Bundesweite Solidarität mit Rojava – Völker vereinigt Euch gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus!

10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen Orten für eine internationale Karawane zu den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien mobilisiert

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie Rojava der syrischen Kurdinnen ist akut gefährdet.

Die Armee der syrischen „Übergangsregierung“ von Al Sharaa und dschihadistische Milizen greifen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava massiv an. Kurdische Kämpferinnen werden enthauptet, in Al-Tabqah wurde die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.

Der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer ist ein positives Gegenmodell im ganzen Nahen Osten zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemonie- und imperialistischen Großmachtpolitik.

Die Frauenrevolution als besonderes Element wendet sich dabei direkt gegen die patriarchalische Ideologie in der Region als eine Hauptstütze zur Ausübung und Verankerung hierarchischer ausbeuterischer Machtverhältnisse. Die „freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – und steht daher auch für eine internationalistische Perspektive!

Das Modell Rojava ist allen Reaktionären ein Dorn im Auge.

Die kurdische Selbstverwaltung wurde – das Bündnis mit arabischen Gemeinschaften hat leider nur bruchstückhaft gehalten und die Praxis hat oft nicht den propagierten Idealen entsprochen – zur Hoffnungsträgerin im Nahen Osten. Lange war sie aber auch Kettenglied innerhalb der nahöstlichen Machtgeometrie der großen geopolitischen Player, insbesondere der USA und Israels. Durch Israels mit Rückendeckung des Westens und der USA geführte Kriege gegen die Palästinenser:innen , gegen den Iran und Libanon, durch die Neuaufteilung Syriens hat sich das Machtgefüge deutlich zugunsten der USA verschoben. Rojava – nicht mehr als nützlich erachtet – kann infolgedessen geopfert und darf von islamistischen Milizen mit Unterstützung der Türkei und arabischer Staaten zerstört werden. Die USA dulden es nicht nur, sondern ziehen die Strippen und die EU dreht sich weg. Die deutsche Regierung paktiert unverhohlen mit den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus.

Die Wut der Anhänger des Patriarchats richtet sich vor allem gegen die Frauen der Bewegung.

In einem Beitrag “ Rojava verteidigen – Die Frauenrevolution lebt! “ heisst es:

Dass die islamistischen Fraktionen, die unter dem Dach der “Syrischen Armee” zusammengekommen sind, systematisch Verbrechen an Frauen begehen, ist nicht von Zufall. So wurde zu Beginn der jüngsten Eskalation in Aleppo der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von einem Gebäude geworfen. Videos zeigen, dass in Gefangenschaft geratenen Widerstandskämpferinnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Verschleppte YPJ-Mitgliederinnen drohen versklavt zu werden. Auf einer Aufnahme präsentiert ein islamistischer Söldner aus Rakka stolz den geflochtenen Zopf einer gefangen genommenen kurdischen Kämpferin und sagt, dass “der Zopf das Einzige von ihr ist, das heil geblieben ist”

Völker vereinigt Euch – und zwar alle!

In Berlin war auffällig, dass nur wenig Menschen – eigentlich nur linke Internationalist:innen- von ausserhalb der kurdischen Community teilnahmen. Eine Kurdin beklagte sich darüber, dass soviel mehr Deutsche sich der Solidarität mit Palästina angeschlossen hätten. Dieses Gegeneinander müsen wir überwinden. Internationalismus darf nicht selektiv sein.

Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran müssen sich zusammenschliessen – wirklich alle – wie in Rojava angestrebt unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, jeglichen Nationalismus und Rassismus zu übewinden und in konsequenten gemeinsamen internationalistischen Protest umzusetzen. Es wird Zeit, dass in Berlin wie in ganz Deutschland Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen, Christ:innen und ja Deutsche und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen und Arbeiter:innen sich einmischen. Nur so lässt sich das Ränkespiel von Imperialisten und Faschisten durchbrechen.

So sehr im konkreten Einzelfall militärisch taktische Flexibilität für das Überleben erforderlich sein mag, die internationalistische Grundhaltung darf nicht aufgegeben werden. Null Vertrauen in die Imperialisten, ob sie nun Erdogan, Trump, Putin oder Nethanyahu heißen. Solidarität auch mit allen unterdrückten Nationen gegen imperialistische Vorherrschft. Aber bei der Befreiung dürfen die Klassenfrage, die soziale und demokratiche Selbstbestimmtheit der arbeitenden Menschen und die Frage nach den internen Herrschaftsverhältnissen nicht ausser Acht gelassen werden. Wer die Mullahs gegen den Schah austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe.

Auszüge aus einer internationalistischen Erklärung von Zeki Gökhan, Köln 24.1.2026:
Demo Köln, Foto Zeki Gökhan

Zehntausende Menschen haben heute Köln bewegt. Der Demonstrationszug reichte von Köln-Deutz bis weit über den Heumarkt hinaus.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gingen gemeinsam –´mit Wut, Trauer und Hoffnung, aber friedlich und voller Entschlossenheit. Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien sind kein Zufall.

Die Verbrechen der Colani-Bande geschehen mit der Unterstützung und Duldung internationaler imperialistischer Mächte.

Das ist kein „regionaler Konflikt“, sondern Ausdruck eines Systems, das Krieg, Terror und Milizen nutzt, um Macht, Einfluss und Profite zu sichern. Der Kapitalismus produziert Krieg. Der Imperialismus braucht Spaltung. Wer Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Solidarität lebt, wird angegriffen. Rojava steht für eine Alternative zu diesem System:

  • für demokratische Selbstverwaltung statt Fremdherrschaft,
  • für Frauenbefreiung statt patriarchaler Gewalt,
  • für Solidarität statt Ausbeutung.

Gerade deshalb ist Rojava Ziel von Angriffen. Unsere Antwort darauf ist internationale Solidarität –Jenseits von Nationalismus, Rassismus und kapitalistischer Logik. (….)

Die Völker lassen sich nicht spalten. Die Unterdrückten stehen zusammen.

Und wir schweigen nicht, wenn Menschen entrechtet, vertrieben oder ermordet werden. Unser Platz ist an der Seite all jener, die für Freiheit, Würde und ein Leben jenseits von Krieg und Profit kämpfen.

Gegen Terrorbanden. Gegen Imperialismus. Gegen Kapitalismus. Für Frieden, Selbstbestimmung und internationale Solidaritä

Fotos: Peter Vlatten

Israel hindert Delegation der Education International an Einreise ins besetzte Westjordanland

Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.

Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.

Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte

Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.

Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“

Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.​

Aus der Erklärung der Education International:
Link zum Statement
https://bsky.app/profile/did:plc:mztttzh6qicwf4mz65sbkrrf/post/3md5kekpm322d?ref_src=embed&ref_url=https%253A%252F%252Fwww.ei-ie.org%252Fen%252Fitem%252F32007%253Aeducation-international-denounces-the-blocking-of-high-level-delegation-to-palestine


Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.

Mehr zum Thema:

The Herald: Teachers travelling to Palestine denied entry by Israel

Gewerkschafter4Gaza: Der DGB übt sich noch in Internationalem Recht

Etos Media: Der DGB sollte seine Position zur Histadrut überdenken
Forderung eines Teilnehmers beim TV-L Streik im Januar, die sich ebenso auch an den GEW Hauptvorstand richten könnte.

Quellenübersicht:

  1. www.gew.de/schule-unter-besatzung (2014) ↩︎
  2. www.ohchr.org-experts-deeply-concerned-over-scholasticide-gaza (2024) ↩︎
  3. www.ei.org: education-international-condemns-the-israeli-military-attack-on-birzeit-university (2026) ↩︎

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung