Eine hochrangige Delegation von Bildungsgewerkschafter:innen aus 15 Ländern, darunter der Generalsekretär der Education International sowie Vorsitzende von Bildungsgewerkschaften weltweit, wurde von israelischen Besatzungsbehörden die Einreise nach Palästina verweigert.
Die Gruppe reiste auf Einladung der General Union of Palestinian Teachers, um sich in Ramallah und Jericho mit palästinensischen Kolleg:innen zu solidarisieren und den Internationalen Tag der Bildung zu begehen. Stattdessen wurden die Gewerkschafter:innen stundenlang festgehalten, verhört, ihrer Pässe beraubt und nach Jordanien zurückgeschickt.
Education International verurteilt die Maßnahme als Angriff auf Gewerkschaftsrechte
Education International (EI), der weltweite Dachverband der Lehrergewerkschaften, spricht von einem „Angriff auf die Bewegungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte“. Die Delegation sollte auch der Abschlussfeier eines von EI geförderten Fortbildungsprogramms für palästinensische Lehrer:innen beiwohnen. Diese Lehrer:innen würden die Zukunft der palästinensischen Bildung sowie Resilienz, Engagement und Hoffnung repräsentieren, so die EI.
Internationale Pädagog:innen daran zu hindern, in diesem Moment an der Seite der Palästinenser:innen zu stehen, sei der Versuch, „die palästinensische Bildung von ihrer globalen Gemeinschaft zu isolieren und die internationale Solidarität zum Schweigen zu bringen.“
Die Verweigerung der Einreise für diese Delegation lässt sich nicht von dem breiteren und systematischen Abzielen auf das Bildungswesen in Palästina trennen. Von der Zerstörung von Schulen und Universitäten bis hin zur Störung des Lernens durch Razzien, Schließungen und Einschüchterung wird palästinensischen Schüler:innen und Pädagog:innen ihr grundlegendes Recht auf Bildung verweigert. Die Blockierung internationaler Solidarität ist ein weiterer Versuch, zu verhindern, dass die Wahrheit bezeugt und geteilt wird.
Ob Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Teil der Delegation waren, ist derzeit nicht öffentlich bekannt. Die GEW hat sich in der Vergangenheit wiederholt für palästinensische Bildungsrechte ausgesprochen und die Zerstörung von Schulen sowie Einschränkungen bei der Bildung im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert1. Seit dem 07. Oktober 2023 gab es allerdings eher allgemeiner gehaltene Erklärungen zur Situation in Palästina. Zum seitdem fortschreitenden Scholastizid in Gaza2 und dem jüngsten militärischen Angriff auf den Campus der Birzeit Universität3 durch israelische Streitkräfte Anfang Januar blieb die GEW zuletzt eine Erklärung schuldig. Der DGB unter Yasmin Fahimi hält – trotz heftiger Kritik – weiterhin an der engen Verbindung zur israelischen Histadrut fest. Der GEW Hauptvorstand scheint diesen Kurs bisher ebenfalls zu unterstützen.
Am Mittwoch 03. Dezember stellt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin Brandenburg im jüdischen Gemeindehaus in Charlottenburg die Broschüre „Fakten statt Fake – Was ist los im Nahen Osten?“ vor.
Anders als der Titel vemuten lassen könnte, geht es den Herausgebenden allerdings nicht um Aufklärung, sondern um Hasbara. Also um so genannte „Öffentlichkeitsarbeit“ im Sinne des israelischen Staates, kurz Staatspropaganda. Gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs für diesen Zweck, welche die Broschüre durchzieht, organisieren antizionistische Aktivist:innen einen Protest.
Die Broschüre wurde gemeinsam mit der Leo Trepp Stiftung und mit freundlicher Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin und in Kooperation mit dem „Israelsolidarischen Lehrernetzwerk (ISLN)“umgesetzt. Ziel der Broschüre sei verunsicherten Lehrkräften eine Unterstützung zu bieten „beim Einordnen und zum eigenständigen Handeln in der Unterrichtspraxis“.
