Bild: Screenshot Website Berliner Krankenhausbewegung
Sechs Jahre nach der Coronapandemie ist vom Applaus für die Beschäftigten der Krankenhäuser wenig geblieben. Nach wie vor akut sind Personalmangel, Überlastung und politische Versprechen, die gebrochen werden, sobald sie Geld kosten. Daran ändert auch der am 18. Juni beschlossene Antrag der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur »Integration der Tochterunternehmen« wenig.
Zwar bekennt sich die Koalition erneut grundsätzlich zur Eingliederung der Vivantes-Töchter in die Muttergesellschaft, verbindlich wird sie jedoch weiterhin nicht. Konkrete Schritte, Fristen oder eine Zusage für eine vollständige Rückführung enthält der Beschluss nach nahezu zwei Jahrzehnten Ausgliederung nicht. Statt dessen sollen erneut Voraussetzungen geprüft, Zeitpläne erstellt und Kosten ermittelt werden. So wirkt der Beschluss wie ein Versuch, das Thema in den verbleibenden Wochen vor der Wahl im September zu entschärfen. Insbesondere die Frage der Finanzierung, die laut dem Antrag offensichtlich Vivantes selbst stemmen soll, entbindet die Gewerkschaften auch künftig nicht davon – im Pingpong zwischen Senat und Vivantes –, die eigentliche Verantwortlichkeit für das Lohndumping ausfindig zu machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach Einsicht in die Bücher des Unternehmens, um sich selbst ein Bild über die finanzielle Lage von Vivantes zu machen, wird von Vivantes weiterhin konsequent abgelehnt.
Linksfraktion und AfD enthielten sich bei der Abstimmung zum Antrag von CDU und SPD, Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu. Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Tobias Schulze, erklärte per Social-Media-Beitrag, der Antrag von CDU und SPD wiederhole im wesentlichen Vorhaben, die bereits seit 2023 im Koalitionsvertrag angekündigt seien. Verbindliche Aussagen zu Finanzierung, Zeitplan und Umsetzung der Rückführung fehlten dagegen weiterhin. Die Linke verweist statt dessen auf ihre weitergehenden Anträge und fordert die notwendige finanzielle Beteiligung des Landes, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen bei Vivantes und seinen Tochtergesellschaften durchzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am 10. Juni 2026 im Hauptausschuss von CDU und SPD abgelehnt. Die AfD unterstützte die Ablehnung rechnerisch durch ihre Enthaltung. Gegenüber jW begründete sie ihre Enthaltung damit, dass dem Antrag keine »nachvollziehbare und realistische Finanzierung« zu Grunde gelegt wurde.
Bei den Beschäftigten dürften die vergangenen Beschlüsse so ankommen, als würden CDU, SPD und AfD in Sachen Privatisierung nicht so weit auseinanderliegen. Dass Letztere keine Partei der ausgegliederten Krankenhausbeschäftigten ist, ist wenig überraschend. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich gegen eine Verstaatlichung privat organisierter Bereiche und für einen Rückzug des Staates aus Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, »wenn die Bürger sich dafür entscheiden«. Anders als die AfD hat die SPD die Ausgliederungspolitik in den Berliner Krankenhäusern über Jahre nicht nur politisch begleitet, sondern maßgeblich mitgestaltet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum knapp 45.000 Menschen, darunter rund 5.000 in den ausgegliederten Tochtergesellschaften, bei der anstehenden Wahl der SPD noch einmal ihr Vertrauen schenken sollten.
