Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause

Ein weiterer Debattenbeitrag zur Berlinwahl und zur Frage „Lässt sich linke Programmatik durch Regierungsbeteiligung überhaupt umsetzen?“ Sascha Schlenzig meint: entscheidend ist immer eine reale Gegenmacht von unten. Die Übernahme von Regierungsgeschäften könne unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, nämlich dann wenn die Gegenmacht zum Kapital ausreichend stark genug ist, um Teile einer sozialistischen Programmatik zu verwirklichen und den weiteren Aufbau dieser Gegenmacht von unten zu untertstützen. Ein Nogo aber sind: erstens „Reines Regieren, um Schlimmeres zu verhindern“, das geht aus der Opposition immer besser! Zweitens: absolut darf keine Unterwerfung unter die bürgerlichen Rahmenbedingungen möglicher Regierungspartner stattfinden. Sascha Schlenzigs Beitrag endet mit dem Satz „Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus“. Sollte man da nicht klar sagen, „entscheidet sich nicht in erster Linie oder auch gar nicht im Roten Rathaus“?

Gestern hat der Landesparteitag der Linken beschlossen, mit den Grünen und SPD in Sondierungsgespräche zu gehen. Mitglieder stellten im Vorfeld die Frage [1]https://solidaritaet.info/2026/09/berlin-wahlen-ermutigung-fuer-linke-und-widerstand/ : „Wenn Die Linke überhaupt in Sondierungen gehen sollte, dann nur mit (…) einem sozialistischen Regierungsprogramm und Klassenkampfanspruch. Aber in welcher Welt sollten SPD und Grüne das mitmachen?“ Gleichzeitg liegt ein Antrag zum Ausschluss einer Genossin vor, die sich nichts anderes zu Schulden hat kommen lassen als konsequent palästinasolidarisch zu sein. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, bedeutet das Selbststrangulation der Partei und es wäre ein verheerendes Signal, dass die Partei bereit ist, ihre DNA zu opfern. (Peter Vlatten)

Sascha Schlenzig, 23. September

„Berlin war ein Durchbruch – aber keine Blaupause„

Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat die politischen Kräfteverhältnisse sichtbar verändert. Seitdem wird über Regierungsfähigkeit, Vergesellschaftung und Antisemitismus gestritten, während Teile der publizistischen Rechten versuchen, den Erfolg möglichst schnell in eine andere Geschichte umzuschreiben. Doch die entscheidende Frage liegt tiefer: Warum konnte die Linke in Berlin gewinnen – und was folgt daraus für eine gesellschaftliche Linke im ganzen Land? Die Antwort lautet nicht, Berlin zu kopieren. Sie lautet: organisieren, verankern, Gegenmacht aufbauen.

Die Berliner Wahl war ein Durchbruch. Mit 25,7 Prozent wurde Die Linke stärkste Kraft und erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die SPD fiel auf 12,1 Prozent und damit auf ein historisches Tief, die CDU verlor deutlich. Noch eindrucksvoller ist die soziale und generationelle Dynamik hinter dem Ergebnis. Bereits bei den 16- bis 24-Jährigen erreichte Die Linke 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 49 Prozent – also nahezu jede zweite Stimme. Unter jungen Frauen unter 25 lag sie bei 51 Prozent, bei den Erstwählerinnen bei 39 Prozent. Gleichzeitig gewann sie erheblich aus den bisherigen Wählerinnenschaften von SPD und Grünen und erzielte auch gegenüber dem Nichtwählerlager einen deutlich positiven Saldo. Das war keine gewöhnliche Verschiebung zwischen Parteien. In Berlin sind politische Bindungen aufgebrochen, die über Jahrzehnte selbstverständlich erschienen, und ein erheblicher Teil der jüngeren Generation hat sich politisch neu orientiert.

Gerade deshalb sollte man die Bedeutung dieses Erfolges weder kleinreden noch vorschnell verallgemeinern. Am selben Wahlsonntag erreichte Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent, während die AfD dort auf 38,2 Prozent kam. Derselbe Parteienname, derselbe politische Zeitpunkt, vollkommen unterschiedliche gesellschaftliche Ergebnisse. Schon dieser Kontrast zeigt, dass es keine einfache Formel gibt, nach der eine Partei nur offensiver auftreten, einen Regierungsanspruch formulieren oder die richtigen Forderungen präsentieren müsse, um ähnliche Erfolge zu erzielen.

