Eine Welle der Sozialproteste rollt durch Europa. In Frankreich gehen Staatsmacht und rechtsextreme Schläger gemeinsam gegen die Demonstrierenden vor
Raul Zelik (zuerst erschienen in: nd.DieWoche , wir danken für das Publikationsrecht)
Es scheint, als drehe sich der Wind. Nach dem globalen Rechtsruck ist plötzlich wieder von sozialen Forderungen und Kämpfen die Rede. Mitte September begann in der Peripherie von Paris ein Protest von Jugendlichen gegen die Unterfinanzierung ihrer Schulen und zu hohe Rüstungsausgaben. Innerhalb weniger Tage weitete sich der Protest zu einem landesweiten Schüleraufstand aus. An 1000 Schulen und Dutzenden Universitäten gab es Proteste und Blockaden.
Fast gleichzeitig entstand in der spanischen Hauptstadt Madrid nach der Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen eine Protestbewegung gegen unbezahlbare Mieten und die Gewinne der Immobilienfonds. Auch hier breitete sich die Bewegung schnell im Land aus. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass die spanische Regierung ein Gesetz zum Mieterschutz ins Parlament einbrachte und – nach einer Abstimmungsniederlage – Neuwahlen ausrief.
Seither geht es Schlag auf Schlag: In Frankreich schließen sich Gelbwesten, Gewerkschafter*innen, Ökogruppen und Migrant*innen, die von der Armut im Durchschnitt stärker betroffen sind, den Schüler*innen an. Nachahmung findet das Beispiel in Belgien und in Italien, wo es wegen der hohen Lebenshaltungskosten zu den schlimmsten Krawallen seit Jahren kam. Aus Albanien wird ebenfalls von Unruhen gegen die Privilegien der Reichen berichtet: Die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Privatisierung eines Naturschutzgebietes zugunsten der Trump-Familie schlugen in Unruhen um. In Serbien hat eine Protestbewegung die Regierung Vučić gestürzt, in Portugal wurden wegen unbezahlbarer Mieten Plätze besetzt.
Im November stehen Generalstreiks in Frankreich, Spanien und Italien bevor.
Auch die Gewerkschaften machen mittlerweile mobil: Für den 30. Oktober organisieren Hafenarbeiter*innen in 17 Ländern Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Israel und anderswo. Am 5. November folgt ein Generalstreik in Frankreich, am 11. einer in Spanien, am 20. ein dritter in Italien. Und für den 23. November rufen die belgischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Protesttag auf.
Wann hat es in Europa zuletzt eine vergleichbare Welle gegeben? Und wann hat sich die extreme Rechte, die gern von sich behauptet, »Systemopposition« zu sein, das letzte Mal selbst so entlarvt? Überall steht sie verlässlich an der Seite der Mächtigen: der Arbeitgeberverbände, Immobilienfonds und Polizeiführungen. In Spanien haben Rechtsextreme Mieterproteste angegriffen und für mehr Nachsicht mit den Immobilienkonzernen geworben. In Frankreich haben sie Schlägertrupps gebildet, die – wie Videos zeigen – mit Rückendeckung der Polizei Protestierende angriffen. Die extreme Rechte und das Bürgertum, sie proben den Schulterschluss.
»Gloire à la révolte« – »Ruhm der Revolte« heißt es hingegen aus der französischen Ökobewegung Soulèvements de la Terre. Recht hat sie. Denn zum ersten Mal seit Langem richtet sich die Aggression nicht mehr gegen Obdachlose, Schwarze, trans Personen oder Migrant*innen, sondern gegen die sozialen Verhältnisse. Und genau deshalb wird über die Gewalt auch so viel gesprochen. Selbstverständlich nicht über die Gewalt der Polizei, die in Frankreich einem 16-Jährigen das Auge und einem 15-Jährigen die Hand wegschoss und einem 14-Jährigen den Kiefer zertrümmerte. Oder von der Gewalt des Rassismus: In der Ortschaft Trappes, am westlichen Rand von Paris, schoss ein Rechter auf eine Gruppe Nichtweißer, verletzte fünf Personen und ermordete einen schwarzen Franzosen.
