Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus

Von Florian Rötzer

Titelbild: Screenshot Video Weltwoche

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)

Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht,  vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.

Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“

Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“  Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“

Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude

Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“

Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.

„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“

Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:

„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“

Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.

Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“

Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.

Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Wenn Verdichtung zur Verdrängung führt: Wem gehört die Stadt?

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist eine Hauptforderung der Berliner Bevölkerung im derzeit laufenden Wahlkampf. Der folgende Artikel zeigt, dass Berliner mit ihren Sorgen nicht alleine stehen. Vernetzung und Solidarisierung über die Standorte hinweg sind notwendig. (Peter Vlatten)

 Reto Thumiger, 13.9.2026 bei Pressenza.

Leerkündigungen, der Abriss intakter Siedlungen und hochpreisige Ersatzneubauten verändern unsere Städte – in der Schweiz ebenso wie in anderen europäischen Ländern. Begründet wird dies meist mit Wohnraummangel und notwendiger Verdichtung. Doch wenn bezahlbare Wohnungen verschwinden und durch Wohnungen ersetzt werden, die sich die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten können, ist wenig gewonnen. Ausser für die Rendite.

Die Wohnungskrise ist real. Das gilt für die Schweiz ebenso wie für viele andere Länder Europas. Aber sie ist nicht nur eine Frage davon, wie viele Wohnungen vorhanden sind. Entscheidend ist auch, ob Menschen sie bezahlen können.

In der EU sind die Hauspreise zwischen 2015 und 2025 um fast 65 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 22 Prozent. In den Städten lebte 2024 fast jede zehnte Person in einem Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen musste.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt. Die Leerwohnungsziffer sank 2026 schweizweit auf 0,93 Prozent. Im Kanton Zürich liegt sie bei 0,52 Prozent. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Schweizer Haushalte zur Miete. Umso absurder erscheint es, bezahlbaren und oftmals noch gut nutzbaren Wohnraum abzureissen.

Leerkündigungen für mehr Rendite

Immer wieder werden ganze Siedlungen leergekündigt. Eigentümer sind häufig Immobilienfonds, Anlagestiftungen, Versicherungen, Banken oder Pensionskassen. Dabei geht es keineswegs immer um heruntergekommene Häuser, die kaum noch zu retten wären. Manchmal besteht Renovationsbedarf, manchmal müsste energetisch saniert werden. Doch häufig wären Sanierung, Umbau oder eine behutsame Weiterentwicklung durchaus möglich. Trotzdem wird abgerissen.

Der Grund ist einfach: Auf demselben Grundstück lässt sich häufig mehr Geld verdienen. Mehr Geschosse, mehr Wohnungen, kleinere Grundrisse und deutlich höhere Mieten versprechen mehr Rendite. Was für den Eigentümer eine „Optimierung“ ist, bedeutet für die Menschen, die dort wohnen, etwas ganz anderes: Sie verlieren ihr Zuhause.

Dass Pensionskassen mit Immobilien Geld erwirtschaften müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen, ist bekannt. Bei Immobilienfonds oder einer Grossbank wie der UBS steht ohnehin die Rendite im Zentrum des Geschäftsmodells. Genau hier beginnt aber das Problem.

Ein Haus ist eben nicht nur eine Kapitalanlage. Eine Siedlung ist nicht einfach ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnützungsziffer. Dort leben Menschen. Oft seit Jahrzehnten. Dort sind Freundschaften entstanden, Kinder gross geworden, Nachbarschaften gewachsen. Der soziale Wert einer gewachsenen Siedlung erscheint in keiner Renditerechnung, obwohl gerade er für die Menschen, die dort leben, entscheidend ist.

Verdichtung – aber für wen?

Verdichtung ist nicht grundsätzlich falsch. Gerade in der Schweiz können wir nicht endlos weiter Landschaft und Kulturland überbauen. Aber Verdichtung allein ist noch keine soziale Wohnungspolitik.

Das Bundesamt für Raumentwicklung weist selbst darauf hin, dass Ersatzneubauten zwar oft zusätzliche Wohnungen schaffen, diese jedoch meist teurer vermietet werden als die zuvor bestehenden Wohnungen. Damit steigt möglicherweise die Anzahl der Wohnungen, gleichzeitig verschwindet aber günstiger Wohnraum.

Eine Siedlung mit hundert bezahlbaren Wohnungen abzureissen und an derselben Stelle hundertfünfzig teure Wohnungen zu bauen, kann deshalb auf dem Papier als Erfolg erscheinen. Für die hundert bisherigen Mietparteien ist es keiner. Sie müssen weg.

Viele ziehen an den Stadtrand oder noch weiter hinaus in die Agglomeration. Doch damit verschiebt sich das Problem nur. Die Nachfrage wächst auch dort, die Mieten steigen, und irgendwann werden die nächsten Menschen verdrängt. Es entsteht ein Dominoeffekt.

Menschen wohnen immer weiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt, verbringen mehr Zeit im Zug oder im Auto, der Verkehr nimmt zu. Gleichzeitig verlieren Städte jene Menschen, die sie am Laufen halten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lehrpersonen, Handwerker, Kulturschaffende oder Menschen mit kleinen Renten.

Eine Stadt, in der nur noch diejenigen wohnen können, die sehr gut verdienen, verliert etwas Wesentliches: ihre soziale Vielfalt.

Abriss ist nicht alternativlos

Natürlich gibt es Gebäude und Siedlungen, bei denen eine Renovation irgendwann keinen Sinn mehr ergibt. Niemand fordert, jedes Haus für alle Ewigkeit zu erhalten. Aber zwischen Nichtstun und Abriss gibt es viele Möglichkeiten. Sanieren. Umbauen. Aufstocken. Nachverdichten. Energetisch verbessern. Gebäude etappenweise erneuern.

Und wenn ein Ersatzneubau tatsächlich sinnvoll oder notwendig ist, kann auch dieser anders geplant werden: sozialverträglich, etappiert und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit Rückkehrmöglichkeiten und Mieten, die sich auch diejenigen leisten können, die vorher dort gelebt haben.

Es geht also nicht darum, Neubauten grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Frage, warum abgerissen wird.

Wenn ein intaktes Haus vor allem deshalb verschwinden soll, weil mit einem Neubau eine höhere Rendite erzielt werden kann, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Hinzu kommt die ökologische Seite. Gebäude abzureissen bedeutet, enorme Mengen bereits verbauter Energie und Rohstoffe zu vernichten. Beton, Stahl, Glas und andere Materialien müssen entsorgt und für den Neubau erneut produziert werden. Auch aus Klimasicht müsste deshalb gelten: Erhalten und weiterentwickeln, wo immer dies vernünftig möglich ist.

Wenn aus Wohnraum ein Finanzprodukt wird

Diese Entwicklung ist kein Schweizer Sonderfall. Das Europäische Parlament beschäftigt sich inzwischen ausdrücklich mit der „Finanzialisierung des Wohnens“. Gemeint ist damit eine Entwicklung, bei der Wohnungen immer weniger als Lebensraum und immer stärker als Anlageprodukt betrachtet werden.

Institutionelle Investoren, Immobilienfonds und grosse Wohnungsgesellschaften kaufen oder bewirtschaften Wohnungsbestände mit dem Ziel, daraus möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das ist in einem auf Rendite ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht überraschend. Doch Wohnen unterscheidet sich von fast allen anderen Waren. Auf ein neues Auto kann man verzichten. Auf eine grössere Wohnung ebenfalls. Auf ein Zuhause nicht.

