Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen und den weiteren Aufbau dieser Gegenmacht von unten zu untertstützen. Ein Nogo aber sind: erstens „Reines Regieren, um Schlimmeres zu verhindern“, das geht aus der Opposition immer besser! Zweitens: absolut darf keine Unterwerfung unter die bürgerlichen Rahmenbedingungen möglicher Regierungspartner stattfinden. Sascha Schlenzigs Beitrag endet mit dem Satz „Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus“. Sollte man da nicht klar sagen, „entscheidet sich nicht in erster Linie oder auch gar nicht im Roten Rathaus“?

Gestern hat der Landesparteitag der Linken beschlossen, mit den Grünen und SPD in Sondierungsgespräche zu gehen. Mitglieder stellten im Vorfeld die Frage [1]https://solidaritaet.info/2026/09/berlin-wahlen-ermutigung-fuer-linke-und-widerstand/ : „Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit (…) einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen?“ Gleichzeitg liegt ein Antrag zum Ausschluss einer Genossin vor, die sich nichts anderes zu Schulden hat kommen lassen als konsequent palästinasolidarisch zu sein. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, bedeutet das Selbststrangulation der Partei und es wäre ein verheerendes Signal, dass die Partei bereit ist, ihre DNA zu opfern. (Peter Vlatten)

Sascha Schlenzig, 23. September

„Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause„

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Der Berliner Erfolg hatte viele Ursachen – gerade deshalb ist er interessant

Natürlich spielte der offensive politische Anspruch der Berliner Linken eine Rolle. Elif Eralp trat nicht mit dem Versprechen an, ein etwas stärkeres Korrektiv im Abgeordnetenhaus zu sein. Die Partei wollte stärkste Kraft werden, stellte die Frage des Roten Rathauses und verband diesen Anspruch mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten. Noch vor der Wahl erklärte der Landesverband ausdrücklich, nicht nur Opposition sein, sondern die politische Richtung der Stadt bestimmen zu wollen.

Eine Linke, die selbst nicht daran glaubt, gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, wird schwerlich andere Menschen davon überzeugen. Der politische Machtanspruch war deshalb wichtig. Aber er war nicht die Ursache, aus der alle anderen Entwicklungen folgten.

In Berlin kamen außergewöhnlich viele Faktoren zusammen: eine extrem unbeliebte bisherige Regierung, eine Wohnungsfrage, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betrifft, ein erheblicher Kompetenzgewinn der Linken in sozialen Fragen, eine glaubwürdige Spitzenkandidatin, eine enorme Mobilisierung jüngerer Menschen, der Zerfall früherer Bindungen an SPD und Grüne, ein stark gewachsener Landesverband und ein Wahlkampf, der auf direkte Ansprache und Organisierung setzte.

Gerade diese Kombination macht den Erfolg interessant.

Die Lehre lautet deshalb nicht: Wer offensiv genug regieren will, gewinnt. Sie lautet auch nicht: Radikale Forderungen gewinnen automatisch Mehrheiten. Sie lautet vielmehr, dass programmatische Klarheit, ein glaubwürdiger Veränderungsanspruch, organisatorische Stärke, gesellschaftliche Verankerung und die Bereitschaft, reale Verantwortung zu übernehmen, zusammenkommen können.

Berlin zeigt damit vor allem, dass die häufig behaupteten Gegensätze nicht zwangsläufig existieren müssen. Eine Partei kann eine Eigentumsfrage stellen und trotzdem gesellschaftlich breiter werden. Sie kann einen Regierungsanspruch erheben, ohne jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Koalitionsarithmetik aufzulösen. Sie kann radikale Forderungen vertreten und zugleich als politische Kraft wahrgenommen werden, der Menschen konkrete Problemlösung zutrauen.

Das ist bemerkenswert. Aber es ist kein Rezept.

Die Krise der alten Bindungen öffnet einen politischen Raum

Die Berliner SPD ist dafür vielleicht das deutlichste Beispiel. 12,1 Prozent bedeuten nicht einfach eine weitere schlechte Wahl. Es zeigt sich vielmehr ein langfristiger Verlust jener politischen Bindungen, durch die die Sozialdemokratie über Jahrzehnte große Teile der abhängig Beschäftigten und der gesellschaftlichen Mitte integrieren konnte.

