Gastautor

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

31. Mai 202631. Mai 2026 Gastautor

Aktuell stehen wir vor der heftigsten Angriffswelle auf alle sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erfahren hat. Deutschlands imperialer Kriegs- und Großmachtkurs treibt die Militarisierung der gesamten Gesellschaft voran. Eine unersättliche Krake breitet sich aus, die die Resourcen für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche wegfrisst. Wer unter diesen Bedingungen konsequent und unbeirrt um soziale, ökologische und demokratische Ziele kämpft, gerät unweigerlich auch mit dem Kriegskurs in Konflikt. Raul Zelik beschreibt diesen Zusammenhang am Beispiel des kämpferischen Teils der deutschen Umweltbewegung. (Peter Vlatten)

Gegen Gaskraftwerke und Rüstungsindustrie

Das Bündnis Ende Gelände mobilisiert zu einem Aktionscamp in Hamm – und sucht den Schulterschluss mit antimilitaristischen Protesten!

Raul Zelik, nd 28.5.2026

»Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts«, schrieb der Wirtschaftshistoriker Matthias Schmelzer vor einigen Wochen in dieser Zeitung. Sprich: Im Kapitalismus sind die Kosten von Unwetterkatastrophen, Missernten und Wasserknappheit extrem ungleich verteilt. Die Wohlhabenden können sich aus dem Gröbsten herauskaufen, für die Armen geht es ums Überleben – nicht nur im Globalen Süden.

Man könnte hinzufügen: Bevor dieser Zusammenhang sichtbar wird, sind Kriege längst das neue »Normal«. Die beteiligten Nationalstaaten werden natürlich von sich behaupten, für »Werte«, »Demokratie« und »Freiheit« zu kämpfen. Doch letztlich wird es um knapper werdende Ressourcen gehen. In der Geschichte der Klassengesellschaften wurde bisher noch immer mit Gewalt geholt, was auf andere Weise nicht organisiert werden konnte.

Die Klimaaktivist*innen von Ende Gelände, die an diesem Wochenende ausgehend von einem Aktions-Camp in Hamm den Ausbau der Gas-Infrastrukturen blockieren wollen, haben das erkannt. Sie suchen den Schulterschluss mit Anti-Kriegs-Protesten. Der von der Bundesregierung geplante Bau neuer Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Leistung sei nicht nur deshalb eine Katastrophe, weil damit fossile Abhängigkeiten festgeschrieben würden, heißt es bei Ende Gelände. Man müsse auch sehen, für wen die Energie bereitgestellt wird. Nämlich für »die energieintensive Industrie, aka Rüstungskonzerne«. Konkret gehe es um ThyssenKrupp und Rheinmetall, erklärt das Bündnis und ruft zu Aktionen auf.

Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen.

Der Klimabewegung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, Politik für die Mittelschichten zu machen. Bei der Energiewende sei zu wenig gefragt worden, wie die Ärmeren die steigenden Energiekosten bezahlen sollen. Und dass ein Teil der Bewegung gemeinsam mit den Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands befürwortet hat, hat es der Rechten bei ihrer Propaganda unnötig leicht gemacht. Klimabewusst in Richtung Krieg – das ist tatsächlich eine bizarre Verbindung.

Für Ende Gelände haben solche Vorwürfe allerdings nie gestimmt. Das Bündnis war stets Teil einer »Klimagerechtigkeitsbewegung«, der es auch um soziale und materielle Rechte geht. Außerdem war das Bündnis nie auf Kuschelkurs mit den Mächtigen. Während sich die Medien-Stars von Fridays for Future mit deutschen Konzernspitzen trafen, stürmte Ende Gelände Braunkohleminen und produzierte mächtige, symbolträchtige Bilder: Der Ungehorsam der Vielen kann die Riesenmaschinen des fossilen Kapitals stoppen. Dass 2020 in Deutschland der Kohleausstieg beschlossen wurde, geht auch auf das Konto dieser Kämpfe.