Deshalb kann die Wohnraumversorgung nicht einfach wie irgendein anderer Markt funktionieren. Und eigentlich sollte diese Erkenntnis inzwischen bei allen angekommen sein: Der Markt regelt nichts von selbst – und schon gar nicht im Interesse aller.

Wenn immer grössere Wohnungsbestände institutionellen Eigentümern gehören, deren Aufgabe es ist, Renditen zu maximieren, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen den Interessen der Anleger und jenen der Menschen, die dort leben.

Die einen wollen höhere Erträge. Die anderen brauchen bezahlbaren Wohnraum – möglichst in akzeptabler Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, ihrem sozialen Umfeld und den Strukturen ihres Alltags.

Wem gehört die Stadt?

Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen. Warum akzeptieren wir eigentlich, dass Wohnraum – etwas, das jeder Mensch zwingend benötigt – in erster Linie der privaten Vermögensbildung und Kapitalvermehrung dienen darf?

Warum sollen Mieten vor allem Renditen finanzieren?

Sie könnten genauso gut den Unterhalt, die Sanierung und den Bau weiterer dauerhaft bezahlbarer Wohnungen finanzieren.

Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass dies möglich ist. Auch kommunaler, gemeinnütziger oder anderer nicht renditeorientierter Wohnungsbau kann dazu beitragen, Boden und Wohnungen dauerhaft der Spekulation zu entziehen.

Je stärker die Wohnungskrise wird, desto weniger dürfen solche Modelle als Nischenlösung betrachtet werden.

Es geht letztlich um eine einfache Frage: Soll Wohnraum in erster Linie den Menschen dienen, die darin leben oder jenen, die daran verdienen?

Warum ich darüber schreibe

Ich möchte dabei auch meine eigene Situation transparent machen. Meine Lebenspartnerin und ich mussten aus beruflichen Gründen unsere bezahlbare Wohnung in Berlin verlassen und nach Zürich ziehen. Wir fanden eine Wohnung in der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain. Als wir den Mietvertrag unterschrieben, wussten wir, dass unser Mietverhältnis nur auf Zeit sein würde und Pläne für einen Abriss bestehen. Ich gehöre deshalb ausdrücklich nicht zu den langjährigen Mieterinnen und Mietern dieser Siedlung. Und trotzdem bewegt mich das, was dort geschieht.

Menschen, die teilweise seit vielen Jahren dort leben, sollen ihr Zuhause verlieren. Eine gewachsene Nachbarschaft wird auseinandergerissen. Häuser sollen verschwinden, obwohl sich mir nicht erschliesst, warum hier nur noch der Abriss als Lösung infrage kommen soll. Vielleicht macht gerade die Tatsache, dass ich erst seit kurzer Zeit dort wohne, manches besonders sichtbar.

Eine Siedlung besteht eben nicht nur aus Mauern und Quadratmetern. Sie besteht aus Menschen.

Aus Begegnungen im Treppenhaus. Aus Nachbarn, die sich gegenseitig helfen. Aus Kindern, die denselben Weg zur Schule gehen. Aus älteren Menschen, für die ihr Quartier ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens geworden ist. Wenn man eine solche Siedlung abreisst, verschwinden nicht nur Gebäude. Man zerstört auch etwas, das sich nicht einfach neu bauen lässt.

Solidarität ist unsere Stärke

Grosse Immobiliengesellschaften, Fonds und Banken verfügen über enorme finanzielle und juristische Möglichkeiten. Eine einzelne Mietpartei hat ihnen wenig entgegenzusetzen. Aber Menschen können sich zusammenschliessen. Sie können sich informieren, organisieren, Öffentlichkeit schaffen und sich gegenseitig unterstützen. Sie können politische Entscheidungen beeinflussen und deutlich machen, dass Wohnen mehr ist als ein Geschäft.

Genau deshalb ist Solidarität so wichtig.

Nicht nur dann, wenn die eigene Wohnung betroffen ist. Heute trifft es eine Siedlung in Zürich. Morgen vielleicht eine andere in Basel, Genf, Bern, Wien, Paris oder irgendeiner anderen europäischen Stadt. Die Mechanismen sind längst dieselben.

Darum meine Bitte: Solidarisiert euch mit Menschen, die von Leerkündigungen und Verdrängung betroffen sind. Unterstützt ihre Initiativen und Petitionen. Macht solche Fälle öffentlich.

Die Petition für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain kann unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort unterschrieben werden:

Stoppt eine weitere Renditemaximierung der UBS! Erneut bangen 300 Menschen um ihr Zuhause.

Wohnraum ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Er ist der Ort, an dem wir leben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Dee Beitrag ist zuerst erschienen am 13.9.2026 bei Pressenza.

Titelbild: Pressenza

Programm der IG Metall Führung gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus?

In der aktuellen Situation massiv sinkender Profitraten und weltweit auf die Spitze getriebener Konkurrenz zwischen den imperialistischen Machtblöcken bleibt für Sozialpartnerschaft kaum noch ein Krümmel für die arbeitenden Menschen übrig. Im Gegenteil, immer mehr hart erkämpfte Erfolge kommen ohne energische Gegenwehr unter den Vorschlaghammer.

Für Deutschland und auch die EU gibt es im weltweiten Ringen um Einfluss wieder einmal Nachholbedarf. Für einen in aller Eile durchgepeitschten Großmachtkurs wird jeder Cent benötigt. Und dafür werden die Errungenschaften des Großteils der Bevölkerung gnadenlos geschlachtet. Sich dabei mit den Zielen des Kapitals gemein machen heisst, Sozialpartnerschaft driftet in den Sozialchauvinismus ab. Die Arbeiter:innen werden nicht nur dem Raubzug kampflos ausgeliefert, sie sollen auch vor dessen Karren gespannt werden und den Krieg nach innen wie aussen mittragen. Jörg Wuttke hat in dem folgenden Beitrag mit umfangreichen Fakten belegt, dass das „Rettungsprogramm“ der IG Metallspitze gegen den Industrieabbau nicht im Interesse der Beschaftigten ist und überall der Trump’sche Protektionismus durchschimmert! (Peter Vlatten)

IG Metall vor der Metall-Tarifrunde: Christiane Benners Programm gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus.

Jörg Wuttke, 14.9.206 bei labournet

Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“

Die Metall- und Elektroindustrie steht vor einer der schwierigsten Tarifrunden ihrer Geschichte. Seit 2019 sind 320.000 Jobs verloren gegangen, Hunderttausende weitere stehen laut Arbeitgebern auf dem Spiel. Nicht wenige sprechen von einer Kernschmelze des industriellen Kerns. Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause.

Trump’scher Protektionismus im EU-Gewand

Christiane Benner fordert europäischen Zölle auf chinesische Hybridfahrzeuge, um die unter Druck stehenden deutschen Hersteller zu schützen. Ihr Argument ist nicht aus der Luft gegriffen: Der Anteil chinesischer Marken an den in Europa verkauften Plug-in-Hybriden erreichte im Juni 2026 einen Rekordwert von 34 Prozent, begünstigt durch staatliche Subventionen, die drei- bis achtmal höher liegen als in der OECD-Region, sowie eine geschätzte Unterbewertung des Yuan von mindestens 40 Prozent. Das ist kein fairer Marktwettbewerb.

