sofortige Beendigung des Verkaufs eines Teils unserer Werksfläche!
Unsere IGM muss einen Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten, der so lange andauert, bis der Stellenabbau gestoppt ist. Sie bedrohen nicht nur uns, sondern auch
unsere Kollegen in Ludwigsfelde, Untertürkheim, Wolfsburg usw. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Mitglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte.

Titelbild: Foto Peter Vlatten