Die Sozialproteste gehen trotz dieser Angriffe und trotz der Verhängung von Ausgangssperren weiter. Am Freitag wollen die Gelbwesten auf die Straße, um »die Regierung zittern« zu lassen. Manche sprechen davon, »das Ende der Gegenwarts-Ära« stehe bevor. An der Zeit dafür wäre es: Nach Jahrzehnten, in denen es keine Alternative zur Austeritätspolitik gab, ist plötzlich wieder von Zukunft die Rede. Schon allein deswegen kann man über die Protestierenden gar nicht gut genug reden.
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Das zweite schwere Zugunglück mit dutzenden Toten in diesem Jahr trifft Spanien kurz vor der Parlamentswahl am 29. November. Während das Verkehrsministerium als vorläufige Ursache menschliches Versagen angibt, beklagen Gewerkschaften die Privatisierung des Bahnnetzes. In den darauffolgenden Tagen rufen Lokführer:innen zu Streiks auf.
Auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla kam es am Mittwochmorgen bei dem Ort Urda zu einem schweren Zugunglück mit mindestens 69 Toten und mehr als 100 Verletzten. Dabei raste nach einem vorherigen Systemausfall ein Hochgeschwindigkeitszug in einen anderen, der noch auf der Strecke stand. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Strecke ist vorerst eingestellt, das Land ist für drei Tage in Staatstrauer.
Dabei kommt das zweite Zugunglück auf derselben Strecke zu einem politisch brisanten Moment: Am 29. November sind in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen. Gleichzeitig rufen die Gewerkschaften zu einem Generalstreik noch vor der Wahl auf. Grund sind die horrend steigenden Mietpreise in Spanien: Nach einer knappen Verdopplung der Mieten in den letzten zehn Jahren zahlen Mieter:innen dort nun im Landesdurchschnitt 14,69 Euro pro Quadratmeter.
Bereits im Januar gab es ein schweres Zugunglück auf der Strecke, damals beim Ort Adamuz, bei dem 46 Menschen ums Leben kamen. In der Folge sollte eine Modernisierungsoffensive starten und außerdem mehr Kräfte eingestellt werden. Diese wurde vor allem von den Gewerkschaften erkämpft, die mehrere Streiktage angekündigt hatten.
Die Gewerkschaften CGT, SIndicato Ferroviario und Alferro, die von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, hatten damals die Vereinbarung als „wertloses Stück Papier“ bezeichnet, das nur Versprechungen, Arbeitsgruppen und zukünftige Verpflichtungen festhalte. Nun werfen sie die Frage auf, wie viele der versprochenen Mittel in der Zwischenzeit ausgegeben wurden.
Faschistische Proteste und Streiks der Lokführer:innen
Das tödliche Zugunglück zog derweil Proteste nach sich. Noch am selben Abend brachten die faschistischen Gruppen Falange und Revuelta etwa 1000 Menschen vor dem Verkehrsministerium auf die Straße. Auf den Protesten waren Hitlergrüße, rassistische Parolen sowie Fahnen mit dem Gesicht des ehemaligen faschistischen Diktators Francisco Franco zu vernehmen. Die Versammlung wurde später mittels Tränengases aufgelöst.
Am 29. Oktober und an darauffolgenden Tagen streiken darüber hinaus mehrere Lokführer:innen verschiedener Unternehmen. SEMAF, die größte Gewerkschaft von Fahrpersonal in Spanien, wirft dem Verkehrsministerium sowie weiteren Behörden vor, Zusagen zu Sicherheit, Unwetterprotokollen und neuen Lokführer:innen nicht umzusetzen. Die Arbeitsniederlegung war bereits am 16. Oktober und damit einige Tage vor dem Unfall angekündigt worden.
Die politische Situation: Rechtsruck und Mietenkampf
Die Lage im politischen Madrid ist angespannt: Nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal brachen landesweit Proteste aus. Die Mieterin konnte sich nach 70 Jahren in ihrer Wohnung die Miete, die der Immobilienfonds Urbagestión immer weiter auf mittlerweile 2.650 Euro anzog, nicht mehr leisten. Wenige Tage nach der Zwangsräumung ist die Rentnerin im Krankenhaus verstorben.
Der Protest zog schließlich so weite Kreise, dass Ministerpräsident Sanchez zunächst versuchte, zwei Dekrete zur Linderung der Mietpreiskrise mithilfe des Parlamentes zu erlassen. Inhalt dieser war hauptsächlich die Aussetzung von Räumungen und das Einschränken von Spekulationen mit Wohnraum.