Die Herausgebenden erwecken den Eindruck, dass Lehrkräfte durch die Lektüre befähigt werden sollen einen kritischen Diskurs mit Schüler:innen zum Themenkomplex „Nahost“ zu führen. Doch diesem Anspruch wird die Broschüre an keine Stelle gerecht.
Analyse der Broschüre
Die Autor:innen stellen in ihrem Vorwort richtigerweise fest, dass viele Schüler:innen ihre Hauptinformationen zu politischen Themen zunehmend über die Sozialen Medien beziehen. Ihre Schlussfolgerung lautet:
Diese Plattformen mischen Fakten mit Mutmaßungen, historischen Verzerrungen und antisemitischen Narrativen. Der algorithmisch gesteuerte Medienkonsum verstärkt diese einseitigen Bilder und fördert ein Weltbild, das mit der Realität oft wenig gemein hat. Inhalte, die den Staat Israel delegitimieren oder antisemitische Stereotype bedienen, prägen so zunehmend die Wahrnehmung junger Menschen.1
In Gesprächen mit Lehrkräften wurden elf Aussagen von Schüler:innen identifiziert, mit denen Lehrkräfte laut den Autor:innen „häufig konfrontiert“ sind:
Sicherlich gibt es viele Gefahren, die aus dem Algorithmus und der Marktmacht der großen Plattformen erwachsen. Definitiv gehört auch die Verbreitung von diskriminierenden und menschenfeindlichen Ideologien dazu, die einige Plattformbetreiber gezielt fördern. Elon Musk ist für seine antisemitischen Ansichten und Programmcodes bekannt.2 Was den regierenden Bürgermeister nicht davon abhielt ihn im März 2024 noch persönlich zu treffen.3 Wobei Musk auch nicht der erste Antisemit ist, der Wegner in seiner politischen Karriere nahe stand.4
Doch zurück zur – von Wegner geförderten – Broschüre. Die Autor:innen machen es sich zur Aufgabe die 11 gesammelten Behauptungen in einen Kontext zu setzen und aufzuzeigen, warum „einige von ihnen als judenfeindlich einzuordnen sind“. Die jeweiligen Antworten der Broschüre auf die vermeintlichen Aussagen der Schüler:innen wollen sie „im Sinne des Beutelsbacher Konsens“ formuliert haben. Es werde keine „einseitige Sichtweise“ vertreten. „historische und soziologische Kontexte sowie völkerrechtliche Bewertungen“ würden in der Argumentation berücksichtigt.
Überfliegt man die gesammelten Aussagen der Schüler:innen, so stellt man schnell fest, dass einige der Aussagen äußerst kontrovers erscheinen, manche in dieser Form zugespitzt bis abwegig daher kommen, Teilaspekte jedoch durchaus diskutierenswert wären. Andere Aussagen werden so nicht nur von Schüler:innen, sondern auch von namhaften Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexpert:innen vertreten. Zum Beispiel die Aussage „Israel begeht einen Genozid an den Palästinensern“. Es stellt sich also die Frage, welche der elf ausgewählten Aussagen der Schüler:innen von den Autor:innen nun als per se„judenfeindlich“ eingeordnet werden.
Was bedeutet Beutelsbacher Konsens?
Bevor man sich genauer den Antworten der Broschüre widmet, muss allerdings auch die Frage geklärt werden was der Begriff „Beutelsbacher Konsens“5 eigentlich genau meint. Der Begriff stammt aus den 1970er Jahren und verdankt seinen Namen einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Beutelsbach. Dort verständigte man sich auf drei Punkte, die unter Fachleuten konsensfähig waren und die es bei der Vermittlung von politischer Bildung zu beachten gelte.
Die drei Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens:
1. Überwältigungsverbot (auch Indoktrinationsverbot)
Lernenden sollen nicht im Sinne "erwünschter Meinungen" überrumpelt oder manipuliert werden, sondern sollen sich ihr eigenes Urteil bilden können.
2. Kontroversitätsgebot
Was in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen und behandelt werden.
3. Schüler:innen bzw. Lernorientierung/Interessenorientierung
Lernende sollen in die Lage versetzt werden eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.
