Offener Brief
An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.
Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance! Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. Wir müssen aus einer Position der Stärke heraus den Vorstand mit seinen Angriffen gegen uns in die Knie zwingen. Kein weiteres Zurückweichen wie beim Weihnachtswunder, bei der Zustimmung zu den Kürzungsplänen des Vorstands und bei der mickrigen Tarifforderung von 5 Prozent. Das war ein Zeichen der Schwäche und hat den Vorstand ermutigt, zu glauben, dass für Porsche und Piëch noch mehr drin ist.
Schluss damit.
Es wäre kein Erfolg, wenn die Tarifverträge hinterher für uns schlechter wären als vorher. Denn dann würden wir diesen Angriff nur belohnen. Es kann aber auch nicht sein, dass alles so bleibt, wie es vorher war. Auch das wäre kein Erfolg und kein Sieg. Wir wollen keine Niederlagen und keine Teilniederlagen mehr. Wir wollen nicht das kleinere Übel nach dem Motto: Der Vorstand wollte doch noch viel mehr, und wir haben jetzt nachgegeben – besser als nichts.
Wir müssen dem Vorstand eine Niederlage bereiten, und wir selbst müssen den Sieg davontragen. Nur dadurch können die Belegschaften und die IG Metall gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen. Die Tarifverträge auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. Klar ist, dass wir für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müssen, denn das ist der einzige Weg, unsere Arbeitsplätze wirksam verteidigen zu können. Dabei dürfen keine Abstriche beim Lohn gemacht werden.
Außerdem muss hinterher kontrollierbar sein, dass wir nicht in weniger Zeit mehr arbeiten müssen und die Arbeitsverdichtung nicht noch weiter zunimmt. Aber auch ansonsten gibt es einiges in den Tarifverträgen, was man sicherlich verbessern kann. Wir sollten auf allen Ebenen versuchen, die Kündigungen so schwer wie möglich zu machen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen. Man könnte im Manteltarifvertrag die Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer für den Fall von Werksschließungen oder der Schließung von Betriebsteilen oder Abteilungen deutlich verlängern, z. B. durch eine Grundkündigungsfrist von zwölf Monaten für alle und eine Verlängerung um weitere drei Monate pro Beschäftigungsjahr sowie für über 50-Jährige bis zum Rentenalter. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässige Tarifforderungen, für die man rechtmäßig streiken kann. Wir müssen hier in die Offensive gehen und dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen.
Sofortprogramm der Betriebsräte Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. Die Angriffe seitens des Managements können nicht durch ein „Weiter wie bisher“ oder Bitten, „der Vorstand möge endlich seinen Job machen“ abgewehrt werden. Das „Weihnachtswunder „2024, die Zustimmung des Aufsichtsrats zum Zukunftsplan des Vorstands und die mehr als bescheidene Forderung von 5 Prozent haben denVorstand ermuntert, uns noch härter anzugreifen, weil er in dieser Politik die Schwäche und Zurückweichen erkannt hat und dies hat ihn zu noch weiteren Angriffen ermuntert. Deshalb muss sofort umgesteuert werden. Es darf keine weitere Kooperation, keine Sozialpartnerschaft und kein Co-Management mit einem Management geben, das uns frontal angreift und Werke schließen, weitere Zehntausende Arbeitsplätze abbauen und unsere Löhne kürzen will. Die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten und Aufsichtsratsvertretern müssen voll ausgeschöpft werden – und zwar ausschließlich im Interesse der Beschäftigten und gegen die Angriffe des Vorstands. Hierzu sollen die Betriebsräte einen Maßnahmenplan erarbeiten, der dem Vorstand die Daumenschrauben anlegt und deutlich macht: „Nicht mit uns!!“
Das würde sich sofort auf die Profite der Eigentümer auswirken und Eindruck hinterlassen. Hier nur einige erste Ideen, die geprüft und sodann in die Betriebsratspolitik eingearbeitet werden müssen: • Sofortige Unterbrechung der Verhandlungen zur Modernisierung der Entgelttabelle. • Keine weiteren Zustimmungen der Betriebsräte zu geplanten Pflichtschichten. • Keine weiteren Zustimmungen zu jeglicher Mehrarbeit. • Sofortige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilungen, um gegen bestehende Arbeitsverdichtung und Gesundheitsgefährdungen bei der Arbeit vorzugehen. • Kündigung von Betriebsvereinbarungen, die nicht im Interesse der Beschäftigten sind. • Verweigerung der Zustimmung zu allen Projekten zur Weiterentwicklung und zum Einsatz von KI und zu jeglicher Software, die geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren. • Sofortige Einrichtung von mobilen und rollierenden Sprechstunden in den Hallen und Büros, damit die Kolleginnen und Kollegen an ihrem Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen, ihre Sorgen mit Betriebsratsmitgliedern ihres Vertrauens zu besprechen und ihre Meinung dem Betriebsrat mitzuteilen. Zusätzlich soll ein Betriebsratszimmer vor dem Werkstor eingerichtet werden, das jederzeit über den Stand der Verhandlungen und die Aktivitäten des Betriebsrats informiert.
Hier sollten auch Vertrauensleute anwesend sein, die Ansprechpartner für die Aktivitäten der Gewerkschaft sind und über die Aktivitäten der Gewerkschaft informieren können.
