Auch in Portugal und überall Aufstand gegen die „Wohnungskrise“

Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für eine internationale Konfrontationspolitik und der damit verbundenen Militarisierung aufgebracht werden. Die Folgen. Das Leben wird unbezahlbar. Die Versorgung wird unzumutbar.

Im Berliner Wahlkampf der Linken hiess es:“Berlin und vor allem Wohnraum bezahlbar machen.“ In ganz Europa brandet der Protest dazu jetzt auf den Straẞen. In Ländern wie Spanien oder Frankreich sind die Gewerkschaften zum Teil mit Streiks zur Durchsetzung der Forderungen angetreten.

Der Neoliberalismus – besonders deutlich in Frankreich – küsst dem Rechtsextremismus die Füße und setzt den vollen staatlichen Repressionsapparat gegen die Protestierenden ein.

Die neoliberale Seuche, die den Lebensstandard der Menschen vernichtet, ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist international. So werden auch die Kämpfe immer mehr international geführt. Nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus wie vor wenigen Tagen 100 Tausende in Kanada.

In Berlin verharrt derweil die Führung der Linken in Verhandlungen dazu mit zwei neoliberalen Parteien für einen Koalitionsvertrag.

Beispiel Portugal14.11.

In 32 portugiesischen Städten gingen Tausende Menschen im Rahmen eines landesweiten Protesttages gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum, eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die Rücknahme der Reform des Mietrechts (Urban Tenancy Regime, RAU).

Die neue Mietrechtsregelung (RAU) – verabschiedet von der Regierung und allen rechten Parteien – räumt Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise ein. Sie hebt faktisch Mietpreisobergrenzen auf, erlaubt höhere Vorabzahlungen (etwa in Form von Kautionen oder Vorauszahlungen) und erleichtert Vermietern die Rückgewinnung ihrer Immobilien; so wurde beispielsweise die Frist für Räumungsverfahren bei ausbleibenden Mietzahlungen von drei auf zwei Monate verkürzt.

Die Proteste, die am 10. Oktober begannen, haben deutlich an Dynamik gewonnen – insbesondere nach wiederholter Polizeigewalt gegen Aktivisten der Gruppen Acampada de Lisboa (Lager in Lissabon) und Acampada de Oporto (Lager in Porto). In den vergangenen Wochen hatten diese Aktivisten in den Zentren beider Städte Lager errichtet. Mehrfach wurden sie – mitten in der Nacht, nachdem Journalisten und Fernsehteams bereits abgezogen waren – von der Polizei angegriffen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen.

Laut Eurostat sind die Immobilienpreise in Portugal zwischen 2015 und 2025 um 180 % gestiegen (zum Vergleich: der EU-Durchschnitt liegt bei 64,9 %). Allein in Lissabon geben Mieter inzwischen durchschnittlich etwa 116 % ihres Einkommens für die Miete aus. Obwohl es im Land keinen Mangel an Wohnraum gibt, ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend unerreichbar geworden. Grund dafür ist ein umstrittenes Entwicklungsmodell, das von Immobilienfonds vorangetrieben wird und in dem das Zusammenspiel von Tourismus und Finanzsektor dominiert.

Quelle: world riots, auch Titelbild

Weg mit dem Kürzungshaushalt! Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Weg mit dem Kürzungshaushalt!
Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!

Kommt zur Kundgebung!
Bundeskanzleramt, Berlin 27. November 2026 16:30 Uhr


Ob in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr oder in der sozialen Arbeit: Überall fehlt das Geld. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und militärische Zwecke bereitgestellt. Diese Politik geht auf Kosten der Beschäftigten und aller, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten.

Wir sagen: Schluss mit dem Kaputtsparen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge! Wir brauchen Investitionen in gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und gute Arbeitsbedingungen statt immer neuer Milliarden für militärische Aufrüstung.

Gemeinsam auf die Straẞe! Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und alle solidarischen Menschen sind aufgerufen, laut und sichtbar für eine soziale Zukunft einzutreten.

Kommt zur Kundgebung! Bundeskanzleramt, Berlin, 27. November 2026 16:30 Uhr

Gewerkschaftlicher Ratschlag Berlin Brandenburg

Wasser heißt Leben – Bericht vom Wasserprojekt in Dêrik

Veranstaltung: Wasser heißt Leben – Bericht vom Wasserprojekt in Dêrik


Wann: Freitag, 20.11.2026, 19 UhrWo: Salon im FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Mit aktuellen Berichten unserer Delegation, die vor Kurzem in Syrien (Rojava) war.

Was bedeutet ein verlässlicher Zugang zu Wasser für eine Region, die durch den Klimawandel und die türkischen Staudämme in ihrer Nachbarschaft ohnehin schon besonders stark beeinträchtigt ist und deren Infrastruktur durch Krieg und Angriffe schwer beschädigt wurde? Wie verändert sich die Situation vor Ort mit der Auflösung der bisherigen Selbstverwaltungsstrukturen? Und wie erleben die Menschen in Dêrik ihren Alltag angesichts politischer Veränderungen und einer unsicheren Zukunft?

Wir laden Euch herzlich ein, mit uns auf unsere auf Wasserprojekte in Dêrik zu blicken und aktuelle Eindrücke aus unserer Partnerstadt zu erhalten.

Gemeinsam mit unseren Partner*innen vor Ort haben wir 2024 im Stadtviertel Şehid Xebat in Dêrik einen Solarbrunnen realisiert, der rund 5.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt und die Versorgung unabhängiger von Stromausfällen und Diesel macht. In diesem Jahr wurde zudem der in den vergangenen Jahren durch den Zuzug vieler Menschen neu entstandene Stadtteil Cudî durch den Bau neuer Leitungen an das Frischwassernetz angeschlossen. Davon profitieren insbesondere auch Familien, die aus Afrin vertrieben wurden.

Unsere Delegation hat im Herbst beide Projekte besucht und mit der Wasserbehörde, lokalen Verantwortlichen und Menschen vor Ort gesprochen. Janosch Tries, Vorstandsmitglied der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. und Projektkoordinator des Wasserprojekts, berichtet über die aktuellen Herausforderungen in der Wasserversorgung und darüber, was die Projekte vor Ort bewirken. Als Teilnehmer der Delegationsreise gibt er darüber hinaus Einblicke in die Begegnungen und Gespräche vor Ort: Was bewegt die Menschen in der Region Rojava in Syrien? Welche Sorgen und Hoffnungen prägen ihren Alltag?

Zum Abschluss des Wasserprojekts möchten wir gemeinsam mit Euch über das Erreichte, die bestehenden Herausforderungen und die Bedeutung von Städtepartnerschaft und gelebter Solidarität ins Gespräch kommen.

Wann: 20.11.2026, 19 Uhr
Wo: Salon im FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

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