Auflösen können diese Widersprüche auch die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters indes nicht. Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte unmittelbar nach seiner Wahl bei einem Arbeitnehmerempfang mit Beschäftigten der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes erklärt, die Rückführung der ausgegliederten Krankenhausbereiche werde erfolgen. Umgesetzt hat er dieses Versprechen bis heute nicht. Gleichzeitig präsentiert sich Steffen Krach (SPD) auf seinen Social-Media-Kanälen im Wahlkampf als volksnaher und arbeitnehmerfreundlicher Kandidat. Er gehörte über Jahre zum Führungspersonal der Berliner SPD und trug politische Verantwortung in einer Zeit, in der Beschäftigten von Charité und Vivantes wiederholt Hoffnungen auf Rückführung und tarifliche Gleichstellung gemacht wurden. Im SPD-Wahlprogramm kündigt die Partei erneut an, Ausgründungen, die der Senkung von Personalkosten oder der Einschränkung von Mitbestimmung dienen, rückgängig machen zu wollen. Wie ernst das Versprechen gemeint ist, ist auch nach den jüngsten Entscheidungen weiter fraglich.
Robert, Mitarbeiter in der Sterilisation bei Vivantes und seit Freitag den 60. Tag im Streik, sagte gegenüber jW: »Bei Diskussionsrunden in Talkshows wird stundenlang über das Phänomen debattiert, warum die SPD an Stimmen verliert. Für uns Beschäftigte ist dies allerdings nur eine logische Konsequenz. Wir sehen, wie die notwendigen konkreten Schritte nicht unternommen werden, die unsere Arbeitsbedingungen verbessern.« Die Frage der Rückführung »betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihren Steuern die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und ein berechtigtes Interesse daran haben, im Krankheitsfall von ausreichend vorhandenem, qualifiziertem und fair bezahltem Personal versorgt zu werden«.
Deutsche Innenminister sind auf jeden Anschlag vorbereitet. Ihre Schubladen sind gefüllt mit Entwürfen für neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Worin besteht aktuell die besondere Dringlichkeit, mit der das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« für den 13. Juni zur Protestdemonstration in Berlin aufruft?
Das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 in Form von drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung soll vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gejagt werden. Deswegen sind wir mit Druck hinterher, für kommenden Sonnabend diese Demo zu organisieren und das Netzwerk auszubauen.
Demo: Sa., 13.6., ab 14 Uhr, Marchlewskistr./Warschauer Str., Berlin Maya Mosch spricht für das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung«, das über das geplante »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung aufklärt sowie Protest dagegen mobilisiert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte am 29. April sein Vorhaben vom Kabinett beschließen lassen, wonach das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei die Erlaubnis erhalten sollen, sämtliche im Internet verfügbaren biometrischen Daten zu durchleuchten und einzusammeln. Was macht diesen Plan so gefährlich?
Das ist nur eine von zwei Säulen des Gesetzespakets. Die geplanten Befugnisse werden das Machtverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung grundsätzlich verändern. Der biometrische Abgleich bedeutet im Endeffekt das Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum, weil jedes Foto, jedes Video, jede Tonaufzeichnung genutzt werden kann, um Menschen zu identifizieren, zu lokalisieren und alles Mögliche an »Sachverhalten aufzuklären«, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die zweite Säule an Befugnissen ist die automatisierte Datenanalyse, die der Polizei erlaubt werden soll. Diese bricht ebenfalls mit allen bestehenden rechtsstaatlichen Prinzipien und Geboten. Allein schon mit dem Gebot der Zweckbindung, wonach einmal gesammelte Daten nicht einfach für ganz andere Zwecke genutzt werden dürfen.
Wie muss man sich das Einsammeln dieser Unmenge an biometrischen Daten technisch vorstellen?
Gesichtserkennung wird am meisten diskutiert, weil das derzeit am häufigsten bereits von Strafverfolgungsbehörden genutzt wird und technologisch am weitesten entwickelt ist. Theoretisch wäre auch eine biometrische Erkennung anhand der Stimme, des individuellen Gangs oder des Fingerabdrucks möglich. Sogar die Form der Ohrmuschel kann ein Merkmal sein.
