Monat: Oktober 2026

Der Kampf gegen rechts, der selber rechts wurde

In den letzten Jahren werden Antisemitismusvorwürfe verstärkt von rechts für autoritäre Politik genutzt. Beispiele aus Großbritannien, USA und der BRD.

Von RAUL ZELIK

Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun.

Ramsy Kilani wirkt immer noch ein wenig fassungslos, wenn er nach seinen Erfahrungen mit der Partei Die Linke gefragt wird. 2025 wurde der 35-jährige Deutsch-Palästinenser »wegen parteischädigenden Verhaltens« aus der Organisation ausgeschlossen. Vorausgegangen war eine Kampagne bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Linkspartei selbst, die ihm wegen seiner Positionen zum Gaza-Krieg Antisemitismus vorwarfen.

Um die Mitgliedschaft sei es ihm nicht gegangen, erklärt Kilani im Gespräch mit dem »nd«. »Ich war immer nur Basismitglied und bin vor allem in sozialen Bewegungen aktiv.« Die Partei habe er nie repräsentieren wollen und auch nach seinem Ausschluss weiter zu ihrer Wahl aufgerufen. Doch die Art und Weise, wie einige seiner Genoss*innen gegen ihn vorgegangen seien, habe ihn doch sehr entsetzt.

Ausgangspunkt des Ausschlussverfahrens war, dass Kilani nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 der in Deutschland vorherrschenden Interpretation grundsätzlich widersprach. Er verweigerte sich der These, dass die Attacke antisemitisch motiviert gewesen sei und es sich um ein Pogrom gehandelt habe. Stattdessen verwies er auf die seit Jahrzehnten an den Palästinenser*innen verübte Besatzungsgewalt. »Ein Pogrom ist klar definiert«, erläutert Kilani. »Es handelt sich um Ausschreitungen, die mit Duldung einer Staatsmacht gegen eine unterdrückte ethnische Minderheit begangen werden. Es liegt doch auf der Hand, dass das für den Angriff am 7. Oktober nicht zutraf.«

Weil die israelische Interpretation des Hamas-Angriffs als »Pogrom« von Anfang an darauf abzielte, die Palästinenser*innen mit den Nazis gleichzusetzen und damit die völlige Zerstörung Gazas zu rechtfertigen, betrachtete Kilani es als seine Aufgabe, der Darstellung in den deutschen Medien zu widersprechen. Als Bilder der durch die Hamas entführten israelischen Kinder gezeigt wurden, verwies er auf die systematische Folterung palästinensischer Kinder durch die IDF. Als eine entführte Israelin als Zivilistin und Opfer sexualisierter Gewalt präsentiert wurde, stellte er den ganzen Bericht infrage, indem er darauf verwies, dass es sich nicht um eine Zivilistin, sondern um eine am Besatzungsregime beteiligte Soldatin gehandelt habe. Implizit stellte er damit auch infrage, ob der Vorwurf der sexualisierten Gewalt der Wahrheit entspreche. Über Monate hinweg führte Kilani auf diese Weise in den sozialen Medien einen Kampf gegen das israelische Kriegsnarrativ. Und wie fast immer auf Social Media ging dabei vieles durcheinander: An einzelnen Aussagen entzündete sich Empörung, Kilani hielt dagegen. Auf Grundlage von in diesem Zusammenhang gefallenen Aussagen wurde ihm der Vorwurf gemacht, die palästinensische Gewalt zu verharmlosen und zu verherrlichen.

»Es ist Teil des deutschen Nationalismus geworden, sich pseudo-selbstkritisch zu geben.«

Kilani weist das im Gespräch von sich. »Ich habe immer klargestellt, dass ich Angriffe auf Zivilist*innen, Geiselnahmen und sexualisierte Gewalt ablehne – egal, wer dafür verantwortlich ist. Aber Rechte und ›Antideutsche‹ haben Sätze aus meinen Posts aus dem Kontext gerissen und entstellt. Teilweise haben Medien wie der ›Tagesspiegel‹ auch Zitate gefälscht.« Er habe das als Rufmord erlebt, durch den ihm seine sozialistische Überzeugung abgesprochen werden sollte.