Die Dekrete scheiterten jedoch unter anderem an der Blockade durch die aus der Regierung ausgetretenen Junts, einer katalanischen Separatistenpartei, die ökonomisch eher rechts angesiedelt ist. Seit dem Austritt der Junts führt Ministerpräsident Sanchez eine Minderheitsregierung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Als Reaktion auf die gescheiterten Versuche, eine parlamentarische Antwort auf die Proteste zu finden, setzte Sanchez Neuwahlen für Ende November an. Dabei ist das Thema seiner sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE, dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eindeutig ebenjene Mietenkrise.
Dennoch führt in den Umfragen momentan die konservative Volkspartei PP, gefolgt von der faschistischen Vox-Partei. Während erstere ihren Wahlkampf nach dem Zugunglück vorerst pausierte, möchten im Gegensatz dazu die faschistischen Kräfte aus dem Ereignis noch weitere Stimmen holen. Dabei knüpfen sie an bisherige Korruptionsskandale der PSOE an und führen das Zugunglück auf die Veruntreuung von Staatsgeldern zurück.
Urda und Adamuz: Zwei Seiten derselben Medaille?
Ministerpräsident Sanchez und Verkehrsminister Óscar Puente suchen die Ursache derweil eher bei den Arbeiter:innen aus der Leitstelle. Diese hätten nach dem Ausfall der Systeme die Strecke wieder freigegeben, es sei dabei „einiges unerklärlich“.
Bei beiden Unfällen, im Januar und gestern, prallten ein privater Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und ein Zug der staatlichen Gesellschaft Renfe zusammen. Allerdings wurde im Januar ein defektes Gleis als Ursache ausgemacht. Die beiden Züge kamen sich damals auch entgegen, also auf zwei verschiedenen Gleisen. Der Iryo-Zug entgleiste schließlich in den anderen Zug daneben.
Nun waren beiden Züge auf derselben Strecke, doch wie aus öffentlich gewordenen Aufnahmen der Gespräche zwischen der Leitstelle und beiden Zügen hervorgeht, wies die Leitstelle den hinteren Zug an, mit normaler, hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, sodass dieser schließlich in den vorderen Zug hineinfuhr. Fraglich ist, wie es zu dem Fehler kam; die Aufnahmen zeigen jedoch eine hektische Arbeitsatmosphäre in der Leitstelle angesichts des Ausfalls des Kontroll-Systems LZB.
Die Gewerkschaft der Lokführer:innen SEMAF hatte schon im August vergangenen Jahres die desaströse Situation des spanischen Hochgeschwindigkeits-Netzes angeprangert. Dabei spürten, so die Gewerkschaft, die Arbeiter:innen die steigende Belastung von hunderten Zügen auf den Strecken, Personalmangel in allen Bereichen, die Vernachlässigung der vorbeugenden Instandhaltung, Werkstätten in erbärmlichem Zustand und der Auslagerung von Arbeitsaufgaben. Es sei, so die Gewerkschaft, weiter ein Modell, das darauf abziele, „die Eisenbahn in ein Geschäft zu verwandeln, bei dem der Kuchen unter Hunderten von privaten Unternehmen aufgeteilt wird“.
Tatsächlich geht aus den offiziellen Daten des Netzbetreibers und der europäischen Aufsichtsbehörde hervor: wo der europäische Schnitt 2022 bei über 191.000 Euro pro Kilometer Strecke an Investitionen und Instandhaltung lag, gibt der spanische Staat nur circa 95.000 Euro aus.
Der folgende Beitrag von Sebastin Chwala versucht eine umfassendere Lagebeschreibung und zeigt wichtige Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen in Frankreich auf.
Unterdessen spitzt sich der Konflikt immer weiter zu. Wiederbelebt wird die Blockade der Kreisverkehre, um die Logistik der kapitalistischen Wirtschaftsabläufe empfindlich zu stören. Die französische CGT-Gewerkschaft ruft zum Generalstreik auf. Ab dem 5. November sollen flächendeckend Betriebsversammlungen abgehalten werden, um die Beteiligung auch aus den Betrieben und den Widerstand für das Kapital so groß und spürbar wie möglich werden zu lassen.