Ein altes Fahndungsfoto kann der Ausgangspunkt sein. Damit wird eine Software gefüttert, die prüft, ob ein Gesicht zu erkennen ist, und justiert das Bild so, dass es die Person nach vorne guckend zeigt und so mit anderen Bildern verglichen werden kann. Schließlich wird ein darauf trainiertes neuronales Netz eingesetzt. Das erfasst die wichtigsten individuellen Merkmale des Gesichts selbständig und fasst sie als Vektor zusammen, also als Zahlenbeschreibung mit Hunderten von Werten. Diese lange Zeichenkette wiederum wird mit den Ergebnissen zu anderen Bildern verglichen. Dafür braucht man eine Referenzdatenbank.
Handelt es sich dabei um ein gänzlich neues Verfahren?
Nein, die Polizei macht schon seit längerer Zeit biometrische Abgleiche mit einer Referenzdatenbank. Allerdings ist das bislang nur mit Daten aus Inpol erlaubt, dem zentralen Informationssystem der Polizei. Dort sind circa sieben Millionen Fotos abgespeichert – von Straftätern, aber auch von allen anderen Menschen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden oder die einen Asylantrag gestellt haben. Jetzt wollen sie diesen Abgleich mit sämtlichen Daten aus dem Internet machen. Dazu muss man diese mindestens vorübergehend herunterladen. Und irgendwer muss diese Millionen oder Milliarden Dateien vorrätig haben. Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass das entweder die deutschen Behörden oder auch Dritte, sogar außerhalb der EU, unter Umständen sein können. Implizit sind damit Firmen gemeint wie Clearview AI oder Pim Eyes. Die haben bereits solche riesigen Datenbanken voller Daten, die sie seit Jahren aus dem Internet gesaugt haben. Dabei verbieten es Plattformen mitunter, ohne Einwilligung der Nutzer deren Bilder zu nehmen und für kommerzielle Zwecke zu nutzen. So wurden bereits Bußgelder ausgesprochen, weil die Datenschutzgrundverordnung die Rechte der Betroffenen am eigenen Bild vor solcher Nutzung schützt. Die Regierung will nun mit diesen Firmen zusammenarbeiten.
Deren Dienste sollen auch dafür genutzt worden sein, das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette zu identifizieren.
Ein Journalist hat Pim Eyes benutzt und einen Abgleich mit Fotos von Klette, die seit Jahren auf der Flucht vor der Justiz lebte, in einem Kreuzberger Capoeira-Verein gemacht. Von seinem Fund hat er in einem Podcast erzählt. Wenig später wurde Klette festgenommen. Schnell wurden die Stimmen aus der Regierung laut, die nach der Legalisierung solcher Methoden für die Polizei riefen. Aber wie so oft lagen diese ganzen Vorschläge bereits in der Schublade. Nun geht es der Regierung darum, sämtliche Menschen identifizieren und Netzwerke auf die Weise womöglich besser aufklären zu können als mit herkömmlichen Methoden.
Womit wir bei der zweiten Säule, der automatisierten Auswertung großer Datenbestände sind. Oft wird dabei auf das global agierende IT-Rüstungsunternehmen Palantir verwiesen. Dessen Software wird von einigen Landespolizeien bereits getestet. Wie funktioniert die Datenanalyse mit solchen Anwendungen?
Dabei werden alle bislang getrennt geführten Datenbestände der Polizei zusammengeführt und verfügbar gemacht. Ändert sich etwas in einer Datenbank, wird das direkt übernommen für die Analyse. Vom maschinellen Lernen, dem Verfahren hinter KI-Systemen, versprechen sie sich, Verbindungen aufgezeigt zu bekommen, die der Polizei vorher so nicht ersichtlich waren. Grundlage soll alles sein, was jemals polizeilich erfasst wurde, egal ob man eine Zeugenaussage gemacht, eine Anzeige erstellt hat oder Datenträger beschlagnahmt wurden. Alles wird zusammengeführt.