Nur: Genau diese Politik – Zölle und Protektionismus als Antwort – hat Trump in den USA bereits vorexerziert, mit ernüchterndem Ergebnis. Seit Trumps “Liberation Day”-Zöllen im April 2025 wurden dort 89.000 Stellen im verarbeitenden Gewerbe abgebaut, das dritte Jahr in Folge sinkt die Beschäftigung im Sektor. Von der versprochenen Rückverlagerung der Produktion keine Spur: Das US-Handelsbilanzdefizit erreichte 2025 einen Rekordwert. Und wer zahlt die Zeche? Die Zollpolitik kostet US-Haushalte im Schnitt rund 2.400 Dollar im Jahr – eine Summe, die nach Berechnungen der Bank of America bereits rund ein Viertel aller US-Haushalte hart trifft, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben; nach Fed-Zahlen könnte gut ein Drittel der US-Amerikaner nicht einmal eine unerwartete Ausgabe von 400 Dollar stemmen. Wer also von Zöllen eine Rettung der deutschen Autoindustrie erwartet, sollte diese Bilanz kennen.

Hinzu kommt eine Doppelmoral, die Christiane Benner nicht anspricht: Wenn die EU China Marktverzerrung durch Subventionen vorwirft, sollte sie den Blick auch auf sich selbst richten. Die direkten EU-Agrarexportsubventionen sind zwar seit 2003 offiziell abgeschafft, doch die strukturellen Effekte europäischer Überproduktion wirken bis heute: Importiertes Milchpulver wird in Westafrika zu bis zu 40 Prozent niedrigeren Preisen an Verarbeiter weitergegeben als lokal produzierte Milch – mit der Folge zerstörter bäuerlicher Existenzen und Landflucht.

Local Content: Auch eine Kopie des Trump’schen Irrweg

Auch bei Benners zweiter Forderung – verbindliche Local-Content-Quoten für Zulieferer, verankert im “Industrial Accelerator Act” – handelt es sich um den aus den USA importierten nationalen Protektionismus. Ausländischen Herstellern, die in Europa Werke bauen, die Freiheit zu nehmen, dort einzukaufen, wo es am günstigsten ist, ist eine klassische Marktverzerrung, ökonomisch verwandt mit einer Subvention. Die US-Erfahrung mit “Buy American”-Vorgaben zeigt: Solche Zwangsquoten bringen selten die versprochene Reindustrialisierung, erhöhen aber Kosten und Reibung.

Christiane Benners eigene Position ist zudem in sich widersprüchlich. Sie kritisiert zu Recht, dass Local-Content-Regeln zahnlos bleiben, solange Freihandelsabkommen wie mit Mercosur Importe aus Drittstaaten als “europäisch” durchgehen  – fordert aber gleichzeitig eine “strikte Konzentration” auf den europäischen Markt, die “unbürokratisch und mit flexiblen Quoten” funktionieren soll. Strikte Vorgaben, die flexibel gehandhabt werden, brauchen genau den bürokratischen Prüfapparat, den sie angeblich vermeiden möchte.

Auch die von Benner positiv erwähnte Selbstverpflichtung  zum Local Content des Verbands der deutschen Automobilindustrie überzeugt nicht: Die dortigen Konzerne sind alles andere als rein deutsche Unternehmen, sie unterhalten Produktionsstandorte weltweit und haben den internationalen Standortwettbewerb – Belegschaften gegeneinander, um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen  auszuspielen – selbst mitbetrieben. Der von Trump kopierte nationale Protektionismus ist nur eine Fortsetzung dieser Standortlogik mit anderen Mitteln.

Die verworfene Alternative: Arbeitszeitverkürzung

Was auffällt: Das naheliegendste Mittel, um Arbeitsplätze tatsächlich zu sichern, fehlt in Christiane Benners Programm fast vollständig. Dabei hat genau dieses Mittel in der Geschichte der IG Metall bereits einmal nachweislich funktioniert. Am 14. Mai 1984 traten 57.500 Beschäftigte in 23 Betrieben in Nordwürttemberg/Nordbaden in den Streik für die 35-Stunden-Woche, eine Woche später folgten Zehntausende in Hessen. Die Arbeitgeber reagierten mit Aussperrungen, die am Ende Hunderttausende betrafen. Bundeskanzler Kohl nannte die Forderung „dumm und töricht“. Nach sieben Wochen härtestem Arbeitskampf der nordwestdeutschen Nachkriegsgeschichte einigte man sich auf eine erste Verkürzung von 40 auf 38,5 Stunden – die vollen 35 Stunden wurden erst 1995, elf Jahre und mehrere weitere Tarifrunden später, erreicht. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bezifferte den dadurch geschaffenen Beschäftigungseffekt bis 1992 auf rund eine Million Arbeitsplätze.

Von dieser Kampfbereitschaft ist heute nichts mehr zu spüren. Statt auf Zölle und Quoten zu setzen, die die Standortideologie nur fortschreiben, könnte eine weitere Arbeitszeitverkürzung angesichts der heutigen Produktivitätsgewinne durch E-Mobilität und KI dieselbe Wirkung entfalten  wie 1984. Ausgerechnet diese Forderung hat die IG-Metall-Spitze weitgehend fallen lassen – und Benner persönlich steht dabei in einem handfesten Interessenkonflikt: Bei Aumovio, wo sie nicht als Gewerkschafterin, sondern als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende mit am Tisch sitzt, wurde exakt das Gegenteil einer Arbeitszeitverkürzung beschlossen – eine Verlängerung von 35 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich, also eine Rückabwicklung dessen, wofür 1984 gestreikt wurde. Als sie danach gefragt wird, ob das ein Vorbild für die ganze Branche sei, antwortet sie ausweichend mit einem Verweis auf die Wichtigkeit „tariflicher Instrumente“. Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat.

Wachstumsfelder: Erneuerbare Energien schaffen mehr Jobs als Rüstung

Als Kompensation für die Verluste in Auto, Metall und Elektro nennt Benner Erneuerbare, Speichertechnologien, Luftfahrt und Rüstung. Ein Blick auf die Zahlen relativiert die Gleichrangigkeit dieser Aufzählung erheblich: Die Erneuerbaren-Branche beschäftigt aktuell 436.000 Menschen – mehr als dreimal so viele wie die gesamte Rüstungsindustrie mit rund 135.000. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass in Erneuerbaren zu wenige Jobs entstünden, sondern dass dieser größere, bereits bewährte Jobmotor durch die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung gefährdet wird, während parallel Milliarden schuldenfinanziert in die Rüstung fließen – von denen je nach Quelle acht bis achtzehn Prozent ohnehin direkt an US-Konzerne wie Lockheed Martin gehen.

Anders als Erneuerbare, die auf realer ziviler Nachfrage beruhen, hängt Beschäftigung in der Rüstung an einer fortbestehenden, politisch erzeugten Bedrohungswahrnehmung ab – eine Industrie, die vom Aufrüsten profitiert, hat ein strukturelles Eigeninteresse an Eskalation statt an Entspannung, weil Frieden ihr Geschäftsmodell schmälert. Selbst innerhalb der Branche wiederholt sich zudem die Standortlogik, die Benner bei der Autoindustrie kritisiert: Die Ukraine hat eine eigene Rüstungsindustrie mit einer Drohnenproduktionskapazität von rund vier Millionen Einheiten jährlich aufgebaut, deutsche Konzerne wie Rheinmetall bauen dort bereits eigene Werke, während ausländische Konkurrenten wie der türkische Hersteller Baykar dasselbe tun. Und wie in der zivilen Wirtschaft produzieren Rüstungskonzerne dort, wo es am billigsten ist und wo der Bedarf am größten ist. Und was den Bedarf betrifft, ist die Ukraine derzeit der perfekte Standort für die Rüstungskonzerne – vorausgesetzt, der Krieg dauert noch einige Jahre an. Ein baldiges Ende, eine Entspannung und ein langfristiger Frieden würden die Partystimmung in den Vorstandsetagen von Rheinmetall und anderen großen Rüstungskonzernen angesichts der derzeitigen Übergewinne abrupt beenden – Am deutlichsten zeigt sich der Kriegsprofit an der Börse: Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 nahezu verzehnfacht – von rund 97 Euro auf aktuell über 1.000 Euro, eine Wertsteigerung von rund 970 Prozent und  Rheinmetall erzielte 2025 einen Rekordgewinn von 1,84 Milliarden Euro bei einem Umsatzwachstum von 29 Prozent, für 2026 werden 40 bis 45 Prozent erwartet.

