Monat: Oktober 2026

Kommentar von Axel Fersen

Erhard-Eppler-Kreis

Titelbild: Mit KI erzeugt.

Vorbemerkung FORUM-Red.: Dieser Artikel ist ein Versuch die Gründe für den Niedergang der SPD begreifbar zu machen. Er beschäftigt sich nicht mit dem verbreiteten Gerede über die persönliche Eignung von Politiker:innen, ihrer Kommunikationsfähigkeit und der geschwätzigen Beleuchtung des parlamentarischen Alltagsbetriebs. Er benennt die großen politischen Bruchstellen, die die ehemalige Arbeiterpartei Weimars und Nachkriegsdeutschlands, die sich einer schrittweisen Verbessserung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen durch Reformen verschrieben hatte, in eine Partei verwandelt haben, die selbst eine aktive Rolle übernimmt, Sozialabbau und Kriegsbedrohungen zu organisieren. Die Partei hatte einmal einen Kanzler, der in der Öffentlichkeit für echte Reformen, Frieden, Abrüstung und Verständigung stand. Die heutige SPD stellt einen Verteidigungsminister, der für Kriegsertüchtigung wirbt, einer Begrifflichkeit, die die Nazis geprägt hatten. Die von der SPD verlassenen Felder beackern und verfälschen nun andere: vor allem die Neofachist:innen der AFD. Natürlich ist es auch ein Indikator für den Zustand der Partei, dass der Erhard-Eppler-Kreis diesen Artikel nicht mehr in Medien veröffentlichen kann, die von der Partei betrieben werden oder der Sozialdemokratie nahe stehen. Seit einigen Ausgaben erscheinen sie auf dem US-Portal substack-news. Obwohl wir wenig Hoffnung haben, dass die SPD wieder zu der Partei wird, die sich die Kolleg:innen des Epplerkreises wünschen, freuen wir uns über ihre mutigen Schadensanalysen und beteiligen uns gerne an deren Verbreitung. (JG)

Am Abend des 6. September 2026 zeigte die erste Prognose für Sachsen-Anhalt eine Zahl, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: 44,5 Prozent für die AfD. Die CDU, 2021 mit 37,1 Prozent noch klar stärkste Kraft, fiel auf 18,5. Zwischen der ersten und der zweiten Partei liegen 26 Punkte; vor fünf Jahren lagen sie, mit umgekehrtem Vorzeichen, bei 16. Die SPD, die dieses Land nach 1990 einmal regiert hat, landete bei 8 Prozent, hinter Linken und Grünen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich über den 60 Prozent von 2021; die Leute sind nicht zu Hause geblieben, sie sind hingegangen. Wie die nächste Landesregierung aussieht, war am Abend offen. Was das Ergebnis bedeutet, nicht: Die Republik rückt nach rechts, und was die Umfragen seit zwei Jahren anzeigen, ist jetzt an der Urne bestätigt.

Gewählt wurde eine Landespartei, deren Maßstab nicht in Magdeburg sitzt, sondern in Erfurt. Björn Höcke stand in Sachsen-Anhalt auf keinem Stimmzettel, aber der völkische Flügel, den er verkörpert, hat den Landesverband seit Jahren geprägt. Wer am Sonntag AfD gewählt hat, hat das gewusst. Die Frage, die sich die anderen Parteien stellen müssten, lautet deshalb nicht, wie man diese Wähler beschimpft, sondern wie es so weit kommen konnte.

Die SPD hat sich zwei Jahrzehnte lang in der Rolle eingerichtet, einer Politik die schärfsten Kanten abzuschleifen, die sie nicht entworfen hatte. Hartz IV war der Anfang, 2005 in Kraft gesetzt von einer sozialdemokratischen Regierung, gegen die eigenen Mitglieder verteidigt und bis heute nur umbenannt. Danach folgten Jahre als Juniorpartner der Union, in denen die Parteiführung offenbar glaubte, es genüge, den Kurs der CDU ein wenig abzufedern, um sich den Arbeitern und Angestellten ausreichend angedient zu haben. Ein Mindestlohn hier, eine Mütterrente dort. Wer im Schichtdienst eine Familie durchbringt, hat das als das erkannt, was es war.