Berlin ist deshalb keine Blaupause. Aber Berlin zeigt, was möglich wird, wenn unterschiedliche Voraussetzungen zusammenkommen.

Jetzt beginnt der Kampf um die Bedeutung dieses Wahlsiegs

Seit dem Wahlabend lässt sich beobachten, wie schnell sich die öffentliche Debatte verschoben hat. Im Wahlkampf standen vor allem Mieten, die soziale Lage der Stadt und die Bilanz des bisherigen Senats im Mittelpunkt. Nach der Wahl konzentrieren sich Teile der Berichterstattung stark auf Antisemitismusvorwürfe, einzelne Gäste der Wahlparty, die Vergesellschaftungsfrage und die Bedingungen einer möglichen Regierungsbildung. WELT titelte etwa über ein „Ringen mit Antisemitismus in der Linken“, während BILD einen zu Recht nicht eingeladenen Gast auf der Wahlparty zum Gegenstand einer eigenen Geschichte machte.

Nicht jede Kritik daran ist unberechtigt, und gerade eine Linke mit wachsendem Machtanspruch muss reale Probleme offen diskutieren und eigene Fehler korrigieren können. Aber es wäre ebenso naiv, die veränderte Tonlage nach einem solchen Wahlergebnis für politisch bedeutungslos zu halten. Eine Partei, die marginal ist, kann man ignorieren oder als Protestphänomen behandeln. Eine Partei, die eine Hauptstadtwahl gewinnt, fast 20.000 Mitglieder in Berlin organisiert und reale Chancen auf Regierungsführung besitzt, wird zu einem politischen Machtfaktor. Damit verändern sich zwangsläufig auch die Reaktionen ihrer Gegner.

Das sollte allerdings nicht mit der Vorstellung eines einheitlich steuernden „Medienestablishments“ verwechselt werden. Medien, Parteien, Wirtschaftsverbände und Unternehmen verfolgen unterschiedliche Interessen und besitzen unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Materialistische Analyse gewinnt gerade dadurch an Stärke, dass sie diese Interessen konkret benennt. Bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne etwa geht es unmittelbar um Eigentumsrechte, Milliardenwerte und Verfügungsgewalt über Wohnraum. Wenn dieser Konflikt von einer Partei mit realer Regierungsoption aufgegriffen wird, verändert sich sein politisches Gewicht.

Die Gegenreaktion ist deshalb nicht überraschend. Interessanter ist die Frage, wie wirksam sie tatsächlich ist.

Mediale Macht ist real, aber sie ist keine Befehlsgewalt über das Bewusstsein

Die politische Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Große Zeitungen, Fernsehsender und Medienhäuser besitzen weiterhin enorme Reichweite und Einfluss. Aber sie bestimmen nicht mehr allein, wie Menschen politische Ereignisse wahrnehmen. Menschen informieren sich über Fernsehen und Zeitungen, aber ebenso über Podcasts, YouTube, Instagram, TikTok, Newsletter, Messenger-Gruppen, Gewerkschaften, Initiativen, Freund*innen und politische Organisationen. Vor allem gleichen sie diese Informationen mit ihren eigenen Erfahrungen ab.

Wer jeden Monat erlebt, wie ein immer größerer Teil des Einkommens für die Miete verschwindet, wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer erlebt, dass öffentliche Infrastruktur schlechter funktioniert oder dass trotz Arbeit die finanzielle Unsicherheit wächst, bildet sein politisches Urteil nicht ausschließlich nach einem Kommentar in einer Zeitung.

Deshalb wäre es falsch zu sagen, Medienkampagnen hätten keine Wirkung. Sie können Themen setzen, Wahrnehmungen verändern, Konflikte zuspitzen und politische Akteure unter Druck setzen. Aber ihre Macht besitzt Grenzen. Menschen sind keine leeren Gefäße, in die politische Botschaften eingefüllt werden. Sie verfügen über eigene Interessen, Erfahrungen und soziale Beziehungen. Gerade wenn eine politische Kraft über direkte Kommunikationswege und gesellschaftliche Verankerung verfügt, kann sie sich teilweise aus der Abhängigkeit von medialer Fremddarstellung lösen.