Und selbst wo neue Kapazitäten in Deutschland entstehen, bleibt ein Grundproblem: In Friedenszeiten produziert Rüstungskapital keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, der sich reproduktiv in den Wirtschaftskreislauf zurückführen ließe wie Investitionen in Schienennetze oder Energieinfrastruktur.

Was in der Liste der Zukunftsfelder fehlt: der öffentliche Nahverkehr

Auffällig ist zudem, welches Feld in Benners Liste der „Zukunftsfelder“ fehlt – dabei wäre es das naheliegendste, um Klimaschutz und Beschäftigung in der Autoindustrie zusammenzudenken: der öffentliche Nahverkehr. Zumindest ein Teil der IG Metall hat sich bereits für diesen Weg ausgesprochen – der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin argumentierte 2024 explizit für den Ausbau des öffentlichen Transports und eine Reduzierung des Individualverkehrs. An Strukturen fehlt es nicht: Seit 2020 gibt es einen bundesweiten “Zukunftsfonds Automobilindustrie” mit einer Milliarde Euro, dazu 27 von der IG Metall mitinitiierte regionale Transformationsnetzwerke, etwa in Wolfsburg oder Kassel. Nur zielen diese Netzwerke darauf, das bestehende Produktionsmodell –  den privaten Pkw – technologisch zu erneuern sowie die Produktionskosten dafür zu minimieren und nicht die Produktion auf dringend benötigte Nahverkehrsmittel zu erweitern.

Rechenzentren und der erfundene Quantencomputer

Christiane  Benner nennt Rechenzentren eine „Notwendigkeit“ und verweist zur Untermauerung auf den „drittgrößten Quantencomputer der Welt“ in Jülich. Diese Zahl lässt sich nirgends verifizieren – tatsächlich betreibt Jülich den weltweit größten Annealing-Quantencomputer (Platz 1 in seiner Kategorie) sowie separat den viertschnellsten klassischen Supercomputer der Welt. Der Nutzen für die von Benner versprochene Produktivitätssteigerung durch Quantencomputing ist fraglich. Ein einzelnes Qubit – die Recheneinheit eines Quantencomputers – ist störanfällig und liefert immer wieder falsche Werte. Um trotzdem verlässliche Ergebnisse zu bekommen, verteilt man dieselbe Information redundant auf tausende Qubits gleichzeitig und gleicht sie laufend gegeneinander ab, ähnlich wie man aus tausend ungenauen Einzelmessungen durch Abgleich einen verlässlichen Mittelwert gewinnt. Erst dieser aufwendige Abgleich macht aus vielen fehleranfälligen Bauteilen eine einzige nutzbare Recheneinheit. Für die breite wirtschaftliche Produktivitätssteigerung, die Benner in Aussicht stellt, reicht der heutige Stand der Technik  nicht: Für gewöhnliche Anwendungen bringen Quantencomputer keinerlei Vorteil, ihr Nutzen bleibt auf wenige Spezialaufgaben beschränkt – etwa komplexe Simulationen in der Chemie oder Optimierungsprobleme in der Logistik. Die These, Rechenzentren und Quantencomputing könnten kurzfristig helfen, die Produktivität zu steigern und damit Beschäftigung zu sichern, ist also Zukunftsmusik und kein Hebel für die Beschäftigungskrise von heute.

Noch problematischer ist, was unbeantwortet bleibt: Auf den wachsenden US-Widerstand gegen den Strombedarf von Rechenzentren antwortet Benner mit einem reinen Souveränitätsargument, ohne zu erwähnen, dass Rechenzentren bereits heute rund vier Prozent des deutschen Stromverbrauchs ausmachen, Tendenz steigend. Was fehlt, ist ein konkretes Programm: Tarifbindung als Bedingung für die Ansiedlung neuer Rechenzentren, verbindliche Weiterbildung für Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen, die Pflicht zur Nutzung von Abwärme für die Fernwärme und zusätzlich zugebautem erneuerbarem Strom.

Rüstung und Frieden: ein Widerspruch, der verwaltet statt aufgelöst wird

Auf die Frage, ob die Rüstungskonjunktur den Industrieabbau auffangen kann, antwortet Benner selbst mit Nein – maximal zehn Prozent der wegbrechenden Jobs seien so zu kompensieren, ihr eigentliches Ziel müsse “eine Zukunft durch Diplomatie und Frieden” sein. Schön gesagt, nur ohne Konsequenz. Die IG-Metall-Satzung verpflichtet die Gewerkschaft ausdrücklich zu Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung als “unverrückbarem Grundsatz”. Praktisch bekannte sich die IG Metall Berlin im Juli 2026 zur Umwandlung des früheren Pierburg-Automobilzulieferwerks in eine Munitionsfabrik für Rheinmetall, 293 Beschäftigte wechseln in die neu gegründete Rheinmetall Waffen Munitions GmbH. Die zuständige Geschäftsführerin der IG Metall Berlin Ines Beeck versucht den Spagat mit der Formel, friedenspolitischer Auftrag und Interessenvertretung “gehören untrennbar zusammen”. Das Bündnis “Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” nennt es treffender die Fortsetzung eines opportunistischen Burgfriedenskurses – und verweist darauf, dass der zweite IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Kerner bereits 2025  auf einem Handelsblatt-Kongress gemeinsam mit Bundeswehr- und Rheinmetall-Vertretern für den Einzug der Autoindustrie in die Rüstungsproduktion geworben hatte.

Das ist kein Einzelfall: Rheinmetall baut neben Berlin auch einen Standort in Neuss von ziviler auf Munitionsproduktion um, der VW-Getriebehersteller Renk liefert Getriebe für Kampfpanzer, beim VW-Werk Osnabrück konkurrieren Rheinmetall, KNDS und der israelische Konzern Rafael um die Übernahme der auslaufenden zivilen Fertigung, ZF Friedrichshafen baut sein Militärgeschäft aus, Schaeffler steigt bei  dem Drohnenhersteller Helsing ein, Aumovio hat 600 Beschäftigte an den Rüstungselektronikhersteller Hensoldt übergeben. Auf dem letzten Gewerkschaftstag verteidigte der IG-Metall-Vorstand in seinem Leitantrag ausdrücklich Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm – gegen Anträge von der Basis, die sich auf den Friedensparagrafen der eigenen Satzung beriefen. Eine eigene Friedensinitiative der Gewerkschaftsspitze bezogen auf ihre eigene Satzung: Fehlanzeige.

Mit Zähnen und Klauen verteidigen – große Worte, am Ende nur heiße Luft

Nach dem ersten Spitzentreffen der Sozialpartner mit dem Kanzler im Juni betont Christiane Benner “die gemeinsame Verantwortung” und dass “jeder seinen Teil beitragen” müsse – sie lehnt im selben Atemzug jeden Sozialabbau ab. Das Treffen drehte sich explizit um Reformen der Sozialversicherungen und endete ohne Ergebnis. Wenn “gemeinsam tragen” am Ende doch Zugeständnisse bedeutet, widerspricht das ihrer eigenen Ablehnung von Kürzungen; wenn nicht, bleibt offen, was die Gewerkschaften außer ihrem Nein bei diesem Treffen beigetragen haben.