Doch dieser Raum fällt nicht automatisch der Linken zu.

Das Berliner Wahlergebnis zeigt gleichzeitig, dass auch die AfD erheblich gewinnen konnte. Gerade bei Arbeiter*innen war die Konkurrenz zwischen beiden Kräften besonders sichtbar. Das ist strategisch wichtiger als jede Erzählung von einem allgemeinen Linksruck.

Denn soziale Unzufriedenheit besitzt keine festgelegte politische Richtung.

Steigende Mieten können als Konflikt zwischen Mieterinnen und Immobilienkonzernen verstanden werden. Sie können aber ebenso über Migration erklärt werden. Niedrige Löhne können als Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit begriffen werden, oder Beschäftigte werden gegen Erwerbslose und Migrantinnen ausgespielt. Der Zerfall öffentlicher Infrastruktur kann als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Prioritätensetzung erscheinen, oder der Frust richtet sich gegen Gruppen, die angeblich zu viel bekommen.

Klassenlage erzeugt noch kein Klassenbewusstsein.

Gerade deshalb ist es falsch, eine gesellschaftliche „solidarische Mehrheit“ einfach vorauszusetzen. Eine solche Mehrheit muss politisch hergestellt werden. Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Akademikerinnen, Industriearbeiterinnen, prekär Beschäftigte, Mieter*innen, kleine Selbstständige und Abstiegsbedrohte bilden nicht automatisch einen gemeinsamen politischen Block. Ihre Lebenslagen überschneiden sich teilweise und widersprechen sich teilweise. Sie bewegen sich in unterschiedlichen Milieus und besitzen unterschiedliche politische Erfahrungen.

Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, Zielgruppen nebeneinander aufzulisten und anschließend ihre Stimmen zu addieren. Sie besteht darin, reale gemeinsame Konflikte sichtbar und organisierbar zu machen.

In Berlin erfüllt die Wohnungsfrage diese Funktion in besonderer Weise. Hohe Mieten bedrohen Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell, reichen aber längst weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig führt die Wohnungsfrage unmittelbar zu Fragen von Eigentum, Verfügungsmacht und gesellschaftlicher Priorität. Aus der individuellen Erfahrung „Ich kann meine Wohnung kaum noch bezahlen“ kann dadurch die politische Frage entstehen: Wem gehört die Stadt, wer entscheidet über Wohnraum und warum darf ein grundlegendes menschliches Bedürfnis Gegenstand von Spekulation sein?

Genau dieser Übergang von individueller Erfahrung zu gemeinsamer gesellschaftlicher Erklärung ist ein Kern von Gegenhegemonie.

Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern keine Fußnote, sondern eine Warnung

Der Kontrast zu Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb nicht nebensächlich. Er verhindert, dass aus Berlin eine neue politische Mythologie entsteht. Während Die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde, kam sie dort auf 6,5 Prozent.

Daraus folgt nicht, dass dieselben politischen Ansätze dort grundsätzlich unmöglich wären. Es folgt vielmehr, dass politische Strategie immer von konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ausgehen muss.

Die Berliner Wohnungsfrage lässt sich nicht einfach exportieren. In einer Industrieregion können Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung und der Umbau ganzer Industriezweige die entscheidenden Konflikte sein. In ländlichen Regionen können Krankenhausversorgung, Pflege, Schulen, Busverbindungen oder die Schließung öffentlicher Einrichtungen stärker prägen, wie Menschen gesellschaftlichen Niedergang erfahren.

Der übertragbare Teil des Berliner Erfolgs besteht deshalb nicht in einem bestimmten Forderungskatalog.

Übertragbar ist die Methode: die konkreten Konflikte des Alltags ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Ursachen sichtbar machen, Menschen um diese Konflikte organisieren und daraus dauerhafte politische Strukturen entwickeln.

Die Frage lautet nicht: Wie machen wir überall Berlin?

Die Frage lautet: Wo entstehen hier die gesellschaftlichen Widersprüche, an denen solidarische Interessen sichtbar und organisierbar werden?

Regieren kann Kräfteverhältnisse verändern – aber gesellschaftliche Gegenmacht nicht ersetzen

Sollte Die Linke in Berlin tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Bedeutung dieses Wahlerfolgs noch größer. Dann wird weit über Berlin hinaus beobachtet werden, was aus den Versprechen wird: Was passiert mit den Mieten, mit dem Vergesellschaftungsauftrag, mit Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur?

