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Thies Gleiss

Die Berliner Linke gibt sich auf, bevor es losgeht

NEIN UND NOCHMALS NEIN ZU DIESER VERHARMLOSUNG DES ANTISEMITISMUS!

Man muss länger zurückgehen, um ein vergleichbares Ereignis in der deutschen parlamentarischen Nachkriegseschichte zu den heute in Berlin beendeten „Vorgesprächen“ zu einer LINKE-SPD-GRÜNE-Koalition auf Landesebene zu finden. Ähnlich gestrickt war vielleicht noch das Schicksal der Hamburger GAL zu Zeiten, als die GRÜNEN noch links waren. Sie wurden von den ausgebufften SPD-Profis wegen eines angeblich“ ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ vorgeführt und verloren in den dann bald trotzdem folgenden Neuwahlen die Hälfte ihrer Wähler:innen.

Das, so sagen wir mal voraus, wird auch der Partei Die Linke in Berlin passieren, wenn sie sich mit der heute verabschiedeten Erklärung zum „Antisemitismus und Organisierten Kriminalität“ tatsächlich abfinden und eine Koalition mit GRÜNEN und SPD beginnen sollte.

Diese „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ ist ein Skandal und darf keine Mehrheit in MItgliedschaft und Fraktion der Partei Die Linke finden.

– Die Vereinbarung verharmlost in der bekannten Weise den Antisemitismus, der angeblich schon in jeglicher Kritik an der israelischen Regierung und Armee beginnen soll.

– Die Vereinbarung kriminalisiert in bekannter Weise Protest gegen die Politik der israelischen Regierung und Armee; selbst die erklärtermaßen zutiefst friedliche, gewaltfreie und auf Aufklärung zielende demokratische Boykottkampagne BDS wird ein weiteres Mal kriminalisiert.

– Die Vereinbarung setzt in unverschämter Weise die jüdische Bevölkerung in Berlin mit der Regierung in Israel und ihrer Armee in eins. Sie schlägt den vielen jüdischen Kritiker:innen der israelischen Regierung direkt ins Gesicht, namentlich den vielen, die in den letzten Tagen für die Partei Die Linke Partei ergriffen haben.

Die Vereinbarung beleidigt die palästinensische Bevölkerung Berlins und missachtet deren Betroffenheit von dem Krieg in Gaza und der Besatzung im Westjordanland.

– Die Vereinbarung ignoriert, dass der anti-muslimische Rassismus ein viel aktuelleres Problem in Deutschland darstellt.

– Diei Vereinbarung kümmert sich nicht um besonderen Schutz für die palästinensische Gemeinschaft in Berlin.

Die Vereinbarung hüllt sich in Schweigen gegenüber den zahllosen Übergriffen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen gegen diverse Formen von Solidarität mit Palästina. Sie verliert kein Wort über die vielen völlig unberechtigten Strafverfahren, Veranstaltungsverboten und Schikanen gegen einzelne Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung mit Palästina.

– Die Vereinbarung nimmt nicht zur Kenntnis, dass die offizielle Politik der deutschen Regierungen und Regierungsparteien gegenüber Israel und Palästina weltweit auf Verstörung und Wut stoßen.

Die Vereinbarung – und damit vor allem ihre Unterzeichner:innen aus der Partei Die Linke – geht ohne Einschränkungen davon aus, dass es in der Partei Die Linke ein „Antisemitismus-Problem“ gäbe. Die Vertreter:innen der Partei Die Linke haben dies weder zurückgewiesen noch irgendwie relativiert. Sie unterstellen ein offenes und angeblich wachsendes Problem der Partei in dieser Frage. Das ist Politik auf einer gravierenden Lüge und Unterstellung, die auch durch stete Wiederholung nicht richtiger werden.

– Die Vereinbarung sagt kein Wort über die unglaublich infame Kampagne die seit Wahlende über die Partei Die Linke in Berlin herzieht. Sie distanziert sich nicht von offenen Straftatbeständen, die bereits vor Gerichten liegen; sie distanziert sich nicht von widerwärtgen Kommentaren und auch redaktionellen Beiträgen in den Hauptstadt-Medien.