Bei der Rente wird Christiane Benner konkreter: Die von der Rentenkommission vorgeschlagene Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren und des Blockmodells bei der Altersteilzeit werde man “mit Zähnen und Klauen” verteidigen. Verschwiegen bleibt der Rest des Pakets, das Sozialministerin Bärbel Bas selbst ein “Gesamtkunstwerk” nennt: u.a. Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, eine verpflichtende Kapitalrente mit zwei Beitragssatzpunkten, die laut Arbeitgeberverband jährlich rund 40 Milliarden Euro kosten und nach Einschätzung von Kommissionsmitglied Peter Bofinger die Wirtschaft spürbar dämpfen dürften – bis zu 250.000 Arbeitsplätze könnten dadurch gefährdet sein. Verwaltet werden soll das Kapital zwar über einen Staatsfond nach schwedischem Vorbild, doch individuelle Fondswahl öffnet die Tür für private Vermögensverwalter, deren Renditen oft auf Ausbeutung in Niedriglohnregionen beruhen – und das inmitten weltweiter Krisenherde und einer möglicherweise platzenden KI-Blase an den Börsen, von einer sicheren Kapitalanlage kann hier wohl nicht die Rede sein und vom  der gescheiterten Riester-Rente scheint man wenig gelernt zu haben.

Ob Christiane Benners Ankündigung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und das Blockmodell bei der Altersteilzeit „mit Zähnen und Klauen“ zu verteidigen, mehr ist als nur kämpferische Rhetorik, zeigt der historische Vergleich: 1996, als Kohl die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen wollte, demonstrierten 350.000 Menschen in Bonn, 150.000 traten am 1. Oktober in echten Streik – am Ende blieb die Kürzung in weiten Teilen der Industrie tarifvertraglich Makulatur. Das war eine Verteidigung mit „Zähne und Klauen“. Von einer vergleichbaren Mobilisierung gegen das aktuelle Rentenpaket – oder gegen die parallel diskutierte Wiedereinführung eines unbezahlten Karenztags bei Krankheit – ist bislang nichts zu sehen. Auch die Reaktion auf die Attacke auf die 35-Stunden-Woche bei Mercedes blieb bislang bei einen Aktionstag, wenige Stunden Kundgebung ohne Streikgeld, kein echter mehrtägiger Produktionsausfall. Das ist etwas grundlegend anderes als was 1996 passierte.

Der Fall VW: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze

Nach Christiane Benner „müsse jeder seinen Teil dazu beitragen“ – wie das in der Realität aussieht, zeigt die Geschichte der VW-Standortsicherung in aller Deutlichkeit. 1993 einigten sich VW und die IG Metall auf 20 Prozent weniger Arbeitszeit bei fast gleichem Lohn, im Gegenzug für Kündigungsschutz – schon 1999 kehrte VW zum klassischen Dreischichtsystem zurück. Die 1994 begründete, seither fortlaufend erneuerte Beschäftigungssicherung kündigte der Konzern im September 2024 einseitig auf. Nach einem 70-stündigen Verhandlungsmarathon einigte man sich im Dezember 2024 auf eine neue Zusage bis Ende 2030 – „keine Werksschließungen, keine betriebsbedingten Kündigungen“. Die IG Metall selbst feierte die Einigung in ihrer Pressemitteilung als „Weihnachtswunder von Hannover“. Dabei hatte VW noch im Sommer 2024 – mitten in den Verhandlungen über angeblich unumgängliche Einsparungen – 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Auf dem Gabentisch für die Belegschaft lag stattdessen der Verzicht auf eine vereinbarte Entgelterhöhung von 5,5 Prozent für die gesamte Laufzeit sowie auf eine Einmalzahlung von 600 Euro, mit dem eingesparten Geld wurde der eigene, „sozialverträgliche“ Stellenabbau finanziert. Im Juli 2026, keine 20 Monate später, berät der VW-Aufsichtsrat bereits wieder über die Schließung von bis zu vier Werken und den Abbau von bis zu 120.000 Stellen weltweit. Zwei Zusagen, zwei Kündigungen, keine zwei Jahre – und dazwischen ein Lohnverzicht, der am Ende nichts gesichert hat außer der nächsten Verhandlungsrunde zum Personalabbau. Bei Porsche wiederholt sich dasselbe Muster: 5.000 weitere Stellen fallen weg für eine „Standortsicherung bis 2035“, finanziert zu erheblichen Teilen aus den Einbußen der Beschäftigten selbst, während der Konzern im ersten Halbjahr 2026 sein operatives Ergebnis von 1,01 auf 1,38 Milliarden Euro steigerte.

Wer trotzdem angesichts dieser Beispiele wie Christiane Benner im Interview  noch von der “Kraft der Tarifpartnerschaft” spricht, verwechselt einseitige Kapitulationsbereitschaft mit einem Bündnis auf Augenhöhe. Auch die Formel, Benners man müsse “gemeinsam durch die Krise durchkommen”, trägt nicht: Sie suggeriert ein gemeinsames Schicksal von Konzernvorständen und Belegschaften, wo in Wahrheit eine Seite die Gewinne einstreicht, während die andere die Rechnung zahlt. Dass diese Sprache trotzdem als Realismus verkauft wird, ist weniger persönliche Naivität als das notwendige Sprachprodukt einer Gewerkschaftspolitik, die sich selbst als Co-Managerin des Standorts versteht statt als Gegenmacht zum Kapital – eine Haltung, die sich auch an der bevorstehenden Tarifrunde ablesen lässt: Für Wachstumsbranchen wie Rüstung deutet Christiane Benner mehr Spielraum an, für die Krisenbranche Auto mahnt sie “sorgfältiges Abwägen” – eine Formulierung, die zugleich kämpferisch und kompromissbereit klingt, schwächt aus Erfahrung  die Verhandlungsposition der Tarifkommission. Rein taktisch sollten Kompromisse erst am Ende der Verhandlungen gemacht werden, eine notwendige Taktik, die anscheinend die Arbeitgeberseite  bedeutend besser beherrscht als die Gewerkschaftsspitze.

Was von Amerika zu lernen wäre – und was nicht gelernt wird

Was können deutsche Gewerkschaften vom UAW-Erfolg in Chattanooga lernen? Eine berechtigte Frage der Reporterin – Benner beantwortet sie nicht. Statt eigene strategische Lehren zu ziehen, verweist sie auf das Fehlverhalten der Arbeitgeber, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Das mag zutreffen, ist aber eine Ausrede nach außen, keine Antwort nach innen. Genau dieses Muster – Verantwortung extern verorten, statt die eigene Kampfform zu hinterfragen – zieht sich durch dieses gesamte Interview.

Dabei liefert der Fall Chattanooga konkrete, lernbare Lektionen. Der Tarifabschluss im Februar 2026 kam erst zustande, nachdem die Belegschaft glaubwürdig mit einem echten Streik gedroht hatte – nicht mit einer einstündigen Kundgebung während der Frühschicht ohne Lohnausfall, wie wir sie bei Mercedes in Deutschland gesehen haben. UAW-Präsident Shawn Fain reiste eigens zum Werk, um öffentlichkeitswirksam die 20,6 Milliarden Dollar Konzerngewinn von Volkswagen der unterdurchschnittlichen Krankenversicherung der Belegschaft vor Ort gegenüberzustellen – eine zugespitzte, plakative Gewinn-gegen-Beschäftigte-Kampagne, wie man sie von deutschen Gewerkschaftsspitzen selten hört. Das Ergebnis: 20 Prozent lineare Lohnerhöhung, Sofortbonus, Jahresbonus, verbesserter Kündigungsschutz, mit 96 Prozent Zustimmung ratifiziert. Und das nach zwei gescheiterten Organisierungsversuchen 2014 und 2019 – ein jahrzehntelanger, zäher Aufbauprozess, kein Selbstläufer.