Das ist eine der wichtigen Lehren aus Berlin. Politische Kommunikation besteht nicht nur aus Pressearbeit und Social Media. Ein Gespräch an einer Haustür ist politische Kommunikation. Eine Mieter*innenversammlung ist politische Kommunikation. Eine Betriebsgruppe, ein Stadtteiltreffen, eine Gewerkschaftsinitiative oder eine funktionierende lokale Parteistruktur schaffen direkte Beziehungen, die durch keinen Leitartikel vollständig ersetzt werden können.

Gegenöffentlichkeit entsteht deshalb nicht in erster Linie dadurch, dass man einen besonders erfolgreichen TikTok-Kanal besitzt. Sie entsteht dort, wo Menschen miteinander organisiert sind.

Der Wahlsieg begann Jahre vor dem Wahltag

Genau deshalb ist die Mitgliederentwicklung der Berliner Linken für das Verständnis dieses Wahlerfolgs so wichtig. Im Juli 2026 hatte der Landesverband bereits 18.065 Mitglieder, kurz vor der Wahl waren es 19.020. Noch Ende 2023 lag die Mitgliederzahl nur bei etwas mehr als 7.000. Innerhalb weniger Jahre ist also eine wesentlich größere politische Organisation entstanden.

Aber Mitgliederzahlen allein erklären noch keinen Wahlsieg. Eine Partei kann auf dem Papier wachsen und gesellschaftlich trotzdem wenig verankert sein. Entscheidend ist, was aus dieser organisatorischen Stärke gemacht wird. Die Berliner Linke setzte im Wahlkampf systematisch auf Haustürarbeit, lokale Präsenz und die Aktivierung ihrer Mitgliedschaft. Auf den eigenen Wahlkampfseiten wurden Haustüreinsätze, Infostände, Telefonaktionen und andere Formen direkter Ansprache ausdrücklich als zentrale Bestandteile der Kampagne organisiert.

Damit kommen wir zu einem Unterschied, der strategisch zentral ist: Organisation ist nicht dasselbe wie Verankerung.

Organisation bedeutet zunächst, Menschen zusammenzubringen, Strukturen aufzubauen, Wissen weiterzugeben und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Verankerung entsteht erst dann, wenn diese Organisation in den sozialen Beziehungen einer Gesellschaft tatsächlich präsent wird. Wenn Menschen die Aktiven nicht nur vom Wahlplakat kennen, sondern aus ihrem Wohnviertel, aus einem Mietkampf, dem Betrieb, der Gewerkschaft, der Schule oder einer lokalen Initiative. Wenn politische Präsenz nicht vier Wochen vor einer Wahl beginnt und am Wahlabend endet.

Die eigentliche Entwicklung verläuft deshalb nicht einfach von mehr Mitgliedern zu mehr Stimmen. Sie verläuft von Organisationsaufbau über gesellschaftliche Verankerung zu politischer Handlungsfähigkeit. Und aus dieser Handlungsfähigkeit kann Gegenmacht entstehen.

Das ist eine wesentlich tiefere Lehre als jede Diskussion darüber, ob Die Linke in Zukunft offensiver auftreten oder stärker ihren Regierungswillen betonen sollte.

Der Berliner Erfolg hatte viele Ursachen – gerade deshalb ist er interessant

Natürlich spielte der offensive politische Anspruch der Berliner Linken eine Rolle. Elif Eralp trat nicht mit dem Versprechen an, ein etwas stärkeres Korrektiv im Abgeordnetenhaus zu sein. Die Partei wollte stärkste Kraft werden, stellte die Frage des Roten Rathauses und verband diesen Anspruch mit konkreten gesellschaftlichen Konflikten. Noch vor der Wahl erklärte der Landesverband ausdrücklich, nicht nur Opposition sein, sondern die politische Richtung der Stadt bestimmen zu wollen.

Eine Linke, die selbst nicht daran glaubt, gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, wird schwerlich andere Menschen davon überzeugen. Der politische Machtanspruch war deshalb wichtig. Aber er war nicht die Ursache, aus der alle anderen Entwicklungen folgten.

In Berlin kamen außergewöhnlich viele Faktoren zusammen: eine extrem unbeliebte bisherige Regierung, eine Wohnungsfrage, die große Teile der Bevölkerung unmittelbar betrifft, ein erheblicher Kompetenzgewinn der Linken in sozialen Fragen, eine glaubwürdige Spitzenkandidatin, eine enorme Mobilisierung jüngerer Menschen, der Zerfall früherer Bindungen an SPD und Grüne, ein stark gewachsener Landesverband und ein Wahlkampf, der auf direkte Ansprache und Organisierung setzte.