So werden Verbindungen zu ganz vielen anderen Menschen hergestellt. Damit verschiebt sich der Fokus von Tat und Täter auf Netzwerke von hauptsächlich unschuldigen Personen. Und anders als bei Methoden wie Funküberwachung oder Abhören von Telefonaten ist kein Richtervorbehalt vorgesehen. Am Ende kann somit jeder Polizist auf alle diese Daten gebündelt zugreifen.
Wie kann man sich da noch gegen eine mögliche Falschbezichtigung wehren, wenn doch niemand weiß, wie diese KI-Systeme zu ihren Ergebnissen gekommen sind?
In diesen Gesetzentwürfen wird immer wieder gesagt, es dürfe keine Rechtsfolge unmittelbar basierend auf dem KI-Ergebnis geben. Praktisch ist das aber sehr schwer zu überprüfen, weil niemand sagen kann, warum die KI zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Das bleibt eine Blackbox. Keine Firma gibt ihren Quellcode raus, auch Palantir und Co. nicht.
Der biometrische Abgleich soll ja auch fürs Bundesamt für Flucht und Migration komplett legalisiert werden. Stellt jemand dann ohne Ausweisdokumente einen Asylantrag, wird per Software analysiert, ob die geschilderte Fluchtgeschichte stimmen kann. Spuckt die Maschine irgend etwas zu einem Menschen aus einem ganz anderen Land aus, der dem Antragsteller irgendwie ähnelt, werden die Behördenmitarbeiter vermutlich früher oder später einfach der Maschine glauben.
Für linke Organisationen stellt sich angesichts dieses Machtzuwachses die Frage: Was tun? Was bleibt an Optionen übrig, außer sich aus dem gesamten Internet zu löschen?
Datensparsamkeit hilft. Aber im Zweifelsfall bin ich trotzdem mindestens einmal im Hintergrund vorbeigelaufen, als Touristen ein Foto gemacht haben. Kurz gesagt: Es ist unmöglich, alle Datenspuren zu vernichten. Viel wichtiger ist, dass wir die Themen Überwachung und KI im Zuge der Militarisierung im Innern aus der rein netzpolitischen Blase rausholen und breit zugänglich machen. Alle linken Gruppen müssen sich diesen Themen widmen. Deshalb sind wir auch ein relativ breit aufgestelltes Netzwerk von Akteuren aus dem linken Spektrum sowie dem zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Milieu. Darüber hinaus sind wir gerade dabei, mit der Szene der Fußballfans zusammenzuarbeiten, die selbst schon lange besonderen Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt ist.
Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus.
Die Bilder gingen um die Welt: Dutzende gefesselte Zivilisten, die Hände auf dem Rücken, die Stirn auf dem Boden, während Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit einer Fahne über sie hinwegschritt und auf Hebräisch rief: «Wir sind hier die Herren.» Die Global Sumud Flotilla war am 14. Mai mit über fünfzig Schiffen und 428 Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei ausgelaufen, um die israelische Seeblockade Gazas zu durchbrechen und den Küstenstreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln zu versorgen.Laut der Pressemitteilung der Global Sumud Flotilla vom 24. Mai 2026 wurden mindestens 67 der 428 festgehaltenen Personen so schwer verletzt, dass sie in staatlichen Krankenhäusern weiterbehandelt werden mussten; zwölf wurden stationär aufgenommen. Italiens Premierministerin Meloni nannte die Szenen «inakzeptabel». Frankreich, die Niederlande, Australien bestellten israelische Botschafter ein. Das Schweizer Außendepartement schwieg.
Nathan Hausheer, 28 Jahre alt, Spengler aus Blonay im Kanton Waadt, war einer der 428 Verschleppten. Er sagt: «In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.»
Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestoßen?
Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.
Können Sie von Ihren Erfahrungen der letzten Tage erzählen? Die Bilder, die um die Welt gingen – Menschen mit gefesselten Händen, die Stirn auf dem Boden, Berichte von Vergewaltigungen und Folter – waren erschreckend.