Eine solche Regierung könnte zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. Sie könnte konkrete Verbesserungen durchsetzen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Aber sie wird nicht außerhalb bestehender Machtverhältnisse regieren.

Immobilienunternehmen geben ihre Interessen nicht auf, weil sich parlamentarische Mehrheiten verändern. Unternehmensverbände verschwinden nicht. Verwaltungen besitzen eigene Routinen, Haushaltsregeln setzen Grenzen, Gerichte können politische Entscheidungen überprüfen und Bundesrecht begrenzt Handlungsspielräume. Je weiter eine Regierung tatsächlich in bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse eingreifen will, desto stärker werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber werden.

Deshalb wäre es ein schwerer strategischer Fehler, wenn nach einem Wahlsieg nun ein Zuschauer*innenverhältnis entstünde: Wir haben gewählt, jetzt sollen die Regierenden liefern.

Gerade eine Regierung mit Veränderungsanspruch braucht gesellschaftlichen Druck, Organisation und Mobilisierung außerhalb staatlicher Institutionen. Nicht als dekorative Unterstützung der Regierung, sondern als eigenständige gesellschaftliche Kraft.

Das ist der Sinn von Gegenmacht.

Und damit reicht die Aufgabe weit über Die Linke hinaus.

Sie betrifft Gewerkschaften und Betriebsräte, Mieter*innenorganisationen, soziale Bewegungen, Initiativen, Stadtteilstrukturen, Schulen, Hochschulen, kulturelle Projekte und unabhängige Medien. Sie betrifft alle Orte, an denen Menschen lernen können, ihre Interessen nicht nur individuell zu formulieren, sondern gemeinsam durchzusetzen.

Eine starke Partei kann dabei ein wichtiger Kristallisationspunkt sein. Sie kann parlamentarische Macht gewinnen, Ressourcen bereitstellen, Konflikte öffentlich machen und Bewegungen politischen Raum eröffnen. Aber sie kann gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ersetzen.

Wenn aus Berlin etwas Dauerhaftes entstehen soll, darf deshalb nicht alles auf die Frage reduziert werden, wer Senator*in wird und welche Koalition am Ende zustande kommt.

Berlin war ein Durchbruch. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Darin liegt darin die wichtigste strategische Schlussfolgerung dieser Wahl.

Berlin zeigt, dass politische Kräfteverhältnisse nicht festgeschrieben sind. Eine Partei, die noch vor wenigen Jahren in einer tiefen Krise steckte, konnte einen Landesverband mit mehr als 19.000 Mitgliedern aufbauen, stärkste Kraft einer Millionenstadt werden und insbesondere unter jungen Menschen enorme Zustimmung erreichen.

Das ist ein Durchbruch und sollte auch so benannt werden.

Aber ein Durchbruch ist noch keine Gegenhegemonie.

Die entscheidende Aufgabe beginnt danach. Die organisatorische Kraft, die im Wahlkampf sichtbar wurde, muss dauerhaft gesellschaftlich verankert werden. Mitglieder müssen zu Aktiven werden, Aktive müssen Beziehungen aufbauen, aus Beziehungen müssen dauerhafte Strukturen entstehen und aus diesen Strukturen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit.

Nicht nur in Berlin.

Nicht nur innerhalb einer Partei.

Und nicht nur im Vorfeld von Wahlen.

Es geht darum, in Betrieben, Stadtteilen, Gewerkschaften, Mieter*innenorganisationen, Schulen, Hochschulen, sozialen Bewegungen und kulturellen Räumen jene Gegenmacht aufzubauen, ohne die jede parlamentarische Veränderung verletzlich bleibt. Gleichzeitig muss eine Gegenhegemonie entstehen, die erklären kann, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind, welche Interessen dahinterstehen und warum solidarische Lösungen möglich sind.

Das ist auch die Antwort auf den Aufstieg der AfD. Nicht die Hoffnung, dass genügend schlechte Presse sie irgendwann verschwinden lässt, und auch nicht die Vorstellung, dass parlamentarische Erfolge der Linken automatisch eine gesellschaftliche Verschiebung nach links erzeugen. Entscheidend ist, welche Kräfte dauerhaft organisiert sind, welche Erklärungen gesellschaftlich plausibel werden und ob Menschen die Erfahrung machen, gemeinsam tatsächlich etwas verändern zu können.