Mit den Protesten gegen den Gasausbau geht Ende Gelände nun einen Schritt weiter. In einer Selbstkritik hat das Bündnis erklärt, man habe zu internationalistischen Fragen zu lange geschwiegen. Gemeint ist damit natürlich der Nahost-Konflikt. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde wegen ihrer Palästina-Solidarität hierzulande scharf attackiert. Ende Gelände schließt sich Thunbergs Position nun weitgehend an: »Wir denken, dass eine breite gemeinsame Praxis der Klimagerechtigkeitsbewegung und Palästina-solidarischen Bewegung wie in anderen Ländern möglich ist«, schreibt das Bündnis und postuliert: »Es gibt keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land.«

Es ist ein Vorzug sozialer Bewegungen, dass sie nicht alle Fragen gleichzeitig verhandeln müssen. Eine ökologische Bewegung sollte sich auf ökologische Fragen konzentrieren können. Gleichzeitig stimmt aber auch: Wir leben in Zeiten, in denen Umweltkrise, soziale Konflikte und imperialistische Kriege untrennbar miteinander verknüpft sind. Dass Teile der Klimabewegung sich nun auch als antimilitaristisch begreifen, ist eine Folge der Verhältnisse.

Wir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot? Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

23. Mai 2026 Gastautor

Von Antifaschistische Aktion Süd

Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase

Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen.

Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.

Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf welcher Grundlage kann ein Verbot durchgesetzt werden? Kann das Parteiverbot überhaupt vor den Neuwahlen angegangen werden oder verstösst es gegen das „Gleichbehandlungsgesetz“ der Parteien? Ist jetzt der richtige Moment für ein Parteiverbot?

Viele Fragen, heisse Diskussionen.

Warum ein (unrealistisches) AfD-Verbot der Rechtsentwicklung nachhaltig Nichts entgegensetzen wird und wir als Antifaschist:innen gut tun, nicht auf den Staat im Kampf gegen Rechts zu hoffen und deshalb nicht mit in das Horn des AfD-Verbotes stossen, wollen wir im Folgenden darlegen.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot?

Die AfD steht gut da. Die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beflügeln die Partei und es ist dort schon jetzt kaum möglich, eine stabile Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dass sich gerade Landesregierungen (für wer weiss wie lange) aus Parteien bilden, die eigentlich nicht so richtig zusammenpassen und nicht in der Lage sein werden, die Probleme der Menschen zu verbessern, lässt die AfD dort entspannt in die Zukunft blicken. Die Grünen, CDU und SPD verlieren dagegen stark an Einfluss und Posten.

Auch auf Bundesebene geraten die etablierten bürgerlichen Parteien unter Druck. Die Ampel, aber auch Regierungen davor, haben mit ihrer Sparpolitik im Sozialem, der Elendsverwaltung in der kapitalistischen Krise, eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, welche die Rechten – allen voran die AfD als Anti-Establishment Partei – nutzen konnten. Es gelingt den etablierten Parteien zunehmend weniger, die Lasten der Krise für Lohnabhängige abzufedern. Vor allem die massiven Investitionen in die Bundeswehr tragen dazu bei, dass es mittlerweile bundesweit an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Durch den Bruch der Bundesregierung und die anstehenden Neuwahlen droht den etablierten bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und den Grünen, ein beschleunigter Machtverlust.

War die AfD in den letzten Jahre für SPD, Grüne & Co. noch nützlich als Eisbrecher, um in ihrem Windschatten „heimlich“ nach rechts zu rücken und die fürs Kapital notwendige Politik durchzusetzen, ist sie diesen Parteien nun zu stark geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Rechtsentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass kein Hahn mehr danach kräht, wenn es z.B. um Abschiebungen nach Syrien oder die Umsetzung anderer rechter Realpolitik geht.

Die Idee, sich des parlamentarischen Konkurrenten zu entledigen, liegt aus Perspektive der Parteien natürlich auf der Hand und würde zumindest für kurze Zeit dazu führen, dass ihre Wahlergebnisse in Relation zunächst wieder steigen. Darüber hinaus eignet sich der aktuelle Vorstoss gut, um sich im anstehenden Wahlkampf Sympathien bei all denjenigen zu sichern, die den Aufstieg der AfD mit Sorge betrachten.