Trotz der Verbote sind inzwischen für Samstag, den 24. Oktober 667 Aktionen und Demonstrationen geplant. Es werden immer mehr.
Nach der beispiellosen Polizeigewalt gegen Schüler und Gewerkschafter werden in Frankreich jetzt sogar breitflächig Demonstrationen verboten. Und Militär und private Sicherheitskräfte sollen zusätzlich für Ruhe sorgen. Die Obrigkeit kriegt Angst vor dem Volk.
Heute skandierte die Menschenmenge:
Gaza, Gaza: Paris ist mit dir !
Die größte Angst der Staatsmacht ist, dass die Menschen die Zusammenhänge verstehen. Wer einen Genozid aktiv unterstützt, wird nicht plötzlich zum Menschenfreund, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Die maroden Schulen in Frankreich, die Militarisierung in Deutschland, die Altersarmut, die Angriffe auf die Arbeitszeit, die Klimakatastrophe und der Genozid in Gaza sind Ausdruck ein und derselben Politik: Rettung der Kapitalistenklasse vor den Auswirkungen der Krisen ihres eigenen kapitalistischen Systems. Alle Bürden sollen abgewälzt werden! Das Leben wird unbezahlbar. Diese Krise ist international. Der internationale Widerstand wächst!
Vor dem Hintergrund wochenlanger Hetzkampagnen schoss ein rechter Attentäter mit einer Maschinenpistole am Freitag gezielt auf "nicht weiße" Menschen. Dabei wurde ein junger Mann getötet, mindestens 4 weitere Personen wurden verletzt!
Am Samstag demonstrierten trotz aller Verbote wieder bis zu 800 Tausend Menschen. Am Abend griff faschistischer Mob unter Schutz der Polizei die Demonstrierenden an, konnte aber zurückgeschlagen werden.
Der „Macronismus“ ist am Ende
Sebastian Chwala, 21 Oktober 2026
Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.
Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.
Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“
Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.
Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren, dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.
Zwar kam es am 17. Oktober zu diversen Blockaden, wo die Gelbe Weste als getragenes Symbol wieder sichtbar wurde. Doch insgesamt spielten klassische „Gelbwesten“ nur eine untergeordnete Rolle an diesem Tag. Es dürfte allerdings ihrer „neutralen“ parteipolitischen Rolle innerhalb des linken Spektrums zu verdanken sein, dass der Tag trotz fehlender zentraler organisierender Kräfte und eher spontan zustande gekommenen Demorouten ein Erfolg wurde, da es gelang, die in Frankreich so oft beschworene „convergence de lutte“, also das Zusammenfließen von Menschen aus zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren auf der Straße zu erreichen. Getragen wurden die Proteste zwar von vielen Demonstrierenden aus dem Bildungsbereich, aber nicht nur von Schülern, sondern auch den Bildungsgewerkschaften. Diese protestieren seit bald einem Monat dafür, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, um Schulgebäude in Stand zu setzten und mehr Lehrkräfte eingestellt werden.
Doch über allem schwebt die Forderung, die 2018 in Kraft getretene „Reform“ des Hochschulzugangs wieder zurückzunehmen. Seit damals müssen sich Abiturienten zentral auf einer Onlineplattform bewerben, die die Bewerbungen an die Wunschuniversitäten weiterleitet, wo schließlich anhand der eingereichten Dossiers der Bewerber über die Vergabe der begrenzten Studienplätze entschieden wird. Viele Abiturienten sind bereits mangels ausreichender familiärer oder schulischer Unterstützung nicht in ausreichendem Maße in der Lage, diese Bewerbungsunterlagen richtig zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die letztendlich entscheidenden Kriterien für die Studienplatzvergabe unklar und intransparent sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all zu oft der Wohnort und die Schule den Ausschlag für den Zuschlag geben und nicht die schulische Leistung bzw. die eingereichten Unterlagen, die ohnehin kaum von den Auswahlkommissionen gelesen werden. Zu dieser unklaren Verteilungsstruktur der Studienplätze kommt der ebenfalls verschärfte Leistungsdruck in den letzten beiden Jahren der Oberschule (Lycée) hinzu. War es vor dem „Macronismus“ üblich, dass für die Abiturnote allein die Noten der Abiturprüfungen zählen, werden jetzt auch noch alle Noten der letzten beiden Schuljahre mit einberechnet. Da sich die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe „spezialisieren“, also Neigungsfächer wählen müssen, fühlen sich viele junge Menschen durch den Druck, vermeintlich unveränderbare Lebensentscheidungen treffen zu müssen, überfordert und brechen zusammen. Für deren Unterstützung steht den Schulen eigentlich Fachpersonal zur Verfügung, doch auch diese Stellen bleiben vielfach unbesetzt.