Berlin hat gezeigt, dass eine solche Verschiebung möglich ist.

Es hat nicht gezeigt, dass sie bereits gewonnen ist.

Gerade deshalb wäre die falsche Schlussfolgerung aus diesem Wahlsieg, jetzt zufrieden nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was dort geschieht. Die richtige Frage lautet vielmehr, was überall im Land aufgebaut werden muss, damit aus vereinzelter Unzufriedenheit solidarisches Bewusstsein, aus solidarischem Bewusstsein Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Macht entstehen kann.

Berlin war ein Durchbruch.

Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen

Wer eine von den Sozialisten geführte Koalition unter Verweis auf vermeintlichen Judenhass absagt, stellt sich in den Dienst der Großaktionäre.

Von Jana Frielinghaus

Titelfoto: wikipedia.org/CC BY 2.0

In den letzten Tagen kam man aus dem Staunen nicht heraus: Da gewinnt eine soft linke Partei mit Plänen für eine soziale Politik für die Mehrheit eine Landtagswahl, und große Teile der Politikerkaste und der Medienmacher von ganz rechts bis liberal drehen komplett frei. Von Fantasien über eine kommunistische Diktatur bis hin zum »roten Kalifat« mit Übernahme der Herrschaft durch Hamas und Hisbollah wird nichts ausgelassen. Und ausgerechnet in den ARD-Tagesthemen durfte ein Jörg Thadeusz Grünen und SPD sogar erklären, sie hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter in Berlin ein Bündnis mit »den dunkelroten Antisemiten« eingingen. Denn den Grundsatz »Wehret den Anfängen« hätten sie damit verletzt.

Statt Holocaust-Relativierungen dieser Art entschieden entgegenzutreten, scheinen die Spitzen beider Parteien nun dem Druck von Unionsparteien und Medien eilfertig nachgeben zu wollen. Am Mittwoch mahnten die SPD-Altbürgermeister Momper und Müller gar, ihre Partei dürfe »nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache«.

Die wohlfeile Empörung über Fehlgriffe von Linke-Akteuren bei der Auswahl von Musikern oder Kontaktschuldvorwürfe gegen Wahlparty-Besucher hat letztlich einen ganz profanen Hintergrund. Insbesondere die Sozialdemokraten wollen nichts mehr davon wissen, dass sie in der Pflicht wären, zusammen mit der Linken den Berliner Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen umzusetzen.

Und auch die Warnung vor dem Investorenschreck Enteignung ist nur vorgeschoben. Denn Die Linke fordert zahlreiche weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und für ein bezahlbares Leben der Bewohner der Hauptstadt allgemein. Und sie will Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zurücknehmen. Manches im Wahlprogramm klingt sogar nach einem Hauch Sozialismus. Solche Ideen jenseits von Marktlogik und Politik im Interesse der herrschenden Klasse generell zu diskreditieren, ist ein weiteres Ziel der übergeschnappten Kampagne.

Hören Sozialdemokraten und Grüne auf deren Einpeitscher und gehen mit der CDU in eine Koalition, verraten sie die Mehrheit der Berliner*innen, die klar für ein anderes als das gängige Politikmodell votiert haben und für ein Bündnis links der Mitte. Sie verraten die vielen Kinder, die in Armut aufwachsen. Und sie verraten die vielen Wählenden mit Migrationsgeschichte, die im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Israels Kriegführung gegen die Palästinenser Gewalt und Repressalien aufgrund oft falscher Antisemitismusvorwürfe erlitten haben.

Dass die demokratischen Parteien am Mittwochnachmittag ausgerechnet auf Antrag der extrem rechten AfD im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemeinsam über Die Linke virtuell zu Gericht saßen, macht wenig Hoffnung darauf, dass sich SPD und Grüne auf den ihnen von den Wähler*innen erteilten Auftrag besinnen.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202699.die-linke-antisemitismusvorwuerfe-antisemitismus-kampagne-gegen-linke-soll-soziale-wende-stoppen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wenn Verdichtung zur Verdrängung führt: Wem gehört die Stadt?