Richtig überraschend sei das für ihn nicht gewesen. Als Mensch mit palästinensischem Hintergrund wachse man in Deutschland mit Verdächtigungen auf, erzählt er. »Man bekommt den Antisemitismus-Vorwurf oft schon qua Identität – wenn man nur sagt, dass man palästinensische Wurzeln hat.« Der Ausschlussantrag, der im Herbst 2024 vom ehemaligen Linke-Vorsitzenden Martin Schirdewan und der langjährigen Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert eingebracht wurde, listete schließlich auf über 30 Seiten Statements auf, die der Deutsch-Palästinenser seit Ausbruch des Gaza-Kriegs in sozialen Medien gepostet hatte. Kontexte und Klarstellungen Kilanis fehlten dabei weitgehend. Vor diesem Hintergrund und dank der entsprechenden Berichterstattung in den Berliner Zeitungen war das Urteil über ihn schnell gefällt.

Doch wie verhält es sich damit, dass er sich weigerte, die Hamas als Terrororganisation zu verurteilen? Als Linkssozialist habe er wenig Sympathien für die politischen Vorstellungen der größten palästinensischen Organisation, erklärt er. Aber man müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Völkerrecht bei einer militärischen Besatzung von einem Widerstandsrecht spreche. Und selbstverständlich sei er auch der Ansicht, dass es sich bei der Staatsgründung Israels um eine Form des Kolonialismus handele. »Wenn die Parteiführung der Linken das anders sieht, muss sie eine politische Debatte darüber führen«, sagt er. »Das aber war eigentlich das Enttäuschendste für mich: Weder die Antragsteller*innen noch die Parteivorsitzenden haben das Gespräch mit mir gesucht.«

Steigt man tiefer in die Debatte mit ihm ein, stellt man fest, dass sich Kilanis Nahost-Positionen nicht wesentlich von denen der Ex-Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau oder des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani unterscheiden. Kilani hält die Zweistaatenlösung für ethnonationalistisch, befürwortet einen einzigen laizistischen Staat, in dem Jüd*innen und Palästinser*innen gleichberechtigt zusammenleben können, und unterstützt die BDS-Kampagne als Möglichkeit, um international Druck auf Israel auszuüben. Er hält den Antisemitismus wie andere Spielarten von Rassismus für ein Problem, aber er weist die Behauptung zurück, dass Antizionismus und eine linke Kritik am Staat Israel antisemitisch motiviert seien.

Auf die Frage, ob er einige der ihm vorgehaltenen Aussagen im Nachhinein nicht dennoch bereue, reagiert Kilani abwägend. Sicher hätte er bedenken müssen, dass einzelne Sätze aus dem Kontext gerissen werden und wie eine Verharmlosung von Gewalt klingen können. »Aber generell stehe ich dazu, dass ich der israelischen Propaganda widersprochen habe«, sagt er. »Es sind so viele Falschmeldungen von den deutschen Medien ungeprüft übernommen worden – zum Beispiel die Berichte über die geköpften israelischen Babys. Dass ich solche Nachrichten als Kriegspropaganda bezeichnet habe, hatte ja auch damit zu tun, dass ich über die Lage vor Ort Bescheid weiß. Im Unterschied zu vielen deutschen Linken.«

Tatsächlich ist das wohl das Bizarrste an der Causa Kilani: Obwohl sich Die Linke Empathie gegenüber den Opfern von Krieg und Vertreibung auf die Fahnen schreibt, spielte dieser Aspekt in seinem Fall keine Rolle. Denn Kilani ist von der Gewalt des Nahost-Kriegs unmittelbar betroffen. 2014 wurden sein Vater und fünf seiner Halbgeschwister durch israelische Angriffe auf zivile Infrastrukturen in Gaza getötet. »Alle bis auf den Jüngsten hatten die deutsche Staatsbürgerschaft.« Trotzdem habe sich die Bundesregierung nie zum Vorfall geäußert. Und auch in der Linken war von einer Solidarisierung mit diesem Leid wenig zu spüren. Dass Kilani auch aufgrund der eigenen Familiengeschichte über Israel anders urteilt als deutsche Linke, deren Großeltern die industrielle Vernichtung der europäischen Jüd*innen mitorganisierten, spielte im Parteiausschlussverfahren keine Rolle.

An der deutschen Nahost-Debatte sei schon vieles sehr verquer, resümiert der Linkssozialist Kilani. »Die Übernahme israelischer Positionen dient als Instrument, um sich von der NS-Geschichte loszusagen. Es ist Teil des deutschen Nationalismus geworden, sich pseudo-selbstkritisch zu geben«, sagt er, »und das auch nicht erst seit dem 7. Oktober.« Schon seit Jahren werde die Palästina-Solidarität mit Anschuldigungen attackiert, die mehr mit Deutschland und seinen Verbrechen als mit den Palästinenser*innen zu tun hätten. Zugespitzt habe sich das alles mit der BDS-Resolution 2019. Der Bundestagsbeschluss, der jeden Aufruf zu einem Boykott Israels pauschal als antisemitisch wertete und dessen Kernaussage jetzt auch Eingang in die Berliner Sondierungsvereinbarung gefunden hat, habe zum Ziel gehabt, palästinensische Perspektiven aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Aktivist*innen und Intellektuelle, die die Kampagne unterstützen, können in Kultureinrichtungen und Universitäten praktisch nicht mehr auftreten.

