4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 
 
"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung

Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung
Info- und Diskussionsveranstaltung
17. Oktober 2026 | 15:00 – 21:00
Mehrgenerationenhaus Gneisenaustr. 12 | 10961 Berlin
Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt ein

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Die Rechte der Beschäftigten werden den Erfordernissen der Militarisierung angepasst. Hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt.

Die Militarisierung unserer Gesellschaft strukturiert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit neu und macht den Arbeitsplatz zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden.

Wie entwickeln wir den Widerstand in den Betrieben? Wie wirken wir darauf hin, dass Gewerkschaften sich als Kampforganisationen entschieden gegen die Militarisierung stellen?

Kommt und diskutiert mit!

15:00 – 16:30 Uhr: Wie kämpfen wir in den Betrieben und mit den Gewerkschaften gegen die Militarisierung

Gewerkschafter:innen berichten und tauschen sich untereinander und mit dem Publikum aus.

Über den gemeinsamen Kampf gegen  Sozialabbau und  Militarisierung in der Arbeitswelt. Warum  gerät konsequenter Kampf gegen die sozialen Angriffe von Kapital und Regierung in Konflikt mit dem  Militarisierungskurs? Über die strategische Bedeutung von Widerstand und Streiks in den Betrieben und Schaltstellen der kapitalistischen Produktion. Die Kriegstreiber haben ein Grundproblem, wenn keine Kriegsbegeisterung aufkommt, weil es an allen Bildungseinrichtungen Widerspruch hagelt. Wie sieht die Stimmung unter den Beschäftigten wirklich aus? Welche Konfliktlinien bestehen in in den Gewerkschaften? Gewerkschafter:innen an der Basis vernetzen und organisieren sich. Raus aus den Konferenzräumen, ran an die Kolleg:innen am Arbeitsplatz!

Es unterhalten sich unter anderem

  • René Arnsburg – ver.di, FG Druck, Papier, Verlage
  • Georg Heidel – ver.di, VKL BSR
  • Susanne Lange – IG Metall, VKL Mercedes Marienfelde
  • Peter Vlatten – IG Metall, ehem. VKL Mercedes Untertürkheim
  • Vertreter:innen junge GEW

17:00 – 18:30 Uhr: Militarisierung der Arbeitswelt

Was der Kriegsertüchtigung dient, erhält Priorität und wird bei der staatlichen Finanzierung bevorzugt. Beim Bau, wenn es um Kasernen oder panzerfähigen Brücken- und Straßenbau geht. Bei Bildung und Wissenschaft, wenn es um Bundeswehrwerbung an den Schulen und Kriegsforschung an den Universitäten geht. Wenn es um die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Kriegseinsätze geht. Wenn Rüstungsindustrie mit staatlicher Unterstützung hochgezogen und einen staatlich garantierten Absatz ihrer Produtkte mit gesicherten Extraprofiten erhält. Wenn Gesetze geschaffen werden, die die grundgesetzlich garantierten Rechte von Beschäftigten im Bedrohungsfall massiv einschränken. Wenn alles andere kaputtgespart wird, was nicht der Rendite und dem Kriegskurs dient.

Auf dem Podium diskutieren Berliner Gewerkschafter:innen

  • Suse Ludwig (Vertrauensfrau IG Metall Siemens Energy)
  • Gabriele Heller (GEW, AG Frieden)
  • Jörn Rieken (IG BAU, Ortsvorstand Berlin)
  • Vertreter:in aus dem Sozial- oder Gesundheitsbereich
Anschließend Essen (Küfa) und Getränke. Miteinander reden!

Link zum Einladungsflyer

Titelbild: Peter Vlatten

„Die Rechnung zahlen wir“ – Rezension des neuen Buches von Ulrike Eifler

Rezension eines empfehlenswerten Buches. Zu betonen wäre noch: Die geforderte notwendige Änderung der Gewerkschaftspolitik muss von unten durchgesetzt werden. Von untereinander vernetzten kämpferischen Gewerkschafter:innen an der Basis. In der betrieblichen und politischen Praxis ! (Peter Vlatten)

11.September 2026, German Foreign Policy

Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb gerade gewerkschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung und Krieg unverzichtbar ist.

Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften.