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist eine Hauptforderung der Berliner Bevölkerung im derzeit laufenden Wahlkampf. Der folgende Artikel zeigt, dass Berliner mit ihren Sorgen nicht alleine stehen. Vernetzung und Solidarisierung über die Standorte hinweg sind notwendig. (Peter Vlatten)

 Reto Thumiger, 13.9.2026 bei Pressenza.

Leerkündigungen, der Abriss intakter Siedlungen und hochpreisige Ersatzneubauten verändern unsere Städte – in der Schweiz ebenso wie in anderen europäischen Ländern. Begründet wird dies meist mit Wohnraummangel und notwendiger Verdichtung. Doch wenn bezahlbare Wohnungen verschwinden und durch Wohnungen ersetzt werden, die sich die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr leisten können, ist wenig gewonnen. Ausser für die Rendite.

Die Wohnungskrise ist real. Das gilt für die Schweiz ebenso wie für viele andere Länder Europas. Aber sie ist nicht nur eine Frage davon, wie viele Wohnungen vorhanden sind. Entscheidend ist auch, ob Menschen sie bezahlen können.

In der EU sind die Hauspreise zwischen 2015 und 2025 um fast 65 Prozent gestiegen, die Mieten um rund 22 Prozent. In den Städten lebte 2024 fast jede zehnte Person in einem Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen musste.

Auch in der Schweiz ist die Lage angespannt. Die Leerwohnungsziffer sank 2026 schweizweit auf 0,93 Prozent. Im Kanton Zürich liegt sie bei 0,52 Prozent. Gleichzeitig leben rund 60 Prozent der Schweizer Haushalte zur Miete. Umso absurder erscheint es, bezahlbaren und oftmals noch gut nutzbaren Wohnraum abzureissen.

Leerkündigungen für mehr Rendite

Immer wieder werden ganze Siedlungen leergekündigt. Eigentümer sind häufig Immobilienfonds, Anlagestiftungen, Versicherungen, Banken oder Pensionskassen. Dabei geht es keineswegs immer um heruntergekommene Häuser, die kaum noch zu retten wären. Manchmal besteht Renovationsbedarf, manchmal müsste energetisch saniert werden. Doch häufig wären Sanierung, Umbau oder eine behutsame Weiterentwicklung durchaus möglich. Trotzdem wird abgerissen.

Der Grund ist einfach: Auf demselben Grundstück lässt sich häufig mehr Geld verdienen. Mehr Geschosse, mehr Wohnungen, kleinere Grundrisse und deutlich höhere Mieten versprechen mehr Rendite. Was für den Eigentümer eine „Optimierung“ ist, bedeutet für die Menschen, die dort wohnen, etwas ganz anderes: Sie verlieren ihr Zuhause.

Dass Pensionskassen mit Immobilien Geld erwirtschaften müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherten zu erfüllen, ist bekannt. Bei Immobilienfonds oder einer Grossbank wie der UBS steht ohnehin die Rendite im Zentrum des Geschäftsmodells. Genau hier beginnt aber das Problem.

Ein Haus ist eben nicht nur eine Kapitalanlage. Eine Siedlung ist nicht einfach ein Grundstück mit einer bestimmten Ausnützungsziffer. Dort leben Menschen. Oft seit Jahrzehnten. Dort sind Freundschaften entstanden, Kinder gross geworden, Nachbarschaften gewachsen. Der soziale Wert einer gewachsenen Siedlung erscheint in keiner Renditerechnung, obwohl gerade er für die Menschen, die dort leben, entscheidend ist.

Verdichtung – aber für wen?

Verdichtung ist nicht grundsätzlich falsch. Gerade in der Schweiz können wir nicht endlos weiter Landschaft und Kulturland überbauen. Aber Verdichtung allein ist noch keine soziale Wohnungspolitik.

Das Bundesamt für Raumentwicklung weist selbst darauf hin, dass Ersatzneubauten zwar oft zusätzliche Wohnungen schaffen, diese jedoch meist teurer vermietet werden als die zuvor bestehenden Wohnungen. Damit steigt möglicherweise die Anzahl der Wohnungen, gleichzeitig verschwindet aber günstiger Wohnraum.