Dementsprechend enttäuscht ist Kilani auch über die letzten Entwicklungen in der Berliner Linken. In der Kampagne, die die großen bürgerlichen Medien gegen die Partei führen, würden mittlerweile selbst jene Parteifunktionär*innen des Antisemitismus bezichtigt, die an seinem Parteiausschluss beteiligt waren, sagt er und schüttelt den Kopf. »Eigentlich müssten in der Linken mittlerweile alle begriffen haben, dass man solche Kampagnen nicht stoppt, indem man die falschen Anschuldigungen annimmt.« Mit der Repression gegen die eigene Mitgliedschaft rolle die Partei den Teppich für weitere Angriffe auf sich selbst aus. Am Ende, so Kilani, gehe es dabei darum, auch andere linke Positionen, zum Beispiel in der Vergesellschaftungsfrage, abräumen zu können. Tatsächlich haben Grüne und SPD auf Grundlage der Sondierungsvereinbarung es jetzt in der Hand, Die Linke jederzeit mit dem Antisemitismusvorwurf erpressen oder spalten zu können.

Er sei trotzdem solidarisch mit den Angegriffenen, bekräftigt er. »Die echten Antisemiten stehen rechts: in der AfD, die durch die rassistische und anti-linke Hetze gerade gestärkt wird, und bei denen, die Israel und den Zionismus mit dem Judentum gleichsetzen.« Dass diese Ineinssetzung falsch sei, wüssten Aktivist*innen der Palästina-Solidarität am besten, schiebt er hinterher. »Mit linken jüdischen Gruppen haben wir immer eng zusammengearbeitet.«

Von den großen Medien wurde Kilani zum Islamisten gemacht – doch nichts könnte falscher sein. Der Deutsch-Palästinenser ist ein linker Internationalist. Als das iranische Regime im Januar 2026 Tausende bei Protesten tötete, war er unter den ersten, die in Berlin demonstrierten. »Wir sind für die Selbstbefreiung der iranischen Bevölkerung«, erklärte er damals. Mit der »campistischen« Linken, also jenen, die alle Regierungen unterstützen, die die USA bekämpfen, hat er wenig am Hut. Seiner Überzeugung nach müssen Linke überall auf der Welt auf der Seite der Unterdrückten stehen. Dass für diese Haltung in der Linken kein Platz war, ist am Ende denn doch schwer verständlich.

Der Sturz von Jeremy Corbyn

Mit Antisemitismus-Vorwürfen räumte die Parteirechte bei Labour ihren Vorsitzenden ab

Schon bald, nachdem der linke Abgeordnete Jeremy Corbyn 2015 relativ unerwartet die Mitgliederabstimmung über den Vorsitz bei der britischen Labour Party gewonnen hatte, setzte eine Kampagne ein, um die neue Mitgliedschaft, die sich hinter Corbyn versammelt hatte, wieder aus der Partei zu drängen und den Vorsitzenden zu stürzen. Dabei setzte das alte Labour-Establishment schon bald darauf, die Gruppe um Corbyn des Antisemitismus zu bezichtigen. Dabei machte sie es sich zunutze, dass der Parteilinke in seiner politischen Laufbahn viele internationalistische Anliegen, darunter auch Forderungen der Palästina-Bewegung, unterstützt hatte.

Nachdem Versuche, den Linksruck in der Partei mit anderen Anschuldigungen zu stoppen, weitgehend wirkungslos verpufft waren, entzündete sich die innerparteiliche Debatte zusehends an Antisemitismusvorwürfen. Das alte Labour-Establishment behauptete, antisemitische Vorfälle würden sich unter Corbyn häufen. Tatsächlich stiegen die registrierten Fälle 2018 enorm an – nachdem Labour im selben Jahr auf Drängen der Parteirechten die Antisemitismusdefinition der IHRA übernommen hatte, durch die jede grundsätzliche Israel-Kritik als antisemitisch bewertet werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit, ein Disziplinarverfahren wegen Antisemitismus zu bekommen, war für jüdische Mitglieder der Labour Party sechsmal so hoch wie für nicht-jüdische Mitglieder.