– Die Vereinbarung weist nicht die vielen Prominenten aus GRÜNEN und SPD in die Schranken, die in den letzten Tagen mit unglaublichen Lügen gegen die Partei Die Linke gehetzt haben.

– Stattdessen maßen sich die Verfasser:innen der Vereinbarung an, direkt in die parteiinternen Belange der Partei Die Linke hineinwirken zu wollen. Es wird eine satzungswidrige, auf jeden Fall undemokratische Einmischung in die Partei Die Linke vereinbart – aber Beitrag zahlen wollen GRÜNE und SPD bei der Partei Die Linke natürlich nicht.

Es ist zusammengefasst, kaum zu glauben, auf was sich die Vertreter:innen der Partei Die Linke da eingelassen haben. Diese Vereinbarung muss vom Parteivorstand, vom Parteirat und vom Berliner Parteitag zurückgewiesen werden. Es gibt wirklich gescheitere Methode, das Ende einer LINKE-GRÜNE-SPD-Regierung zu besiegeln. Einen längeren Bestand hätte eine solche Regierung niemals, die Frage ist nur, ob die Partei Die Linke schon jetzt die Verantwortung für das Scheitern übernimmt, statt sie denen zu geben, denen sie zusteht: Den Verliererparteien GRÜNE und SPD.

Ingar Solty

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt.

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

„Die Vertreter der Arbeiterklasse können, ohne ihre Rolle zu verleugnen, nur in einem Falle in die bürgerliche Regierung treten: um sich ihrer gleichzeitig zu bemächtigen und sie in die Regierung der herrschenden Arbeiterklasse zu verwandeln.“ (Roa Luxembburg) ^[1]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

Offener Brief

An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.

Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance! Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. Wir müssen aus einer Position der Stärke heraus den Vorstand mit seinen Angriffen gegen uns in die Knie zwingen. Kein weiteres Zurückweichen wie beim Weihnachtswunder, bei der Zustimmung zu den Kürzungsplänen des Vorstands und bei der mickrigen Tarifforderung von 5 Prozent. Das war ein Zeichen der Schwäche und hat den Vorstand ermutigt, zu glauben, dass für Porsche und Piëch noch mehr drin ist.

Schluss damit.

Es wäre kein Erfolg, wenn die Tarifverträge hinterher für uns schlechter wären als vorher. Denn dann würden wir diesen Angriff nur belohnen. Es kann aber auch nicht sein, dass alles so bleibt, wie es vorher war. Auch das wäre kein Erfolg und kein Sieg. Wir wollen keine Niederlagen und keine Teilniederlagen mehr. Wir wollen nicht das kleinere Übel nach dem Motto: Der Vorstand wollte doch noch viel mehr, und wir haben jetzt nachgegeben – besser als nichts.

Wir müssen dem Vorstand eine Niederlage bereiten, und wir selbst müssen den Sieg davontragen. Nur dadurch können die Belegschaften und die IG Metall gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen. Die Tarifverträge auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. Klar ist, dass wir für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müssen, denn das ist der einzige Weg, unsere Arbeitsplätze wirksam verteidigen zu können. Dabei dürfen keine Abstriche beim Lohn gemacht werden.

Außerdem muss hinterher kontrollierbar sein, dass wir nicht in weniger Zeit mehr arbeiten müssen und die Arbeitsverdichtung nicht noch weiter zunimmt. Aber auch ansonsten gibt es einiges in den Tarifverträgen, was man sicherlich verbessern kann. Wir sollten auf allen Ebenen versuchen, die Kündigungen so schwer wie möglich zu machen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen. Man könnte im Manteltarifvertrag die Kündigungsfristen für alle Arbeitnehmer für den Fall von Werksschließungen oder der Schließung von Betriebsteilen oder Abteilungen deutlich verlängern, z. B. durch eine Grundkündigungsfrist von zwölf Monaten für alle und eine Verlängerung um weitere drei Monate pro Beschäftigungsjahr sowie für über 50-Jährige bis zum Rentenalter. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässige Tarifforderungen, für die man rechtmäßig streiken kann. Wir müssen hier in die Offensive gehen und dürfen uns nicht in die Defensive drängen lassen.