Das Besondere war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen, die sich vollständig ergeben hatten. Wir haben an keinem Punkt Widerstand geleistet. Wir haben kapituliert. Und trotzdem haben sie Gewalt angewendet, um uns zu bestrafen und um uns psychologisch zu brechen. Es war nie eine Frage von Gegenwehr. Es war freie, zwecklose Gewalt.
Können Sie die Situation genauer schildern? Sie waren auf einem Boot, und dann kamen die israelischen Soldaten?
Wir wussten, dass die Abfangaktion früh am Morgen begonnen hatte, und wir versuchten, uns mit unserem Boot vom Rest der Flottille zu trennen, um so schnell wie möglich voranzukommen. Dann sahen wir am Horizont ein Schnellboot, vollbesetzt mit bewaffneten, vollausgerüsteten Soldaten. Es näherte sich sehr schnell. Sie befahlen uns, die Segel einzuholen und die Richtung zu ändern. Dann enterten sie das Schiff und wiesen uns an, uns im vorderen Teil des Boots hinzuknien. Sie durchsuchten das Boot und uns persönlich, übernahmen die Kontrolle und brachten uns zu einem Gefängnisschiff. Es gab zwei davon, das wussten wir damals noch nicht.
Beim Übergang aufs Gefängnisschiff begann die Gewalt. In dem Moment, als ich an Bord kam, wurde mir der Arm auf den Rücken gedreht, und man zwang mich auf die Knie. Sie zogen uns die Kleider aus. Wir blieben nur in Hose und T-Shirt. Nach einer erneuten Durchsuchung mussten wir uns vor einem Tisch anstellen, wo die Pässe kontrolliert wurden. Danach brachte man uns in die schwarzen Container.
Schwarze Container?
Wir standen alle in einer Reihe, wie in einer Warteschlange bei der Passkontrolle. Man prüfte uns, dann wurden wir in die Container geworfen. Wir sahen, wie die Menschen vor uns da reingeworfen wurden, wir hörten die Schreie. Kaum war man drinnen, begannen sie uns zu schlagen. Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten.
Können Sie das genauer beschreiben?
Sie haben mich dreimal ins Gesicht geboxt. Einmal von hinten gegen den Kopf. Ich ging zu Boden. Dann, als ich am Boden lag, haben sie mich in den Rücken geschlagen. Und dann haben sie mich getasert – dreimal. Ich lag flach auf dem Boden und sie traten mir mit den Stiefeln in den Hals und standen mir aufs Gesicht. Sie stellten mich auf und traten mir in den Genitalbereich. Dann warfen sie mich in ein Gefangenenabteil. Ich kam noch gut weg.
Wie meinen Sie das?
Muslimische Frauen waren am schlimmsten dran, sagte man mir später. Wir hatten einen Mann aus Malaysia an Bord. Die haben sie länger festgehalten und härter geschlagen als uns anderen. Das war ein Muster: Menschen aus bestimmten Ländern wurden systematisch härter behandelt.
Was geschah nach den Schlägen, den Tritten, dem Tasern?
Der Schlafentzug begann. Es war nicht genug Platz zum Schlafen. Die Menschen schliefen sitzend, und trotzdem mussten jede Nacht acht bis zehn Personen stehen, um den anderen genug Platz zu lassen. Von oben auf den Containern richteten die Soldaten die ganze Nacht Laser und Lichter auf uns, damit wir nicht schlafen konnten, damit wir uns fürchteten. Auf dem Gefängnisschiff gab es sieben Toiletten, aber nur zwei waren geöffnet. Und selbst dort gab es kein Toilettenpapier. Jedes Mal, wenn wir um etwas zu essen oder zu trinken baten, kamen sie in voller Kampfausrüstung, richteten die Waffen auf uns und warfen Knallgranaten unter unsere Füße. Manchmal schossen sie ein, zwei Schuss ab aus ihren Gummischrotgewehren, jedes Mal, wenn sie uns ein bisschen Essen oder Wasser brachten.