Der größere Sündenfall kam 2022. Mit der Zeitenwende übernahm die SPD eine Außen- und Rüstungspolitik, die mit Willy Brandt, Egon Bahr und Erhard Eppler nichts mehr zu tun hat, und erklärte sie zugleich für moderner als alles, was diese drei hinterlassen haben. Die Rückkehr zu Abschreckung, Aufrüstung und Blockdenken als Fortschritt gegenüber der Entspannungspolitik: Das ist ein Narrativ, an das in den Betrieben niemand glaubt. Die Partei hat sich in einer Ideologie verschanzt, für die es keine Wähler gibt.

Die Wähler haben das quittiert. Unter Arbeitern ist die AfD seit der Bundestagswahl 2025 mit 38 Prozent die stärkste Partei, weit vor CDU/CSU mit 22 und der SPD mit 12 Prozent. Unter allen Gewerkschaftsmitgliedern liegt sie mit 21,7 Prozent knapp hinter der Union (23,1 Prozent), unter gewerkschaftlich organisierten Arbeitern dagegen vorn: 29,9 Prozent gegenüber 23,3 Prozent für CDU/CSU und 20,2 Prozent für die SPD. Und in den Betriebsratswahlen dieses Frühjahrs haben AfD-nahe Listen in Automobil- und Zulieferwerken Ergebnisse erzielt, die vor fünf Jahren undenkbar waren: bei Mercedes in Untertürkheim rund 20 Prozent der Stimmen und 9 von 43 Mandaten, in Sindelfingen 6,1 Prozent und 3 von 57 Mandaten, in Rastatt 4 Mandate, bei Audi in Ingolstadt und VW in Braunschweig je 2. Das ist keine Laune. Es hat sich etwas aufgestaut, über Jahre, und die Folgen des Ukraine-Krieges haben den letzten Damm brechen lassen.

Denn das Wohlstandsversprechen, auf dem diese Republik gebaut ist, wird gegenüber der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr eingehalten. Mieten und Energiepreise verzehren, was an Lohn übrig bleibt: 2025 gingen im Durchschnitt 24,1 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten drauf, bei Armutsgefährdeten 43,7 Prozent; Gas kostete 79,1 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2021, Strom 23,4 Prozent mehr. Sozialer Aufstieg ist für die meisten seit Jahren keine realistische Aussicht mehr, während Kinderarmut und Altersarmut in jedem Stadtteil sichtbar sind: 2025 galten 16,0 Prozent der Unter-18-Jährigen und 19,5 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet. Das Privatfernsehen liefert dazu das Kontrastprogramm: Formate, in denen Reichtum als Lebensleistung vorgeführt wird und wer ihn nicht erreicht, als selbst schuld gilt. Man muss diese Sendungen nicht sehen, um zu spüren, was sie mit einer Gesellschaft machen, in der immer mehr Menschen das Gefühl haben, betrogen worden zu sein.

Auf diesen Boden fiel die Migrationsdebatte. Fluchtbewegungen sind menschliche Krisen. Wer Macht und Geld hat, kann sie aber auch anders nutzen: als Ablenkung von der eigenen Verteilungspolitik, als Angstmaschine, mit der man Menschen einredet, die Vertriebenen wollten ihnen das Wenige nehmen, das sie noch haben. Dass junge Männer ohne Perspektive, gleich welcher Herkunft, am Existenzminimum häufiger straffällig werden, ist seit Jahrzehnten bekannt und hätte eine Integrationspolitik erfordert, die diesen Namen verdient. Stattdessen lieferten die Fälle das Material für eine Kampagne, und die wenigen religiös motivierten Tötungsdelikte psychisch kranker junger Männer haben das vorgezeichnete Bild vollends festgezurrt. Welche Zeitung hat wohl mehr dazu beigetragen, dass deutsche Arbeiter die Migration als ihre Hauptlast empfinden: die Springer-Presse oder das Fachblatt der Wohnungswirtschaft?

