Jugendproteste und Repression – wo kommt die Gewalt eigentlich her?

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026.

Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die 7.000 Verhaftungen durchgeführt wurden. Damals allerdings innerhalb eines ganzen Jahres.

Die Jugendlichen und Kinder werden von der französischen Polizei angegriffen und mit Tränengas, Pfefferpray, Schlagstöcken und Granaten schwer verletzt

Die Kriegserklärung des „Macronismus“ an die französische Jugend ist der endgültige Offenbarungseid eines zehnjärigen Regimes der Milliardäre samt seiner brutalen Umverteilung nach oben, des zunehmenden repressiven mit Ungerechtigkeiten durchtränkten Drucks an Schulen und Universitäten, seiner massiven Aushöhlung des Sozialstaats.

Treffender als Dom Helder Camara, brasilianischer katholischer Bischof, hat kaum jemand das Thema „Gewalt“, das anlässlich der Jugenproteste durch die Medien eilt, auf den Punkt gebracht [1]Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

„Es gibt drei Arten von Gewalt. Die erste, die Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt – jene, die Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und verewigt; jene, die Millionen von Menschen in ihrem lautlosen, gut geölten Räderwerk zerquetscht und zermalmt.

Die zweite ist die revolutionäre Gewalt, die aus dem Willen entsteht, die erste abzuschaffen.

Die dritte ist die repressive Gewalt; ihr Ziel ist es, die zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der ersten Gewalt macht – jener Gewalt, aus der alle anderen hervorgehen.

Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die zweite Form als ‚Gewalt‘ zu bezeichnen und dabei so zu tun, als hätte man die erste – die sie hervorbringt – sowie die dritte – die sie vernichtet – vergessen.“

Wohl wahr !

Es ist heute der 22.Oktober 2026.

Wie viele junge Leute sind inzwischen durch staatliche Gewalt allein in Frankreich so schwer verletzt worden, dass sie ihr ganzes Leben darunter leiden?

Im nordfranzösischen Lens verlor vor einigen Tagen ein 15-jähriger Schüler durch eine Polizeigranate seine Hand. Ein 14-jähriger Teenager erlitt schwerste Verletzungen, als ihm ein Polizeibeamter eine Tränengasgranate aus nächster Nähe direkt ins Gesicht schoss. Ein weiterer 16-jähriger Jugendlicher verlor bei den Demonstrationen ein Auge, mutmaßlich getroffen von einem Hartgummigeschoss der staatlichen Prügelbanden. Auch heute gab es einen schweren Vorfall in Saint-Étienne: In der zentralfranzösischen Stadt wurde einem 17-jährigen Demonstranten durch eine Granate die Hand abgerissen.

Und was sagt der Deutsche Innenminister Dobrindt dazu?

Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straẞe treffen, hat die Situation nicht verstanden.

Mehr lässt sich die Wahrheit kaum verdrehen. Der deutsche Innenminister rüstet verbal auf, um mit staatlicher Gewalt gegen die Menschen, die gegen unzumutbare soziale und politische Verhältnisse protestieren, vorzugehen. Dabei scheut er auch nicht vor offener rassistischer Hetze zurück.

Titelbild: Collage mit KI erzeugt, Peter Vlatten

References

References
↑1 Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

Ratschlag für kämpferische Gewerkschaften Berlin-Brandenburg

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 3
14059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss

Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu sozialen Fragen wie der Mietenmisere oder gegen Angriffe der Regierung auf.

Mit der aussichtslosen Lage der Jugend, die zudem noch in einen Wehrdienst gedrängt werden soll, den sie mehrheitlich ablehnt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch bei uns zu spontanen Protesten kommt. Wirklich abgewehrt wurden Angriffe immer dann, wenn sich die organisierten Arbeiter*innen mit ihren Gewerkschaften bewegten und die Arbeit niederlegten.