Was gab es zum Essen?
Tiefgefrorenes Brot. Wir mussten warten, bis es auftaute, bevor wir es essen konnten. Ich war im Hungerstreik. Ich habe es nicht gegessen. Und sie ließen uns in der Kälte frieren, mit T-Shirts und dünner Kleidung in der Nacht. Wir baten darum, den Verletzten ein paar wärmere Kleider zu bringen, auf unserem Boot allein hatten mehr als dreißig Menschen Knochenbrüche. Für sie war die Gefahr einer Unterkühlung sehr real. Das hat sie nicht interessiert.
Wie viele Menschen waren dort? Wie viele Soldaten?
Als ich eingeliefert wurde, trug ich die Nummer 104. Sie vergaben Nummern an alle. Jedes Mal, wenn ein neues Boot aufgebracht wurde, hörten wir die Schreie der Menschen aus den schwarzen Containern. Am Ende waren es schätzungsweise 250 auf unserem Schiff, ungefähr die Hälfte der Flottille. Die andere Hälfte war auf dem zweiten Gefängnisschiff. Gleichzeitig sah ich etwa dreißig Soldaten, wenn sie herunterkamen — dazu die Wachleute oben auf den Containern. Es gab Personal in Grün, Standardsoldaten, und andere in Grau, die eher wie ein spezialisiertes Haftkorps wirkten.
Und dann kamen Sie in den Hafen. Wo war das?
Aschdod. Der Hafen von Aschdod.
(Aschdod liegt rund 30 Kilometer südlich von Tel Aviv und etwa 40 Kilometer nördlich von Gaza.)
Wir sahen die Bilder: Kniende Menschen, gefesselte Hände, ein Fahnen schwenkender israelischer Minister.
Auf dem Schiff ließen sie uns knien, die Hände mit Kabelbindern gefesselt, dazu lief die israelische Nationalhymne im Dauerbetrieb. Sie filmten und fotografierten uns. Dann brachten sie uns von Bord. Man sieht es in Videos, die sie verbreiteten, wie sie uns an den Armen hochhoben. Wir passierten kleine Zelte, in denen sie uns erneut schlugen, bevor sie uns in einem großen Zelt wieder auf die Knie zwangen. Dort lief wieder israelische Musik. Ben Gvir war wohl etwas weiter weg, in einem kleineren Zelt, dort entstanden die anderen Fotos und Videos. Man setzte uns eineinhalb Stunden an die pralle Sonne. Die Leute verbrannten förmlich.
Was geschah dann mit Ihnen?
Sie führten uns durch das Einreiseverfahren. Von Schalter zu Schalter, die Hände auf dem Rücken verdreht, den Kopf im Neunzig-Grad-Winkel nach unten gedrückt. Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zugang zu einem Anwalt. Sie versuchten mich zu zwingen, Papiere zu unterschreiben. Ich weigerte mich. Daraufhin tauschten sie die Kabelbinder gegen Handschellen aus, die viel zu eng angezogen wurden. Die Abdrücke sehe ich noch jetzt.
Und dann?
Eine zweistündige Fahrt im Gefängnisbus ins Gefängnis Ktziot, von Käfig zu Käfig, Zelle zu Zelle. Sie nahmen uns die Kleider ab und gaben uns Gefängnisanzüge. Wieder versuchten sie, uns Papiere zur sofortigen Abschiebung unterschreiben zu lassen, ohne Anwalt. Als wir uns weigerten, brachten sie uns in die Schlaforte. Die Zellen waren große Metallkäfige, darin ein Zelt, in dem wir schlafen konnten. An der Wand gegenüber: große Bilder vom zerstörten Gaza. In der Zelle zeigte ein Bildschirm rund um die Uhr Leichen palästinensischer Menschen – erschlagene Menschen, erschossene Menschen, verbrannte Menschen.