Dann kam die Rechnung für die Aufrüstung. Das Fünf-Prozent-Ziel, das Donald Trump der NATO abverlangte und das Berlin in Den Haag mittrug, wird nicht aus dem Vermögen bezahlt, sondern aus dem Sozialhaushalt: von den unteren Gehaltsgruppen, von Alten, Kranken und Kindern. Milliarden für den Krieg in der Ukraine, Milliarden für Geflüchtete, die man nie ernsthaft integriert hat, und dazu eine Kriegsrhetorik, die Menschen in Angst versetzt, denen es ohnehin schon schlecht geht. Wer sich wundert, dass daraus Zorn wird, hat lange nicht mehr in einer Kantine gegessen.

Die Taktik der Springer-Presse und der CDU ist dabei aufgegangen: die SPD gefügig machen, dann ihre Wähler, dann die eigene Ideologie durchsetzen. Über das Ende der Sozialdemokratie wird man in diesen Kreisen nicht trauern. Nicht die Arbeiter haben die SPD verraten. Die SPD hat die Arbeiter verraten, weil sie sich der Union und ihrer Presse unterworfen und deren Kriegsrhetorik übernommen hat, mit einem Preis, den eine ohnehin ächzende Bevölkerung zu tragen hat.

Und in diese Lücke tritt eine Partei, die sich zur Friedenspartei erklärt.

Die AfD spielt heute die Rolle, die Gerhard Schröder 2002 gespielt hat. Damals gewann die SPD eine verloren geglaubte Bundestagswahl, weil sie sich gegen den Irak-Krieg stellte und als Friedenspartei auftrat. Heute fordert die AfD das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, Verhandlungen mit Moskau und die Reparatur von Nord Stream, und sie trifft damit eine Stimmung: Schon im Juli 2025 wollten 47 Prozent der Deutschen, dass Berlin auf Waffenstillstand und Verhandlungen drängt, selbst wenn Russland die besetzten Gebiete behält. Im Juni 2026 ließ die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Deutschland ist nicht Kriegspartei“ ansetzen und war die einzige Fraktion, die das Ende der Ukraine-Unterstützung forderte. Die Sozialdemokratie hat dieses Feld geräumt. Jemand hat es besetzt.

Nur: Das Vorbild dieser Friedenspartei heißt Donald Trump. Der hatte im Wahlkampf 2024 versprochen, keine neuen Kriege zu beginnen und den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Was folgte, war die Bombardierung des Jemen ab März 2025, der Angriff auf iranische Atomanlagen im Juni 2025, die Tötung von Bootsbesatzungen vor Venezuela ab September 2025, der Militärschlag gegen Venezuela selbst in der Nacht zum 3. Januar 2026, bei dem eine US-Eliteeinheit Präsident Maduro aus Caracas verschleppte und nach venezolanischen Angaben rund hundert Menschen starben, und schließlich der Krieg gegen Iran ab dem 28. Februar 2026, dazu Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada. Kein amerikanischer Präsident seit George W. Bush hat in so kurzer Zeit so viele Kriegshandlungen angeordnet, und keiner hat vorher so laut vom Frieden gesprochen.

Warum sollte es in Deutschland anders laufen? Dieselbe Partei, die Frieden mit Russland verspricht, fordert in ihrem Grundsatzprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht, im Wahlprogramm 2025 zusätzlich den Aufbau offensiver Cyber-Fähigkeiten und einen Dienst in den Streitkräften, der deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleibt. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen verlangte im März 2025, Deutschland brauche eigene Atomwaffen und dafür so schnell wie möglich eine Grundgesetzänderung; sein Fraktionskollege Hannes Gnauck forderte einen eigenen nuklearen Schutzschirm. Und Björn Höcke, der in Dresden eine „Wende um 180 Grad” in der Erinnerungskultur verlangte und das Berliner Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande nannte, ist im Mai 2024 vom Landgericht Halle zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine SA-Losung öffentlich verwendet hatte. Frieden ist für diese Partei ein Wahlkampfwort. Was sie will, ist die Rückkehr des deutschen Nationalstaats als Machtfaktor, und dafür braucht sie genau die Armee, die Friedrich Merz ihr gerade baut: die „stärkste konventionelle Armee Europas”, wie er am 14. Mai 2025 im Bundestag ankündigte.