Wird die Broschüre dem Beutelsbacher Konsens gerecht?
Wenn die Broschüre nun also im „Sinne des Beutelsbacher Konsens“ konzipiert wurde, wie die Autor:innen im Vorwort behaupten, so müssten diese drei Grundprinzipien beherzigt worden sein. Für die Erkenntis, dass davon allerdings keine Rede sein kann, muss man jedoch nicht lange in den Antworten suchen. Alleine das Vorwort gibt schon Hinweise darauf, dass einige berechtigte Fragen überhaupt nicht kontrovers behandelt werden sollen. Dabei könnten diese die Schüler:innen meiner Erfahrung nach durchaus interessieren und sie könnten teilweise auch einiges aus ihrer Lebenswelt, fernab der gescholtenen Sozialen Netzwerke beitragen. Doch darum geht es wohl nicht. Ziel der Broschüre ist schließlich „Lehrkräfte zu stärken, zu informieren und sie in ihrer wichtigen Rolle als Multiplikator:innen für eine israelsolidarische Bildungsarbeit zu unterstützen.“
Wo eine Lehrkraft aber von vornherein ihre primäre Aufgabe darin sieht junge Menschen von der Notwendigkeit der Solidarität gegenüber einem Nationalstaat zu überzeugen, da ist nicht mehr viel Platz für „unerwünschte Meinungen“ und Kontroversität. Auch ist stark in Frage zu stellen, ob mit dieser Grundhaltung allen Schüler:innen genug Raum gegeben wird, ihre eigene Interessenlage zu analysieren und diese im Sinne ihrer Interessen zu beinflussen. Das gilt umso mehr, wenn gegen den entsprechenden Staat parallel Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs wegen dem dringenden Tatverdacht des Völkermords laufen und Expert:innen vier von fünf Kriterien für einen Völkermord als erfüllt ansehen.6
Die politische Schlagrichtung und Einseitigkeit der Broschüre wird also sehr schnell deutlich. Auch an der Art und Weise wie bestimmte Aussagen der Schüler:innen (um)gedeutet werden, wird das klar. Man kann in den 83 Seiten viele Beispiele herausgreifen, an denen zu erkennen ist, dass die Herausgebenden keinesfalls einen kritischen Diskurs zum Ziel haben. Vielmehr scheinen die Strategien erneut darauf abzuzielen palästinasolidarische Positionen aus der Schule zu verdrängen. Im Folgenden begrenze ich mich auf wichtige Phänomene und einzelne Textbeispiele, die diese Strategien deutlich machen. Doch vorab gilt es noch einen Begriff zu klären: Hasbara. Der eigentliche Zweck der Broschüre.
Was bedeutet Hasbara?
Der Begriff Hasbara (hebräisch הַסְבָּרָה hasbará, deutsch ‚Erklärung‘ oder englisch „Public Diplomacy“) beschreibt ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Der Begriff wird von der israelischen Regierung und ihren Anhängern verwendet, um die Bemühungen zu beschreiben, die Regierungspolitik zu erklären und Israel angesichts der negativen Presse zu fördern und gegen das zu kämpfen, was sie als Versuche der Delegitimierung Israels betrachten. Hasbara ist auch ein Euphemismus für Propaganda.7
Der Begriff «Hasbara» und seine heutige Verwendung, insbesondere durch die Armee, tauchte erstmals im Jahr 2000 auf. Am 30. September jenes Jahres war der 12-jährige Muhammad al-Durrah bei einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Sicherheitskräften durch das israelische Militär erschossen worden. Der Moment von Muhammads Tod wurde gefilmt, und da die israelischen Propagandist: innen nicht in der Lage waren, den Mord kategorisch zu leugnen, griffen sie auf die schlichte Delegitimierung der Quelle zurück und behaupteten, es habe sich um eine palästinensische Inszenierung gehandelt. Dabei spielte keine Rolle, dass der Mord gefilmt und von Augenzeugen bestätigt wurde. Wichtig war nur, dass alle palästinensischen Behauptungen von nun an mit Zweifeln behaftet waren! Diese zunächst marginale Taktik ist mittlerweile zu einer offiziellen Strategie der israelischen Regierung geworden.8