Macrons Polizeigewalt betrifft nun die ganze Gesellschaft – nicht nur spezifische Gruppen
Völlig unerträglich ist die Situation in den verarmten vorstädtischen Regionen der Großstädte besonders Paris. Deshalb begannen die Schülerproteste auch hier, schwappten aber durch die sozialen Medien auf das ganze Land über, weil ein Großteil der Probleme auch die Schulen der Mittelklassen betrifft. Ein Solidarisierungseffekt mit den Altersgenossen setzte ein, die besonders im sogenannten „Banlieu“ einer harten alltäglichen Polizeigewalt ausgesetzt sind. Dabei spielt die BAC (brigade anti-criminalité) eine große Rolle; eine Zivilpolizei, die Straftaten schon im Keim ersticken soll, allerdings oftmals nach rassistischen Kriterien Kontrollen durchführt, Strafgelder verhängt und Verhaftungen durchführt. Sie ist Teil eines Polizeisystems, das sich gegenüber den Bürgern durch eine unverhältnismäßige Gewalt auszeichnet.
Dies ist kein Zufall, denn die französischen Polizisten sind dazu ausgebildet, Proteste und Widerstand gegen den Staat klein zu halten. Ein Großteil der Strukturen entstand währen der Phase der französischen „Entkolonialisierung“ und diente dazu, Menschen, die im „metropolitanen“ Frankreich lebten, aber Wurzeln in den Kolonien hatten, davon abzuhalten, ihre sichtbare Unterstützung des Prozesses zu zeigen. Polizeiarbeit war also immer in erster Linie geben migrantische Menschen gerichtet und in deren Wohnvierteln konzentriert.
Mit dem Beginn der „macronitischen“ Ära und seiner vertikalen und autoritären Ausübung des höchsten Staatsamts wurden dieser immer weiter aufgerüstete Apparat vermehrt auch gegen die „weiße“ Bevölkerungsmehrheit eingesetzt. Verstörend bleiben die Erinnerungen an die Gelbwestenperiode mit ihren tausenden Verhafteten und Verstümmelten. Zahlreiche Protestbewegungen mussten die Bekanntschaft mit Bereitschaftspolizisten, BAC, Motoradbrigaden und sonstigen Sondereinsatzkommandos machen. Der „Macronismus“ schaffte derweil faktisch die Vermögenssteuer ab, führte effektlose Steuerkreditprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen sollten, aber nur die Staatskasse belasteten, verschärfte die Regeln für den Erhalt und Arbeitslosengeld und Grundsicherung, kürzte die Leistungen der Krankenversicherung und erhöhte das Renteneintrittsalter. Mit der Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedete der „Macronismus“ in den letzten beiden Jahren massive Sparhaushalte.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht erneut Kürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Sogar lebenswichtige Medikamente gegen Brustkrebs sollen in Zukunft nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Und natürlich sollen wieder 1.500 Lehrer weniger im Schuldienst arbeiten. Das wären dann schon 10.000 Lehrkräfte weniger als zu Macrons Amtsantritt. Frankreichs Schuldenproblematik beruht aber nicht aus einem „zu viel“ an sozialen Leistungen, sondern massiver Umverteilung in die Kassen seiner Milliardäre.
Macron, der seine Kritiker gerne mal als zurückgebliebene Gallier bezeichnete, und immer die Aura eines abgehobenen neureichen Pariser Millionärs besaß, zog über die Jahre immer mehr die Wut der Franzosen auf sich, die sich aber auch hilflos fühlten, wenn es darum ging, seine „Reformen“ zu verhindern. So wurde die Rentenreform von 2023 ganz ohne jede demokratische Legitimation am verfassungsrechtlich schwachen Parlament vorbei, per Verordnung eingeführt, obwohl Millionen Menschen über Wochen dagegen demonstrierten. Auch die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Krieges hat zu einer wachsenden Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land geführt, Extraprofite der großen Konzerne wurden kaum eingeschränkt. Und bis heute weigert sich der „Macronismus“ die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens mit heranzuziehen, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt oder weggespart wird.