Gerade diese Kombination macht den Erfolg interessant.

Die Lehre lautet deshalb nicht: Wer offensiv genug regieren will, gewinnt. Sie lautet auch nicht: Radikale Forderungen gewinnen automatisch Mehrheiten. Sie lautet vielmehr, dass programmatische Klarheit, ein glaubwürdiger Veränderungsanspruch, organisatorische Stärke, gesellschaftliche Verankerung und die Bereitschaft, reale Verantwortung zu übernehmen, zusammenkommen können.

Berlin zeigt damit vor allem, dass die häufig behaupteten Gegensätze nicht zwangsläufig existieren müssen. Eine Partei kann eine Eigentumsfrage stellen und trotzdem gesellschaftlich breiter werden. Sie kann einen Regierungsanspruch erheben, ohne jede gesellschaftliche Auseinandersetzung in Koalitionsarithmetik aufzulösen. Sie kann radikale Forderungen vertreten und zugleich als politische Kraft wahrgenommen werden, der Menschen konkrete Problemlösung zutrauen.

Das ist bemerkenswert. Aber es ist kein Rezept.

Die Krise der alten Bindungen öffnet einen politischen Raum

Die Berliner SPD ist dafür vielleicht das deutlichste Beispiel. 12,1 Prozent bedeuten nicht einfach eine weitere schlechte Wahl. Es zeigt sich vielmehr ein langfristiger Verlust jener politischen Bindungen, durch die die Sozialdemokratie über Jahrzehnte große Teile der abhängig Beschäftigten und der gesellschaftlichen Mitte integrieren konnte.

Doch dieser Raum fällt nicht automatisch der Linken zu.

Das Berliner Wahlergebnis zeigt gleichzeitig, dass auch die AfD erheblich gewinnen konnte. Gerade bei Arbeiter*innen war die Konkurrenz zwischen beiden Kräften besonders sichtbar. Das ist strategisch wichtiger als jede Erzählung von einem allgemeinen Linksruck.

Denn soziale Unzufriedenheit besitzt keine festgelegte politische Richtung.

Steigende Mieten können als Konflikt zwischen Mieterinnen und Immobilienkonzernen verstanden werden. Sie können aber ebenso über Migration erklärt werden. Niedrige Löhne können als Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit begriffen werden, oder Beschäftigte werden gegen Erwerbslose und Migrantinnen ausgespielt. Der Zerfall öffentlicher Infrastruktur kann als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Prioritätensetzung erscheinen, oder der Frust richtet sich gegen Gruppen, die angeblich zu viel bekommen.

Klassenlage erzeugt noch kein Klassenbewusstsein.

Gerade deshalb ist es falsch, eine gesellschaftliche „solidarische Mehrheit“ einfach vorauszusetzen. Eine solche Mehrheit muss politisch hergestellt werden. Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Akademikerinnen, Industriearbeiterinnen, prekär Beschäftigte, Mieter*innen, kleine Selbstständige und Abstiegsbedrohte bilden nicht automatisch einen gemeinsamen politischen Block. Ihre Lebenslagen überschneiden sich teilweise und widersprechen sich teilweise. Sie bewegen sich in unterschiedlichen Milieus und besitzen unterschiedliche politische Erfahrungen.

Die politische Aufgabe besteht deshalb nicht darin, Zielgruppen nebeneinander aufzulisten und anschließend ihre Stimmen zu addieren. Sie besteht darin, reale gemeinsame Konflikte sichtbar und organisierbar zu machen.

In Berlin erfüllt die Wohnungsfrage diese Funktion in besonderer Weise. Hohe Mieten bedrohen Menschen mit niedrigen Einkommen existenziell, reichen aber längst weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig führt die Wohnungsfrage unmittelbar zu Fragen von Eigentum, Verfügungsmacht und gesellschaftlicher Priorität. Aus der individuellen Erfahrung „Ich kann meine Wohnung kaum noch bezahlen“ kann dadurch die politische Frage entstehen: Wem gehört die Stadt, wer entscheidet über Wohnraum und warum darf ein grundlegendes menschliches Bedürfnis Gegenstand von Spekulation sein?