Der US-Journalist Kevin Hirten hat diese Auseinandersetzungen in der hörenswerten Investigativ-Recherche »The Labour Files« (2022 bei Al Jazeera Investigates ausgestrahlt) rekonstruiert. Seiner Ansicht nach spricht alles dafür, dass es in dem Konflikt letzten Endes um den neuen wirtschaftspolitischen Kurs und die Aktivierung der Mitgliederbasis durch Corbyn ging – beides Veränderungen, die die Macht der alten Führung grundsätzlich infrage stellten. Tatsächlich ist mittlerweile auch durch andere Quellen belegt, dass die Kampagne gegen Jeremy Corbyn systematisch organisiert wurde. Zentrale Figur dabei war, nach eigenem Bekunden, der Labour-Politiker Morgan McSweeney, der 2024 unter Regierungschef Keir Starmer Stabschef werden sollte.

McSweeney hatte sich zur Täuschung zunächst als Unterstützer von Corbyn ausgegeben und die Gruppe »Labour Together« gegründet. Wie er später erklärte, sei es ihm darum gegangen, »Corbyn mit allen Mitteln zu delegitimieren und zu zerstören (…) und die Partei-Rechte wieder an die Macht zu bringen«. Maßgeblich finanziert vom Unternehmer Trevor Chinn sorgte »Labour Together« dafür, dass Antisemitismusvorwürfe bei Labour in den Medien immer wieder thematisiert wurden. Mit dem Argument, dass »diejenigen, die leugnen, dass dies (der Antisemitismus, Anm.d.A.) ein Problem ist, Teil des Problems sind«, gelang es der Gruppe 2020 schließlich sogar, Corbyn ganz aus der Partei auszuschließen.

Engster Verbündeter McSweeneys war der spätere britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson. Der Lobbyist, der unter anderem für die US-Überwachungsfirma Palantir tätig wurde, war bereits unter Tony Blair und Gordon Brown Minister gewesen. 2017 erklärte er, er »arbeite jeden Tag daran, (Corbyns) Parteivorsitz zu beenden«. 2025 stürzte Mandelson selbst, als bekannt wurde, dass er mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eng befreundet war und von diesem Geld erhalten hatte.

Das linke jüdische Netzwerk »Jewish Voice for Labour« (später »Jewish Voice for Liberation«) ging den innerparteilichen Antisemitismusvorwürfen 2023 noch einmal nach. Dabei stellte das Netzwerk fest, dass die Wahrscheinlichkeit, ein innerparteiliches Verfahren wegen antisemitischer Äußerungen zu bekommen, für jüdische Mitglieder der Labour Party sechsmal so hoch war wie für nicht-jüdische Mitglieder. Der Grund? Antizionistische Aussagen, wie sie viele jüdische Linke vertreten, waren Hauptanlass der innerparteilichen Disziplinarverfahren. Jüdische Linke galten bei Labour dementsprechend besonders häufig als »Antisemit*innen«.

Das »Project Esther«

Die extreme Rechte in den USA benützte die Antisemitismus-Bekämpfung als Instrument, um die Hochschulautonomie zu brechen

Unmittelbar bevor die Trump-Regierung Anfang 2025 mit ihren Angriffen die Wissenschaftsfreiheit an US-Universitäten begann und letztere zur Anpassung ihrer Lehrpläne zwang, hatte die rechtsextreme »Heritage Foundation« im Oktober 2024 das Strategiepapier »Project Esther« veröffentlicht. Darin warb die Stiftung, die als Denkfabrik des rechten Politikwechsels in den USA gilt, für eine Offensive gegen die palästinasolidarische Bewegung, die vor allem unter Studierenden verankert war. »Amerikas virulent antiisraelische, antizionistische und antiamerikanische ›Pro-Palästina-Bewegung‹« sei Teil des »globalen Hamas-Netzwerks«, so das Papier.

Das »Project Esther«, das mit einer längeren Passage aus dem Alten Testament beginnt und damit auch ein Bekenntnis zur religiösen Rechten in den USA abgibt, warb nicht nur für eine Mobilisierung gegen die palästinasolidarische Bewegung, sondern verknüpfte die Anschuldigungen auch mit Attacken gegen den progressiven Flügel der Demokrat*innen im Kongress – also die Abgeordneten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. So heißt es in dem Strategiepapier, durch die Palästina-Solidarität würden »Juden, Israelis und alle stolzen Amerikaner in die Rolle der unerbittlichen Unterdrücker gedrängt, während den Palästinensern – ob Arabern oder Muslimen – die Rolle der Opfer zugeschrieben wird.« Und weiter: »Diese Geschichtsinterpretation stammt zwar direkt aus Karl Marx’ ›Kommunistischem Manifest‹, lässt sich aber auch auf die sowjetische Agitprop zurückführen und findet sich in Adolf Hitlers ›Mein Kampf‹ wieder.«