In Deutschland setzt die Merz-Klingbeil-Regierung gerade auf Salami-Taktik, erst die GKV-Reform, dann im November der Bundes(kürzungs)haushalt, dann die Rentenreform usw. Die Aussage des Kanzlers ist allerdings klar: Die Angriffe müssen kommen und sie werden kommen.

Inmitten dieses teilweise schwer durchschaubaren Vorgehens haben wir im Oktober einen ersten Gewerkschaftsratschlag mit Kolleg*innen von ver.di, GEW, IG BAU, IG Metall und NGG organisiert. Dort haben wir über den Zusammenhang zwischen Angriffen auf Regierungsebene, in den Betrieben und Aufrüstung diskutiert. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite die Härte der Angriffe unmittelbare Streikaktionen erfordert wie bei der Charité oder in der Metallindustrie.

Auf der anderen Seite ist in vielen Betrieben und Branchen den Kolleg*innen unter Umständen das ganze Ausmaß der Agenda 2030 noch nicht klar. Was sie alle eint, ist die mehrheitliche Ablehnung der Vorhaben.

Bei unserem zweiten Gewerkschaftsratschlag wollen wir vor allem folgende Punkte diskutieren:

  • Welche Ansätze für Kämpfe gibt es in den jeweiligen Gewerkschaften und Betrieben?
  • Wie können wir uns als Gewerkschaftsratschlag in der Region konstituieren, welche inhaltlichen Punkte verabreden wir für unsere Arbeit?
  • Welche Initiativen können wir als Gewerkschaftsratschlag in der nächsten Zeit selbst setzen oder unterstützen?
  • Welche (Tarif)kämpfe stehen an, wie kann man sie verbinden und politisch führen?

Kommt und vernetzt Euch!

Siehe auch Aufruf zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Nie wieder vaterlandslose Gesellen!

Will die SPD noch einmal in die Irre gehen?

Von KLAUS KENKE

Titelbild: Adam Scharrers erster Roman „Vaterlandslose Gesellen. Das erste Kriegstagebuch eines Arbeiters“

1914 begann der Erste Weltkrieg. Ganz Europa war berauscht vom Krieg. Kaiser Wilhelm II. kannte keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Am 4. August jenes Jahres stimmte die sozialdemokratische Partei geschlossen für die Kriegskredite. Wenige Abweichler in der Fraktion wurden auf Linie gebracht. Nie wieder wollten sie „vaterlandslose Gesellen“ sein.

Und, so steht es heute auf der Webseite der SPD, sie fanden es damals richtig, dem rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben allerdings, fand die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.

1917 zerbrach die SPD an ihrem Kurs

Schon 1915, im ersten Kriegsjahr, wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest „Das Gebot der Stunde“ gegen die Politik der Regierung und die weitere Billigung der Kriegskredite: Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase. Die Mehrheit versank im nationalen militärischem Getöse.

1917 zerbricht die SPD an der Haltung zum Krieg. Sie spaltet sich als USPD (Unabhängige SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab. Als 1918 die überlebenden Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurückkehrten, dankte der Kaiser ab. Die Sozialdemokraten übernahmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.

Einige Mitglieder der USPD kehrt wieder zur MSPD zurück. Als Resümee steht heute auf der Webseite der SPD: „Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie. Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.“

Am 7. Oktober 2026 marschierte die SPD als Mahnung vor dem aufkommenden Nationalismus zum Bebelplatz, wo 1933 das Erbe der Deutschen Literatur verbrannt wurde. Einige von hielten das Grundgesetzt in den Händen. Aber spätestens als Verteidigungsminister Pistorius die Nationalhymne anstimmte, hätte August Bebel vermutlich verlegen auf seine Schuhspitzen geschaut, so schreibt es die Berliner Zeitung. Denn der Bebelplatz mahnt gleichzeitig daran, dass die SPD in ihren Anfängen eine Antikriegspartei war.