Es sind besonders jungen Menschen, die die Folgen dieser Politik spüren und denen jede ernsthafte Perspektive genommen wird, wenn der Staat sich allein als Schutzorgan der Villenbesitzer versteht. Und es zeigt seine gleichzeitig die programmatische Schwäche, wenn man sich nicht besser zu helfen weiß, als die legitimen Proteste der Jugend mit Gewalt niederzuschlagen zu wollen. Es produziert aber auch jene Bilder von „urbaner Gewalt“, die politisch wenig nützlich oder nachvollziehbar scheinen – so lassen sich jene hunderttausende Menschen in den Hintergrund rücken, die am vergangenen Samstag trotzt stundenlangen Bedrängens durch die Polizei „friedlich“ geblieben sind. Allerdings ist es ja eben auch jene fast traumatische Hilflosigkeit der „macronitischen“ Jahre, die Menschen dazu bringt, einmal ohnmächtig um sich zu schlagen. In der Hoffnung wenigstens kurzzeitig die Staatsmacht in die Knie zu zwingen und „befreite Räume“ zu schaffen.
Jean-Luc Mélenchon ist Hoffnungsträger der Bewegungen
Diese Hoffnung wandelt sich schnell, wenn der Staat ohnmächtig und brutal zurückschlagt und jenen „Casseurs“ (Zerstörern), deren soziale Zusammensetzung entgegen den rechten Hetzern und konformistischen Journalisten, sehr heterogen zusammengesetzt ist und nicht aus „barbarischen islamistischen Banden“ (Eric Zemmour) besteht, in Schnellverfahren nicht selten ohne stichhaltige Beweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Den Groll in der Gesellschaft senken diese Maßnahmen nicht. Tatsächlich ist die Protestbewegung dieser Tage in Frankreich ethnisch nicht ganz so weiß, wie andere politische Bewegungen und es stimmt, dass die Vorstädter präsenter sind. Dies hat auch mit der politischen Ermutigung durch LFI und Jean-Luc Mélenchon zutun, die die verarmten Menschen als Teil eines „Neuen Frankreichs“ sehen, bestehend aus jungen, prekären Menschen aller Ethnien.
Für die politische Rechte, die lieber die rassistische Karte spielt, und Menschen mit historischen migrantischen Wurzeln zum Sündenbock für die Folgen der eigenen antisozialen Politik machen will, ist dies natürlich unvorstellbar. LFI und Mélenchon sind deshalb zum roten Tuch für das Establishment geworden, das hinter jeder Verschwörung gegen den Staat vermutet wird. LFI soll nicht nur die Randalen vom letzten Samstag orchestriert haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler auf die Straßen getrieben haben. Außerdem pilgere Mélenchon jährlich heimlich in rote Terrorcamps, so der rechte Präsidentschaftskandidat David Lisnard. Laut Medien wollte der Premierminister Mélenchon sogar für seine angeblich lenkende Rolle der Schülerproteste rechtlich belangen lassen. Verbotsforderungen gibt es auch.
Natürlich sind die Vorwürfe alle Unsinn. Von der Hand zu weisen ist die Popularität Mélenchons besonders bei den Schülerinnen und Schülern aber nicht. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der ohne Widerworte in deren Reihen akzeptiert und dort auch gefeiert wird. Mélenchons Rolle als Antipode zum politischen Einheitsbrei der übrigen Kräfte hat ihn laut allen Umfragen als Anwärter auf die Stichwahlen zum Amt des Präsidenten gemacht. Getragen wird seine Kandidatur von den Jungwählern.
Derweil bastelt der französische Staat weiter daran, die politischen Mobilisierungen im Land zu unterbinden. Während teilweise nächtliche Ausgangssperren gelten, plant man für den nächsten von den Gelbwesten angekündigten Demonstrationstag am nächsten Samstag, nun in Paris sogar das Militär aufmarschieren zu lassen. Und den jungen Menschen könnte man ja wieder mal die sozialen Medien kappen. Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter.
Wir danken Sebastian Chwala für das Publikationsrecht.
Titelbild: Collage Peter Vlatten mit KI generiert.