»Project Esther und Project 2025 verfolgten ein gemeinsames Ziel: den Abbau liberal-demokratischer Institutionen.«Jonathan Jacoby  Nexus Project

Andere Passagen des in weiten Teilen verschwörungstheoretisch anmutenden Dokuments könnten ähnlich auch vom deutschen Verfassungsschutz verfasst sein. So spricht die »Heritage Foundation« von einem »terroristischen Unterstützungsnetzwerk«, zu dem unter anderem das »Palestine Solidarity Committee (PSC), die American Muslims for Palestine (AMP), die Jüdische Stimme für Gerechtigkeit und die Gruppe Samidun« gehören. Dieses Netzwerk sei »seit Jahren aktiv« und unterstützte nicht nur die Hamas, sondern »verfolge zugleich das Ziel, Kapitalismus und Demokratie zu eliminieren«. Somit stelle »das Hamas-Unterstützungsnetzwerk nicht nur eine Bedrohung für das amerikanische Judentum, sondern für Amerika selbst dar«.

Ein Bericht der »New York Times« kam Mitte 2025 zu der Einschätzung, die Trump’sche Offensive gegen die US-Universitäten sei im Wesentlichen den Vorgaben des »Project Esther« gefolgt. Jonathan Jacoby von der Nichtregierungsorganisation »Nexus Project«, die sich der Antisemitismusbekämpfung in Nordamerika widmet, äußerte die Ansicht, dass die antipalästinensische Kampagne »trotz ihres Namens (…) keine Strategie zur Bekämpfung zunehmender antijüdischer Vorurteile, Diskriminierung oder Gewalt war«. Vielmehr habe es sich um einen Plan gehandelt, »den Antisemitismusvorwurf als Waffe einzusetzen, um die Ziele seines ideologischen Vorläufers bei der Heritage Foundation voranzutreiben: das Project 2025«. »Project Esther« und »Project 2025« verfolgten ein gemeinsames Ziel, so Jacoby: »den Abbau liberal-demokratischer Institutionen zugunsten einer reaktionären, autoritären Herrschaft«.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203341.instrument-gegen-die-palaestina-solidaritaet-der-kampf-gegen-rechts-der-selber-rechts-wurde.html

Wir danken für das Publikationsrecht.


Der „Macronismsus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf

Sebastian Chwala, 21 Oktober 2026

Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu.

Doch ganz entgegen seiner Art überließ Macron die politische Aufarbeitung des 17. Oktober dem Premierminister, während er sich selbst für eine dreitägige Reise in den Nahen Osten verabschiedete. Dem zehn Jahre fast schon autokratisch regierenden Staatschef ist bewusst, dass die Ära seiner marktliberalen Clique zu Ende geht. Dabei hat er es bewusst in Kauf genommen, tiefe Wunden und Verwerfungen in der französischen Gesellschaft zu produzieren. Die Ursachen für den 17. Oktober sind in den Jahren 2017 bis 2025 zu suchen und nicht in angeblichen „links-islamistischen“ Kreisen, die Frankreich überfremden. Dieses Narrativ erinnert in verstörender Weise an die von historischen Faschisten herbeifantasierte „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“.

Die Schülerbewegung ist Teil der „Konvergenz der Kämpfe“

Die Bewertung der Ereignisse des 17. Oktobers außerhalb Frankreichs beginnt bereits mit einem Missverständnis. So wurde im Nachgang der Ereignisse immer von einer Eskalation der Proteste der Schüler gesprochen. Das ist inkorrekt. Der Aufruf, an diesem Tag gegen die unbezahlbaren Lebensverhältnisse zu protestieren, stammte aus dem September, wurde über TikTok verbreitet und blieb lange relativ wenig beachtet. Lanciert wurde er wohl aus dem „Gelbwesten“-Spektrum. Deren ohnehin immer lockere Strukturen sind aber seit Jahren kaum mehr existent, und Aktivitäten waren eigentlich schon nicht mehr zu konstatieren. Dennoch äußerten sich im Vorfeld des 17. Oktobers bekannte Gesichter aus der Hochphase der Gelbwesten in den Jahren 2018/19 in den Medien und empfahlen, an den über 1.000 geplanten Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen.