Die weiter oben genannte tendenziöse Grundhaltung der Broschüre zieht sich auch durch die Antworten zu den Aussagen der Schüler:innen. Welche Aussagen genau als „judenfeindlich“ eingestuft werden ist dabei nicht direkt ersichtlich. Lediglich die Aussage zum Boykott und die Parolen auf den Seiten 65-70 werden im Fazit eindeutig als antisemitisch bezeichnet. Allerdings werden die Parolen dafür stark von der Autorin interpretiert. Die anderen Aussagen werden nicht so eindeutig als antisemitisch bezeichnet, wobei in fast allen Antworttexten der Vorwurf eine Rolle spielt, Israel würde ungerecht behandelt und unverhältnismäßig kritisiert. Dass im Vorwort „Inhalte, die den Staat Israel delegitimieren“ in einer Reihe mit antisemitischen Stereotypen genannt wird, legt nahe, dass auch hier pauschal Antisemitismus unterstellt wird. Das ist insofern auch nicht verwunderlich, als dass sämtliche Akteure, die an der Broschüre beteiligt sind, sich positiv auf die IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus berufen.9 Dass die vorherrschende Auslegung dieser Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist, wird nicht erwähnt. Ein klarer Vertoß gegen das Kontroversitätsgebot.
Die Broschüre wird dem Beutelsbacher Konsens an keiner Stelle gerecht. Auch an Stellen, an denen durch historische und völkerrechtliche Bewertungen eine „Einordnung“ vorgenommen wird. Denn immer ist klar, es gibt eine erwünschte Meinung. Die erwünschte Meinung ist, dass man die jeweilige israelische Regierung für bestimmte Dinge wenn überhaupt zart kritisieren, aber keinesfalls das vorherrschende System hinter diesem Staat verantwortlich zu machen hat. Macht man dies dennoch, so ist man nicht etwa kritisch gegenüber realen Machtverhältnissen, sondern hängt antisemitischen Erzählungen an. Fakten, die bei dieser Weltsicht stören, werden in der Broschüre vollständig ausgeklammert oder delegitimiert. So bleiben die historischen und völkerrechtlichen Einordnungen sehr selektiv und wenig ausgewogen. Auf die unrühmliche Rolle Israels als Besatzungsmacht wird kaum eingegangen, die Besatzung wird quasi nebenher abgehandelt: Die anhaltende Landnahme und Zwangsräumungen, Vorwürfe eines Ökozids, Berichte über willkürliche Razzien und Inhaftierungen durch die IDF, die vielen politischen Gefangenen – teils minderjährig; ohne Aussicht auf einen fairen Prozess, Berichte über das Foltersystem in israelischen Gefängnissen, willkürliche Übergriffe und Morde samt milder Strafen oder sogar Straffreiheit für die Täter – all das wird komplett ausgespart.
Auch antizionistische Perspektiven innerhalb der jüdischen Community finden keine Erwähnung. Spekulation bleibt somit, ob diese Juden:Jüdinnen, für die Herausgebenden allesamt „selbsthassende Antisemiten“ sind, wie radikale Anhänger des Zionismus häufig argumentieren.
Strategisches Framing
Ein weiteres bekanntes Instrument, um erwünschte Meinungen zu fördern, ist strategisches Framing. In der Broschüre ist es an vielen Stellen zu finden. So wird die Diskriminierung von Palästinenser:innen an mehreren Stellen als bedauerliches aber notwendiges Übel für die Sicherheit der Israelis verharmlost. Womit ihnen eine Mitschuld an ihrer Entrechtung und Diskriminierung zugeschoben wird. Gerade diese Logik offenbart ein Zwei-Klassen-Denken nach rassistischen Kategorien, welches in der Broschüre immer wieder vehement verleugnet wird.