Nichts davon erwähnt Christiane Benner. Kein Wort zur Bedeutung glaubwürdiger Eskalation, kein Wort zur öffentlichen Zuspitzung auf Konzerngewinne, kein Wort zu einem von der Basis gewählten, unabhängigen Verhandlungskomitee statt zentral gesteuerter Tarifkommissionen. Stattdessen bleibt es beim Verweis auf das Fehlverhalten der Gegenseite – ein bequemes Argument, das nichts an der eigenen Praxis ändern muss.

Auch beim Lob Christiane Benners für den US-amerikanischen Inflation Reduction Act dessen Kopplung von Fördergeldern an Tariflöhne dem deutschen Tariftreuegesetz als Vorbild dienen sollte, zeigt sich eine Lücke: Das seit Mai 2026 geltende Bundestariftreuegesetz nimmt Liefer- und Beschaffungsleistungen für die Verteidigung bis Ende 2032 ausdrücklich aus – ausgerechnet dort, wo derzeit die größten Investitionen fließen. Die IG Metall nannte das “inakzeptabel” und beließ es bei diesem einen Statement.

Sinkende Tarifbindung, sinkende Mitgliederzahlen

Auf sinkende Tarifbindung angesprochen, plädiert Christiane Benner für “Anreize für Unternehmen, in die Tarifbindung einzutreten” – eine bemerkenswerte Umkehrung des gewerkschaftlichen Grundprinzips: Tarifbindung soll nicht mehr erkämpft, sondern den Arbeitgebern als attraktives Angebot unterbreitet werden. Was mit “Anreizen” gemeint sein könnte, bleibt offen – naheliegend sind tarifliche Öffnungsklauseln, mit denen die IG Metall in den letzten zwei Jahrzehnten versucht hat, Unternehmen in der Tarifbindung zu halten, indem sie den Tarifvertrag selbst löcheriger machte.

Auch auf die sinkende Mitgliederzahl – zuletzt knapp über zwei Millionen – antwortet Christiane Benner ausweichend: Demografie und Stellenabbau seien nicht wegzudiskutieren. Das sind Symptome, keine Diagnose. Seit Jahrzehnten hat es in der Branche keinen nennenswerten mehrtägigen Streik mehr gegeben, der die reale Kampfkraft der Organisation unter Beweis gestellt hätte. Stagnierende Reallöhne, fortgesetzter Arbeitsplatzabbau und wachsende Leistungsverdichtung sind das Ergebnis einer Politik, die sich selbst zunehmend als Mitverwalterin des Unternehmenserfolgs versteht statt als Gegenmacht – und die sinkende Mitgliederzahl ist der folgerichtige Ausdruck eines wachsenden Zweifels, ob die eigene Organisation überhaupt noch konsequent auf der Seite der Beschäftigten steht.

Fazit

Vom Zoll über Local Content bis zur betrieblichen Standortsicherung zieht sich durch Christiane Benners gesamtes Programm ein und dasselbe Muster: Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann. Dass Kolleginnen und Kollegen nach Christiane Benner im Betrieb applaudieren, wenn von “lokaler Wertschöpfung” die Rede ist, mag zutreffen – doch punktueller Beifall belegt nicht die politische Richtigkeit der Forderung, sondern nur, wie wirksam die Standortlogik im unmittelbaren Interesse einzelner Belegschaften wirkt, selbst wenn sie langfristig gegen die Interessen der Klasse insgesamt gerichtet ist. Local Content ist, historisch betrachtet, eine Spielart desselben Standortnationalismus, der auch die Zollforderung und die betriebliche Standortsicherung trägt: der Versuch, die Beschäftigten eines Landes oder eines Werks gegen die eines anderen auszuspielen, um im globalen Wettbewerb der Kapitale die eigene Position zu verteidigen. Diese Logik war historisch nicht die Lösung, sondern regelmäßig Ursache von Verschlechterungen, weil sie den Konkurrenzdruck zwischen Belegschaften verschiedener Länder verschärft, statt ihn durch Solidarität zu überwinden.

Standortnationalismus ist im Kern derselbe Anachronismus wie die Vorstellung, der souveräne Nationalstaat könne in einer längst globalisierten Ökonomie noch eigenständig über sein Schicksal bestimmen. Beides ignoriert dieselbe Realität: dass Kapital, Produktion und Lieferketten längst international verflochten sind. Die eigentliche Alternative läge nicht in einer besseren Verwaltung des Standortwettbewerbs, sondern in seiner Überwindung durch eine Gewerkschaftspolitik, die wieder bereit ist, den Konflikt mit dem Kapital nicht nur national, sondern auch international zu suchen. Umso mehr gilt heute, was die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen weiß: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Und nebenbei bemerkt: Eine geeinte internationale Kampfperspektive wäre auch das beste Gegengift gegen den Aufstieg der extremen Rechten. Nationale Standortpolitik dagegen vernebelt den unüberwindlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit – eine Volksgemeinschafts-Ideologie des „Wir sitzen alle in einem Boot“, die strukturell in dieselbe Richtung weist wie der Wirtschaftsnationalismus, mit dem auch rechte Parteien in Krisenzeiten um genau jene Beschäftigten werben, die sich von der eigenen Gewerkschaft im Stich gelassen fühlen. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD mit rund 38 Prozent ihre höchsten Zustimmungswerte ausgerechnet unter Arbeiter:innen – ein Umstand, den eine Gewerkschaftsspitze nicht ignorieren kann, die selbst gegenwärtig in einer nationalen Standortlogik gefangen ist, damit zu 100% der Teile und Hersche Politik des Kapitals folgt, statt ihr eine internationale  Klassenkampfperspektive entgegenzusetzen.

Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken!

  • Zum Autor: Jörg Wuttke ist Freiberuflicher Ingenieur, freier Autor und neuerdings auch Youtuber mit dem Kanal „Systemanalyse“ externer Link : „Keine Sozialpartnerschaftsmärchen, keine nationale Lagerfeuerromantik, die den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit vernebeln – nur Fakten, Zahlen, ein Blick über den nationalen Tellerrand und eine klare Haltung. Wenn Politiker, Konzernchefs oder Gewerkschaftsspitzen reden, klingt es oft nach gemeinsamer Verantwortung, notwendigen Kompromissen, alternativlosen Sachzwängen. Systemanalyse analysiert, was davon stimmt. Kein „Wir sitzen alle in einem Boot“. Sondern: Wer profitiert wirklich? Wer verliert? Und warum wird das so selten offen ausgesprochen? Faktenbasiert, gut belegt, mit klarer Haltung: auf der Seite der Arbeit, nicht des Kapitals.“
    Dort findet sich auch der vorliegende Artikel als Video-Serie mit einem ähnlichen Inhalt eingesprochen…

Quellenverzeichnis

Einleitung

– Handelsblatt-Interview mit Christiane Benner, 28.07.2026: „Die Rente nach 45 Jahren verteidigen wir mit Zähnen und Klauen“.

– 320.000 verlorene Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie seit 2019: Gesamtmetall-Pressemitteilung „Verlust von 15.600 Arbeitsplätzen in der M+E-Industrie im April“ (Stand April 2026); Aussagen von Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, zitiert in mehreren Medien Juni/Juli 2026.