Dabei standen aber weniger innerstädtische Aktionen im Zentrum, sondern volkswirtschaftlich relevante Orte wie Raffinerien, Warenlager oder eben Mautstellen auf den Autobahnen. Oder man besetzte eben, wie man es von den Gelbwesten kennt, Kreisverkehre. Auch die politische Linke, allen voran der Präsidentschaftskandidat der Bewegung und Partei „La France insoumise“ (LFI), Jean-Luc Mélenchon, rief ihre Anhänger auf, sich zu beteiligen. Auch im letzten Jahr hatte es bereits einen Aufruf gegeben, nach den Sommerferien für einen Tag Frankreich zu blockieren, dieser Tag verlief allerdings damals verhältnismäßig unspektakulär.

Zwar kam es am 17. Oktober zu diversen Blockaden, wo die Gelbe Weste als getragenes Symbol wieder sichtbar wurde. Doch insgesamt spielten klassische „Gelbwesten“ nur eine untergeordnete Rolle an diesem Tag. Es dürfte allerdings ihrer „neutralen“ parteipolitischen Rolle innerhalb des linken Spektrums zu verdanken sein, dass der Tag trotz fehlender zentraler organisierender Kräfte und eher spontan zustande gekommenen Demorouten ein Erfolg wurde, da es gelang, die in Frankreich so oft beschworene „convergence de lutte“, also das Zusammenfließen von Menschen aus zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren auf der Straße zu erreichen. Getragen wurden die Proteste zwar von vielen Demonstrierenden aus dem Bildungsbereich, aber nicht nur von Schülern, sondern auch den Bildungsgewerkschaften. Diese protestieren seit bald einem Monat dafür, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, um Schulgebäude in Stand zu setzten und mehr Lehrkräfte eingestellt werden.

Doch über allem schwebt die Forderung, die 2018 in Kraft getretene „Reform“ des Hochschulzugangs wieder zurückzunehmen. Seit damals müssen sich Abiturienten zentral auf einer Onlineplattform bewerben, die die Bewerbungen an die Wunschuniversitäten weiterleitet, wo schließlich anhand der eingereichten Dossiers der Bewerber über die Vergabe der begrenzten Studienplätze entschieden wird. Viele Abiturienten sind bereits mangels ausreichender familiärer oder schulischer Unterstützung nicht in ausreichendem Maße in der Lage, diese Bewerbungsunterlagen richtig zu erstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die letztendlich entscheidenden Kriterien für die Studienplatzvergabe unklar und intransparent sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass all zu oft der Wohnort und die Schule den Ausschlag für den Zuschlag geben und nicht die schulische Leistung bzw. die eingereichten Unterlagen, die ohnehin kaum von den Auswahlkommissionen gelesen werden. Zu dieser unklaren Verteilungsstruktur der Studienplätze kommt der ebenfalls verschärfte Leistungsdruck in den letzten beiden Jahren der Oberschule (Lycée) hinzu. War es vor dem „Macronismus“ üblich, dass für die Abiturnote allein die Noten der Abiturprüfungen zählen, werden jetzt auch noch alle Noten der letzten beiden Schuljahre mit einberechnet. Da sich die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe „spezialisieren“, also Neigungsfächer wählen müssen, fühlen sich viele junge Menschen durch den Druck, vermeintlich unveränderbare Lebensentscheidungen treffen zu müssen, überfordert und brechen zusammen. Für deren Unterstützung steht den Schulen eigentlich Fachpersonal zur Verfügung, doch auch diese Stellen bleiben vielfach unbesetzt.

Macrons Polizeigewalt betrifft nun die ganze Gesellschaft – nicht nur spezifische Gruppen

Völlig unerträglich ist die Situation in den verarmten vorstädtischen Regionen der Großstädte besonders Paris. Deshalb begannen die Schülerproteste auch hier, schwappten aber durch die sozialen Medien auf das ganze Land über, weil ein Großteil der Probleme auch die Schulen der Mittelklassen betrifft. Ein Solidarisierungseffekt mit den Altersgenossen setzte ein, die besonders im sogenannten „Banlieu“ einer harten alltäglichen Polizeigewalt ausgesetzt sind. Dabei spielt die BAC (brigade anti-criminalité) eine große Rolle; eine Zivilpolizei, die Straftaten schon im Keim ersticken soll, allerdings oftmals nach rassistischen Kriterien Kontrollen durchführt, Strafgelder verhängt und Verhaftungen durchführt. Sie ist Teil eines Polizeisystems, das sich gegenüber den Bürgern durch eine unverhältnismäßige Gewalt auszeichnet.

