Eine Veranstaltung der AG Frieden und der jungen GEW
Vortrag mit Dr. Sabine Schiffer
Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sich mit Medienanalyse, Medienbildung und Medienethik befasst, und heute in Berlin ansässig ist. Professorin für Journalismus und strategische Kommunikation in Frankfurt am Main.
Am Do, den 28.05.26, 18 Uhr GEW-Haus, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz)
Medien beeinflussen, wie wir unsere Welt wahrnehmen. Media Literacy ist deshalb für alle Altersgruppen eine Schlüsselkompetenz: Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene müssen beurteilen können, woran sie falsche, irreführende oder einseitige Meldungen im öffentlichen Medienangebot erkennen. Nur eine kritische Medienkompetenz stärkt die praktische Ausübung von Meinungsfreiheit. Doch die Basis einer informierten Öffentlichkeit erodiert. Investigativer Journalismus gerät unter Druck, während zeitgleich Stellen in PR und Lobbyismus massiv ausgebaut werden. Gerade in Demokratien werden Manipulations- und Propagandatechniken genutzt, warnt Sabine Schiffer. In Autokratien muss weniger auf Überzeugungsarbeit gesetzt werden. Mit unserer Veranstaltung wollen wir zu einer demokratischen und reflektierten Öffentlichkeit beitragen.
Mit Sabine Schiffer fragen wir uns: Wie lassen sich publizierte Nachrichten kritisch überprüfen? Wie kann Medienkompetenz Desinformation wirksam entgegentreten? Welche Maßnahmen stärken die Medienbildung in Schulen?
Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen
Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.
Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.
Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.
Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«
FU-Kollegen („FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft“) gestern vorm Abgeordnetenhaus, mit GEW- und ver.di-Fahne machten deutlich um was es geht: „Sozialkahlschlag für Grossmachtziele„!
Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.
Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.
Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.
Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.
Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.
Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe.
Alle 50 Boote wurden inzwischen von der israelischen Armee aufgebracht, 428 Teilnehmer:innen aus mehr als 40 Ländern wurden festgenommen, verschleppt, gedemütigt und mißhandelt. Stand heute werden sie immer noch gefangern gehalten.
Die israelischen Streitkräfte brachten die Aktivistinnen und Aktivisten der Flotilla mit brutaler Gewalt in den Hafen von Aschdod im Süden Israels.
Videoaufnahmen zeigen, wie israelische Kräfte die Gefangenen misshandelten, während sie gefesselt auf dem Boden lagen, und sie zwangen, die israelische Hymne „Hatikva“ anzuhören. Besonders sorgte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem provokativen Besuch vor Ort für Empörung. Ben-Gvir selbst trat demonstrativ vor die Kameras, verspottete die Inhaftierten und forderte öffentlich ihre langfristige Inhaftierung.
Nächste Kundgebung Berlin
Die israelische Verkehrsministerin veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls offen mit der Demütigung und Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten prahlte.
Mehr als 87 der Festgenommenen traten aus Protest gegen ihre Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung sowie aus Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in einen Hungerstreik.
Update 22.5.: die Gefangenen wurden nach einer Brandwelle internationaler Protesteb-wie hier beschrieben - in die Türkei gebracht und freigelassen. Kein Grund nachzulasse, alle Blicke auf Gaza zu richten, die Aufgabe der israelischen Blockade zu fordern und internationale Hilfe zu organisieren.
Die italienische Ministerpräsidentin und der Außenminister kündigten an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um offizielle Erklärungen zur Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Sumud Flottille“ zu verlangen. Zugleich bezeichnete die italienische Regierung das Vorgehen Israels gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille als „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung Israels für deren Behandlung
In Italien hatten am Montag landesweit Solidaritätsstreiks der Basisgewerkschaft USB Druck gemacht.
Die internationale Kritik an Israel wächst seitdem weiter an. Zahlreiche Staaten verurteilten in den vergangenen Stunden öffentlich die Behandlung der Teilnehmenden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die die Misshandlungen, Demütigungen und öffentlichen Erniedrigungen der Festgenommenen zeigen.
Die Reaktionen aus Europa und anderen Teilen der Welt fielen ungewöhnlich scharf aus. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 wurde der israelische Botschafter in Frankreich zu einem offiziellen Verweis einbestellt. Auch Portugal verurteilte das Vorgehen scharf und nahm Kontakt zu den israelischen Behörden auf, um die Freilassung portugiesischer Staatsangehöriger zu erreichen.
Der kanadische Außenminister kündigte an, den israelischen Botschafter wegen der „inakzeptablen Behandlung“ der Aktivistinnen und Aktivisten einzubestellen. Spanien sprach von einem „brutalen Vorgehen“ gegen die Teilnehmenden der Flottille und forderte eine öffentliche Entschuldigung Israels. Madrid entschied zudem, den israelischen Botschafter offiziell einzubestellen.
Auch aus Großbritannien kam deutliche Kritik. Die britische Außenministerin erklärte, sie sei schockiert über die öffentliche Verhöhnung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Ben-Gvir. Belgien und die Niederlande kündigten ebenfalls diplomatische Schritte gegen Israel an. Der niederländische Außenminister sprach von „schockierenden Bildern“ und forderte die Einhaltung des internationalen Rechts sowie den Schutz der niederländischen Staatsangehörigen.
Das griechische Außenministerium verurteilte das Verhalten des israelischen Ministers „aufs Schärfste“, während Österreich die veröffentlichten Aufnahmen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.
Auch außerhalb Europas wuchs der Druck auf Israel. Das Außenministerium von Qatar erklärte, die Demütigung der Aktivistinnen und Aktivisten zeige deutlich die systematischen Misshandlungen, denen auch Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesetzt seien. Doha rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln und zur unverzüglichen Freilassung der Inhaftierten auf.
Die türkische Regierung verurteilte die verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Teilnehmenden der Flottille ebenfalls scharf. Das Außenministerium in Ankara erklärte, das Abfangen der Schiffe in internationalen Gewässern verstoße gegen internationales Recht. Zugleich bezeichnete die Türkei Ben-Gvir als einen der zentralen Verantwortlichen für die Gewaltpolitik gegen Gaza.
Abstimmung der studentischen Vollversammlung in Leibzig gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel
Scharfe Kritik kam zudem aus Israel selbst. Der israelische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten würden misshandelt, erniedrigt und unter direkter Unterstützung Ben-Gvirs inhaftiert. „Wenn so mit Ausländern umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was Palästinenser täglich erleiden“, sagte Cassif.
Eine irgendwie gleichartige eindeutige Verurteilung ist von der Deutschen Regierung hingegen bis jetzt nicht bekannt. Das ist erbärmlich.
Es muss aber auch klar sein, dass scharfe Worte keine Taten ersetzen. Jede Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Israel muss sofort eingestellt werden. Die israelischen Kriegsverbrecher müssen international geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studentinnen und Studenten der Universität Leibzig, die gestern mit überwältigender Mehrheit in einer Vollversammlung beschlossen haben, die Unileitung aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen sofort zu beenden.
Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!
Lassen wir die Verschleppten und Gaza nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen. Es muss jeder mögliche Druck aufgebaut werden, daß die Aktivist:innen unverzüglich freigelassen werden. Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus! FREE PALESTINE!
Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!
Schreibt an Eure Außenministerien, daß sie dazu bei Israel vorstellig werden. Schon 1 Million Menschen haben entsprechende Aufforderungen versandt. Schlieẞt Euch der Kampagne an. Hier sind die Email Vorlagen.