Zölle

– Marktanteil chinesischer Marken an Plug-in-Hybriden in Europa (34 %, Juni 2026): Branchenauswertungen zu europäischen PHEV-Zulassungszahlen 2026.

– Chinesische Staatssubventionen (3- bis 8-fach höher als OECD-Schnitt) und Yuan-Unterbewertung (mind. 40 %): Marktanalysen zur chinesischen Industriepolitik im Automobilsektor, 2025/2026.

– 89.000 verlorene US-Jobs im verarbeitenden Gewerbe seit „Liberation Day“ (April 2025): US-Arbeitsmarktstatistiken (BLS-Daten), Presseberichte 2025/2026.

– US-Handelsbilanzdefizit-Rekord 2025: US-Handelsministerium/Census Bureau, Jahresbericht 2025.

– Kosten der Zollpolitik von rund 2.400 US-Dollar pro Haushalt/Jahr: Ökonomen-Analysen zur Zollwirkung (u.a. Yale Budget Lab), 2025/2026.

– Anteil von US-Haushalten „paycheck to paycheck“: Bank of America Institute (rund 24 %, 2025); Federal Reserve, „Report on the Economic Well-Being of U.S. Households“ (rund ein Drittel kann 400-Dollar-Notfallausgabe nicht decken).

– EU-Agrarexportsubventionen, Abschaffung 2003; Preisdifferenz Milchpulver Westafrika (bis 40 %): Berichte zu EU-Agrarpolitik und Westafrika (u. a. EU-Kommission-Einordnung sowie Fachliteratur und Handelsdaten).

Local Content

– „Industrial Accelerator Act“ und Local-Content-Forderungen: Handelsblatt-Interview, 28.07.2026.

– Freihandelsabkommen-Kritik (Mercosur u. a.): Handelsblatt-Interview, 28.07.2026.

Arbeitszeitverkürzung

– Streik 1984 (57.500 Beschäftigte, 23 Betriebe, Nordwürttemberg/Nordbaden; Ausweitung nach Hessen; Kohl-Zitat „dumm und töricht“; sieben Wochen Streikdauer; Ergebnis 40 auf 38,5 Stunden; volle 35-Stunden-Woche erst 1995): historische Rückblicke zum Streik 1984.

– Beschäftigungseffekt von rund 1 Million Arbeitsplätzen bis 1992: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

– Aumovio: Arbeitszeiterhöhung von 35 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich, Standorte Villingen-Schwenningen und Ingolstadt, seit 1. Juli 2026, rund 2.100 Beschäftigte betroffen, Ergänzungstarifvertrag; Christiane Benner als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende: Wirtschaftspresseberichte 2026 zum Aumovio-Tarifabschluss; Handelsblatt-Interview, 28.07.2026.

Wachstumsfelder

– Beschäftigte in der Erneuerbaren-Branche 2025 (436.000, Rekordwert, +4 % ggü. 2023): Studie zu Beschäftigung in erneuerbaren Energien, 2026 veröffentlicht.

– Beschäftigte Rüstungsindustrie (rund 135.000 direkt): Branchen-/Verbandsangaben (BDSV u. a.), 2025/2026.

– Anteil von 8–18 % der Rüstungsgelder an US-Konzerne (Lockheed Martin u. a.): unterschiedliche Angaben aus Bundesregierung/Bundeswehr (rund 8 %) und kritischer Analyse (Informationsstelle Militarisierung, rund 18 %), 2025/2026.

– Ukrainische Drohnenproduktionskapazität (rund 4 Mio. Einheiten/Jahr): Presseberichte zur ukrainischen Rüstungsindustrie, 2025/2026.

– Rheinmetall-Werksneubauten in der Ukraine; Baykar-Produktion vor Ort: Presseberichte zu Rüstungsinvestitionen in der Ukraine, 2025/2026.

– Rheinmetall-Rekordgewinn 2025 (1,84 Mrd. Euro), Umsatzwachstum 29 % (2025), Prognose 40–45 % (2026): Rheinmetall-Geschäftsbericht/Quartalsmitteilungen 2025/2026.

– Rheinmetall-Aktienkurs-Entwicklung seit 23.02.2022 (von rund 97 auf über 1.000 Euro, ca. +970 %): Börsendaten (u. a. boerse.de, finanzen.net, wallstreet-online), Stand September 2026.

Öffentlicher Nahverkehr / Transformationsnetzwerke

– Positionspapier des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin (2024) zur Mobilitätswende: IG-Metall-Berlin-Papier, 2024.

– Zukunftsfonds Automobilindustrie (1 Mrd. Euro, seit 2020): Bundesregierung/BMWK-Angaben zum Zukunftsfonds Automobilindustrie.

– 27 regionale Transformationsnetzwerke (u. a. ReTraSON in Wolfsburg/Braunschweig/Salzgitter-Peine): IG-Metall-Angaben zu Transformationsnetzwerken, 2020–2026.

– ZF-Zukunftsvereinbarung Saarbrücken: Presse-/Gewerkschaftsberichte zur ZF-Standortsicherung Saarbrücken, 2022–2025.

Rechenzentren und Quantencomputer

– „Drittgrößter Quantencomputer der Welt“ (Jülich): Handelsblatt-Interview, 28.07.2026 (Zitat Benner).

– Jülich: weltweit größter Annealing-Quantencomputer (D-Wave, über 5.000 Qubits); JUPITER als viertschnellster Supercomputer der Welt / schnellster Europas (TOP500-Liste, Juni 2025): Forschungszentrum-Jülich-Angaben, TOP500-Liste.

– Rechenzentren-Stromverbrauch (rund 4 % des deutschen Stromverbrauchs): Branchen-/Energiestatistiken 2025/2026.

Rüstung und Frieden

– IG-Metall-Satzung, Grundsatz zu Frieden/Abrüstung/Völkerverständigung: IG-Metall-Satzungstext.

– Umwandlung Pierburg-Werk (Berlin-Gesundbrunnen/Wedding) zu Rheinmetall-Munitionsfertigung, Übergang bis Mitte 2026, rund 350 Beschäftigte betroffen: World Socialist Web Site, 20.02.2026, „Pierburg wird Rheinmetall: Rüstungsproduktion in der Mitte Berlins“; IG Metall Berlin, ursprüngliche Ankündigung 06.06.2025, „Aus Pierburg GmbH wird die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH“.

– Zitat Ines Beeck (Zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin IG Metall Berlin): IG Metall Berlin, Pressemitteilung, „Rheinmetall in Berlin: Beschäftigte dürfen nicht zum Spielball der Rüstungsdebatte werden“ (berlin.igmetall.de); wortgleich zitiert in junge Welt, 21.07.2026, „Rheinmetall Berlin: IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk“.

– Bündnis „Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, Zitat zum „opportunistischen Burgfriedenskurs“; Hinweis auf Jürgen Kerner (Handelsblatt-Kongress 2025): Stellungnahme des Bündnisses „Sagt NEIN!“, 2026.

– Weitere Konversionsbeispiele: Rheinmetall-Standort Neuss, Renk-Getriebe für Kampfpanzer, VW-Werk Osnabrück (Rheinmetall/KNDS/Rafael), ZF-Militärgeschäft, Schaeffler/Helsing, Aumovio/Hensoldt (600 Beschäftigte): jeweilige Unternehmens-/Presseangaben 2025/2026.

– IG-Metall-Gewerkschaftstag, Leitantrag zu Waffenlieferungen/100-Milliarden-Programm: Gewerkschaftstags-Unterlagen/Presseberichte.