Dies ist kein Zufall, denn die französischen Polizisten sind dazu ausgebildet, Proteste und Widerstand gegen den Staat klein zu halten. Ein Großteil der Strukturen entstand währen der Phase der französischen „Entkolonialisierung“ und diente dazu, Menschen, die im „metropolitanen“ Frankreich lebten, aber Wurzeln in den Kolonien hatten, davon abzuhalten, ihre sichtbare Unterstützung des Prozesses zu zeigen. Polizeiarbeit war also immer in erster Linie geben migrantische Menschen gerichtet und in deren Wohnvierteln konzentriert.

Mit dem Beginn der „macronitischen“ Ära und seiner vertikalen und autoritären Ausübung des höchsten Staatsamts wurden dieser immer weiter aufgerüstete Apparat vermehrt auch gegen die „weiße“ Bevölkerungsmehrheit eingesetzt. Verstörend bleiben die Erinnerungen an die Gelbwestenperiode mit ihren tausenden Verhafteten und Verstümmelten. Zahlreiche Protestbewegungen mussten die Bekanntschaft mit Bereitschaftspolizisten, BAC, Motoradbrigaden und sonstigen Sondereinsatzkommandos machen. Der „Macronismus“ schaffte derweil faktisch die Vermögenssteuer ab, führte effektlose Steuerkreditprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen sollten, aber nur die Staatskasse belasteten, verschärfte die Regeln für den Erhalt und Arbeitslosengeld und Grundsicherung, kürzte die Leistungen der Krankenversicherung und erhöhte das Renteneintrittsalter. Mit der Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedete der „Macronismus“ in den letzten beiden Jahren massive Sparhaushalte.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht erneut Kürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro vor. Sogar lebenswichtige Medikamente gegen Brustkrebs sollen in Zukunft nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Und natürlich sollen wieder 1.500 Lehrer weniger im Schuldienst arbeiten. Das wären dann schon 10.000 Lehrkräfte weniger als zu Macrons Amtsantritt. Frankreichs Schuldenproblematik beruht aber nicht aus einem „zu viel“ an sozialen Leistungen, sondern massiver Umverteilung in die Kassen seiner Milliardäre.

Macron, der seine Kritiker gerne mal als zurückgebliebene Gallier bezeichnete, und immer die Aura eines abgehobenen neureichen Pariser Millionärs besaß, zog über die Jahre immer mehr die Wut der Franzosen auf sich, die sich aber auch hilflos fühlten, wenn es darum ging, seine „Reformen“ zu verhindern. So wurde die Rentenreform von 2023 ganz ohne jede demokratische Legitimation am verfassungsrechtlich schwachen Parlament vorbei, per Verordnung eingeführt, obwohl Millionen Menschen über Wochen dagegen demonstrierten. Auch die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Krieges hat zu einer wachsenden Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land geführt, Extraprofite der großen Konzerne wurden kaum eingeschränkt. Und bis heute weigert sich der „Macronismus“ die Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens mit heranzuziehen, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt oder weggespart wird.

Es sind besonders jungen Menschen, die die Folgen dieser Politik spüren und denen jede ernsthafte Perspektive genommen wird, wenn der Staat sich allein als Schutzorgan der Villenbesitzer versteht. Und es zeigt seine gleichzeitig die programmatische Schwäche, wenn man sich nicht besser zu helfen weiß, als die legitimen Proteste der Jugend mit Gewalt niederzuschlagen zu wollen. Es produziert aber auch jene Bilder von „urbaner Gewalt“, die politisch wenig nützlich oder nachvollziehbar scheinen – so lassen sich jene hunderttausende Menschen in den Hintergrund rücken, die am vergangenen Samstag trotzt stundenlangen Bedrängens durch die Polizei „friedlich“ geblieben sind. Allerdings ist es ja eben auch jene fast traumatische Hilflosigkeit der „macronitischen“ Jahre, die Menschen dazu bringt, einmal ohnmächtig um sich zu schlagen. In der Hoffnung wenigstens kurzzeitig die Staatsmacht in die Knie zu zwingen und „befreite Räume“ zu schaffen.

Jean-Luc Mélenchon ist Hoffnungsträger der Bewegungen

Diese Hoffnung wandelt sich schnell, wenn der Staat ohnmächtig und brutal zurückschlagt und jenen „Casseurs“ (Zerstörern), deren soziale Zusammensetzung entgegen den rechten Hetzern und konformistischen Journalisten, sehr heterogen zusammengesetzt ist und nicht aus „barbarischen islamistischen Banden“ (Eric Zemmour) besteht, in Schnellverfahren nicht selten ohne stichhaltige Beweise zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Den Groll in der Gesellschaft senken diese Maßnahmen nicht. Tatsächlich ist die Protestbewegung dieser Tage in Frankreich ethnisch nicht ganz so weiß, wie andere politische Bewegungen und es stimmt, dass die Vorstädter präsenter sind. Dies hat auch mit der politischen Ermutigung durch LFI und Jean-Luc Mélenchon zutun, die die verarmten Menschen als Teil eines „Neuen Frankreichs“ sehen, bestehend aus jungen, prekären Menschen aller Ethnien.