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Soweit nichts Neues

Dass der Kapitalismus in der Krise steckt, ist keine besonders neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Trotzdem bleibt es wichtig, diesen Aspekt zu beachten, wenn über die Ursachen der Rechtsentwicklung und ein wirksames Vorgehen dagegen diskutiert wird. Denn die AfD ist reaktionäres Symptom auf die sich verschärfenden kapitalistischen Krisen, die auch im imperialistischen Zentrum zunehmend auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das Versprechen von relativem Wohlstand für zumindest einen Teil der lohnabhängigen Klasse erfüllt sich für immer weniger Menschen und auch das Gefühl des bevorstehenden Wohlstandverlustes macht sich in immer breiteren gesellschaftlichen Schichten breit. Die Rechten, allen voran die AfD, schaffen es momentan, den Unmut vieler Menschen mit den aktuellen Verhältnissen aufzufangen und zu kanalisieren.

Wir rufen nicht nach dem starken Staat!

Natürlich wäre es realitätsfern, zu behaupten, dass ein AfD-Verbot gar nichts ändern würde. Tatsächlich würde es den wichtigsten Akteur im Zentrum des rechten Mosaiks erheblich schwächen und die extreme Rechte um einige Jahre zurückwerfen. Als Antifaschist:innen würden wir uns darüber erst mal nicht beklagen. Dennoch ist es in „Zeiten wie diesen“ besonders wichtig, wie wir uns gegenüber dem Staat und einem möglichen AfD-Verbot positionieren. Denn wie sich antifaschistische Zusammenhänge öffentlich zu dieser Frage verhalten, hat durchaus einen Einfluss auf das Bewusstsein von Antifaschist:innen und deren Einstellung dazu, ob der Staat Teil der Lösung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist oder Teil des Problems. Wenn Linke sich also dem Ruf nach dem AfD-Verbot anschliessen, ist das vielmehr Ausdruck der Hilflosigkeit und Überforderung im Angesicht der voranschreitenden Rechtsentwicklung als eine inhaltlich richtige Position.

Es ist der Staat, der die Ausbeutungsverhältnisse gewaltsam schützt und vor allem mit seiner neoliberalen Politik den Nährboden für die Rechten geschaffen hat, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der bereits jetzt rechte Realpolitik macht, sei es, wenn die „europäischen Aussengrenzen verteidigt werden“, oder wenn es mal wieder eine rassistische Polizeikontrolle gibt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden.

Es ist der Staat, der Nazidemo um Nazidemo ohne Rücksicht auf Verluste durchprügelt, AfD Veranstaltungen mit lächerlich grossen Polizeiaufgeboten schützt und die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter hochschraubt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der die dreistesten Faschisten (v.a. die, die sich bewaffnen und aktiv den Umsturz planen) nur solange einigermassen im Zaum halten wird, wie der Faschismus an der Macht noch nicht im Interesse der Mehrheit des Kapitals ist, in den jetzt die Hoffnungen gesetzt werden. Es sind vergebliche Hoffnungen, die in den Staat gesetzt werden.

Auf was wir uns besinnen sollten:

Selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte, wird sich das über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang ziehen, wie man gut am NPD-Verbotsverfahren sehen konnte. Zeit für die Partei, sich weiter in der Breite der Gesellschaft zu verankern und auch ihren Einfluss in den staatlichen Behörden weiter auszubauen.

Ein AfD-Verbot würde der Rechtsentwicklung nicht nachhaltig entgegenwirken. Die Meinung hinter Millionen von Stimmen für die AfD würde sich dadurch nicht ändern. Der hinter der AfD stehende Rechtsruck würde sich andere Bahnen suchen, wenn die AfD nicht mehr ist, die Freude über das AfD-Verbot wäre nur von kurzer Dauer.

Stattdessen müssen die Ursachen der Rechtsentwicklung an ihrer Wurzel bekämpft werden, nicht nur am Symptom.

Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt ist es unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln und uns dem Rechtsruck entgegenzustellen. In der Öffentlichkeit, in den Betrieben, privat und auf der Strasse. Dabei tun wir gut daran, nicht zu moralisieren, sondern aufzuzeigen, was die neoliberale, rassistische und sexistische Agenda der AfD für den allergrössten Teil der Lohnabhängigen für fatale Folgen hat.