Genau dieser Übergang von individueller Erfahrung zu gemeinsamer gesellschaftlicher Erklärung ist ein Kern von Gegenhegemonie.

Deshalb ist Mecklenburg-Vorpommern keine Fußnote, sondern eine Warnung

Der Kontrast zu Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb nicht nebensächlich. Er verhindert, dass aus Berlin eine neue politische Mythologie entsteht. Während Die Linke in Berlin stärkste Kraft wurde, kam sie dort auf 6,5 Prozent.

Daraus folgt nicht, dass dieselben politischen Ansätze dort grundsätzlich unmöglich wären. Es folgt vielmehr, dass politische Strategie immer von konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen ausgehen muss.

Die Berliner Wohnungsfrage lässt sich nicht einfach exportieren. In einer Industrieregion können Arbeitsplatzsicherung, Tarifbindung und der Umbau ganzer Industriezweige die entscheidenden Konflikte sein. In ländlichen Regionen können Krankenhausversorgung, Pflege, Schulen, Busverbindungen oder die Schließung öffentlicher Einrichtungen stärker prägen, wie Menschen gesellschaftlichen Niedergang erfahren.

Der übertragbare Teil des Berliner Erfolgs besteht deshalb nicht in einem bestimmten Forderungskatalog.

Übertragbar ist die Methode: die konkreten Konflikte des Alltags ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Ursachen sichtbar machen, Menschen um diese Konflikte organisieren und daraus dauerhafte politische Strukturen entwickeln.

Die Frage lautet nicht: Wie machen wir überall Berlin?

Die Frage lautet: Wo entstehen hier die gesellschaftlichen Widersprüche, an denen solidarische Interessen sichtbar und organisierbar werden?

Regieren kann Kräfteverhältnisse verändern – aber gesellschaftliche Gegenmacht nicht ersetzen

Sollte Die Linke in Berlin tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird die Bedeutung dieses Wahlerfolgs noch größer. Dann wird weit über Berlin hinaus beobachtet werden, was aus den Versprechen wird: Was passiert mit den Mieten, mit dem Vergesellschaftungsauftrag, mit Schulen, Verkehr, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur?

Eine solche Regierung könnte zeigen, dass politische Alternativen möglich sind. Sie könnte konkrete Verbesserungen durchsetzen und gesellschaftliche Konflikte sichtbar machen. Aber sie wird nicht außerhalb bestehender Machtverhältnisse regieren.

Immobilienunternehmen geben ihre Interessen nicht auf, weil sich parlamentarische Mehrheiten verändern. Unternehmensverbände verschwinden nicht. Verwaltungen besitzen eigene Routinen, Haushaltsregeln setzen Grenzen, Gerichte können politische Entscheidungen überprüfen und Bundesrecht begrenzt Handlungsspielräume. Je weiter eine Regierung tatsächlich in bestehende Eigentums- und Machtverhältnisse eingreifen will, desto stärker werden die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber werden.

Deshalb wäre es ein schwerer strategischer Fehler, wenn nach einem Wahlsieg nun ein Zuschauer*innenverhältnis entstünde: Wir haben gewählt, jetzt sollen die Regierenden liefern.

Gerade eine Regierung mit Veränderungsanspruch braucht gesellschaftlichen Druck, Organisation und Mobilisierung außerhalb staatlicher Institutionen. Nicht als dekorative Unterstützung der Regierung, sondern als eigenständige gesellschaftliche Kraft.

Das ist der Sinn von Gegenmacht.

Und damit reicht die Aufgabe weit über Die Linke hinaus.

Sie betrifft Gewerkschaften und Betriebsräte, Mieter*innenorganisationen, soziale Bewegungen, Initiativen, Stadtteilstrukturen, Schulen, Hochschulen, kulturelle Projekte und unabhängige Medien. Sie betrifft alle Orte, an denen Menschen lernen können, ihre Interessen nicht nur individuell zu formulieren, sondern gemeinsam durchzusetzen.

Eine starke Partei kann dabei ein wichtiger Kristallisationspunkt sein. Sie kann parlamentarische Macht gewinnen, Ressourcen bereitstellen, Konflikte öffentlich machen und Bewegungen politischen Raum eröffnen. Aber sie kann gesellschaftliche Selbstorganisation nicht ersetzen.

