Ein echter weiterer Wutpunkt für die junge Generation ist, was die Bundesregierung letzte Woche an neuem Arbeitsrecht beschlossen hat. Statt auf die Forderungen der Jugend auch nur ansatzweise einzugehen, wird die nächste „Arschkarte“ gezogen.
Während in aller Munde die Absenkung der Stromsteuer diskutiert wurde – übrigens neben einer ganzen Serie von Abgaben und heimlicher Steuererhöhung durch die Inflationsbedingte kalte Progression- sollen zukünftig befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren verlängert werden dürfen. In der Meldung der Tagesschau vom 18.November hieß es dazu: [1] Künftig sollen befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren möglich sein.
Beschäftigte, die bis dann eingestellt werden, sollen bis zu einer Dauer von vier Jahren ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können – bislang ist das bis zu zwei Jahre möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer soll eine sechsmalige Verlängerung zulässig sein, das ist ebenfalls eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand.
Erlaubt werden soll eine erneute befristete Anstellung bei einem bisherigen Arbeitgeber. Formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden. Die Neuerungen dürften vor allem Berufseinsteiger betreffen, für die oft befristete Verträge abgeschlossen werden.
Wenn also jemand zwischendurch etwas anderes macht und zu seiner alten Firma zurückkehrt, dann sind sogar insgesamt acht Jahre möglich.
Das heißt eigentlich nichts anderes als fast ein Drittel des Arbeitslebens Probezeit und Knechtung. Es heißt bis zu fast einem Drittel des Arbeitslebens besondere Abhängigkeit vom jeweiligen Boss. Lebens- und Familienplanung sind kaum so mehr möglich, wenn man nicht einmal weiss, ob man in den nächsten Monaten noch eine Anstellung hat. Allein eine Wohnung anzumieten ohne unbefristeten Arbeitsvertrag ist heute nicht zuletzt in Berlin ein Unding. Auch wer gesundheitliche Probleme hat, gerät unter Druck.
Ausserdem machen Ungewissheit und Erpressbarkeit eine schier „endlose“ politischen Disziplinierung möglich. Wer sich unbeliebt macht, streikt oder den. Mund aufmacht, der kriegt einfach ganz „grundlos“ keine Verlängerung mehr.
Betroffen sind alle, die eine neue Anstellung antreten, also vor allem Berufseinsteiger und Jugendliche.
Die DGB Gewerkschaften haben zwar gegen das Gesetz ihre Einwände erhoben, aber dann war es das wohl auch. Auf die Idee, wie in anderen europäischen Ländern breit zu Protest- und weiteren Streikaktionen aufzurufen und direkt für die GenZ Proteste mitzumobilisieren kommt von der Führung keiner.
Das Gesetz geht eindeutig zulasten der Beschäftigten und entlastet die Kapitalseite. Beim aktuellen Tarifkampf in der Metallindustrie ist viel von einem „Gesamtpaket“ und „Zukunftssicherheit“ die Rede. Statt Verzicht zugunsten von Kapitalinvestitionen ins Auge zu fassen, sollte die IG Metall hier die Rechnung präsentieren und eine tarifliche Regelung bei Befristungen einfordern, die zumindest die alten Zustände wiederherstellt. Denn Schlimmeres als die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf Lebenplanung, „sichere Jobs“ und Disziplinierung der Arbeiterjugendlichen ist aktuell kaum denkbar.
Wer meint, mit artigen Einwänden sei es getan, überlässt der eigenen Jugend die „Arschkarte“ und leistet der Spaltung der Belegschaften Vorschub. Noch 2017 machte die SPD Wahlkampf mit der Forderung, befristete Arbeitsverträge ganz abschaffen zu wollen. Jetzt macht ihr neuer Arbeitsminister genau das Gegenteil.
Die Jugend wird nicht nur mit der neuen Wehrpflicht, sondern auch durch neue Gemeinheiten im Arbeitsrecht in die Zange genommen.
Aus den Belegschaften kommt die Parole: „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ Es reichen aber auch 24 Stundenstreiks nicht aus, die aktuellen Gemeinheiten von Kapital und Regierung vom Tisch zu bekommen.
Weg mit der Wehrpflicht! Weg mit allen befristeten Arbeitsverträgen.
Vom Führungspersonal der DGB Gewerkschaften erwarten wir, dass es sich nicht nur hinter diese Forderungen stellt, sondern auch das Notwendige für deren Durchsetzung tut. Ohne ernsthaft den Kampf dafür zu organisieren und zu unterstützen wird es nicht gehen!
Die Zeiten der Sozialpartnerschaft, wo die Beschäftigten sich an den Krümmeln vom Tisch der Herren „ergötzen“ durften, sind vorbei. Jetzt wollen die Herren ihnen noch das letzte Hemd ausziehen, wenn diesen Herren nicht ganz kräftig auf die Finger gehauen wird.
Titelbild: Peter Vlatten
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