So sehr die Vertreter:innen der IHRA Definiton darauf hinweisen, dass angeblich Doppelstandards gegenüber Israel angewandt würden, so sehr sind sie selbst oft bereit dies zu tun. Die Gewalt der zweiten Intifada und des 07. Oktobers 2023 wird somit ausführlich – anhand von Narrativen der israelischen Regierung – beschrieben, während die gewaltvolle und systematische Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung in den letzten 75 Jahren eine absolute Randnotiz bleibt. Die Verteibung vor und während der Staatsgründung Israels wird zudem als„arabische Sichtweise“ abgetan. Auch das fügt sich in das Bild von Organisationen um die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), deren Umfeld immer wieder damit auffällt die Nakba zu relativieren. Auch die Siedlergewalt wird in der Broschüre als Randphänomen verharmlost und keinesfalls als gesellschaftliches Phänomen eines zutiefst siedlerkolonialen und rassistischen Systems anerkannt. Doch wie sollte es auch anders sein, wird dieses System doch in der gesamten Broschüre konsequent geleugnet und die „unterschiedliche Behandlung von Israelis und Palästinensern in den Gebieten“ nüchtern und formalistisch als „Ergebnis des Besatzungsrechts und eines nicht gelösten Konflikts“ normalisiert. Diese Aussage steht in klarem Kontrast zur Emotionalität mit der die Herausgebenden der Opfer und Geiseln des 07. Oktober begegnen.
Die Herausgeber:innen behaupten zudem selbstbewusst „Israel hat Gaza nicht ausgehungert“, die Organisation „Gaza Humanitarian Foundation“, an deren Verteilzentren hunderte Menschen erschossen wurden, nennen sie „eine als neutral angesehene Organisation“ und der Völkermordvorwurf von Amnesty International wäre „unbegründet und haltlos“. Außerdem wird noch die – vor dem Hintergrund der seit 2007 andauernden Blockade – äußerst fragwürdige These aufgestellt, Israel habe sich seit 2005 aus dem Gazastreifen zurück gezogen und übe daher „auch keinen Einfluss mehr auf die politische Gestaltung dieser Region aus.“
Der palästinensische Widerstand wird folgerichtig im Sinne der Prämissen der Broschüre als terroristisch eingeordnet und anhand zweifelhafter Kriterien pauschal zum „nicht legitimen Widerstand“ erklärt. Unter anderem wird das damit begründet, dass die Mittel der Hamas nicht verhältnismäßig seien. Zu den schweren Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen wie im Westjordanland findet sich kaum ein Wort. Im Gegenteil wird die israelische Gesellschaft als eine hochmoralische geframed, die sich über den hohen Stellenwert des Lebens in der jüdischen Tradition bewusst wäre. Das Framing ist dabei sicher nicht versehentlich so, dass es einen Gegensatz zu vermeintlich anderen Traditionen impliziert. Die Autor:innen gehen so weit, dass sie selbst die isrealische Armee als eine moralisch integere Organisation beschreiben:
Einzelne Soldaten begehen Verbrechen, manchmal schwere. Solche Vorkommnisse werden juristisch verfolgt. Neue Rekruten der IDF setzen sich während ihres Trainings intensiv mit von Israel in der Vergangenheit begangenen Kriegsverbrechen auseinander – um daraus für die Zukunft zu lernen.9
So eine Argumentation ist blanker Hohn für Schüler:innen, die noch um ihre Verwandten in Palästina und im Libanon trauern, während israelische Soldat:innen bereits ihre nächsten Kriegsverbrechen in den Sozialen Medien livestreamen, ohne dafür aktuell ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Gipfel der Dreistigkeit ist spätestens erreicht, wenn genozidale Äußerungen hochrangiger Regierungsmitglieder, gezielt als „unreflektierte Äußerungen“ aufgrund der „horrende[n] Bestialität der Hamas Morde“ verharmlost und emotionalisiert werden. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Buche steht. Ziel ist hierbei eindeutig, das rechtsextremistische israelische Regime als im Kern menschlich darzustellen, während man die Palästinenser:innen für den Völkermord an ihnen verantwortlich macht.