Wenn aus Berlin etwas Dauerhaftes entstehen soll, darf deshalb nicht alles auf die Frage reduziert werden, wer Senator*in wird und welche Koalition am Ende zustande kommt.

Berlin war ein Durchbruch. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit

Darin liegt darin die wichtigste strategische Schlussfolgerung dieser Wahl.

Berlin zeigt, dass politische Kräfteverhältnisse nicht festgeschrieben sind. Eine Partei, die noch vor wenigen Jahren in einer tiefen Krise steckte, konnte einen Landesverband mit mehr als 19.000 Mitgliedern aufbauen, stärkste Kraft einer Millionenstadt werden und insbesondere unter jungen Menschen enorme Zustimmung erreichen.

Das ist ein Durchbruch und sollte auch so benannt werden.

Aber ein Durchbruch ist noch keine Gegenhegemonie.

Die entscheidende Aufgabe beginnt danach. Die organisatorische Kraft, die im Wahlkampf sichtbar wurde, muss dauerhaft gesellschaftlich verankert werden. Mitglieder müssen zu Aktiven werden, Aktive müssen Beziehungen aufbauen, aus Beziehungen müssen dauerhafte Strukturen entstehen und aus diesen Strukturen gesellschaftliche Handlungsfähigkeit.

Nicht nur in Berlin.

Nicht nur innerhalb einer Partei.

Und nicht nur im Vorfeld von Wahlen.

Es geht darum, in Betrieben, Stadtteilen, Gewerkschaften, Mieter*innenorganisationen, Schulen, Hochschulen, sozialen Bewegungen und kulturellen Räumen jene Gegenmacht aufzubauen, ohne die jede parlamentarische Veränderung verletzlich bleibt. Gleichzeitig muss eine Gegenhegemonie entstehen, die erklären kann, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind, welche Interessen dahinterstehen und warum solidarische Lösungen möglich sind.

Das ist auch die Antwort auf den Aufstieg der AfD. Nicht die Hoffnung, dass genügend schlechte Presse sie irgendwann verschwinden lässt, und auch nicht die Vorstellung, dass parlamentarische Erfolge der Linken automatisch eine gesellschaftliche Verschiebung nach links erzeugen. Entscheidend ist, welche Kräfte dauerhaft organisiert sind, welche Erklärungen gesellschaftlich plausibel werden und ob Menschen die Erfahrung machen, gemeinsam tatsächlich etwas verändern zu können.

Berlin hat gezeigt, dass eine solche Verschiebung möglich ist.

Es hat nicht gezeigt, dass sie bereits gewonnen ist.

Gerade deshalb wäre die falsche Schlussfolgerung aus diesem Wahlsieg, jetzt zufrieden nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was dort geschieht. Die richtige Frage lautet vielmehr, was überall im Land aufgebaut werden muss, damit aus vereinzelter Unzufriedenheit solidarisches Bewusstsein, aus solidarischem Bewusstsein Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Macht entstehen kann.

Berlin war ein Durchbruch.

Ob daraus mehr wird, entscheidet sich nicht allein im Roten Rathaus.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Reichtumsförderung und der Aufstieg der Rechten

Von HANS-PETER WALDRICH

Titelbild: Spielvogel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Weshalb zum Teufel wird AfD gewählt? Sie ist doch „gesichert rechtsextrem“. Die Tagesschau bringt online eine ausführliche Analyse: Doch verfehlt diese den springenden Punkt vollkommen.

Ein Teil der Wähler sei in „Weltuntergangsstimmung“. Fälschlich stelle die AfD Deutschland als ein Land im Niedergang dar. Insgesamt sei es ein sehr breites Themenspektrum, das den Menschen Sorgen bereitet. Und dann wird eine Vielzahl von Beunruhigungen aufgezählt, die bei AfD-Wählern eine Rolle spielen. Nur der Kern der Wählerbeunruhigung, die den Rechtspopulismus auch in anderen Ländern hervorbringt, der fehlt: die Tatsache der sozialen Spaltung, die Folge einer rigorosen Umverteilung von unten nach oben ist. In Deutschland erleben wir gerade einen neuen Anlauf, diese Spaltung voranzutreiben.