Sofortprogramm der Betriebsräte Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. Die Angriffe seitens des Managements können nicht durch ein „Weiter wie bisher“ oder Bitten, „der Vorstand möge endlich seinen Job machen“ abgewehrt werden. Das „Weihnachtswunder „2024, die Zustimmung des Aufsichtsrats zum Zukunftsplan des Vorstands und die mehr als bescheidene Forderung von 5 Prozent haben denVorstand ermuntert, uns noch härter anzugreifen, weil er in dieser Politik die Schwäche und Zurückweichen erkannt hat und dies hat ihn zu noch weiteren Angriffen ermuntert. Deshalb muss sofort umgesteuert werden. Es darf keine weitere Kooperation, keine Sozialpartnerschaft und kein Co-Management mit einem Management geben, das uns frontal angreift und Werke schließen, weitere Zehntausende Arbeitsplätze abbauen und unsere Löhne kürzen will. Die rechtlichen Möglichkeiten von Betriebsräten und Aufsichtsratsvertretern müssen voll ausgeschöpft werden – und zwar ausschließlich im Interesse der Beschäftigten und gegen die Angriffe des Vorstands. Hierzu sollen die Betriebsräte einen Maßnahmenplan erarbeiten, der dem Vorstand die Daumenschrauben anlegt und deutlich macht: „Nicht mit uns!!“

Das würde sich sofort auf die Profite der Eigentümer auswirken und Eindruck hinterlassen. Hier nur einige erste Ideen, die geprüft und sodann in die Betriebsratspolitik eingearbeitet werden müssen: • Sofortige Unterbrechung der Verhandlungen zur Modernisierung der Entgelttabelle. • Keine weiteren Zustimmungen der Betriebsräte zu geplanten Pflichtschichten. • Keine weiteren Zustimmungen zu jeglicher Mehrarbeit. • Sofortige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilungen, um gegen bestehende Arbeitsverdichtung und Gesundheitsgefährdungen bei der Arbeit vorzugehen. • Kündigung von Betriebsvereinbarungen, die nicht im Interesse der Beschäftigten sind. • Verweigerung der Zustimmung zu allen Projekten zur Weiterentwicklung und zum Einsatz von KI und zu jeglicher Software, die geeignet ist, Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer zu kontrollieren. • Sofortige Einrichtung von mobilen und rollierenden Sprechstunden in den Hallen und Büros, damit die Kolleginnen und Kollegen an ihrem Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen, ihre Sorgen mit Betriebsratsmitgliedern ihres Vertrauens zu besprechen und ihre Meinung dem Betriebsrat mitzuteilen. Zusätzlich soll ein Betriebsratszimmer vor dem Werkstor eingerichtet werden, das jederzeit über den Stand der Verhandlungen und die Aktivitäten des Betriebsrats informiert.

Hier sollten auch Vertrauensleute anwesend sein, die Ansprechpartner für die Aktivitäten der Gewerkschaft sind und über die Aktivitäten der Gewerkschaft informieren können.

Zudem sollten dort auch die Aufsichtsratsmitglieder hinkommen, die auf die vielen Fragen und Zweifel antworten können, die durch die Zustimmung der Aufsichtsratsmitglieder entstanden sind, und die Auskunft über ihr weiteres Vorgehen geben. Betriebsversammlungen zur Einbeziehung der Belegschaft Betriebsversammlungen sind vorzubereiten, damit die Belegschaft ihre Meinung zu den Angriffen und zu einem Verteidigungsplan durch einen Antrag an den Betriebsrat äußern kann (§ 45 BetrVG). Die Betriebsversammlungen sollen so organisiert werden, dass die Belegschaft vor und nach jedem Verhandlungstag mit dem Vorstand informiert wird. Sie sind dafür jeweils zu unterbrechen und nach dem nächsten Verhandlungstag fortzusetzen.