Auf dem Sozialistenkongress am 24./25. November 1912 hielt August Bebel seine letzte Rede, in der der Grundtenor des Kongresses festgehalten wurde:

„Die kleinen, arbeitenden Leute stehen den Eliten und Kapitaleignern, die die Politik bestimmen und die Kriege anzetteln, nicht als Kanonenfutter zur Verfügung.“

1907 bereits formulierte August Bebel auf dem internationalen Kongress gegen Militarismus und Imperialismus folgenden Resolutionsentwurf:

„Krieg zwischen Staaten, die auf der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruhen, sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt; denn jeder Staat ist bestrebt, seine Absatzgebiete sich nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu erobern, wobei Unterjochung fremder Völker und Länderraub eine Hauptrolle spielen.

Begünstigt werden die Kriege durch die bei den Kulturvölkern im Interesse der herrschenden Klassen systematisch genährten Vorurteile des einen Volkes gegen das andere.

Kriege liegen also im Wesen des Kapitalismus; sie werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist oder wenn die Größe der durch die militärtechnische Entwicklung erforderlichen Opfer an Menschen und Geld und die durch die Rüstungen hervorgerufenen Empörung der Völker zur Beseitigung dieses Systems treibt.

Der Kongress betrachtet es deshalb als Pflicht aller Arbeiter und insbesondere ihrer Vertreter in den Parlamenten…mit allen Kräften die Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu bekämpfen und die Mittel dazu zu verweigern.“

Die Grundlagen unserer Verfassung

War es also eine gute Idee, das Grundgesetz zum Bebelplatz zu tragen, unser Grundgesetz, in dem das Friedensgebot ein zentrales Vermächtnis ist? Man könnte eher auf den Gedanken kommen, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes, die schmerzhafte Erkenntnis aus zwei Weltkriegen, dort zu Grabe getragen wurde.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass eine Partei, die gerade der größten Kriegsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt hat, das Grundgesetz zum Bebelplatz trägt?

In diesem Monat veröffentlichte wieder eine Minderheit der SPD ein Manifest gegen die Rüstungspolitik ihrer Partei, unter ihnen die Parlamentarier Ralf Stegner und Rolf Mützenich: „Gemeinsame Sicherheit heute! – Ein Manifest für den Frieden“.

Wäre es nicht eine bessere Idee, das Grundgesetz wieder in das Parlament mitzunehmen, vor allem in die Außen- und Innenpolitik dieser Regierung? Es muss scheinbar immer wieder daran erinnert werden, was die Grundlagen unserer Verfassung sind?

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ ( Präambel )

„Die Würde des Menschen ist unantastbar… Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ ( Artikel 1)

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ ( Artikel 4,3 )

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ ( Artikel 15 )

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen …“ ( Artikel 24 )

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ ( Artikel 25 )

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ ( Artikel 26,1 )

„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“  (Artikel 26,2 )

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ ( Artikel 87a, 1 u.2 )

„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht ( Verteidigungsfall ), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“ ( Artikel 115a )

Es wäre der SPD zu wünschen, wieder „hellwach“ zu werden, sich ihrer friedenstiftenden Ursprünge zu erinnern und dem Friedensgebot des Grundgesetzes wieder Geltung zu verschaffen. Dann hätte der Marsch zum Bebelplatz einen Sinn gehabt.

Klaus Kenke

Klaus Kenke gehört als traumatisiertes Kriegskind zur Letzten Generation (Jahrgang 1943). Die Geschichtsvergessenheit und das damit verbundene mangelnde historische Bewusstsein der gegenwärtigen Politik macht ihn fassungslos. Das Grundgesetz mit seinem Friedensgebot und der Bindung unserer Verfassung an das Völkerrecht (Präambel, Artikel 25/26 GG) werden permanent ignoriert. Er betrachtet es als seine Lebensaufgabe, das historische Bewusstsein für die deutsche massenmordende Vergangenheit zu schärfen und der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren Geltung zu verschaffen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 19.10. 2026
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/nie-wieder-vaterlandslose-gesellen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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