Reichtumsförderung als Staatsziel

So trifft auch aktuell zu, was der Politologe und Experte für soziale Ungleichheit Christoph Butterwegge schreibt: „Obwohl die Armutsbekämpfung zu den zentralen Staatsaufgaben gehört, wenn man das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nimmt, haben sich alle bisherigen Bundesregierungen eher auf Reichtumsförderung konzentriert.“

Was also Wunder, wenn jene, die nicht gefördert werden, eine Alternative wollen? Niedrigentlohnte, befristet Beschäftigte, permanent Arbeitslose, arme Alleinerziehende, arme Rentner, die Eltern armer Kinder und die Heerschar derer, die – das Elend der anderen vor Augen – fürchten, sozial abzusteigen: Fast ein Drittel in „unserer Demokratie“ befindet sich in einer prekären Lage. Dass diese existiert und sich ausweitet, ist jenen Parteien zuzuschreiben, die bislang das Sagen hatten.

Ich selbst, der ich das schreibe, wähle natürlich keine AfD. Ich bin Beamter auf Lebenszeit. Ich bin kein Rentner, der sich nur mit zusätzlicher Arbeit oder mit Flaschensammeln über Wasser halten kann, sondern ein wohlbestallter Pensionär. Abstiegsängste sind mir fremd. So gesehen ist für mich die Welt in Ordnung. Ich könnte höchstens darauf schauen, wer das Beamtentum abschaffen möchte, aber auch das wird mich bis zu meinem Lebensende wohl nicht mehr tangieren.

Ausgegliedert und an den Rand gedrängt

Anders ist das bei Claudia, die ich kenne. Sie ist alleinerziehende Mutter, wird von vielen Krankheiten geplagt, an einem zunächst versteckten Krebs ist sie vor wenige Jahren fast gestorben. Dass sie sich ernähren kann, ist nicht so selbstverständlich. Sie bekommt Grundsicherung, die hinten und vorne nicht reicht. Während ich ausschließlich Biowaren kaufe, ist das für sie und ihre Tochter zu teuer. Ihre Hauptsorge zurzeit: das Wohngeld könnte gekürzt werden. Die 13jährige Tochter benötigt Nachhilfe, doch der dafür vorgesehene Satz aus öffentlichen Mitteln liegt unter dem, was Nachhilfelehrer fordern.

Kurz: Claudia lebt in permanenter Furcht, demnächst werde irgendeine Unterstützung eingestellt. Was für mich selbstverständlich ist: Restaurantbesuche mit Freunden, Theater oder Oper, oder gar eine Reise, das ist für Claudia unmöglich. Natürlich kann sie nicht wie ich einfach mal nach Berlin fahren, weil sie dort an einer Demonstration teilnehmen möchte. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe ist für sie auf ein Minimum beschränkt. Sie führt ein durch und durch reduziertes Leben und das hat durchaus etwas mit der Verletzung ihrer Würde zu tun, die im Sinne des Deutschen Grundgesetzes ganz oben stehen sollte.

Weshalb ist in der Tagesschau-Analyse davon keine Rede? Wähleranalysen haben doch ganz klar ergeben, dass Prekarität – erlebt oder eher gefühlt – der zentrale Punkt ist. Es geht nicht um vage, letztlich unberechtigte Sorgen etwa um Deutschlands Zukunft, es geht auch nicht um „Weltuntergangsstimmung“. Was für ein Quatsch! Rechtspopulismus ist in allen Ländern die Konsequenz des Kapitalismus, auf dessen Profitinteressen spätestens seit der neoliberalen Wende um 1979/80 die politischen Grundentscheidungen ausgerichtet sind.

Gemeinwohl? – Längst vergessen

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, könnte es ganz anders sein. Diese könnte sich am Gemeinwohl orientieren, um diesen längst vergessenen Begriff aus der Schublade zu holen. Von einem alten englischen Denker, Jeremy Bentham, kein Sozialist, stammt jene Formulierung, die in Kürzestform definiert, was Gemeinwohl ist. Staaten, die sich am Gemeinwohl orientieren, fördern, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“.

Man muss geradezu lachen, wird man gefragt, ob das hierzulande oder etwa in den USA der Fall ist. Fördern BlackRock-Merz oder Donald Trump unterschiedslos das Glück aller? Längst weiß jeder, der etwa die Oxfam-Reporte oder andere Armut-Reichtums-Berichte liest oder davon gehört hat, dass immer weniger Superreiche weltweit jenes Vermögen an sich reißen, das im Grunde durch alle erwirtschaftet wurde. Jemand hat mal ausgerechnet, wie hoch die Entlohnung von Elon Musk sein würde, wenn man sein Vermögen auf seinen Arbeitseinsatz als Stundenlohn umrechnet. Antwort: 1871794 US-Dollars, also annähernd zwei Millionen Dollar pro Stunde.