Dazu ist es notwendig, dass wir uns selbst organisieren und den langen Atem im Kampf gegen Rechts, den wir in den letzten Jahren immer wieder betont haben, jetzt auch wirklich haben, statt auf die Rettung durch ein AfD-Verbot zu hoffen. Denn auch das wäre keine Lösung des Problems.

Für uns bleibt der antifaschistische Kampf kein Accessoire im Wahlkampf, sondern notwendig!

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.2. 2026
Woher kommt die Forderung?

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine: „Wir haben genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen“

21. Mai 2026 Gastautor

Von Florian Rötzer

Titelbild: Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.

Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss daher nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.

Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.

Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von 3 Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen 7 Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland. Andere Schätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa 2 Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.

Tröstlich für Europa und Kiew ist, dass sich etwa zwei Millionen Männer in der Ukraine verstecken, um nicht mobilisiert zu werden, aber das ist ebenso ein Potential wie diejenigen, die sich bislang freikaufen konnten oder freigestellt wurden. Oleksandr Merezhko von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses versicherte letzten Monat, dass es zwar Mobilisierungsprobleme gebe, die aber „psychologisch“ seien: „Wenn man sich die Zahl der Männer ansieht, haben wir genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen. Das Hauptproblem besteht darin, wie man diese Ressourcen einsetzt und wie man psychologische Anreize schafft, denn wenn man die Armee der Wehrdienstverweigerer sieht, hat man selbst keine Lust mehr zu kämpfen.“

„Land von Witwen und Waisen“?

Die Bevölkerung könnte sich mithin halbiert haben, die Geburtenrate sinkt weiter, die Fruchtbarkeit der Männer und Frauen scheint abzunehmen, während die Zahl der Toten weiter steigt. Nach Umfragen unter den ins Ausland geflüchteten Ukrainern wollen nur wenige in das militarisierte, korrupte und von Pleite gekennzeichnete Land zurückkehren. Jeder sechste Ukrainer, vor allem die Männer, möchte die Ukraine in naher Zukunft verlassen, sagte der Leiter des soziologischen Instituts Rating, Alexey Antipovich, Mitte April. Auf die Frage: Würden Sie, wenn Sie in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, die Ukraine zu verlassen, dauerhaft ins Ausland ziehen? Würden in Umfragen 14 % der 18- bis 35-Jährigen und etwa 20 % der 18- bis 29-Jährigen mit Ja antworten.

Ukraine werde zum Land von Witwen und Waisen, meldete CNN. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im Land sank von 65,2 Jahren vor dem Krieg auf 57,3 Jahre im Jahr 2024. Bei Frauen sank dieser Wert von 74,4 auf 70,9 Jahre. Die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an.

Manche sagen, die Ukraine brauche Millionen an Migranten, um die Wirtschaft nach einem Kriegsende wieder in Gang zu bringen. Jetzt schon fehlen Arbeitskräfte, nachdem viele Männer ausgewandert sind und rekrutiert wurden, viele sich verstecken und die Zuwanderer aus den von Russland besetzten Gebieten nicht ausreichen oder nicht die erforderlichen Qualifikationen haben. Die Kriegsinvaliden und Traumatisierten fallen ebenfalls als Arbeitskräfte aus und müssen versorgt werden. Problem ist natürlich auch, dass die starken rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine Zuwanderung und Diversität ablehnen. Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov, Präsident Kyiv School of Economics (KSE), sagte letztes Jahr, nach dem Krieg müsse die Ukraine womöglich 10 Millionen Zuwanderer anlocken, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen: „Macht euch bereit für eine neue Ukraine. Wenn wir nicht lernen, klüger zu sein, werden wir nicht Zehntausende, sondern Millionen von Menschen importieren müssen. Hauptsächlich für Arbeiterjobs. Schaut euch an, wie viele Rentner wir haben, berechnet das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern.“

Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, will Kiew mehr Afrikaner als Arbeitsmigranten anwerben, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanov. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Außenministerium seien beauftragt worden, die Liste der „Migrationsrisikoländer“ zu überprüfen, um diesen Plan umzusetzen. Die Liste legt die Regeln für die Einreise und Legalisierung von Ausländern fest. Für Arbeitsmigranten dürfte die Ukraine eher ein Durchgangsland sein als ein Ziel mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von rund 650 US-Dollar.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.5. 2026
Wir haben genügend Personal …

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