Das Erscheinungsdatum der Broschüre ist mit April 2025 angegeben. Seitdem kamen eine Reihe weiterer Organisationen hinzu, die Israel Völkermord vorwerfen, unter ihnen die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem und die Internationale Vereinigung von Völkermordforschern(IAGS). Es wird also eigentlich Zeit für eine zweite Auflage der Broschüre, in der auch diesen Institutionen unterstellt wird, dass ihre gut belegten Vorwürfe gegenüber Israel von Antisemitismus zeugen. Die passend tendenziösen deutschsprachigen Artikel dazu liefert TAZ Autor Nicolas Potter oder die Springer Presse.
Lehrer:innen und Pädagog:innen ist dringend zu empfehlen einen großen Bogen um diese Desinformationskampagne zu machen und statt dessen mit Projekten zusammen zu arbeiten, die die Erfahrungen und Meinungen unserer Schüler:innen ernst nehmen, den Lernprozess kritisch begleiten und den gegenseitigen Austausch auf Augenhöhe zum Ziel haben. Es gilt für diese Projekte einzustehen, wenn der selbsternannte Antisemitismusbekämpfer im Roten Rathaus den Versuch unternimmt ihnen die Fördermittel zu entziehen. Denn selbstverständlich haben wir an Berliner Schulen auch ein Antisemitismusproblem. Und zwar nicht erst seit konservative Kräfte wie Kai Wegner entdeckt haben, dass sie den Kampf gegen einen vermeintlich neuen Antisemitismus für ihre reaktionäre Politik instrumentalisieren können.
Benjamin Ruß trug als Referent bei einer Veranstaltung zur Rückkehr der Berufsverbote eine Kufiya. In der Zeitschrift der GEW Niedersachsen (E&W) wurde nach einem Bericht über diese Veranstaltung ein Leserbrief abgedruckt, der Ruß eine inhaltliche Nähe zur Hamas und Antisemitismus unterstellt. Zudem wurde behauptet, palästinasolidarischen Kolleg*innen würden mit ihrer Haltung „den Betriebsfrieden stören“. Im Leserbrief wurde eine Entsolidarisierung gegenüber Ruß gefordert, der selbst von einem Berufsverbot betroffen ist. Nach längerem hin und her – und Protesten von Aktiven in der GEW – war die E&W Redaktion letztlich dazu bereit ein Interview mit Benjamin Ruß zu veröffentlichen. Er nimmt dort zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung und weist die Anschuldigungen als haltlos und im Kern gewerkschaftsfeindlich zurück.
Wir dokumentieren im Folgenden das Interview und verlinken am Ende des Beitrags auf die Webseite von Benjamin Ruß, auf der auch der entsprechende Leserbrief in ganzer Länge nachzulesen ist. (Konstantin Kieser)
Interview der E&W Niedersachsen:
1. Benjamin, du bist weder Mitglied der GEW noch lebst oder arbeitest du in Niedersachsen. Dennoch gab es zuletzt in der Leser*innenbrief-Spalte unseres Bildungsmagazins eine Diskussion, in der du eine Rolle spielst. Wie hast du die Zuschriften in den Ausgaben Nummer 3/2025 und 4/2025 empfunden?
Richtig, ich bin Geo-Informatiker und ver.di-Mitglied. In einem Leser*innenbrief der Ausgabe 3/2025 wurde die GEW zur Entsolidarisierung mit mir aufgefordert. Als Referent einer Berufsverbots-Veranstaltung in Göttingen hatte ich eine Kufiya getragen. Die Autor*in Liv Teichmann war nicht auf der Veranstaltung. Sie hat nur ein Foto von mir mit Kufiya gesehen. Daraus schloss Teichmann auf meine inhaltliche Nähe zur Hamas, auf Antisemitismus und setzte mich mit Björn Höcke gleich. Klassische Hufeisentheorie. Die Kufiya existierte zudem weit vor der Hamas und dem Staat Israel. Teichmanns Versuch, über diesen Schal eine Verbindung zwischen der Hamas, Anti-Semitismus und mir herzustellen, ist bewusste Geschichtsfälschung und Verleumdung. Teichmann setzt den israelischen Staat mit Jüdinnen und Juden aus aller Welt gleich. Das ist völkisches Gedankengut und antisemitisch. In Ausgabe 4/2025 haben auch andere Kolleg*innen darauf hingewiesen.