Die umfassende Militarisierung der Bundesrepublik, hält Eifler fest, „muss bereits jetzt als umfassender Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse bewertet werden.“ Nicht nur, dass militaristisches Denken „im Alltag verankert“ werden soll: In Bayern schreibt ein Gesetz den Schulen vor, „Soldaten in den Unterricht einzuladen“; „kommunale Busunternehmen bekleben ihre Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung“, und anderes mehr – wer kennt das nicht aus eigenen Beobachtungen. Die „Zeitenwende“, fährt Eifler fort, bedeutet – noch weit darüber hinausgehend – „eine vollständige militaristische Durchdringung der Gesellschaft“, und das heißt: „Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Arbeitswelt werden sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet.“ Das ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret. In der Arbeitswelt steht ab sofort „eine ungestörte Kriegsproduktion“ im Zentrum; das aber, so warnt Eifler, „ist unvereinbar mit den Arbeitsschutzgesetzen und Mitbestimmungsrechten, wie sie die Gewerkschaften in den letzten hundert Jahren durchgefochten haben“. Damit ist die „Zeitenwende“ also auch eine Generalattacke auf die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften, daran lässt Eifler keinen Zweifel, müssen sich also wehren. Nur: In Deutschland hat die SPD, wenn sie Teil der Bundesregierung war, historisch „immer wieder als Scharnier für die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs“ fungiert. Das ist auch heute so. Eifler beobachtet einmal mehr „den Versuch“ der Partei, „die Organisationen der Arbeiterbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest gegen die Regierungsvorhaben zu kanalisieren“. Dies zeigte sich etwa auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 in Berlin, als es in einem Initiativantrag hieß, Aufrüstung und Sozialstaat sollten gleichzeitig möglich sein – eine in die Irre führende Forderung: Die aktuelle Militarisierung lässt keinerlei Raum für Soziales mehr. Es kommt hinzu, dass auch die derzeitigen Umbrüche in der Industrie „disziplinierend“ wirken: Sie gehen „mit großen Unsicherheiten für die Belegschaften einher“; die Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust und die Hoffnung, im Falle der umgekehrten Konversion ziviler Fabriken in Waffenschmieden wenigstens in Lohn und Brot bleiben zu können, tun das Ihre, um den Widerstand gegen die Hochrüstung zu schwächen.

Dabei steht außergewöhnlich viel auf dem Spiel. Nicht nur „die Sicherung des Sozialstaats, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur“ – auch „der Erhalt der Mitbestimmung, die Gestaltung der betrieblichen Transformation“: „All das wird ohne Entspannungspolitik nicht gelingen“, warnt Eifler. Angesichts der sich ungebremst zuspitzenden globalen Spannungen „ist Frieden kein ‘Orchideenthema‘“ mehr, „über das man nur am Antikriegstag spricht“, sondern vielmehr „die Voraussetzung dafür, dass die Gewerkschaften erfolgreich die Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können“. Zu den bevorstehenden Umwälzungen, die „für Hunderttausende Familien soziale Härten unbekannten Ausmaßes nach sich ziehen“ werden, „können sich die Gewerkschaften nicht verhalten“. Eifler zitiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2026 sagte: „Wenn die Menschen wegen Personalabbau und Sozialangriffen wütend werden, dürfen wir ihnen diese Wut nicht ausreden. Aus rechter Wut linken Mut zu machen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.“

Eifler stimmt zu. „Die Härte der sozialen Angriffe demonstriert das offenkundige Ende einer Sozialpartnerschaft, die es nie gab, die aber die Bourgeoisie immer wieder einforderte“, stellt sie im Schlusskapitel ihres wichtigen Buches fest. „Die politische Linke“ stehe nun „vor der Aufgabe, die Gewerkschaften dabei zu unterstützen, sich den Einbindungsversuchen der Bundesregierung zu widersetzen und zu Organisatoren einer breiten Protestbewegung gegen Austerität und Krieg zu werden“. Die Zeit dränge. Dabei gelte es immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass es „zum Rückfall in die Barbarei eine Alternative“ gibt: „die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können“. Das sei „eine Gesellschaft, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr eines Klimakollapses gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt“ sei: „Eine Idee von einer Gesellschaft, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.“

Der Beitrag erschien am 11.September 2026 bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Ulrike Eifler: Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften. Das Neue Berlin. Berlin, 2026. 144 Seiten. 14,00 Euro.

Wir empfehlen auch das aktuelle Interview von GFP mit Ulrike Eifler: „Einen Krieg in Europa werden wir nicht überleben“

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