Von Florian Rötzer
Titelbild: Screenshot Video Weltwoche
Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)
Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht, vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.
Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“
Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“ Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“
Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude
Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.
Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“
Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.
„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“
Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:
„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“
Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.
Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“
Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.
Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/
Wir danken für das Publikationsrecht.
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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