Eine Siedlung mit hundert bezahlbaren Wohnungen abzureissen und an derselben Stelle hundertfünfzig teure Wohnungen zu bauen, kann deshalb auf dem Papier als Erfolg erscheinen. Für die hundert bisherigen Mietparteien ist es keiner. Sie müssen weg.

Viele ziehen an den Stadtrand oder noch weiter hinaus in die Agglomeration. Doch damit verschiebt sich das Problem nur. Die Nachfrage wächst auch dort, die Mieten steigen, und irgendwann werden die nächsten Menschen verdrängt. Es entsteht ein Dominoeffekt.

Menschen wohnen immer weiter von ihrem Arbeitsplatz entfernt, verbringen mehr Zeit im Zug oder im Auto, der Verkehr nimmt zu. Gleichzeitig verlieren Städte jene Menschen, die sie am Laufen halten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen und Verkäufer, Lehrpersonen, Handwerker, Kulturschaffende oder Menschen mit kleinen Renten.

Eine Stadt, in der nur noch diejenigen wohnen können, die sehr gut verdienen, verliert etwas Wesentliches: ihre soziale Vielfalt.

Abriss ist nicht alternativlos

Natürlich gibt es Gebäude und Siedlungen, bei denen eine Renovation irgendwann keinen Sinn mehr ergibt. Niemand fordert, jedes Haus für alle Ewigkeit zu erhalten. Aber zwischen Nichtstun und Abriss gibt es viele Möglichkeiten. Sanieren. Umbauen. Aufstocken. Nachverdichten. Energetisch verbessern. Gebäude etappenweise erneuern.

Und wenn ein Ersatzneubau tatsächlich sinnvoll oder notwendig ist, kann auch dieser anders geplant werden: sozialverträglich, etappiert und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit Rückkehrmöglichkeiten und Mieten, die sich auch diejenigen leisten können, die vorher dort gelebt haben.

Es geht also nicht darum, Neubauten grundsätzlich abzulehnen. Es geht um die Frage, warum abgerissen wird.

Wenn ein intaktes Haus vor allem deshalb verschwinden soll, weil mit einem Neubau eine höhere Rendite erzielt werden kann, läuft etwas grundsätzlich falsch.

Hinzu kommt die ökologische Seite. Gebäude abzureissen bedeutet, enorme Mengen bereits verbauter Energie und Rohstoffe zu vernichten. Beton, Stahl, Glas und andere Materialien müssen entsorgt und für den Neubau erneut produziert werden. Auch aus Klimasicht müsste deshalb gelten: Erhalten und weiterentwickeln, wo immer dies vernünftig möglich ist.

Wenn aus Wohnraum ein Finanzprodukt wird

Diese Entwicklung ist kein Schweizer Sonderfall. Das Europäische Parlament beschäftigt sich inzwischen ausdrücklich mit der „Finanzialisierung des Wohnens“. Gemeint ist damit eine Entwicklung, bei der Wohnungen immer weniger als Lebensraum und immer stärker als Anlageprodukt betrachtet werden.

Institutionelle Investoren, Immobilienfonds und grosse Wohnungsgesellschaften kaufen oder bewirtschaften Wohnungsbestände mit dem Ziel, daraus möglichst hohe Erträge zu erzielen.

Das ist in einem auf Rendite ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht überraschend. Doch Wohnen unterscheidet sich von fast allen anderen Waren. Auf ein neues Auto kann man verzichten. Auf eine grössere Wohnung ebenfalls. Auf ein Zuhause nicht.

Deshalb kann die Wohnraumversorgung nicht einfach wie irgendein anderer Markt funktionieren. Und eigentlich sollte diese Erkenntnis inzwischen bei allen angekommen sein: Der Markt regelt nichts von selbst – und schon gar nicht im Interesse aller.

Wenn immer grössere Wohnungsbestände institutionellen Eigentümern gehören, deren Aufgabe es ist, Renditen zu maximieren, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen den Interessen der Anleger und jenen der Menschen, die dort leben.

Die einen wollen höhere Erträge. Die anderen brauchen bezahlbaren Wohnraum – möglichst in akzeptabler Nähe zu ihrem Arbeitsplatz, ihrem sozialen Umfeld und den Strukturen ihres Alltags.

Wem gehört die Stadt?