Ohne Pause, ja. Wir konnten vielleicht zwei Stunden schlafen. Sie gaben uns Essen, Sandwiches. Am nächsten Tag räumten sie die Schlafmatten weg, luden uns wieder in den Gefängnisbus und fuhren uns vier Stunden durch die Wüste bis zum Flughafen. Der erste Bus war jener mit den Frauen. Beim Ausstieg standen Diplomatinnen und Diplomaten fast aller Länder bereit. Die Schweiz fehlte. Die erste Gruppe Frauen, die stehen blieb und auf die anderen wartete, wurde erneut von Soldaten geschlagen.
Haben Sie inzwischen etwas vom Außennministerium gehört?
Nichts. Meine Eltern, meine Familie, meine Freunde hatten versucht, sie zu erreichen. Alle erhielten sinngemäß dieselbe Antwort: Es sei meine eigene Angelegenheit, so, als wäre ich in den Ferien verhaftet worden. Aber ich wurde nicht in den Ferien verhaftet. Ich wurde auf einer humanitären Mission mitten im Mittelmeer entführt. Das ist nicht dasselbe. Wir hatten Lebensmittel an Bord, Hilfsgüter.
Wie geht es Ihnen im Moment?
Es geht mir gut. Andere Menschen haben viel schlimmere Dinge erlebt. Es gibt Berichte von sexueller Gewalt, es gibt viele gebrochene Rippen. Ich realisiere das alles noch nicht vollständig. Ich habe Familie, Freundinnen, viele Menschen, die mich unterstützen, das hilft. Ich weiß, dass in den nächsten Wochen eine verzögerte Reaktion kommen kann. Aber im Moment geht es mir gut.
Anmerkungen Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin (Peter Vlatten):
Nicht alle Regierungen gehen mit diplomatischen Floskeln über die beschriebene faschistische Barbarei Israels hinweg. So zum Beispiel die malaysische Regierung, deren Bürger:innen aus rassistischen Motiven besonders übel behandelt wurden[1] … Continue reading:
Die malaysische Regierung sammelt Beweise, um Israel wegen der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflottille vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Die Aktivisten berichten von sexuellen Übergriffen, schweren Misshandlungen und anderen Formen der Folter.
Amirudin Shari, Ministerpräsident des Bundesstaates Selangor, gab dies bekannt, als er die malaysischen Flottillenaktivisten nach ihrer Freilassung aus israelischer Haft am Flughafen Kuala Lumpur willkommen hieß.
„Sie wurden mehrfach entführt und gefoltert“, sagte Shari laut Malay Mail. Ein Anwaltsteam sammle derzeit „Dokumente zu Verstößen gegen das Völkerrecht“.
„Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht aufgeben“, fügte er hinzu.
Auch Paris fordert inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen israelische sexuelle Gewalt und Folter von französischen Flotillenaktivisten
Das französische Außenministerium hat offiziell seinen Staatsanwalt aufgefordert, eine strafrechtliche Untersuchung der systematischen Misshandlungen, sexuellen Gewalt und Folter durch israelische Streitkräfte gegen französische Staatsbürger einzuleiten.
Und Deutschland? Das Auswärtige fordert die „Täternation“ Israel zur Aufklärung auf, die selbstverständlich ihre Taten nicht freiwillig bestätigt:
Die beiden Niedersachsen (…) sind heute in Hannover gelandet. Das Auswärtige Amt bestätigte Verletzungen bei mehreren deutschen Aktivisten und fordert Aufklärung. Israels Strafvollzugsbehörde bestreitet die Vorwürfe. (NDR 23. 5.2026)
Selbstredend: die Berliner Polizei verprügelt Demonstranten, die Israels Taten anklagen und sich mit Palästinser:innen und den Verschleppten der Flottila solidarisieren!
