Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“


Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia! 

Fotos, die PARTEI

BLACKROCK IM KANZLERAMT ?

E i n l a d u n g  zur Veranstaltung:

Titelbild: pexels. lizense-free


Teil 1: 
Vortrag von Werner Rügemer

Teil 2:
Im zweiten Teil der Veranstaltung laden wir ein zu einer breiten Diskussion über die Diagnose der Zustände in Deutschland sowie, vor allem, zu Vorschlägen für demokratische Alternativen und Aktionen.

BlackRock („Schwarzer Fels“) ist der größte wealth manager der Welt, also Reichtums-Manager der ohnehin schon Superreichen. Sein rechtlicher Sitz ist in Delaware, der inzwischen größten Finanzoase des US-geführten Kapitalismus. Wie schon mehrfach gezeigt, ist BlackRock zu einer beherrschenden Weltmacht geworden, die inzwischen in allen Lebensbereichen spürbare Wirkungen ausübt (z.B. Beschäftigung, Löhne, Rente, Wohnen, Handel, Infrastruktur, Umwelt, Krieg und Frieden / Rüstung).  Doch legt BlackRock bzw. sein CEO Lawrence Fink größten Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren. Und verfügt auch dafür über die geeigneten Machtmittel, d.h. Anteile an allen großen Medien: BlackRock ist und bleibt die unbekannte Weltmacht.

Bei der jetzigen Wahl tritt als Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz an. Er war von 2016 – 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG). Falls die CDU die Wahl gewinnt, würde der Drehtür-Effekt auf die Spitze getrieben:  ein BlackRock-Funktionär wechselt über in die Rolle des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland. 

Einführend sollen die wichtigsten Geschäftsfelder von BlackRock in Deutschland beleuchtet werden, auch Dienstleistungen für die reiche Kundschaft, etwa die mögliche Steuervermeidung.

Wann und Wo?

Freitag, 7.2.2025, 17.00 – ca. 20.00 Uhr

IG-Metall-Haus, EG Raum E02, Alte Jakobstr.149, 10969 Berlin

Anfahrt ÖPVN:   Zone A, Bus M29, M41, 147, 248, 265; U-Bahn 1, 3, 6 Hallesches Tor

Hier geht’s zum Flyer:

Und hier zur Webseite von Blackrocktribunal.de


Wir haben Agrarindustrie satt!

zum 15. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „wir haben es satt“ statt.
Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

Aufruf zur 15. Demo „Wir haben es satt!

  • Wer profitiert eigentlich von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust fruchtbarer Böden?
  • Wer hat ein Interesse an billigen Agrarrohstoffen, am Höfesterben und an der Spaltung von Landwirtschaft und Gesellschaft?
  • Wer verdient an globaler Ungerechtigkeit, Ernährungsarmut, Patenten und Hunger?
  • Wer gewinnt, wenn Ackerland von Investoren vereinnahmt und zum Spekulationsobjekt wird?
  • Wer profitiert von politischer Instabilität und Existenzängsten?

Unsere Zukunft steht zur Wahl!

Zu viele Politiker*innen in Berlin und Brüssel stellen seit Jahrzehnten Konzerninteressen vor das Gemeinwohl und fördern mit unseren Steuergeldern ein schädliches Ernährungssystem. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Tönnies und Cargill, fahren horrende Profite ein. Sie verschleiern dies mit dem falschen Versprechen, vermeintlich einfach und billig die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ihre Lobbyverbände verlangen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen desaströsen Verzicht auf Klima-, Tier- und Umweltschutz – statt wirtschaftlicher Perspektiven für die Betriebe, wie Bäuerinnen und Bauern sie schon lange fordern.

Die weltweiten Folgen:

  • Global sind 733 Millionen von Hunger betroffen, das sind 150 Millionen mehr als vor der Corona-Pandemie. Jeder dritte Mensch auf der Welt kann sich keine ausgewogene Ernährung leisten.
  • Allein in Deutschland mussten mehr als 350.000 Höfe in den letzten 30 Jahren schließen – damit hat sich die Anzahl der Betriebe um fast 60 Prozent verringert.
  • 60 Prozent der Böden in Europa sind geschädigt – Hauptverursacher sind die Agrarindustrie und die von ihr befeuerte Klimakrise.
  • Über 60 Prozent der Tier- und Pflanzenarten des Offenlandes stehen auf den Roten Listen der bedrohten Arten. Insbesondere Ackerlandschaften sind vom Artensterben betroffen.

Das haben wir satt!

Sozial-gerechte Agrarwende in den Koalitionsvertrag!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der gemeinwohlorientierte Gegenentwurf. Sie ist die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Wir fordern von der kommenden Bundesregierung und der EU: Sichern Sie unsere Existenzgrundlagen, den sozialen Zusammenhalt und ein gutes Leben für Mensch und Tier, in Stadt und Land, in Deutschland und der ganzen Welt! Die Agrarwende braucht endlich politischen Mut, verbindliche Gesetze, kostendeckende Erzeuger*innenpreise und eine sichere Finanzierung! In der nächsten Legislaturperiode müssen Agrarwende und zukunftsfähige Neuausrichtung der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik oberste Priorität haben.

Nein zu Rassismus, Hass und Rechtsextremismus

Wir haben Nazis, Rassist*innen und rechtsextreme Hetze satt! Uns eint der gewaltfreie Protest gegen die Agrarindustrie. Hass und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben bei uns keinen Platz – dazu gehört auch die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern. Die Stärken unseres Bündnisses sind Toleranz, Solidarität, Vielfalt und Internationalität – Geflüchtete sind willkommen!
Wir können gewinnen, wenn wir alle zusammenhalten!

Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*in und Veganer*in, jung und alt – wir lassen uns nicht spalten! Solidarisiert euch, kommt zur Demo!

Samstag, 18.1.25 | 12 Uhr | Bundeskanzleramt| Berlin

hier geht es zum Demoverlauf und Route

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