Für die politische Rechte, die lieber die rassistische Karte spielt, und Menschen mit historischen migrantischen Wurzeln zum Sündenbock für die Folgen der eigenen antisozialen Politik machen will, ist dies natürlich unvorstellbar. LFI und Mélenchon sind deshalb zum roten Tuch für das Establishment geworden, das hinter jeder Verschwörung gegen den Staat vermutet wird. LFI soll nicht nur die Randalen vom letzten Samstag orchestriert haben, sondern natürlich auch die Schülerinnen und Schüler auf die Straßen getrieben haben. Außerdem pilgere Mélenchon jährlich heimlich in rote Terrorcamps, so der rechte Präsidentschaftskandidat David Lisnard. Laut Medien wollte der Premierminister Mélenchon sogar für seine angeblich lenkende Rolle der Schülerproteste rechtlich belangen lassen. Verbotsforderungen gibt es auch.

Natürlich sind die Vorwürfe alle Unsinn. Von der Hand zu weisen ist die Popularität Mélenchons besonders bei den Schülerinnen und Schülern aber nicht. Er ist der einzige Spitzenpolitiker, der ohne Widerworte in deren Reihen akzeptiert und dort auch gefeiert wird. Mélenchons Rolle als Antipode zum politischen Einheitsbrei der übrigen Kräfte hat ihn laut allen Umfragen als Anwärter auf die Stichwahlen zum Amt des Präsidenten gemacht. Getragen wird seine Kandidatur von den Jungwählern.

Derweil bastelt der französische Staat weiter daran, die politischen Mobilisierungen im Land zu unterbinden. Während teilweise nächtliche Ausgangssperren gelten, plant man für den nächsten von den Gelbwesten angekündigten Demonstrationstag am nächsten Samstag, nun in Paris sogar das Militär aufmarschieren zu lassen. Und den jungen Menschen könnte man ja wieder mal die sozialen Medien kappen. Die Eskalationsspirale dreht sich also weiter.

Wir danken Sebastian Chwala für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten mit KI generiert.

HAFENARBEITER GEGEN KRIEG UND GENOZID

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Bereits am 6. Februar 2026 organisierten Hafenarbeiter grenzüberschreitend Streiks und Proteste gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung.
Zum gemeinsamen Aktionstag am 30. Oktober rufen unter anderem CGT (Frankreich), ENEDEP (Griechenland), USB und ORSA Porti (Italien), LAB (Baskenland), Liman-İş (Türkei), ODT (Marokko) und WTWFI (Indien) auf.
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) unterstützt.
DIE GEWERKSCHAFTEN FÜHREN DEZENTRAL AKTIONEN DURCH, DARUNTER ZAHLREICHE STREIKS.

KEINE HÄFEN FÜR NATO, EU UND USA!
Die Hafenarbeitergewerkschaften fordern basierend auf der Istanbuler Erklärung unter anderem:
·Beendigung des Genozids am palätinensischen Volk!
·Beendigung der US-israelischen Kriege im Nahen Osten und gegen Iran!
·Solidarität mit Kuba, Venezuela und Sudan!
·Kein Transport von Waffen und Truppen!
·Keine Häfen als Militärbasen der NATO, USA und EU!
·Lohnerhöhungen, sichere Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung, gerechte Renten!
·Kein Arbeitsplatzabbau durch Automatisierung

HERAUS ZUM AKTIONSTAG!
Die Hamburger ver.di lehnte es bisher ab, sich an den Aktionen zu beteiligen. Für den 30. Oktober wird nun von der Fachgruppe Luftverkehr und maritime Wirtschaft aufgerufen zu einer ,,Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung“. Solidarität mit der internationalen Mobilisierung wird bekundet. Der Standort der Kundgebung ist vor einem KZ-Aulenlager. Das sollte heien: Nie wieder Krieg, nie wieder Genozid!
DAS IST EIN GROSSER ERFOLG -ABER NICHT AUSREICHEND.
Ver.di versäumt es weiterhin, den Völkermord an den Palästinensern und die deutsche Mitverantwortung durch Waffenlieferungen über u. a. den Hamburger Hafen klar zu benennen und zu verhindern.
DESWEGEN BRAUCHT ES WEITER DEN DRUCK VON DER BASIS. HERAUS ZUM AKTIONSTAG
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

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