Vielleicht müssen wir deshalb eine grundsätzlichere Frage stellen. Warum akzeptieren wir eigentlich, dass Wohnraum – etwas, das jeder Mensch zwingend benötigt – in erster Linie der privaten Vermögensbildung und Kapitalvermehrung dienen darf?

Warum sollen Mieten vor allem Renditen finanzieren?

Sie könnten genauso gut den Unterhalt, die Sanierung und den Bau weiterer dauerhaft bezahlbarer Wohnungen finanzieren.

Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass dies möglich ist. Auch kommunaler, gemeinnütziger oder anderer nicht renditeorientierter Wohnungsbau kann dazu beitragen, Boden und Wohnungen dauerhaft der Spekulation zu entziehen.

Je stärker die Wohnungskrise wird, desto weniger dürfen solche Modelle als Nischenlösung betrachtet werden.

Es geht letztlich um eine einfache Frage: Soll Wohnraum in erster Linie den Menschen dienen, die darin leben oder jenen, die daran verdienen?

Warum ich darüber schreibe

Ich möchte dabei auch meine eigene Situation transparent machen. Meine Lebenspartnerin und ich mussten aus beruflichen Gründen unsere bezahlbare Wohnung in Berlin verlassen und nach Zürich ziehen. Wir fanden eine Wohnung in der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain. Als wir den Mietvertrag unterschrieben, wussten wir, dass unser Mietverhältnis nur auf Zeit sein würde und Pläne für einen Abriss bestehen. Ich gehöre deshalb ausdrücklich nicht zu den langjährigen Mieterinnen und Mietern dieser Siedlung. Und trotzdem bewegt mich das, was dort geschieht.

Menschen, die teilweise seit vielen Jahren dort leben, sollen ihr Zuhause verlieren. Eine gewachsene Nachbarschaft wird auseinandergerissen. Häuser sollen verschwinden, obwohl sich mir nicht erschliesst, warum hier nur noch der Abriss als Lösung infrage kommen soll. Vielleicht macht gerade die Tatsache, dass ich erst seit kurzer Zeit dort wohne, manches besonders sichtbar.

Eine Siedlung besteht eben nicht nur aus Mauern und Quadratmetern. Sie besteht aus Menschen.

Aus Begegnungen im Treppenhaus. Aus Nachbarn, die sich gegenseitig helfen. Aus Kindern, die denselben Weg zur Schule gehen. Aus älteren Menschen, für die ihr Quartier ein wichtiger Teil ihres sozialen Lebens geworden ist. Wenn man eine solche Siedlung abreisst, verschwinden nicht nur Gebäude. Man zerstört auch etwas, das sich nicht einfach neu bauen lässt.

Solidarität ist unsere Stärke

Grosse Immobiliengesellschaften, Fonds und Banken verfügen über enorme finanzielle und juristische Möglichkeiten. Eine einzelne Mietpartei hat ihnen wenig entgegenzusetzen. Aber Menschen können sich zusammenschliessen. Sie können sich informieren, organisieren, Öffentlichkeit schaffen und sich gegenseitig unterstützen. Sie können politische Entscheidungen beeinflussen und deutlich machen, dass Wohnen mehr ist als ein Geschäft.

Genau deshalb ist Solidarität so wichtig.

Nicht nur dann, wenn die eigene Wohnung betroffen ist. Heute trifft es eine Siedlung in Zürich. Morgen vielleicht eine andere in Basel, Genf, Bern, Wien, Paris oder irgendeiner anderen europäischen Stadt. Die Mechanismen sind längst dieselben.

Darum meine Bitte: Solidarisiert euch mit Menschen, die von Leerkündigungen und Verdrängung betroffen sind. Unterstützt ihre Initiativen und Petitionen. Macht solche Fälle öffentlich.

Die Petition für die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Im Walder/Niederhofenrain kann unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort unterschrieben werden:

Stoppt eine weitere Renditemaximierung der UBS! Erneut bangen 300 Menschen um ihr Zuhause.

Wohnraum ist kein gewöhnliches Wirtschaftsgut. Er ist der Ort, an dem wir leben.

Wir danken für das Publikationsrecht. Dee Beitrag ist zuerst erschienen am 13.9.2026 bei Pressenza.

Titelbild: Pressenza

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