Schon möglich, dass das jemand ungerecht findet, wenn er selbst um das Wohngeld kämpft. Nun der springende Punkt: Die tägliche Erfahrung derartiger Ungerechtigkeiten verbindet sich mit dem Bewusstsein, dass das „Demokratie“ ist. Demokratie ist also eine Regierungsweise, die ganz wenige bevorzugt und die große Mehrheit, vor allem das untere Drittel im Regen stehen lässt. Nimmt es Wunder, dass man einer solchen Staatsform wenig abgewinnen kann?

Man muss schon sehr wohlig in seiner Beamtenblase schwimmen oder sich über seine Aktienpakete in der Rüstungsindustrie freuen, um den AfDlern vorzuwerfen, sie verstünden nicht den hohen Wert dessen, was etwa Beamte „unserer Demokratie“ nennen. Natürlich wäre Demokratie ein hoher Wert, aber man sollte davon auch etwas haben. Kommt „unsere Demokratie“ vorwiegend bei jenem einen Prozent an, gegen das einst die Occupy Wall Street-Bewegung protestierte, gibt es für die meisten weit weniger gute Gründe, sich für „Demokratie“ zu begeistern. Was auch ist so toll daran, wenn Demokratie eine Regierungsweise des „einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent“ ist, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz es formulierte.

Die AfD würde alles noch schlimmer machen

Freilich stellt sich die Frage, ob die AfD an solchen Zuständen etwas ändern würde. Für die USA darf gefragt werden, ob Donald Trump etwas ändert. Die Antwort liegt auf der Hand: Trump zieht die kleinen Leute über den Tisch. So gut wie alles wird für sie noch schlimmer werden. Und das wäre auch so, würde die AfD an die Macht kommen. Weidels großes Vorbild, so sagt sie, ist Margaret Thatcher. Diese britische Premierministerin war die geschworene Feindin der Arbeiterklasse (der „Prolls“) und der Gewerkschaften, sie hinterließ ein soziales Trümmerfeld. Elon Musk mag die AfD nicht deshalb, weil sie soziale Gerechtigkeit anstrebt, sondern weil er kapiert, dass sie den Milliardären zugetan ist. Analysiert man das Parteiprogramm der AfD, so wird klar, dass nur die FDP noch neoliberaler ausgerichtet ist. Im Kern ist Neoliberalismus genau jener Ansatz, der auf Reichtumsförderung setzt, weil das angeblich allen nützt.

Weshalb bleiben solche Hintergründe in der Tagesschau-Analyse ausgeblendet? Das Framing scheint es vorzuschreiben. Nicht Zensur, nicht das Verbot, etwas zu schreiben, gängelt die Redakteure. Unsichtbar gilt die redaktionelle Devise, nichts in die Öffentlichkeit zu bringen, was quer zu den regierungsamtlichen Auffassungen steht, jedenfalls nicht an prominenter Stelle. Da existiert dann kein großer Unterschied zwischen dem, was vorgegeben wird, und dem, was man selber glaubt.

Dabei wäre Folgendes eine wirksame Botschaft im Kampf gegen die AfD: Schaut her, die AfD ist überhaupt keine Partei, die eure Lage verbessern will. Im Gegenteil: Sie wird euch schaden! Doch diese Botschaft müsste sich auf den Grundmangel der gegenwärtigen Verhältnisse beziehen, nämlich auf deren asoziale Ausrichtung. Und genau das muss aus Sicht der Profiteure verborgen bleiben.

Quellen

Analyse: Warum schreckt „rechtsextremistisch“ nicht mehr ab? | tagesschau.de

Ingrid Robeyns: Limitarismus. Warum Reichtum begrenzt werden muss, Frankfurt/Main 2026.

Joseph Stiglitz: Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, München 2020.

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim, Basel 2020.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
Mehr Beiträge von Hans-Peter Waldrich →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.9. 2026
Reichtumsproduktion und Aufstieg der Rechten

Wir danken für das Publikationsrecht.

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

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