Dass diesem Pazifismus niemand glaubt, zeigt sich am deutlichsten dort, wo man die AfD am besten kennen müsste: bei der französischen Rechten. Marine Le Pens Rassemblement National warf die AfD im Mai 2024 aus der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament, nach den SS-Äußerungen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah. In die Nachfolgefraktion der „Patrioten für Europa” wurde die AfD nicht aufgenommen. Sie sitzt seither in einer selbstgegründeten Splitterfraktion am Rand. Man kann das als Skandalisierung eines Einzelfalls lesen. Man kann es auch als das lesen, was es historisch ist: Die französische Rechte hat ein Gedächtnis für deutsche Parteien, die mit Frieden werben und Großmacht meinen, und sie hat sich vorsorglich abgegrenzt.

Und die Antwort der demokratischen Parteien auf diese Gefahr besteht darin, ebenjene Armee weiterzubauen und dem Staat Instrumente in die Hand zu geben, die man nie wieder loswird.

Die Liste ist lang, und sie ist in drei Jahren entstanden. Im März 2025 änderte der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz, damit Rüstungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen; was darüber liegt, ist damit dem Haushaltsstreit und weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Am 5. Dezember 2025 beschloss der Bundestag mit 323 zu 272 Stimmen das neue Wehrdienstgesetz: Fragebogenpflicht für alle 18-jährigen Männer, Musterungspflicht für alle ab Jahrgang 2008, und wenn sich nicht genug Freiwillige finden, eine „Bedarfswehrpflicht“, in der als letztes Mittel auch das Los entscheiden darf. Gefragt wurde die Generation, die das betrifft, nicht. Man hat ihr die Wehrpflicht in Etappen aufgebürdet, jede einzelne Etappe klein genug, um keinen Aufschrei auszulösen.

Parallel dazu wurde der Überwachungsapparat ausgebaut. Das Sicherheitspaket vom Oktober 2024 erlaubte den biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Daten aus dem Internet. Die Vorratsdatenspeicherung, zweimal von Gerichten kassiert, kehrt als „IP-Speicherung“ zurück: Am 22. April 2026 beschloss das Kabinett, dass Internetanbieter die IP-Adressen sämtlicher Nutzer drei Monate lang speichern müssen, ohne Anlass und ohne Verdacht, und dass Behörden ohne Richtervorbehalt darauf zugreifen dürfen. Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen lassen ihre Polizeidaten von der Software Palantir auswerten, jener amerikanischen Firma, deren Gründer Peter Thiel die Demokratie öffentlich für unvereinbar mit der Freiheit erklärt hat; Baden-Württemberg schloss im März 2025 einen Vertrag über rund 25 Millionen Euro und ließ ihn im November von einer grün-schwarzen Landtagsmehrheit absegnen; im Bund prüft Innenminister Dobrindt seit Sommer 2025 den flächendeckenden Einsatz. Am 12. August 2026 beschloss das Kabinett ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket, das Verfassungsschutz und BND erstmals „aktive Maßnahmen“ erlaubt, dazu Online-Durchsuchung, das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation am Endgerät und den Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet; Kritiker sehen darin den Bruch des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, das nach Gestapo und Stasi als Lehre galt. Und im Mai 2025 stimmte die Bundesregierung im Rat der EU einem Sanktionspaket zu, das neben dem Schweizer Ex-Nachrichtendienstler Jacques Baud auch den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru traf: Kontosperrung, Berufsverbot in der Sache, kein Gericht, keine Anhörung, kein Urteil. Ein deutscher Staatsbürger, per Verwaltungsakt aus dem Wirtschaftsleben entfernt, mit Zustimmung von Wadephul und von der Leyen. Was hier verloren geht, ist das, was in den Weimarer Verfassungsdebatten als Rechtsstaat bezeichnet wurde: dass die Obrigkeit ohne Richter nichts darf.

Begleitet wird das von einer Rhetorik, die den Krieg herbeiredet. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Friedrich Merz am 29. September 2025 in Düsseldorf. Boris Pistorius will das Land „kriegstüchtig”. Drohnen über Flughäfen, Kabelschäden in der Ostsee, Sabotagevorwürfe: Vieles davon mag zutreffen, belegt ist wenig, und jedes Ereignis wird zum Beweis, dass der Angriff bereits läuft und deshalb auch der Gegenangriff vorbereitet werden muss. Das ist die Logik, mit der Staaten seit 1914 in Kriege geraten sind.