2. Im Text der Zuschrift heißt es unter anderem, Uni-Besetzungen und ähnliche Aktionen könnten die freie Forschung und Lehre behindern, sogar angeblich den „betrieblichen Frieden“ stören. Wie stehst du zu solchen Aktivitäten?
Im Zuge der Bologna-Reform, zur Hochphase der Lehmann-Brothers-Krise wurden in Deutschland Studiengebühren eingeführt. Monatelang besetzten daraufhin zehntausende Studierende europaweit Hörsäle: #unibrennt. An den Unis gab es Selbstorganisierungsstrukturen die Vorlesungspläne, politische Diskussionen und VoKüs organisierten. Mit Erfolg. Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft. Heute wie damals unterstütze ich Uni-Besetzungen als demokratisch legitime und notwendige Formen des Klassenkampfes. Genauso wie Betriebsbesetzungen.
Den betrieblichen Frieden zu wahren, bedeutet hingegen, Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen, den Kampf für bessere Lebensbedingungen einzustellen. Es heißt, sich nicht gegen Angriffe auf Renten, Löhne, soziale Infrastruktur etc. zu verteidigen. Es heißt: nicht zu streiken! Das ist ein Appell, im Betrieb zu schweigen, während die Kriege der kapitalistischen Nationen vorbereitet und unsere Rechte als Arbeitende und Gewerkschafter*innen – Versammlungsrecht, Streikrecht, Menschenrecht etc. – pulverisiert werden. Eben auch in Palästina. Dort geht es um Vertreibung für den Landraub, um Vernichtung von Gesellschaftsstrukturen zur Enteignung und Privatisierung gesellschaftlicher Infrastruktur. Dafür wird die Verstümmelung und Vernichtung von Menschen zur ökonomischen Rationalität. Das sollen wir “friedlich” hinnehmen.
3. Ausgangspunkt war unser E&W-Bericht von Rolf Günther und Matthias Wietzer über eine Veranstaltung an der Universität Göttingen zu Berufsverboten, bei der du deinen persönlichen Fall vorgestellt hast. Worum geht es bei dir und wie ist der aktuelle Stand?
Im August 2024 verwehrte mir der Freistaat Bayern eine Anstellung an der TU München aus politischen Gründen. Dieser Vorgang wurde arbeitsgerichtlich bestätigt. Teichmann agitiert gegen Streiks und übernimmt damit entschieden gewerkschaftsfeindliche Positionen staatlicher Institutionen, die in meinem Berufsverbotsprozess den Aufruf zu weitreichenden Streikmaßnahmen als verfassungsfeindlich eingestuft haben. So sollen Menschen, die sich den herrschenden Bedingungen widersetzen und dabei eine Verbindung der politischen und ökonomischen Kämpfe herstellen, aus der Gewerkschaft gedrängt werden. Wer uns auffordert, nicht gegen kapitalistische Vernichtungsmaßnahmen wie in Palästina zu kämpfen, uns mit Verleumdungen hindern möchte, gewerkschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, wer wie Teichmann den Betriebsfrieden fordert, fordert letztlich die Gleichschaltung der Gewerkschaften!
4. Betroffene und andere Aktive in der GEW engagieren sich schon lange dafür, die erheblichen persönlichen Folgen des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 umfangreich aufzuarbeiten. Wo siehst du Parallelen zwischen den Berufsverboten damals und heute?
Berufsverbote sind gezielte Maßnahmen, um die Kontrolle und die Hoheit über gesellschaftliche Vorgänge zu sichern. In den 1970ern galt es, sozialistische Tendenzen in der Arbeiter*innenklasse zu unterdrücken. Heute gilt es, jeglichen Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen zu verhindern. Anders gesagt: Berufsverbote sollen den betrieblichen Frieden wahren.