Sozialpartnertreffen, Rente, Karenztag

– Spitzentreffen der Sozialpartner mit dem Kanzler, Juni 2026: Presseberichte zum Sozialpartnergipfel im Kanzleramt, Juni 2026.

– Rentenkommission, 33 Empfehlungen, Zitat Bärbel Bas („Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk“) sowie Zitat Kanzler Merz („Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“): Bundesregierung.de, offizielles Transkript der „Pressekonferenz von Kanzler Merz und Ministerin Bas zum Bericht der Rentenkommission“, 23.06.2026.

– Kopplung Renteneintritt an Lebenserwartung; verpflichtende Kapitalrente (2 Beitragssatzpunkte, hälftig): Rentenkommissionsbericht/Presseberichte 2026.

– Kosten der Kapitalrente (rund 40 Mrd. Euro/Jahr laut BDA): Arbeitgeberverband-BDA-Einschätzung, 2026.

– Peter Bofinger (Rentenkommissionsmitglied) zu dämpfenden Wirtschaftseffekten; Studie zu bis zu 250.000 gefährdeten Arbeitsplätzen: Presseinterviews mit Bofinger, 2026.#

– Karenztag-Vorschlag (Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Herbst 2025): Presseberichte Herbst 2025/2026.

– Vergleich 1996 (Kohl-Kürzung Lohnfortzahlung, 350.000 Demonstrierende in Bonn, 150.000 Streikende am 1.10.1996): historische Presse-/Gewerkschaftsdokumentation zum Arbeitskampf 1996.

– Mercedes-Angriff auf 35-Stunden-Woche (Ausweitung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich für rund 108.000 Beschäftigte in Deutschland; Verschiebung der Sonderzahlung von 18,4 % für 90.000 Beschäftigte; Protest am 3.7.2026 mit rund 33.000 Teilnehmenden laut IG Metall, rund 16.000 laut Unternehmen): ZDFheute, 03.07.2026, „Sparpläne bei Mercedes: Zehntausende Beschäftigte protestieren“; Industriemagazin, August 2026, „Mercedes-Benz: Führt die 40-Stunden-Woche durch die Hintertür zum Stellenabbau?“; Konzernergebnis-Rückgang 2025 (10,4 auf 5,33 Mrd. Euro): ebd.

Der Fall VW

– VW-Standortsicherung 1993 (20 % weniger Arbeitszeit) und Rückkehr zum Dreischichtsystem 1999: historische VW-/Tarifgeschichte-Dokumentation.

– Kündigung der seit 1994 laufenden Beschäftigungssicherung durch VW, September 2024: World Socialist Web Site, 02.09.2024, „Werksschließungen und Entlassungen bei VW“.

– Neue VW-Zusage Dezember 2024 (bis Ende 2030, nach 70-stündigem Verhandlungsmarathon): Euronews, 20.12.2024, „Union reaches agreement with Volkswagen to avoid plant closures“; Bezeichnung „Weihnachtswunder von Hannover“: IG-Metall-Pressemitteilung Dezember 2024 (zitiert u. a. in LabourNet Germany).

– VW-Dividende Sommer 2024 (4,5 Mrd. Euro): Presseberichte zur VW-Hauptversammlung/Dividendenausschüttung 2024.

– Verzicht auf 5,5 % Entgelterhöhung und 600-Euro-Einmalzahlung im Rahmen des Dezember-2024-Abschlusses: Tarifvertragsdetails, Presseberichte Dezember 2024.

– VW-Aufsichtsrat-Beratungen Juli 2026 zu möglicher Schließung von bis zu vier Werken (Emden, Zwickau, Hannover, Neckarsulm), Abbau von bis zu 120.000 Stellen weltweit laut Bild-Zeitung: Euronews (de.euronews.com), 10.07.2026, „Volkswagen verhandelt über 100.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen“. (Hinweis: Der VW-Aufsichtsrat einigte sich am 3./4. September 2026 letztlich auf ein Sparpaket mit 50.000 Stellen; die vier Werke bleiben mit unklarer Perspektive bestehen – siehe ZDFheute, 04.09.2026, und 20 Minuten, 03.09.2026, als Aktualisierung nach Redaktionsschluss dieses Artikels.)

– Porsche: Abbau von 5.000 Stellen, „Standortsicherung bis 2035“, operatives Ergebnis von 1,01 auf 1,38 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2026: Presseberichte/Porsche-Halbjahresbericht 2026.

Was von Amerika zu lernen wäre

– UAW-Tarifabschluss VW Chattanooga: vorläufige Einigung 7.2.2026 (Reuters, 19.02.2026 zur finalen Abstimmung, „Volkswagen workers ratify first UAW contract, marks win for labor in the South“); Abstimmungsergebnis 96 % Zustimmung, 20 % lineare Lohnerhöhung über die Laufzeit: UAW.org, Pressemitteilungen Februar 2026; deutschsprachige Einordnung inkl. Cavallo-Zitat: IG Metall Wolfsburg (igm-bei-vw.de), 20.02.2026.

– Vorausgegangene gescheiterte Organisierungsversuche 2014 und 2019: historische UAW-/VW-Chattanooga-Berichterstattung.

– Shawn Fain, Kampagne mit Verweis auf VW-Konzerngewinn; erste Organisierungsabstimmung April 2024 mit 73 % Zustimmung („3 zu 1“), vorausgegangene gescheiterte Versuche 2014 und 2019: UAW.org, „UAW Reaches Tentative Agreement with Volkswagen in Chattanooga“, Februar 2026; „Volkswagen Workers Make History, Ratify First Union Contract“, UAW.org, Februar 2026.

– Bundestariftreuegesetz, in Kraft seit Mai 2026, Ausnahme für Verteidigungsbeschaffung bis Ende 2032; IG-Metall-Kritik („inakzeptabel“): Gesetzestext Bundestariftreuegesetz; IG-Metall-Pressemitteilung 2026.

Tarifbindung und Mitgliederzahl

– Aussage Benners zu „Anreizen für Unternehmen, in die Tarifbindung einzutreten“: Handelsblatt-Interview, 28.07.2026.

– IG-Metall-Mitgliederzahl zum Jahreswechsel 2025/2026 (rund 2,015 Mio., siebtes Jahr in Folge sinkend, ggü. 2,27 Mio. 2018): IG-Metall-Jahresbilanz, Januar 2026.

– 180.000 geplante Betriebsgespräche, dreistellige Neuaufnahmen: Handelsblatt-Interview, 28.07.2026.

Fazit

– AfD-Zustimmung von rund 38 % unter Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl 2025: Wahlnachanalysen/Statistiken zur Bundestagswahl 2025 nach Berufsgruppen.

Hinweis: Alle Zahlen und Fakten wurden im Rahmen der Recherche zu diesem Artikel über Presseberichte, Unternehmens- und Verbandsangaben sowie offizielle Institutionen (Statistisches Bundesamt, Gesamtmetall, IG Metall, Bundesregierung) geprüft. Bei einzelnen Punkten (etwa dem Anteil von US-Rüstungsgeldern oder der methodischen Grundlage der „Zehn-Prozent“-Aussage Benners) liegen unterschiedliche oder nicht vollständig veröffentlichte Berechnungsgrundlagen vor; diese Unsicherheit ist im Fließtext jeweils kenntlich gemacht.

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Siehe zum aktuellen Hintergrund v.a.:

Woir danken für das Publikationsrecht. Der Beitrag von Jörg Wuttke ist am 14.9.206 bei labournet erschienen

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