Wer das verteidigt, beruft sich auf 1932: Papen setzte die gewählte preußische Regierung ab, die SPD verzichtete auf den Generalstreik und vertraute auf den Staatsgerichtshof. Daraus wurde die wehrhafte Demokratie, mit der die bürgerliche Mitte heute begründet, die AfD zu beobachten und notfalls verbieten zu lassen. Das Beschatten einer völkischen Partei ist nicht das Problem, sondern welche Instrumente dabei entstehen und wer sie erbt.

Die andere Lehre wird vergessen. In Bad Harzburg traten 1931 Deutschnationale, Stahlhelm und NSDAP gemeinsam auf; Hugenberg hielt die Nazis für seine Lautsprecher und saß am 30. Januar 1933 mit Papen in Hitlers Kabinett, überzeugt, man habe Hitler binnen zwei Monaten „in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“. Übergeben wurden Reichswehr, Polizei und Verwaltung, längst auf Gehorsam getrimmt.

Was heute entsteht, ist leistungsfähiger, und was eine Regierung damit anfangen will, lässt sich in den USA besichtigen. Dort verlangte das Pentagon von Anthropic, dem Hersteller des KI-Modells Claude, den Zugriff für „jede rechtmäßige Nutzung“, einschließlich der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung und vollautonomer Waffen. Die Firma zog an genau diesen beiden Stellen eine Grenze und blieb dabei. Trump ordnete daraufhin am 27. Februar 2026 an, dass alle Bundesbehörden ihre Technik abstoßen, und Hegseth stufte sie als Risiko für die Lieferkette ein, eine Kategorie, die bis dahin chinesischen Firmen vorbehalten war. Niemand in der Bundesregierung verlangt heute Vergleichbares. Aber der Apparat, der hier entsteht, fragt nicht, wer ihn einmal bedient. Eine autoritäre Regierung fände Datenbanken, Befugnisse, Musterungslisten und die größte Armee Europas vor. Es wäre schlüsselfertig.

Und dass diese Partei den Schlüssel will, verbirgt sie nicht. Remigration steht seit dem Parteitag von Riesa im Januar 2025 in ihrem Wahlprogramm, per Änderungsantrag nachgetragen, nachdem man ein Jahr lang behauptet hatte, das sei ein Missverständnis. Ihr Verteidigungssprecher verlangt eine Grundgesetzänderung für eigene Atomwaffen, Höcke das Ende der „Bewältigungspolitik“ und eine Verfassung, die dem Volk, nicht der Bundesrepublik diene. Seine Verachtung für diesen Staat ist protokolliert. Wenn eine Partei dieses Zuschnitts mit Abstand stärkste Kraft in einem Bundesland wird, ist die Demokratie in Gefahr. Das darf man nicht abschwächen, und dieser Text schwächt es nicht ab.

Aber man wird dieser Partei nicht Herr, indem man ihr den Staat baut, den sie sich selbst nie hätte bauen können. Die SPD steht auf dem Abstiegsplatz, weil sie in zwanzig Jahren dreimal dasselbe getan hat: die Politik der anderen abgefedert, statt eine eigene zu machen, mit Hartz IV, als Juniorpartner, mit der Zeitenwende. Sie hat den Arbeitern die Rechnung für Aufrüstung und Krieg vorgelegt und ihnen dazu erklärt, das sei Fortschritt. Und sie hat das Feld geräumt, auf dem sie ihre letzte Bundestagswahl aus eigener Kraft gewonnen hat; wer es jetzt besetzt, meint mit Frieden etwas anderes. Bevor die Demokratie am Hindukusch, im Indopazifik oder im Donbass verteidigt wird, muss sie in Deutschland verteidigt werden: gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten von Arbeitern, Rentnern, Kindern und Kranken, und gegen einen Apparat, der auf seinen nächsten Besitzer wartet.

Nur wenn wir Frieden schaffen, schaffen wir Demokratie.

Erstveröffentlicht auf substack-news vom 6.9. 2026
https://erhardepplerkreis.substack.com/p/die-berliner-republik-schafft-sich

Wir danken für das Publikationsrecht.